Geringwertigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Sache, Grenze, Geringwertigkeit, Diebstahl
Stichwort:	Geringwertigkeit
Leitsatz:	Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248 a StGB liegt bei 50,-- ¤.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 67/08

Rechtsgebiete:	BDG, VwGO
Schlagworte:	Disziplinarklage, Berufungsverfahren, Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch das Berufungsgericht, Beamtenstatus, Sonderregelungen im Disziplinarklageverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Maßnahmebestimmung, Bemessungsregelungen, anerkannte Milderungsgründe, Vorbelastung, Dienstvergehen während einer laufenden Bewährung, Geringwertigkeit, Kollegendiebstahl
Stichwort:	Geringwertigkeit
Leitsatz:	In Disziplinarklageverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz darf das Berufungsgericht nicht gemäß § 130a VwGO auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts oder Zurückstufung erkennen oder eine solche Entscheidung bestätigen; dem steht die Sonderregelung des § 59 BDG entgegen, der im Berufungsverfahren Anwendung findet.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 43.07