JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > geringwertige Sache
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Diebstahl - geringwertige Sache - Entfristungsklage - Schleppnetzantrag |
| Stichwort: | geringwertige Sache |
| Leitsatz: | 1. Nimmt eine an der Frischebedienungstheke eines Warenhauses beschäftigte Arbeitnehmerin aus der Verkaufsauslage in einer anderen Abteilung zwei Haarspangen im Wert von EUR 1,99 ohne Bezahlung an sich, um die dienstlich vorgeschriebene Kopfbedeckung (Haube) zu befestigen, so rechtfertigt dies nicht den Ausspruch der Kündigung, und zwar auch dann nicht, wenn die Dienstkleidung nicht ohnehin vom Arbeitgeber zu stellen ist. 2. Wird neben dem Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst ist, der Antrag auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses gestellt, so erfasst dieser sog. Schleppnetzantrag als weiteren Beendigungstatbestand auch eine Befristung, die zu einem späteren Datum als die Kündigung das Arbeitsverhältnis beenden soll. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 474/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Diebstahl, geringwertige Sache, tatsächliche Feststellungen, Umfang |
| Stichwort: | geringwertige Sache |
| Leitsatz: | Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der "Geringwertigkeit" einer Sache. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 213/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, KSchG, ArbGG |
| Schlagworte: | außerordentliche Kündigung, Eigentumsdelikt, Diebstahl, Unterschlagung, geringwertige Sache, Unterschrift, Kündigungsschreiben, Zustimmung, Betriebsrat, Niederlegung, Betriebsratsamt |
| Stichwort: | geringwertige Sache |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 (8) Sa 148/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | geringwertige Sache, Wertgrenze |
| Stichwort: | geringwertige Sache |
| Leitsatz: | Die Wertgrenze für eine geringwertige Sache i.S. des § 248 a StGB ist heute bei 50,00 Euro anzusetzen ist (Anschluss an OLG Hamm, NJW 2003, 3145). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 7/04 | |
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