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geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, StAG, StGB
Schlagworte:	Ausweisungsgrund, Einbürgerung, Einbürgerung eines Ehegatten, geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Ausweisungsgrund als abstrakter Versagungsgrund, Strafbefehl
Stichwort:	geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften
Leitsatz:	Ein Ausweisungsgrund nach § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG i.V.m. § 45 Abs. 1, § 46 Nr. 2 AuslG kann auch bei einer vorsätzlich begangenen Straftat ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn besondere Umstände des Einzelfalles zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 23.03

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