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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgeringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsgrenze 

geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsgrenze

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss OWi 387/08 vom 30.06.2008

Auch zusammengenommen begründen eine fehlende (einschlägige) Vorbelastung und die nur geringfügige Überschreitung der nach der BKatV für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgeblichen Geschwindigkeitsgrenze keinen Ausnahmefall, der dem Tatrichter die Möglichkeit eröffnen würde, von einem Fahrverbot abzusehen.


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