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geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsgrenze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, BKatV
Schlagworte:	Fahrverbot, Absehen, Gründe, fehlende Voreintragung, geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsgrenze
Stichwort:	geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeitsgrenze
Leitsatz:	Auch zusammengenommen begründen eine fehlende (einschlägige) Vorbelastung und die nur geringfügige Überschreitung der nach der BKatV für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgeblichen Geschwindigkeitsgrenze keinen Ausnahmefall, der dem Tatrichter die Möglichkeit eröffnen würde, von einem Fahrverbot abzusehen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 387/08

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