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geringeres Gewicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1296/09 vom 04.04.2009

1. Bei der Beurteilung einer Gefahr i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkret handelnden Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens abzustellen.

2. Mit Blick auf den aus den Gesetzgebungsmaterialien erkennbaren Willen des Normgebers, wonach in die Gefährdungsprognose nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen, sowie in Ansehung des mit einer Ausreiseuntersagung verbundenen gravierenden Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Ausreisefreiheit muss die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG vorausgesetzte Gefährdungslage eine hinreichende Aktualität aufweisen.

3. Angesichts des hohen Rangs der grundgesetzlich garantierten Reisefreiheit können szenetypische Kleidungsstücke (dunkle Kleidung mit Kapuze oder Schal) eine Ausreiseuntersagung nicht rechtfertigen. Dies gilt auch bezüglich widersprüchlicher Angaben zum Reiseziel und bei Sympathie für die linke Szene. Nur wenn sich der Betroffene in der jüngeren Vergangenheit durch Gewalttätigkeiten hervorgetan hat, liegen bestimmte Tatsachen vor, die eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland begründen können.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 237/09 vom 17.08.2009

Ein mehr als ein Jahr zurück liegender Verdacht auf Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB) reicht, nachdem das Verfahren nach § 170 II StPO mangels hinreichenden Nachweises für die Täterschaft eingestellt worden war, für die Prognose nach § 10 I S. 2 PassG nicht aus.

KG – Beschluss, (3) 1 Ss 204/09 (71/09) vom 01.07.2009

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81 a Abs.2 StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte dürfte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne weiteres aufrecht zu erhalten sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 136/09 vom 02.12.2009

Das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmales wird durch das Denkmalrecht auch dann vor erheblichen Beeinträchtigungen geschützt, wenn die Unterschutzstellung ausschließlich aus wissenschaftlichen oder heimatgeschichtlichen Gründen erfolgt ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 1297/09 vom 04.04.2009

Die Ausreise (auch) eines Ausländers aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann gemäß § 10 Abs. 1 Satz PassG untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, es lägen die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG vor.Als eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG können unter besonderen Umständen auch Handlungen gewertet werden, die geeignet sind, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden (hier verneint).Eine "bestimmte Tatsache" i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG kann nicht allein darin gesehen werden, dass es in einer sicherheitsrelevanten Datei "Erkenntnisse" gibt. Eine bestimmte Tatsache wäre vielmehr nur die einzelne Erkenntnis selbst und zwar auch das nur in Zusammenhang mit weiteren Umständen zu deren Herkunft und Aussagekraft.Der Umstand, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht dokumentiert ist, mindert die Relevanz von Vorkommnissen für die Gefahrenprognose, in die ohnehin nur Vorfälle innerhalb der letzten 12 Monate einfließen dürfen.Art. 23 SGK erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit und darf zu anderen Zwecken nicht verwendet werden.Soweit Art. 23 SGK die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit zulässt, muss es sich um eine im Inland wirksam werdende Bedrohung handeln; der Schutz der Französischen Republik obliegt - allein - deren Sicherheitsorganen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2496/08 vom 27.10.2008

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, bestehen, wenn ein enger Familienangehöriger (hier: minderjähriges Kind) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 220/08 (136/08) vom 01.09.2008

Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Durchsuchungen

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 482/08 vom 11.03.2008

Eine die Zurückstellung nach § 13 Abs. 1 Satz 3 ZDG rechtfertigende unzumutbare Härte wegen des Verlusts einer einmaligen beruflichen Chance auf eine Karriere als Profigolfspieler liegt nicht vor, wenn der Zivildienstpflichtige die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer anderen Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig durch eine Nachfrage beim Bundesamt für den Zivildienst vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Zurückstellungszeit Zivildienst leisten muss.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 596/06 vom 10.10.2006

Änderung eines Vornamens nach bereits erfolgter Namensänderung in die ursprüngliche ausländische Schreibweise

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 839/06 vom 30.03.2006

Kann der Wehrpflichtige nach Ableistung des Grundwehrdienstes einen bereits begonnenen Diplomstudiengang infolge der Umstellung der Hochschule auf Bachelor- und Masterstudiengänge nicht fortsetzen, kann dies wegen eines unverhältnismäßigen Zeitverlusts einen Anspruch auf Zurückstellung nach § 12 Abs 4 S 1 WPflG (WehrPflG) begründen.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 5415/05 vom 29.03.2006

1) Haushaltsstrom ist mit der Gewährung der Regelleistung nach § 20 SGB 2 abgegolten.2) Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.3) Das den Bedarf übersteigende Kindergeld ist als Elterneinkommen anzurechnen.4) Ein pauschaler Abzug für private Versicherungen kommt gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB 2 nur bei Einkommen Volljähriger oder nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft lebender minderjähriger Hilfebedürftiger in Betracht.5) § 20 SGB 2 verstößt nicht gegen Grundsätze des Verfassungsrechts.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 8/06 vom 23.03.2006

Keine unzumutbare Beeinträchtigung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten bei Vorenthalten einer besseren Gesamtnote im Zweiten Juristischen Staatsexamen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1868/04 vom 25.01.2006

1. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII (SGB 2/12) nach einem verschuldeten Arbeitsplatzverlust steht der Einbürgerung gemäß § 10 Abs 1 S 3 RuStAG nicht entgegen, wenn der Zurechnungszusammenhang durch weitere Entwicklungen, etwa eine nachträglich eintretende Erwerbsunfähigkeit, unterbrochen wird.

2. Der vom Ehegatten zu vertretende Bezug von Leistungen nach dem SGB II/XII (SGB 2/12) kann dem Einbürgerungsbewerber, der den Bezug nicht zu vertreten hat, nicht zugerechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 190/05 vom 14.10.2005

Die Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen, deren vietnamesischer Ehemann, der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, in einer anderen Stadt lebt, ist nicht unzumutbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 239/03 vom 06.10.2005

Für eine allein auf das Rehabilitationsinteresse gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt i. d. R. das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Sachverhalt, auf den sich der Verwaltungsakt stützt, bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 4325/04 vom 04.11.2004

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigern, er habe zu dem eingesetzten Personal kein Vertrauen.

Die Einhaltung von Zuschlagsfristen nach VOL/A steht der Durchführung eines Eignungsverfahrens nach dem NPersVG nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2412/03 vom 19.08.2004

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 08.07.2004, 6 A 5928/03) hat der Gesetzgeber mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Beeinträchtigung eine persönliche Situation der Referendarin oder des Referendars gekennzeichnet, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint.

2. Angesichts der Zweckbestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG, die Chancengleichheit bei nicht anders abwendbaren Belastungssituationen wieder herzustellen, ist der Prüfungskandidat gehalten, vorrangig von den ihm von der Prüfungsordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die sein Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 1/04 vom 17.06.2004

1. Die dem Reisenden wegen feststellbarer Mängel zustehende Minderung des Reisepreises ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu ermitteln und nicht durch Addition der anhand anderer Fälle gefunden Minderungsquoten aus tabellarischen Aufstellungen.

2. In die Berechnung der Minderung sind jedenfalls diejenigen Leistungsteile mit einzubeziehen, die mit dem mangelhaften Leistungsteil in engem Zusammenhang stehen; im Streitfall Mietwagenkosten bei Mangelhaftigkeit eines angemieteten Ferienhauses.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1643/02 vom 27.05.2004

Der Dienst im Brandschutz und im Rettungsdienst bei der Berufsfeuerwehr ist eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst und bei einem Katastrophenschutzdienst i.S.d. Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG. Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG, der eine Arbeitszeit von höchstens 48 Stunden in der Woche zulässt, findet daher mit der Folge keine Anwendung, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Beamten, die Bereitschaftsdienst von mehr als 30 Stunden in der Woche leisten, im Durchschnitt 56 Stunden beträgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 178/03 vom 23.07.2003

Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG von dem Einsatz eines für Begräbnis und Grabpflege angesparten Vermögens abhängig gemacht wird.Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 106, 105) zur Ablehnung des "fiktiven Verbrauchs" eines Vermögens im Bedarfszeitraum gilt nicht für Fälle, in denen während des Streits um die Einsetz- und Verwertbarkeit des Vermögens zur Deckung von Heimkosten Schulden des Heimbewohners bei dem Heimträger auflaufen, die den Wert des Vermögens übersteigen.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( ,,5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße&.8220; gegenüber ,3, Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen''), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten ,,5 Punkte&.8220; und ,,

4 Punkte&.8220; vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Übertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 985/02 vom 03.07.2003

1. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( "5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" gegenüber "3 Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen"), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung

a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,

- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,

- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten (5 Punkte) und (4 Punkte) vorgegeben waren,

b) noch durch die Argumentation,

- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),

- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.

3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Óbertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5344/02 vom 26.02.2003

Gegen eine Ausweisungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auch bei freiwilliger Ausreise des Ausländers noch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein.

Zu einer Ausweisungsverfügung, die auf einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß des Ausländers (§ 46 Nr. 2 AuslG) gestützt ist, aber keinen solchen Verstoß unter Angabe einer Norm bezeichnet, obwohl auch keine Ahndung durch die Strafgerichte oder die Ordnungswidrigkeitenbehörde vorliegt.

Als Maßnahme der Aufhebung der Vollziehung i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Verwaltungsgericht die Löschung der Eintragung einer Ausweisung im Ausländerzentralregister, der INPOL-Datei und dem Schengener Informationssystem "SIS" anordnen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 436/02 vom 25.03.2002

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens kann bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr auch von einem Ersttäter verlangt werden, der als Radfahrer im Straßenverkehr auffällig geworden ist (st Rspr). Weigert sich der Fahrerlaubnisinhaber, ein für ihn nachteiliges medizinisch-psychologisches Gutachten der Fahrerlaubnisbehörde fristgerecht vorzulegen, so darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließen und braucht nicht abzuwarten, ob der Betreffende in nächster Zeit ein für ihn günstigeres medizinisch-psychologisches Gutachten einer anderen Untersuchungsstelle vorlegen kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3441/99 vom 13.07.2001

1. Das den Tatbestandskern bildende Merkmal des Verziehens nach § 10b Abs 3 AsylbLG ist im Interesse einer gerechten (gleichmäßigen) Lastenverteilung zwischen den Leistungsträgern gegenüber dem wortgleichen Merkmal in § 107 BSHG einschränkend auszulegen.

2. Danach liegt kein Verziehen iSd § 10b Abs 3 AsylbLG vor, wenn der Ortswechsel auf einer behördlichen Maßnahme beruht, mit der bereits dem Grundsatz gerechter Lastenverteilung entsprochen wird. Das trifft regelmäßig zu für die Verteilung, Zuteilung oder Zuweisung nach "Quoten" (hier bejaht am Beispiel einer Anschlussunterbringung nach §§ 11ff FlüAG (FlüAG BW)).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3199/00 vom 18.09.2000

Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) hat nichts daran geändert, dass eine über die bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgehende, im Rahmen der §§ 23, 17 AuslG beachtliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft des Ausländers zu seinem Kind erst dann besteht, wenn diese auch tatsächlich praktiziert wird; die gesetzgeberische Wertung, Eltern sollten auch nach ihrer Trennung gemeinsam die Sorge für ihre Kinder ausüben, reicht allein für eine dem Ausländer günstige Ermessensausübung nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 561/00 vom 06.07.2000

1. Hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Planfeststellungsbeschluss durch Beschluss nach § 80 V VwGO wiederhergestellt, entfällt die bindende Wirkung des Gerichtsbeschlusses im Falle einer wesentlichen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses (im Anschluss an BVerwG, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4).

2. Ein Planfeststellungsbeschluss ist nicht nichtig, wenn die Behörde im Planfeststellungsverfahren Einwendungen gegen den Plan nicht mündlich erörtert hat.

3. Eine Verletzung des Mitwirkungsrechts eines anerkannten Naturschutzverbandes im Planfeststellungsverfahren führt, falls der Verband auch inhaltliche Mängel der Planungsentscheidung geltend machen kann, nur dann zur gerichtlichen Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn die nicht nur abstrakte Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensfehler sich auf die Sachentscheidung der Planfeststellungsbehörde ausgewirkt hat (im Anschl. An BVerwGE 107, 1 = NVwZ 1998, 961).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1726/99 vom 05.07.2000

1. Begehrt ein rechtskräftig ausgewiesener Ausländer, der auf unabsehbare Zeit nicht abgeschoben werden kann, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, so hat die Ausländerbehörde bei der in Abweichung von dem besonderen Versagungsgrund des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) zu treffenden Ermessensentscheidung den Ausweisungsgrund in die Ermessenserwägungen einzustellen und mit den Interessen des Ausländers an der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis abzuwägen.

2. Das Ermessen ist nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn die Ausländerbehörde die Aufenthaltsbefugnis mit der Begründung versagt, ein Ist-Ausweisungsgrund des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) stehe aus generalpräventiven Gründen der zeitgleichen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis entgegen.

3. Das Interesse des Ausländers an der Legalisierung seines Aufenthaltsstatus gegenüber dem mit der Ausweisung verfolgten generalpräventiven Zweck gewinnt im zeitlichen Abstand zur Ausweisungsverfügung zunehmend an Gewicht, soweit es dem Ausländer gelingt, sich in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Bundesgebiet zu integrieren.

4. Bei der Neugewichtung der Interessen auf einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis des Ausländers kann sich die Ausländerbehörde bei der zu treffenden Entscheidung an den Voraussetzungen orientieren, unter denen die Wirkungen einer Ausweisung zu befristen wären.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4035/99 vom 12.04.2000

Ob ein Hilfesuchender, der den Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verlassen hat, an einem anderen Ort (schon) einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ist in erster Linie nach seinen objektiven Lebensumständen und einem zeitlichen Element ("nicht nur vorübergehend") zu bestimmen. Erst in zweiter Linie können auch subjektive Vorstellungen des Hilfesuchenden berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 41/00 vom 15.02.2000

Bei einer Betriebsstilllegung nach Konkurs des Arbeitgebers überwiegt das Interesse der Schwangeren bzw. Mutter im Erziehungsurlaub an einer Fortsetzung des Kündigungsschutzes wegen einer bevorstehenden, aber noch nicht selbst Schutzwirkungen entfaltenden weiteren Schwangerschaft das Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits deswegen, weil der beitragsfreie Krankenversicherungsschutz anders nicht aufrechterhalten werden kann.


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