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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgeringeres Gewicht 

geringeres Gewicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 551/07 vom 21.06.2011

Zu den Anforderungen an einen Verwendungsnachweis für eine forstwirtschaftliche Maßnahme, wenn diese nachgewiesenermaßen durchgeführt worden ist. (Einzelfall eines Widerrufs der Förderung wegen fehlendem vollständigen Verwendungsnachweis)Da der Verwendungsnachweis der Erfolgskontrolle dient, sind an ihn dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn der Erfolg der geförderten Maßnahme unstreitig feststeht; der Verwendungsnachweis ist nicht Selbstzweck.In einem Fall, in dem der Erfolg der Maßnahme durch Fachkräfte des Zuwendungsgebers zu bestätigen ist, bevor eine gewährte Zuwendung zur Auszahlung kommt, kommt einer "Erfolgskontrolle" in Gestalt eines nachträglichen Verwendungsnachweises ein entscheidend geringeres Gewicht zu als in den normalen von den ANBest-P erfassten Zuwendungsfällen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 1815/07 vom 10.09.2008

1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Prüfer im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums bei einer Hebungsentscheidung den Leistungen im Vorbereitungsdienst geringeres Gewicht zubilligen als den Prüfungsleistungen.

2. Ein näheres Eingehen auf den Inhalt von Einzelzeugnissen im Vorbereitungsdienst ist nicht regelmäßig in jeder Begründung einer Hebungsentscheidung erforderlich, das kann vielmehr etwa nur in besonderen Grenzfällen und nach entsprechenden, substanziellen "wirkungsvollen Hinweisen" des Prüflings spätestens im Überdenkensverfahren geboten sein.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 12.40048 vom 04.04.2013

Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf teilweise neuer Trasse;Selbstverwaltungsrecht und Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde als wehrfähige Belange;Keine Sachwalterschaft der Gemeinde für Allgemeinbelange und private Belange ihrer Bürger;Präklusion;Erforderlichkeit einer UVP;Erdverkabelung als Ausführungsalternative zur planfestgestellten Freileitung.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 10A DK 12.675 vom 15.03.2013

Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach Art. 37 BayGO, Gehaltskürzung;Erlass und Stundung von Abgaben ohne erforderliche Zustimmung des Stadtrats, Überschreitung des Kassenkreditrahmens aufgrund dringlicher Anordnung;

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 160/12 vom 21.02.2013

1. Die Grundrechte des Schülers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG auf Erziehung und Bildung sowie der Eltern aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, können auch das Recht einschließen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus den bestehenden öffentlichen Schulen die konkrete einzelne Schule auszuwählen, die das Kind besuchen soll.

2. Die Forderung des Schulträgers an die Schulleiter, die Schulaufnahme von der Gemeindezugehörigkeit abhängig zu machen, ist keine zulässige Rahmenfestlegung im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW.

3. Rahmenfestlegungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW sind alle Anordnungen des Schulträgers, welche er auf der Grundlage schulorganisationsrechtlicher Aufgabenzuweisungsnormen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Schulaufnahme trifft.

VG-WIESBADEN – Urteil, 25 K 812/11.WI.D vom 31.01.2013

1. Ein Polizeibeamter, der wegen versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wird, setzt sich durch das abgeurteilte außerdienstliche Verhalten in Widerspruch zu seinem gesetzlichen Auftrag der Gefahrenabwehr und stellt die Beachtung des Kernbereichs seiner Pflichten in Frage.2. Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung heranzuziehen.3. Jedenfalls bei Vorliegen eines Dienstbezugs ist bei einer vorsätzlichen Körperverletzung (Strafrahmen im oberen Bereich) die Entfernung als Orientierungsrahmen zugrunde zulegen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 16b D 12.71 vom 30.01.2013

Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch Darlehensaufnahme bei Arbeitskollegen;Außerdienstliche Urkundenfälschung durch Austausch von Kfz-Kennzeichen;Milderungsgründe (verneint);Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2625 vom 23.01.2013

Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde;  Baugenehmigung für Lebensmittel- und Getränkemarkt; Auswirkungen auf Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde; interkommunales Abstimmungsgebot; Planungserfordernis als öffentlicher Belang; Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 E 12.1535 vom 23.01.2013

Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer Grund- und Mittelschule; Bewerbungsverfahrensanspruch; Zuständigkeit des Beurteilers; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Binnendifferenzierung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2207/11 vom 12.12.2012

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2370/10 vom 27.11.2012

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Recklinghausen steht der Ansiedlung eines Lebensmittteldiscountmarktes außerhalb der in diesem Konzept genannten Nahversorgungsstandorte entgegen.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 1 AL 358/12 ER vom 20.11.2012

Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können auch dann zu erbringen sein, wenn die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen nicht geklärt und daher unklar ist, ob ihr ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht.Dies kann zu einer vorläufigen Verpflichtung der notwendig beizuladenden Krankenkasse im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz führen. Dabei sind die Folgewirkungen der Gewährung von vorläufigen Leistungen für die weitere Absicherung in anderen Zweigen des Systems der sozialen Sicherung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2603/11 vom 26.07.2012

1. Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung verboten ist, Glas- oder sonstige zerbrechliche Behältnisse mitzuführen, wenn deren Inhalt bei dauerhaftem Verweilen konsumiert werden soll, ist nur dann durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 i.V. mit § 1 PolG (juris: PolG BW) gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise erhebliche Rechtsgutverletzungen zur Folge hat.

2. Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die Ermächtigungsgrundlage in § 10 i.V. mit § 1 PolG (juris: PolG BW) nicht gedeckt (Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 56/10 vom 07.06.2012

Eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Herstellers eines Generikums, im generischen Zulassungsverfahren nach § 24b AMG und im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach § 25b AMG aktuelle eigene Unterlagen zur Bewertung möglicher Umweltrisiken vorzulegen (§ 22 Abs. 3c AMG), vermittelt dem Hersteller des Referenzarzneimittels nach Ablauf der zehnjährigen Schutzfrist keine subjektive Rechtsposition mehr. Die Verwendung seiner im Verfahren der Verlängerung der Erstzulassung nachgereichten Unterlagen über die Umweltauswirkungen eines Tierarzneimittels (Ökotox-Daten) nach Ablauf des zehnjährigen Unterlagenschutzes führt im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nicht zu einem einklagbaren Anspruch des Erstantragstellers auf Aufhebung einer anerkennenden Zulassungsentscheidung.

KG – Urteil, Not 2/12 vom 01.06.2012

Die Tätigkeit als vollbeschäftigter angestellter Professor ist mit dem Amt des Notars nicht vereinbar.

BGH – Urteil, I ZR 234/10 vom 31.05.2012

In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung ganz überwiegend werblichen Charakter hat und sich die mit der Berichterstattung insgesamt verbundene sachliche Information der O?ffentlichkeit darauf beschränkt, dass die abgebildete Person in ihrer Freizeit ein Exemplar dieser Zeitung liest.

KG – Beschluss, 4 VAs 23/12 vom 11.05.2012

Die Entscheidung für oder gegen die Anregung eines Überstellungsersuchens nach Art. 3 Abs. 1 ÜberstÜbk liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Sie ist gemäß § 28 Abs. 2 und 3 EGGVG nur dahingehend überprüfbar, ob Ermessenfehler vorliegen und die nach § 71 Abs. 1 IRG erforderliche Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung und dem verfassungsrechtlich verbürgten Resozialisierungsanspruch des Verurteilten vorgenommen worden ist. In Fällen, in denen eine längerfristigere Strafvollstreckung geboten ist, als sie in dem zu ersuchenden Staat konkret zu erwarten steht, treten regelmäßig dessen Resozialisierungsbelange hinter dem Erfordernis wirksamer inländischer Strafvollstreckung zurück.

BGH – Beschluss, I ZB 80/11 vom 19.04.2012

a) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.

b) Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne Weiteres begründet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 17.11 vom 29.03.2012

1. Ein nach Bescheidung des Widerspruchs und Erhebung der Klage erneut gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beurteilen.

2. Im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann mit der Beschwerde nur geltend gemacht werden, dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vorliegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, einen Beschluss nicht gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen zu ändern, ist vom Beschwerdegericht nicht zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 55/10 vom 28.03.2012

1. Auch nach dem Änderungsgesetz vom 26.3.2009, GVBl. S. 112, setzt Umwandlung nur eine Nutzungsänderung voraus; Rodungsarbeiten sind nicht erforderlich.2. Zur Anwendung des durch das Änderungsgesetz 2009 geschaffenen § 8 Abs. 3 NWaldLG, namentlich zum Merkmal "erhebliches wirtschaftliches Interesse" der waldbesitzenden Person.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 794/11.A vom 27.03.2012

1. § 73 Abs. 2 b AsylVfG ist für den Widerruf von Familienasylberechtigten die spezielle Regelung. Liegen deren Voraussetzungen nicht vor, kann der Widerruf nicht auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützt werden.

2. Zur Prognose drohender Wiederholungsgefahr gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 4761/10 vom 07.02.2012

Zur Abgrenzung von arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung von Vater-Sohn-Familienhilfe bei "Wie-Beschäftigten"

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 610/10 vom 22.12.2011

Der Konflikt zwischen der Glaubensfreiheit des Schülers und seiner Eltern und dem Erziehungsrecht der Eltern einerseits und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag andererseits ist durch Erteilung einer Befreiung von einer für den Schüler verbindlichen Schulveranstaltung zu lösen, wenn sonst (objektiv) ein schonender Ausgleich nicht herbeigeführt werden kann und die Schule auch bei Beachtung ihrer Pflicht zur Neutralität und Toleranz Unterrichtsinhalte und -ziele durchsetzt, deren Gewicht hinter demjenigen der grundrechtlich geschützten Interessen einzelner Eltern und Schüler zurückbleibt.

Bei einem Glaubenskonflikt des Schülers und seiner Eltern und einer Beeinträchtigung des Erziehungsrechts der Eltern rechtfertigt gemessen am Maßstab praktischer Konkordanz und dem darin angelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht jede wünschenswerte und sinnvolle Intensität staatlicher Bildungs- und Erziehungsarbeit das Zurücktreten der widerstreitenden Glaubens- und Erziehungsrechte.

Die Teilnahme eines Schülers am Besuch des Films „Krabat“ als Schulveranstaltung steht grundsätzlich mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in Einklang.

Der Schüler kann aber im Einzelfall einen Anspruch auf Befreiung von der Teilnahme an der Schulveranstaltung haben, wenn Teile des Films „Krabat“ mit seinen Glaubensüberzeugungen nicht in Einklang stehen und die mit dem Besuch des Films verfolgten Unterrichtsziele der Schule jedenfalls teilweise dadurch erreicht werden, dass der Schüler an der unterrichtlichen Besprechung des Buchs „Krabat“ und an der unterrichtlichen Nachbesprechung des Films teilnimmt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3420/10 vom 26.09.2011

Die Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (hier: § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG) richtet sich grds. nach der abschließenden Bestimmung des § 104a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in diesem Fall erneut die Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG zu überprüfen.Dies gilt nicht, wenn und soweit sich nach der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Verhältnisse so verändert haben, dass das Vorliegen der Ersterteilungsvoraussetzungen (hier: die positive Integrationsprognose nach § 104a Abs. 2 AufenthG durch eine Straftat) in Frage gestellt wird (im Anschluss an VG Oldenburg, Beschluss vom 7. März 2011 - 11 B 440/11 - juris).

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 114/11 vom 19.09.2011

Wird in den Urteilsgründen eine Tatzeit nicht festgestellt und auch der Tatort (hier: "im Bereich Hannover-Mühlenberg") nur grob umrissen - obwohl die vorgeworfene Tat von zwei Polizeibeamten beobachtet worden ist -, so fehlt es an zureichenden Individualisierungs- und Identifizierungsmerkmalen jedenfalls dann, wenn auch die übrigen Feststellungen zum Tathergang äußerst knapp gehalten sind (hier: "Der Angeklagte führte bei einer Polizeikontrolle (...) 71,62 g Marihuana (...) mit sich.").

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 56/08 vom 13.09.2011

Einzelfallfragen zu einem großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen Bebauungsplan in einem Gebiet mit hoher Viehdichte (Meppen), der die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 (- 4 CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121 - Laupheim) erörterte Festsetzungstechnik nachbildet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 761 - 762/11 vom 22.08.2011

Die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer gemäß § 66 III StGB a. F. in einem Altfall nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung ist bereits gewahrt, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person und dem Verhalten des Verurteilten abzuleiten ist; einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten und dem Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne des § 1 I Nr. 1 ThUG bedarf es hingegen nicht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 1768/10 vom 21.06.2011

Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche eines Zuwendungsgebers verjähren analog §§ 195, 199 BGB

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 140/11 vom 08.06.2011

Eine mögliche zukünftige Rückfallgefahr bei der Kindesmutter, die früher Drogen konsumiert hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass aktuell eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes bei einer Rückkehr in den mütterlichen Haushalt zu erwarten ist.

BFH – Urteil, IV R 32/07 vom 05.05.2011

1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln.

2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.

3. Die angesammelten Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sowie für Rückbauverpflichtungen sind abzuzinsen.

4. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e in Verbindung mit der Übergangsregelung in § 52 Abs. 16 Sätze 7, 8 und 10 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.


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