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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGerichtszweig 

Gerichtszweig

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 U 283/08 vom 24.06.2009

1. Die einen Beschluss neben der Terminsbestimmung und Hinweisen zum materiellen Recht aufgenommene Mitteilung, der gewählte Rechtsweg sei "der richtige", genügt nicht den Anforderungen an eine Vorabentscheidung im Sinne von § 17 a Absatz 3 GVG.

2. Verlangt ein Unternehmer vom Finanzamt mit einer Zahlungsklage die Auszahlung eines Guthabens auf dem Umsatzsteuerverrechnungskonto, weil er eine Belastung dieses Kontos für unberechtigt erachtet, handelt es sich um eine abgabenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 33 Absatz 1 FGO.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 D 7/09 vom 27.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Beschluss, B 1 SF 1/08 R vom 22.04.2008

1. Bei Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes oder der Länder wegen Arzneimittel-Rabattverträgen nach § 130a SGB V ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet und der Primärrechtsschutz gewährleistet.

2. Weder das Grundgesetz noch das Recht der Europäischen Gemeinschaften verlangen, dass ausschließlich Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Entscheidungen der Vergabekammern überprüfen.

3. Bei den Entscheidungen der Vergabekammern handelt es sich um Verwaltungakte einer Behörde, nicht dagegen um Rechtsprechung durch Gerichte.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 O 15/07 vom 18.03.2008

1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

2. Klageerweiterungen und Widerklage während des Rechtswegbeschwerdeverfahrens.

3. Der Gegenstandswert einer Rechtswegbeschwerde ist mit einem Fünftel des Hauptsachewertes angemessen bewertet.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 19/07 vom 13.11.2007

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausschreibung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht (R3) auf Richter der (sächsischen) Arbeitsgerichtsbarkeit beschränkt werden kann.

BSG – Beschluss, B 3 SF 1/07 R vom 06.09.2007

1. Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Apotheker auf Rückzahlung der Vergütung wegen Abrechnung gefälschter Arzneimittelverordnungen ist der Sozialrechtsweg eröffnet.

2. Der Streitwert für das Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde ist in der Regel auf ein Fünftel des Wertes der Hauptsache festzusetzen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 16/07 vom 14.08.2007

1. § 17a GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht - entsprechend - anwendbar.

2. Gegen eine Verweisung nach § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren steht dem Antragsteller die Beschwerde zu.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 MB 20/07 vom 30.07.2007

Die Beschränkung des Bewerberkreises bei der Vergabe einer Richterstelle als mitbestimmunsbedürftige Maßnahme.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 156/06 vom 21.11.2006

1. Für die Geltendmachung des Anspruchs eines europäischen Rechtsanwalts auf Zulassung zur Rechtanwaltschaft ist allein der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem Anwaltsgerichtshof statthafter Rechtsbehelf.

2. Der Anwaltsgerichtshof und der Senat für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof entsprechen den gemeinschaftsrechtlichen Kriterien, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 19.06.2006 - C 506/04 - (Wilson) maßgeblich sind, um die Voraussetzungen des Gerichtsbegriffs nach Art. 9 der Richtlinie 98/5/EG und nach der Parallelvorschrift des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG zu erfüllen.

3. Anwaltsgerichtshöfe sind besondere, von den Organen der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt verschiedene Organe des Staates, die ihre rechtsprechende Tätigkeit in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ausüben.

4. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.06.2006- C 506/04 - lässt sich nicht folgern, dass die vom Europäischen Gerichtshofs aufgezeigte Gefahr von Interessenkollisionen die Beteiligung von Rechtsanwälten in Rechtsbehelfsverfahren über die Zulassung eines europäischen Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft generell ausschließt.

5. Es besteht kein Anlass, gemäß Art. 234 Abs. 3 EGV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Auslegung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG und des Art. 81 i. V. m. Art. 10 EGV im Hinblick auf die Regelungen über den Rechtsweg zu den Anwaltsgerichtshöfen bei Streitigkeiten über die Zulassung eines europäischen Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft einzuholen.

BGH – Beschluss, II ZB 26/04 vom 13.03.2006

Bei Spruchverfahren, die sich nach §§ 306, 327 f Abs. 1 Satz 2 AktG a.F. oder nach § 305 UmwG a.F. richten, ist die Antragsfrist (hier: nach § 327 f Abs. 2 Satz 2 AktG a.F.) entsprechend § 281 ZPO auch dann gewahrt, wenn der Einleitungsantrag rechtzeitig bei einem unzuständigen Gericht eingereicht worden, jedoch die Sache erst nach Fristablauf aufgrund Verweisungsbeschlusses bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3893/03 vom 17.02.2005

1. Dem Antrag eines Richters im Landesdienst NRW auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung in der Form des sogenannten "Sabbatjahres" nach § 6 c Abs. 3 LRiG können nur solche "zwingenden dienstlichen Gründe" im Sinne des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG entgegengehalten werden, die mit der Erhaltung der Funktionsfähigkeiten der Gerichte in unmittelbarem Zusammenhang stehen und deren Bejahung von Sachzwängen geprägt sein muss. Dabei sind in erster Linie die Auswirkungen der Teilzeitgewährung bei dem betroffenen Gericht zu prüfen.

2. Im Regelfall liegen keine "zwingenden dienstlichen Gründe" im Sinne des § 6 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LRiG für eine Versagung des "Sabbatjahres" vor, wenn sich der Dienstherr allein auf die allgemein angespannte Personalsituation in der Gerichtsbarkeit und auf die haushaltsrechtlich fehlende Möglichkeit der Einstellung einer vollständigen Ersatzkraft für die Zeit der Teilzeitgewährung beruft.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 W 65/04 vom 28.10.2004

Der Eingang eines Antrags auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim örtlich unzuständigen Gericht ist fristwahrend.

BGH – Beschluss, X ARZ 208/02 vom 10.12.2002

Nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) hat das nach § 32 ZPO örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 34/01 vom 15.10.2001

1. Art. 33 Abs. 2 GG ist bei der Besetzung des Amtes einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes prinzipiell anwendbar.

2. Zur Rechtsstellung einer Richterin oder eines Richters, die oder der für die Besetzung des Amtes einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes offiziell vorgeschlagen worden ist.

BGH – Beschluss, V ZB 40/99 vom 11.01.2001

ZPO § 91 a; GVG § 17 a

Der Beschwerdeführer kann mit der Begründung, der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht sei nachträglich begründet worden, die gegen die Vorabentscheidung eingelegte sofortige Beschwerde in der Hauptsache für erledigt erklären.

BGH, Beschl. v. 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 -
Kammergericht Berlin
LG Berlin

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 3.00 vom 12.07.2000

Leitsatz:

Eine gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln gerichtete Unterlassungsklage kann nicht nach ihrer Erledigung mit dem Ziel fortgesetzt werden, zur Förderung eines beim Zivilgericht anhängigen Schadensersatzprozesses die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen, wenn die Schadensersatzklage gleichzeitig mit der Unterlassungsklage und damit unabhängig von deren möglicher Erledigung erhoben worden ist.

Urteil des 7. Senats vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 -

I. VG München vom 11.11.1998 - Az.: VG M 29 K 97.5200 -
II. VGH München vom 04.06.1999 - Az.: VGH 7 B 99.358 -

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 41/99 vom 29.02.2000

Außerordentliche Beschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das Landgericht.

BFH – Beschluss, VII B 90/99 vom 27.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 14 W 1786/98 vom 28.10.1999

Leitsatz:

BGB § 631; GVG § 13; Sächsisches Vermessungsgesetz § 5

Für die Klage auf Auftragsvergütung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

OLG Dresden, Beschluss v. 28.10.1999, - 14 W 1786/98 -

BGH – Urteil, VIII ZR 380/96 vom 25.11.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

VIII ZR 380/96

Verkündet am:
25. November 1998

Mayer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

SchuldRAnpG §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1, 47, 51
SachenRBerG § 2 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 Nr. 3

Zur schuldrechtlichen Anpassung eines "Pachtvertrages", der anläßlich der Ausreise der Grundstückseigentümerin aus der ehemaligen DDR geschlossen worden ist.

BGH, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 380/96 -
OLG Dresden
LG Dresden

EUGH – Urteil, 35/82 vom 27.10.1982

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 177 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN EINZELSTAATLICHES GERICHT , DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN , NICHT VERPFLICHTET IST , DEM GERICHTSHOF EINE AUSLEGUNGSFRAGE IM SINNE VON ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS VORZULEGEN , WENN SICH DIE FRAGE IN EINEM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG STELLT UND DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG DAS GERICHT , DEM DER RECHTSSTREIT DANACH IN EINEM HAUPTVERFAHREN VORGELEGT WIRD , NICHT BINDET , SOFERN ES JEDER PARTEI UNBENOMMEN BLEIBT - AUCH VOR DEN GE RICHTEN EINES ANDEREN GERICHTSZWEIGS - , EIN HAUPTVERFAHREN , IN DEM JEDE IM SUMMARISCHEN VERFAHREN VORLÄUFIG ENTSCHIEDENE FRAGE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERNEUT GEPRÜFT WERDEN UND DEN GEGENSTAND EINER VORLAGE NACH ARTIKEL 177 BILDEN KANN , ENTWEDER SELBST EINZULEITEN ODER DESSEN EINLEITUNG ZU VERLANGEN.

2. DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENE REGELUNG KÖNNEN NICHT AUF SACHVERHALTE ANGEWANDT WERDEN , DIE KEINERLEI BERÜHRUNGSPUNKTE MIT IRGENDEINEM DER SACHVERHALTE AUFWEI SEN , AUF DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ABSTELLT.

FOLGLICH VERBIETET DAS GEMEINSCHAFTSRECHT EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT , EINEM IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 GENANNTEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES BESCHÄFTIGTEN ARBEITNEHMERS , DER NIEMALS DAS RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEUEBT HAT , DIE EINREISE ODER DEN AUFENTHALT IN SEINEM HOHEITSGEBIET ZU VERWEIGERN , WENN DER ARBEITNEHMER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESES STAATES UND DER FAMILIENANGEHÖRIGE DIEJENIGE EINES DRITTLANDES BESITZT.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2060/06 vom 08.02.2007

BGH – Beschluss, II ZB 25/04 vom 13.03.2006

BSG – Urteil, B 6 KA 21/00 R vom 15.05.2002

BSG – Urteil, B 6 KA 33/01 R vom 15.05.2002

BFH – Beschluss, VI B 285/01 vom 14.12.2001



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