JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerichtszweig
| Rechtsgebiete: | AO, FGO, GVG |
| Schlagworte: | Finanzgerichte, Rechtsweg |
| Stichwort: | Gerichtszweig |
| Leitsatz: | 1. Die einen Beschluss neben der Terminsbestimmung und Hinweisen zum materiellen Recht aufgenommene Mitteilung, der gewählte Rechtsweg sei "der richtige", genügt nicht den Anforderungen an eine Vorabentscheidung im Sinne von § 17 a Absatz 3 GVG. 2. Verlangt ein Unternehmer vom Finanzamt mit einer Zahlungsklage die Auszahlung eines Guthabens auf dem Umsatzsteuerverrechnungskonto, weil er eine Belastung dieses Kontos für unberechtigt erachtet, handelt es sich um eine abgabenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 33 Absatz 1 FGO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 U 283/08 | |
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Schlagworte: | PKH-Antrag, unzuständiges Gericht, Verwaltungsrechtsweg, Verweisung |
| Stichwort: | Gerichtszweig |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 D 7/09 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGG, GVG, GG, SGB X, GWB, EWGRL 665/89, EGRL 66/2007, EG |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - ausschließliche Zuständigkeit - ordentliche Gerichtsbarkeit - Sozialgerichtsbarkeit - Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabeklammern - Verwaltungsaktqualität - Verbotsverfügung bzgl Abschluss von Arzneimittel - Rabattverträgen - gerichtliche Überprüfung -Primärrechtsschutz - Behördenprinzip - Rechtsträgerprinzip -Verfassungsrecht - Europarecht |
| Stichwort: | Gerichtszweig |
| Leitsatz: | 1. Bei Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes oder der Länder wegen Arzneimittel-Rabattverträgen nach § 130a SGB V ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet und der Primärrechtsschutz gewährleistet. 2. Weder das Grundgesetz noch das Recht der Europäischen Gemeinschaften verlangen, dass ausschließlich Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Entscheidungen der Vergabekammern überprüfen. 3. Bei den Entscheidungen der Vergabekammern handelt es sich um Verwaltungakte einer Behörde, nicht dagegen um Rechtsprechung durch Gerichte. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 1 SF 1/08 R | |
| Rechtsgebiete: | GVG, RVG, VwGO |
| Schlagworte: | Entscheidungszeitpunkt, Gegenstandswert, Klageerweiterung, Rechtswegbeschwerde, Widerklage |
| Stichwort: | Gerichtszweig |
| Leitsatz: | 1. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs. 2. Klageerweiterungen und Widerklage während des Rechtswegbeschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert einer Rechtswegbeschwerde ist mit einem Fünftel des Hauptsachewertes angemessen bewertet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 O 15/07 | |
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