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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGerichtsvollzieherentschädigung 

Gerichtsvollzieherentschädigung

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 N 249/04 vom 24.10.2006

Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 09.09.2003 (GVBl. S. 468) wird den Anforderungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nach § 49 Abs. 3 BBesG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 41.03 -) gerecht. Der zum Zwecke der Bürokostenentschädigung den Gerichtsvollziehern für das Jahr 2002 gewährte pauschale Gebührenanteil in Höhe von 51,5 % bis zu einem Jahreshöchstbetrag von 18.600,00 Euro zuzüglich der von den Gerichtsvollziehern vollständig vereinnahmten Dokumentenpauschale ist geeignet, die im Durchschnitt sämtlichen Gerichtsvollziehern im Geltungsbereich entstandenen Kosten im Kalenderjahr zu decken.

Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/93 vom 14.12.1995

1. Der in der Verordnung des Justizministeriums über die Entschädigung der Gerichtsvollzieher für 1991 (Gerichtsvollziehergebührenanteilsverordnung 1991 - GVGebAntV 1991 (GVGebAntV BW (F: 1991-12-06)) vom 6.12.1991 (GBl S 804) festgesetzte Gebührenanteil deckte zusammen mit den Einnahmen aus Schreibauslagen im Durchschnitt die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines Gerichtsvollzieherbüros.


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