JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerichtsverfahren
| Rechtsgebiete: | BayEUG, GG |
| Schlagworte: | "Aktive Schule", private Ersatzschule, besonderes pädagogisches Interesse, pädagogisches Konzept, Abwägung, behördlicher Handlungsspielraum, selbstbestimmtes Lernen, trilingualer Unterricht, gerichtliches Sachverständigengutachten |
| Stichwort: | Gerichtsverfahren |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der schulaufsichtlichen Zulassung einer privaten Grundschule ("Aktive Schule"), deren pädagogisches Konzept insbesondere auf selbstbestimmtem Lernen und trilingualem Unterricht fußt. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 B 08.3284 | |
| Rechtsgebiete: | AO, EStG, FGO |
| Schlagworte: | Verfahrensrechtliche Grundlagen für den Erlass eines Änderungsbescheids als festzustellende Besteuerungsgrundlagen - Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - Notwendigkeit eines Ergänzungsbescheids - Einfluss wertbildender Faktoren auf den Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG - Klagebefugnis nach § 48 FGO |
| Stichwort: | Gerichtsverfahren |
| Leitsatz: | Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2a AO beruht, ist im Feststellungsverfahren zu treffen. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 20/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, GG |
| Schlagworte: | Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters - Wirksamkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Wechsel in der Besetzung des Gerichts |
| Stichwort: | Gerichtsverfahren |
| Leitsatz: | Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das FG die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist. |
| Volltext: BFH - Urteil, IX R 14/07 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-O (VKA), Anlage 1a zum BAT-O/Allgemeine Vergütungsordnung |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer Widerspruchssachbearbeiterin |
| Stichwort: | Gerichtsverfahren |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 470/07 | |
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