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Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVGs 11/12 vom 19.04.2012

RVG §§ 42 Abs. 1, 14,

GWB § 83

Leitsätze

1.

Bei Unzumutbarkeit der Wahlverteidigerverteidigergebühren kann dem Verteidiger in Kartellbußgeldverfahren stattdessen eine Pauschgebühr gewährt werden.

2.

Die Zumutbarkeitsprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG für die Bemessung der Rahmengebühr maßgeblichen Kriterien, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit. Bußgeldverfahren, die erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden, sind in der Regel bedeutend.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 19. April 2012 - III 3 RVGs 11/12


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