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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGerichtstyp 

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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 281/12 vom 07.05.2013

1. Der Betreiber einer juristischen Fachdatenbank hat einen Anspruch auf - mit der juris GmbH vergleichbarer - Belieferung mit dokumentarisch bearbeiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Anspruch ergibt sich sowohl aus § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG als auch aus Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die von den Dokumentaren des Bundesverfassungsgerichts erstellten Orientierungssätze sowie ergänzende Angaben wie Titelzeile, Schlagworte und Normenkette stellen "amtlich verfasste Leitsätze" i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG dar und genießen somit keinen urheberrechtlichen Schutz.

3. § 5 UrhG ist auf amtliche Datenbanken analog anzuwenden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVGs 11/12 vom 19.04.2012

RVG §§ 42 Abs. 1, 14,

GWB § 83

Leitsätze

1.

Bei Unzumutbarkeit der Wahlverteidigerverteidigergebühren kann dem Verteidiger in Kartellbußgeldverfahren stattdessen eine Pauschgebühr gewährt werden.

2.

Die Zumutbarkeitsprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG für die Bemessung der Rahmengebühr maßgeblichen Kriterien, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit. Bußgeldverfahren, die erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden, sind in der Regel bedeutend.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 19. April 2012 - III 3 RVGs 11/12

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 5/04 vom 27.02.2004

Erneut zur (relativen) Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum (Amphetamin) (Bestätigung der Rechtssprechung mit Beschluss des 1. Strafsenats vom 27. Januar 2004 - 1 Ss 242/03)


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