Gerichtstermin

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, ZSEG, JVEG
Schlagworte:	Kosten, Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Zuständigkeit, Berichterstatter/Spruchkörper, vorbereitendes Verfahren, Kostenerstattung, Entschädigung, Gerichtstermin, Zeitversäumnis, Verdienstausfall, juristische Person des öffentlichen Rechts, Behörde, Behördenvertreter, Terminswahrnehmung
Stichwort:	Gerichtstermin
Leitsatz:	1. Die Zuständigkeit des Berichterstatters/Vorsitzenden für Entscheidungen gemäß § 87a Abs. 1, 3 VwGO (hier: über Kosten) ist nicht mehr gegeben, wenn eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper stattgefunden hat und das Verfahren darin - streitig oder unstreitig - beendet worden ist. 2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden haben keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (§ 162 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 19 ff. JVEG).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 KSt 6.04

Rechtsgebiete:	BRAGO, ArbGG
Schlagworte:	Erörterungsgebühr, Gerichtstermin, Voraussetzung, Anwesenheit, beide Parteien
Stichwort:	Gerichtstermin
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 54/04