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Gerichtsstandswahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kostenfestsetzung, Reisekosten, Gerichtsstandswahl, Wahl
Stichwort:	Gerichtsstandswahl
Leitsatz:	Der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Klägervertreters steht nicht entgegen, dass der Kläger wegen der Möglichkeit der Gerichtsstandswahl (§ 35 ZPO) das Verfahren auch bei dem Gericht hätte führen können, in dessen Bezirk der Klägervertreter ansässig ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 63/09

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Mahnverfahren, Gerichtsstandswahl, Zuständigkeitsbestimmung
Stichwort:	Gerichtsstandswahl
Leitsatz:	1. Bei vorausgegangenem Mahnverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt für die vom Empfangsgericht vorzunehmende Zuständigkeitsprüfung der Zeitpunkt des Akteneingangs gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO. 2. Die verbindliche Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO im Mahnbescheidsantrag setzt voraus, dass mindestens zwei Gerichtsstände zur Wahl gestanden hatten.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 16/07