JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerichtsstandklausel unter Kaufleuten
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Gerichtsstandklausel unter Kaufleuten, Prorogation |
| Stichwort: | Gerichtsstandklausel unter Kaufleuten |
| Leitsatz: | 1. Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kaufleuten sind grundsätzlich nicht wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. 2. Ein Verweisungbeschluss, in dem das Gericht eine hiervon abweichende Auffassung vertritt, ist nicht willkürlich und bindet das Gericht, an das verwiesen worden ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 88/06 | |
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