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Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, greifbare Gesetzwidrigkeit
Stichwort:	Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Leitsatz:	1) Allein die fehlerhafte Verneinung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO stellt noch keine greifbare Gesetzwidrigkeit dar, die die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfallen lässt. 2) Die in dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 14. November 1951 - II LA 277/51 (BB 1952, 603) - vertretene Ansicht, zur Bejahung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes für Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis sei am Arbeitsort eine betriebliche Organisation erforderlich, wird ausdrücklich aufgegeben.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 1 SHa 25/06