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Gerichtsstand

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 124/09 vom 03.09.2010

1.

Das im Verhältnis zu außereuropäischen Gebieten weiterhin anwendbare Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ) gilt im Verhältnis zu den Britischen Jungferninseln nicht. Auch die europarechtliche Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) gilt im Verhältnis zu den Britischen Jungferninseln nicht unmittelbar (entgegen OLG Dresden, IPRax 2006, 44ff.; OLG Hamm, U. vom 30.03.2009, 8 U 107/08).

2.

Die Anwendung der Regelungen des Auslandsinvestmentgesetzes setzt voraus, dass das Vermögen, dessen Anteile als ausländische Investmentanteile im Sinne von § 1 Abs 1 Satz 1 AuslInvestmG vertrieben werden, nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt worden ist oder angelegt werden soll. Hierfür reicht es nicht aus, dass das betreffende Unternehmen satzungsgemäß die Möglichkeit hat, Vermögen nach dem Grundsatz der Risikomischung anzulegen, wenn diese Möglichkeit tatsächlich nicht umgesetzt wurde und dies auch nicht beabsichtigt war.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 96/10 vom 09.07.2010

1. Gemäß Art. 1 III EuGVVO ist diese Verordnung auf Dänemark nicht anwendbar, so dass das EuGVÜ als Vorgängerübereinkommen anwendbar bleibt. 2. Bezieht sich ein Rechtsstreit zwar nicht auf ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, sondern auf die Miete einer solchen, so fällt unter Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkommens jeder Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig davon, ob die Klage auf ein dingliches oder ein persönliches Recht gestützt wird (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 23 m.w.N.); die Gerichte des Belegenheitsorts des gemieteten Ferienhauses sind international zuständig. 3. Die Anmietung eines Ferienhauses hat den Charakter eines Mietvertrages und nicht den eines Reisevertrages, weil kein Bündel von Reiseleistungen versprochen wurden. Für die Annahme eines Reisevertrags hätten noch andere Reiseleistungen, wie z.B. die Beförderung zum Ferienziel oder die Organisation weiterer Ferienleistungen, versprochen werden müssen (vgl. z.B. EuGH, Urteil v. 26.02.1993, C-280/90). 4. Die Vereinbarung sog. Annexpflichten wie der Abschluss einer Reiserücktritts- und eine Insolvenzschutzversicherung die Benennung eines Ortes für die Schlüsselübergabe und die Zusendung einer Anfahrtsbeschreibung, Bereitstellung einer örtlichen Beschwerdestelle und die Bereitstellung von Inventar für das Ferienhaus führen nicht zum Vorliegen eines gemischten Vertrages (EuGH, Urteil vom 27.1.2000, C 8/98 Rdnr. 34, 35). 5. Für die Annahme einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. d. Art. 17 EuGVÜ genügt nicht, wenn die dem Mietvertrag zugrunde gelegten ABGs Normen des deutschen Rechts aufführen. Zudem regelt Art. 17 Abs.4 EuGVÜ ausdrücklich, dass Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in trust-Bedingungen keine rechtliche Wirkung haben, wenn sie den Vorschriften der Art. 12 oder 15 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, auf Grund des Art. 16 ausschließlich zuständig sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 4550/10.F vom 01.12.2010

Bei einem Streit um die Erteilung einer Aussagengenehmigung nach Maßgabe beamtenrechtlicher Bestimmungen richtet sich die örtliche Zuständigkeit auch dann nach § 52 Nr. 4 VwGO, wenn ein Dritter, z. B. als Kläger in einem Zivilprozess, die Verpflichtung des Dienstherrn zur Erteilung der Aussagegenehmigung erreichen will. Für den Sitz einer Behörde, die an mehreren Orten tätig ist, kommt es für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 Nr. 4 S. 2 VwGO darauf an, wo die Leistung der Behörde ihren tatsächlichen Sitz hat.

BAG – Urteil, 5 AZR 766/09 vom 10.11.2010

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 2801/10 vom 21.10.2010

Bei der in den AGB des Anbieters geregelten Wäscheübernahmeverpflichtung bei Beendigung eines Mietwäscheservicevertrages handelt es sich um eine vertragliche Hauptleistungspflicht, so dass eine Inhaltskontrolle durch das Gericht nicht stattfindet.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 20/10 Kart vom 08.10.2010

Zu den Anforderungen an schlüssigen Tatsachenvortrag zur Behauptung, eine Endschaftsregelung in einem Konzessionsvertrag über ein Gasnetz habe prohibitive Wirkung für den Netzerwerb durch einen anderen Betreiber.

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 3 L 372/10 vom 07.10.2010

Aufgabe der früeren Rechtsprechung der 3. Kammer im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2010 - 12 S 1.10

LG-ESSEN – Beschluss, 43 O 129/09 vom 30.09.2010

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auch für die Insolvenzanfechtungsklage gegeben

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 171/09 vom 03.09.2010

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 3865/09 vom 31.08.2010

1. Eine Klage, in der der Kläger weder seinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort angibt, ist regelmäßig unzulässig.

2. Die Angabe des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung.

3. Lässt sich weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort eines Klägers feststellen, so ist nach § 202 SGG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 16 ZPO das für den letzten Wohnsitz des Klägers zuständige Sozialgericht örtlich zuständig.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 SHa 13/10 vom 17.08.2010

1. Unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) kann die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung bei Verfassungsverstößen, etwa bei Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG entfallen.

2. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung führt nur zu einem "error in procedendo", der noch nicht ausreicht, einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu begründen.

3. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund willkürlicher Rechtsanwendung liegt vor, wenn eine einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder in krasser Weise missdeutet wird (im Anschluss an BVerfG v. 1.10.2009 – 1 BvR 1969/09 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 AR 50/10 vom 05.08.2010

1. Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die streitgegenständlichen Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, als Erfolgsort anzusehen.

2. Zur Bindungswirkung eines unrichtigen Verweisungsbeschlusses nach § 281 Absatz 1 Satz 4 ZPO

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 270/10 vom 20.07.2010

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts sowie Abwesenheitsgeld können regelmäßig erstattungsfähig sein auch wenn er für die mündliche Verhandlung 600 Kilometer anreisen muss. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt regelmäßig auch außergerichtliche und gerichtliche Rechtsstreitigkeiten für diese Mandantin im gesamten Bundesgebiet vertritt.

KG – Beschluss, 8 U 61/10 vom 12.07.2010

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht als unverschuldet anzusehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 6/10 vom 03.05.2010

1. Betrifft die Klage einen vor dem 1. September 2009 anhängig gewordenen Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG, für den das angerufene Landgericht sachlich zuständig war, so bleibt diese Zuständigkeit auch dann erhalten, wenn in diesem Verfahren nach dem 1. September 2009 im Sinne des § 264 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache oder im Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetragenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

2. Nichts anderes gilt für eine Widerklage. Im Rahmen des Überleitungsrechts spricht schon die Prozessökonomie dafür, auch hier eine Zersplitterung von Rechtsstreitigkeiten über zusammenhängende Fragen zu vermeiden.

3. Betreffen Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand, so kann die Widerklage schon nach dem Normtext der Überleitungsvorschrift nicht als selbstständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-RG verstanden werden kann; denn eine solche Widerklage könnte entgegen dem gesetzlichen Erfordernis nicht im Sinne des Art. 111 Absatz 2 FGG-RG mit einer Endentscheidung abgeschlossen werden.

4. In Fällen, in denen nach dem Stichtag vom 1. September 2009 Widerklage erhoben wird, welche nicht in rechtlichem Zusammenhang mit dem die Klage konstituierenden Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG steht, kann das Gericht nach § 145 Absatz 2 ZPO verfahren und gegebenenfalls auf Antrag des Widerklägers den Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO insoweit an das zuständige Gericht der ersten Instanz verweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 60/10 vom 28.04.2010

1. Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Wagenklasse stehen.

2. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen Abzug gefallen lassen müsste, falls die Kosten für die Flugreise nicht in voller Höhe erstattungsfähig gewesen wären, wenn der Anwalt nur einen Termin wahrgenommen hätte.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 50/07 vom 23.04.2010

1. Eine lediglich teilweise Zulassung der Berufung ist nach den Maßstäben zulässig, wie sie für eine beschränkte Revisionszulassung entwickelt worden sind. Die teilweise Zulassung der Berufung ist insbesondere zulässig, wenn es sich um einen dem Teilurteil und einer Rechtsmittelbeschränkung zugänglichen selbständigen Teil des Streitstoffes handelt.

2. Hat der Fluggast bei derselben Fluggesellschaft mehrere Flüge (Zubringer- und Anschlussflug) gebucht, um zu seinem Endziel zu gelangen und hat er bei Antritt des Zubringerfluges auch bereits die Bordkarte für den Anschlussflug erhalten, hat er einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft, wenn zwar der letzte Flug planmäßig abfliegt und ankommt, er diesen Flug aber wegen einer Verspätung des ersten Fluges nicht erreichen konnte und er sein Endziel erst mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden erreicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 Ta 11/09 vom 12.02.2010

1. Der Director der Komplementär-Limited einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf den Anstellungsvertrag mit der KG deutsches Recht Anwendung findet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2881/07 vom 01.02.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt gerichteten Klage nach vorheriger Entlassung auf eigenen Antrag.

Soweit sich die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auswirkt, liegt darin keine Beeinflussung der Entscheidung in der Sache im Sinne des § 46 VwVfG NRW.

Die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde führt auch in Fällen, in denen die gerichtliche Zuständigkeit vom Sitz der Behörde abhängt, regelmäßig nicht auf eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.

Zum Verständnis des § 5 Abs. 2 OVP.

Keine streitwertabhängige zulassungsfreie Berufung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verwaltungsgerichtsverfahren.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1531/09 vom 13.01.2010

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird an dem Unterschriftserfordernis für die Klagerücknahmeerklärung festgehalten. Dies ist bei einem nicht unterschriebenem Computerfax nicht erfüllt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 133/09 vom 30.12.2009

Auch in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens ist der Rechtsstreit an das für das Hauptsacheverfahren zuständige Gericht zu verweisen (Anschluss an BVerwG, B. v. 17.04.2002 - 3 B 137/01 - NVwZ 2002, 992, a.A. OVG Lüneburg, B. v. 07.02.2000 - 11 O 281/00 - )

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 271/09 vom 27.11.2009

1. Für die örtliche Zuständigkeit gem. § 3InsO genügt es, dass ein zunächst unzuständiges Gericht vor der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zuständig wird. Die Rechtsprechung des EuGH, dass auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, gilt hier nicht.2. Eine unter Missachtung dieser Grundsätze erfolgte Verweisung kann willkürlich sein und keine Bindungswirkung entfalten.

SG-FREIBURG – Urteil, S 14 KR 3452/09 vom 13.10.2009

Das Merkmal "zuletzt" in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist allein auf eine zuletzt bestehende Versicherung in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung nicht aber auf die zuletzt bestehende Absicherung im Krankheitsfall zu beziehen.

KG – Urteil, 20 U 186/08 vom 21.09.2009

Zur Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung eines Fluges.

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 119/09 vom 01.09.2009

1. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind.

2. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen ist

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1492/08 vom 28.05.2009

Zum gewöhnlichen Arbeitsort eines Binnenschiffers

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 107/08 vom 02.04.2009

Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-12 O 92/09 vom 26.03.2009

1. Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat der EU richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 797 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit der EuGVO.

2. Bei einer der Sicherung einer Geldforderung dienenden Grundschuld ist die vorherige Kündigung gemäß § 1193 Abs. 2 S. 2 BGB zwingende Voraussetzung für die Fälligkeit. Für vor dem 20. August 2008 bestellte Grundschulden sind abweichende Vereinbarungen allerdings möglich, Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB.

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 2703/08 vom 02.12.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitsverträge polnischer Staatsangehöriger mit polnischen juristischen Personen, für die die ausschließliche Zuständigkeit der polnischen Gerichtsbarkeit vereinbart ist, die jedoch ihre Arbeitsleistung im Rahmen von Werkunternehmerverträgen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 44 aus 2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 wird über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

2. Zur Anwendbarkeit der § 138 BGB i. V. m. § 612 BGB sowie der §§ 305 ff. BGB in derartigen Fällen gemäß Artikel 27 Abs. 3 EG BGB bzw. Artikel 6 und Artikel 30 EG BGB, wenn die Arbeitsvertragsparteien in einem derartigen Fall polnisches Recht vereinbart haben.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 2 S 3/08 vom 05.11.2008

Ist nach den Vorschriften des jeweiligen Landesrechts in Urheberrechtsstreitsachen die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einem Landgericht konzentriert, so kann die Berufung nur bei diesem Gericht fristwahrend eingelegt werden.


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