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Gerichtsstand

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 135/13 vom 22.04.2013

1. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet auch die Gerichtsstandsbestimmung im Übrigen nicht. Dies gilt zumal dann, wenn für die verbliebenen Streitgenossen ein gemeinsamer (anderweitiger) Gerichtsstand besteht.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 118/02 vom 19.09.2002

Zur Frage des zuständigen Gerichts, wenn für die Klage gegen alle Streitgenossen der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben ist und auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gegeben wäre.

KG – Urteil, 20 U 251/10 vom 05.05.2011

§ 29 ZPO gibt dem Krankenhausträger keinen internationalen Gerichtsstand am Klinikort für den Honoraranspruch.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 25/03 vom 10.04.2003

Zur Frage der Zuständigkeitsbestimmung, wenn zweifelhaft ist, ob ein gemeinsamer Gerichtsstand besteht.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 UH 3/09 vom 19.05.2009

Eine Gerichtsstandsbestimmung durch das nächst höhere Gericht gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn zwar die Beklagten keinen allgemeinen gemeinsamen Gerichtsstand haben, sie aber ein besonderer Gerichtsstand verbindet.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 31/00 vom 22.03.2001

Es erscheint fraglich, ob es gerechtfertigt ist, das volljährige Kind wegen Unterhaltsansprüchen aus Zeiten seiner Minderjährigkeit, die es neben laufenden Ansprüchen am Gerichtsstand des Elternteils (§ 13 ZPO) geltend macht, auf den Gerichtsstand des § 642 ZPO zu verweisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 144/11 vom 01.03.2012

In grenzüberschreitenden Verbrauchersachen ist der in Art. 16 EuGVVO geregelte Gerichtsstand auch im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren zwingend zu beachten.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 107/09 vom 10.06.2011

Zur Sachmangelgewährleistung beim Pferdekauf, zum unternehmensbezogenen Geschäft und zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Rücktritt vom Kaufvertrag.

BAYOBLG – Beschluss, 4Z AR 56/01 vom 29.06.2001

Zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Sinn des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ gehören auch Schadensersatzansprüche wegen Nicht- und Schlechterfüllung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 55/05 vom 22.09.2005

Zum Gerichtsstand bei möglichen Schadensersatzanprüchen von Aktionären wegen behaupteter Kursmanipulationen.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 142/08 vom 13.03.2009

Die Honorarforderung eines Zahnarztes ist am Wohnort des Patienten zu erfüllen. Ein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO am Praxissitz des Zahnarztes besteht für den Honoraranspruch nicht.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 26/03 vom 12.06.2003

Im Gerichtsstand des § 32 ZPO kann auch Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines angefochtenen Vertrages erhoben werden, wenn die Anfechtung auf die behauptete unerlaubte Handlung - Betrug - gestützt war.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 18/13 vom 19.04.2013

Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 154/02 vom 13.11.2002

Zur Frage einer Zuständigkeitsbestimmung, sofern für die Widerklage und die Drittwiderklage gegen einen bisher am Prozess nicht Beteiligten ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 49/02 vom 28.05.2002

Zur Frage der Bestimmung eines gemeinschaftlich zuständigen Gerichts, wenn einer der beklagten Streitgenossen Insolvenzverwalter ist, für den kraft Gesetzes ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 256/07 - 87 vom 08.10.2007

Eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn für mehrere Beklagte gemäß § 32 ZPO ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 86/06 vom 18.09.2006

Auch durch den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wird das Wahlrecht des § 35 ZPO für den Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO bindend ausgeübt.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 5/12 vom 13.02.2012

Im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann regelmäßig nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Von diesem Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn ein besonderer Gerichtsstand gem. § 29 ZPO gegeben ist, der durch den Standort des Bauwerks bestimmt wird.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 S 3/12 vom 18.07.2012

1.) Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Es gibt keinen Anlass, vom Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes" insoweit abzuweichen.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 36/02 vom 18.04.2002

Für die Vollstreckungsabwehrklage gegenüber einer gegen den jeweiligen Eigentümer vollstreckbaren Urkunde, in der sich der Schuldner auch persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, ist auch dann der dingliche Gerichtsstand maßgeblich, wenn wegen des dinglichen und persönlichen Anspruchs geklagt wird.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 24/02 vom 05.04.2002

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts kann abgelehnt werden, wenn für die Klage gegen einen Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart ist und dem anderen Streitgenossen nicht zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 F 625/13 vom 12.03.2013

Für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung des Budgets oder der Zuschläge für ein konkretes Krankenhaus gilt der Gerichtsstand des ortsgebundenen Rechts gemäß § 52 Nr. 1 VwGO.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 93/02 vom 14.08.2002

Zur Frage der Bestimmung des örtlich zuständigen Landgerichts wegen nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts aufgrund einer Widerklage unter Einbeziehung bislang nicht am Verfahren beteiligter Dritter, wenn für sie beim übergeordneten Landgericht kein Gerichtsstand besteht.

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 123/11 vom 28.12.2011

Eine unter Kaufleuten getroffene Gerichtsstandsvereinbarung, wonach "als Gerichtsstand der Hauptsitz des Auftraggebers" bestimmt wird, ist im Zweifel dahin zu verstehen, dass die Parteien sich nicht auf einen von vornherein bestimmten Ort festlegen, sondern hiervon unabhängig den jeweiligen Geschäftssitz des Auftraggebers für die örtliche Zuständigkeit bestimmen wollten.

ARBG-BERLIN – Beschluss, 60 Ca 15938/10 vom 08.12.2010

1. Die für die Bestimmung des Rechtswegs in sog. sic-non-Fällen entwickelten Grundsätze gelten auch für die örtliche Zuständigkeit.

2. Kann eine vor einem Arbeitsgericht in einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit erhobene Klage nur Erfolg haben, wenn die klagende Partei Arbeitnehmer ist (sog sic-non-Fall), reicht für den besonderen Gerichtsstand des § 48 Abs. 1a ArbGG die bloße Behauptung, Arbeitnehmer zu sein, aus.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 1 SHa 1/08 vom 09.06.2008

Nach dem 31. März 2008 ist die Verweisung des Rechtsstreits eines Außendienstangestellten, der nach seiner Ansicht im Gerichtsstand des Erfüllungsortes geklagt hat, offensichtlich rechtswidrig und für das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht bindend, wenn vor Verweisungen die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1a ArbGG tatsächlich dargelegt worden sind.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 WF 70/05 vom 05.04.2005

Für die Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes, dass im Sinne des § 1603 Abs 2 Satz 2 BGB privilegiert ist, ist für den Gerichtsstand § 642 Abs 3 ZPO dann analog anzuwenden, wenn gleichzeitig auch Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder aus derselben Familie geltend gemacht werden.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 90/03 vom 14.08.2003

1. Keine Verweisung in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren.

2. Gleichstellung des Falls, in dem ein Teil der Antragsgegner seinen allgemeinen, ein anderer Teil den besonderen Gerichtsstand des Vermögens im Inland hat, mit dem Regelfall des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 88/03 vom 12.08.2003

1. Zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts für die Klage aus Herstellergarantie gegen den ausländischen Hersteller eines vom inländischen Vertragshändler gekauften Kraftfahrzeugs.

2. Zur Bindungswirkung eines möglicherweise fehlerhaften Verweisungsbeschlusses, wenn die Verweisung im Einvernehmen der Parteien ergangen ist und dieses Einvernehmen nicht auf einer fehlerhaften Belehrung des verweisenden Gerichts beruht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 142/12 vom 30.07.2012

Sollen der Reiseveranstalter und das die Beförderung durchführende Flugunternehmen als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen verspäteten Rückflugs in Anspruch genommen werden, besteht ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Abflugsort. Die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist deshalb weder zulässig noch erforderlich.


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