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Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 7 AZR 954/07 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Betriebsratsmitglied, Nutzung eines Firmenfahrzeugs zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, Benachteiligungsverbot
Stichwort:Gerichtsstand
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 954/07



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 32/09 vom 09.02.2009

Rechtsgebiete:EuGVVO, ZPO
Schlagworte:Wohnsitz, Gerichtsstand, Inland, Ausland, Studium, Auslandsstudium
Stichwort:Gerichtsstand
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 32/09

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 251/07 vom 26.11.2008

Rechtsgebiete:EuGVVO
Schlagworte:Gerichtsstand, Verbraucher, Verbrauchersachen
Stichwort:Gerichtsstand
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 251/07

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 308/08 vom 26.08.2008

Rechtsgebiete:ArbGG
Schlagworte:Gerichtsstand, gewöhnlicher Arbeitsart, Verweisungsbeschluss, Beschwerde
Stichwort:Gerichtsstand
Leitsatz:1. Zur Begründung des Gerichtsstandes von § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG am Wohnsitz eines Außendienstmitarbeiters genügt es, wenn er in einem häuslichen Home-Office seine Geschäftsreisen vor- oder nachbereitet oder Berichte über diese verfasst. Einen bestimmten Mindestumfang muss die am Wohnort verichtete Tätigkeit nicht haben.

2. Ein § 48 Abs. 1 a ArbGG verletzender Verweisungsbeschluss kann nicht mit einer außerorentlichen Beschwerde zum Landesarbeitsgericht angefochten werden.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 Ta 308/08


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