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Gerichtsstand – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gerichtsstand“.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 43/11 vom 03.08.2011

Setzt sich ein Gericht bei der Verweisung des Rechtsstreits gem. § 281 ZPO inhaltlich nicht mit einer - möglichen - eigenen Zuständigkeit auseinander, begründet dies grundsätzlich die Annahme objektiver Willkür und nimmt dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung. Eine Ausnahme kann dann gegeben sein, wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgt und nicht vom Gericht angestoßen wurde.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 AR 6/11 vom 02.08.2011

1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung aus.

2. Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers besteht ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer aus § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. nur bei Vorliegen einer Pflichtversicherung.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 3406/11 - 28 vom 08.07.2011

Bei der Bestimmung eines dringenden Falls im Sinne von § 942 ZPO ist auf die objektive Erreichbarkeit des Gerichts der Hauptsache abzustellen und nicht etwa auf die schnellere oder langsamere Bearbeitung der Sache durch das eine oder andere Gericht.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 Sdb 42/11 vom 17.06.2011

Zur örtlichen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Erinnerung gegen eine Vorpfändung gem. § 845 ZPO

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 538/10 vom 07.06.2011

Für die Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung kommt es entscheidend auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers an. Erweckt ein freier Handelsvertreter, der sich selbst als "Professioneller Vermögensberater" bezeichnet, den Eindruck für ein Kreditinstitut tätig zu sein und ermittelt er die Anlagestrategie des Anlegers mit Hilfe eines persönlichen Beratungsbogens, ist vom Vorliegen einer Anlageberatung und nicht einer bloßen Anlagevermittlung auszugehen. Ob eine Willenserklärung gemäß § 164 Abs. 1 BGB in eigenem oder in fremden Namen abgeben wird, muss nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden. Ist für einen Anleger nicht ohne weiteres erkennbar, dass ein als selbständiger Handelsvertreter tätiger Anlageberater Beratungsleistungen ausschließlich in eigenem Namen erbringen will, kommt ein Anlageberatungsvertrag nicht mit diesem, sondern mit dem dahinter stehenden Finanzdienstleister zustande. Für die im Hinblick auf die Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bedeutsame Abgrenzung zwischen bankgebundener Anlageberatung und einer Beratung durch freie Anlageberater ist ebenfalls auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers abzustellen. Erweckt ein freier Handelsvertreter den Eindruck, für ein Kreditinstitut tätig zu sein, bei dem der Anleger ein Girokonto und ein Wertpapierdepot unterhält, muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Tz. 13).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 92/10 vom 05.05.2011

Unterlässt der Geschäftsführer eines Unternehmens im Hinblick auf einen mit ihm geschlossenen "Treuhandvertrag" jegliche geschäftsführende und überwachende Tätigkeit für das von ihm geleitete Unternehmen, werden ihm Rechtsverletzungen Dritter, die auf dieser Unterlassung beruhen, als eigenes täterschaftliches Handeln zugerechnet, da auch auf diesen Fall das vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Halzband" (GRUR 2009, 597) entwickelte Haftungsmodell anwendbar ist.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 C 596/11 vom 29.04.2011

Soweit ein Fluggast zwei nacheinander geschaltete Flüge bucht, sind die Flüge ohne Schaffung einer Abhängigkeit durch das Luftfahrtunternehmen nicht als Einheit zu werten, so dass der zweite Flug nicht als direkter Anschlussflug des ersten Fluges angesehen werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 8/11 vom 08.04.2011

§ 215 VVG findet auch bei der Bestimmung des Gerichtstandes auf Altverträge (Vertragsschluss vor dem 01.01.2008), bei denen der Versicherungsfall vor dem 01.01.20098 eingetreten ist, keine Anwendung. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kommt es nicht an.eingenommenen Standpunktes kann dabei nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer darin erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt und vor der Beantwortung noch einige Nachforschungen hat anstellen müssen.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 1403/10 vom 29.03.2011

1. Für eine Klage auf Feststellung, dass ein Vertragsverhältnis nicht bestehe, ist nach § 29 ZPO das Gericht desjenigen Ortes zuständig, an dem die vertragliche Hauptpflicht des Klägers zu erfüllen wäre (Anschluss RGZ 56, 138, 139; Abgrenzung zu BGHZ 185, 241).

2. Ein Vertrag über die Bereitstellung eines gebrauchsfähigen DSL-Internetanschlusses gegen Zahlung eines Pauschalentgelts ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag einzuordnen (vergleiche öOGH, 6 Ob 69/05y vom 21.4.2005; entgegen BGH, NJW 2005, 2076).

3. Aus § 100 Abs. 1 TKG ergibt sich keine Befugnis von Internet-Zugangsanbietern zur anlasslosen und generellen Vorratsspeicherung sämtlicher zugewiesener IP-Adressen und Verbindungszeiten über die Verbindungsdauer hinaus (Anschluss OLG Karlsruhe, MMR 2009, 412; LG Darmstadt, GRUR-RR 2006, 173; vergleiche BVerfGE 125, 260, Abs. 258 f.; entgegen BGH, III ZR 146/10 vom 13.01.2011).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ausl 16/11 vom 16.03.2011

Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 14 Abs. 1 IRG ist allein nach tatsächlichen Kriterien zu ermitteln. Veranlasst eine deutsche Strafverfolgungsbehörde die Einlieferung eines Verfolgten aus dem Ausland und ersucht ein dritter Staat um Weiterlieferung des Verfolgten, ist hierfür das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verfolgte sich erstmals auf deutschem Hoheitsgebiet aufhält, wenn er dort zum Zweck der Auslieferung ermittelt wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 94/09 vom 03.01.2011

Klagt der Kläger unter einer Postfachadresse und teilt er auch im weiteren Verfahrensablauf nur Adressen im Ausland mit, bei denen das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass er dort auch tatsächlich wohnt, so ist die Klage unzulässig.

Dies gilt vor allem dann, wenn der Kläger zuvor in gegen ihn gerichteten Passivprozessen unter den nun benannten Anschriften nicht geladen werden konnte und an denen er nach seinen dortigen Angaben nicht gewohnt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 538/10 vom 30.12.2010

Die spezielle Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG betrifft allein Verfahren der Amtsgerichte in allgemeinen Zivilsachen; sie entfaltet keine Wirkung in Nachlasssachen, denn die Erstreckung des GVG auf diese Verfahren findet nur in solchen Verfahren Anwendung, die nach Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 4550/10.F vom 01.12.2010

Bei einem Streit um die Erteilung einer Aussagengenehmigung nach Maßgabe beamtenrechtlicher Bestimmungen richtet sich die örtliche Zuständigkeit auch dann nach § 52 Nr. 4 VwGO, wenn ein Dritter, z. B. als Kläger in einem Zivilprozess, die Verpflichtung des Dienstherrn zur Erteilung der Aussagegenehmigung erreichen will. Für den Sitz einer Behörde, die an mehreren Orten tätig ist, kommt es für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 Nr. 4 S. 2 VwGO darauf an, wo die Leistung der Behörde ihren tatsächlichen Sitz hat.

BAG – Urteil, 5 AZR 766/09 vom 10.11.2010

Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 2801/10 vom 21.10.2010

Bei der in den AGB des Anbieters geregelten Wäscheübernahmeverpflichtung bei Beendigung eines Mietwäscheservicevertrages handelt es sich um eine vertragliche Hauptleistungspflicht, so dass eine Inhaltskontrolle durch das Gericht nicht stattfindet.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 20/10 Kart vom 08.10.2010

Zu den Anforderungen an schlüssigen Tatsachenvortrag zur Behauptung, eine Endschaftsregelung in einem Konzessionsvertrag über ein Gasnetz habe prohibitive Wirkung für den Netzerwerb durch einen anderen Betreiber.

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 3 L 372/10 vom 07.10.2010

Aufgabe der früeren Rechtsprechung der 3. Kammer im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2010 - 12 S 1.10

LG-ESSEN – Beschluss, 43 O 129/09 vom 30.09.2010

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auch für die Insolvenzanfechtungsklage gegeben

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 171/09 vom 03.09.2010

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 3865/09 vom 31.08.2010

1. Eine Klage, in der der Kläger weder seinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort angibt, ist regelmäßig unzulässig.

2. Die Angabe des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung.

3. Lässt sich weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort eines Klägers feststellen, so ist nach § 202 SGG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 16 ZPO das für den letzten Wohnsitz des Klägers zuständige Sozialgericht örtlich zuständig.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 SHa 13/10 vom 17.08.2010

1. Unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) kann die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung bei Verfassungsverstößen, etwa bei Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG entfallen.

2. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung führt nur zu einem "error in procedendo", der noch nicht ausreicht, einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu begründen.

3. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund willkürlicher Rechtsanwendung liegt vor, wenn eine einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder in krasser Weise missdeutet wird (im Anschluss an BVerfG v. 1.10.2009 – 1 BvR 1969/09 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 AR 50/10 vom 05.08.2010

1. Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die streitgegenständlichen Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, als Erfolgsort anzusehen.

2. Zur Bindungswirkung eines unrichtigen Verweisungsbeschlusses nach § 281 Absatz 1 Satz 4 ZPO

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 270/10 vom 20.07.2010

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts sowie Abwesenheitsgeld können regelmäßig erstattungsfähig sein auch wenn er für die mündliche Verhandlung 600 Kilometer anreisen muss. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt regelmäßig auch außergerichtliche und gerichtliche Rechtsstreitigkeiten für diese Mandantin im gesamten Bundesgebiet vertritt.

KG – Beschluss, 8 U 61/10 vom 12.07.2010

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht als unverschuldet anzusehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 6/10 vom 03.05.2010

1. Betrifft die Klage einen vor dem 1. September 2009 anhängig gewordenen Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG, für den das angerufene Landgericht sachlich zuständig war, so bleibt diese Zuständigkeit auch dann erhalten, wenn in diesem Verfahren nach dem 1. September 2009 im Sinne des § 264 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache oder im Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetragenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

2. Nichts anderes gilt für eine Widerklage. Im Rahmen des Überleitungsrechts spricht schon die Prozessökonomie dafür, auch hier eine Zersplitterung von Rechtsstreitigkeiten über zusammenhängende Fragen zu vermeiden.

3. Betreffen Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand, so kann die Widerklage schon nach dem Normtext der Überleitungsvorschrift nicht als selbstständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-RG verstanden werden kann; denn eine solche Widerklage könnte entgegen dem gesetzlichen Erfordernis nicht im Sinne des Art. 111 Absatz 2 FGG-RG mit einer Endentscheidung abgeschlossen werden.

4. In Fällen, in denen nach dem Stichtag vom 1. September 2009 Widerklage erhoben wird, welche nicht in rechtlichem Zusammenhang mit dem die Klage konstituierenden Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG steht, kann das Gericht nach § 145 Absatz 2 ZPO verfahren und gegebenenfalls auf Antrag des Widerklägers den Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO insoweit an das zuständige Gericht der ersten Instanz verweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 60/10 vom 28.04.2010

1. Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Wagenklasse stehen.

2. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen Abzug gefallen lassen müsste, falls die Kosten für die Flugreise nicht in voller Höhe erstattungsfähig gewesen wären, wenn der Anwalt nur einen Termin wahrgenommen hätte.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 50/07 vom 23.04.2010

1. Eine lediglich teilweise Zulassung der Berufung ist nach den Maßstäben zulässig, wie sie für eine beschränkte Revisionszulassung entwickelt worden sind. Die teilweise Zulassung der Berufung ist insbesondere zulässig, wenn es sich um einen dem Teilurteil und einer Rechtsmittelbeschränkung zugänglichen selbständigen Teil des Streitstoffes handelt.

2. Hat der Fluggast bei derselben Fluggesellschaft mehrere Flüge (Zubringer- und Anschlussflug) gebucht, um zu seinem Endziel zu gelangen und hat er bei Antritt des Zubringerfluges auch bereits die Bordkarte für den Anschlussflug erhalten, hat er einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft, wenn zwar der letzte Flug planmäßig abfliegt und ankommt, er diesen Flug aber wegen einer Verspätung des ersten Fluges nicht erreichen konnte und er sein Endziel erst mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden erreicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 Ta 11/09 vom 12.02.2010

1. Der Director der Komplementär-Limited einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf den Anstellungsvertrag mit der KG deutsches Recht Anwendung findet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2881/07 vom 01.02.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt gerichteten Klage nach vorheriger Entlassung auf eigenen Antrag.

Soweit sich die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auswirkt, liegt darin keine Beeinflussung der Entscheidung in der Sache im Sinne des § 46 VwVfG NRW.

Die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde führt auch in Fällen, in denen die gerichtliche Zuständigkeit vom Sitz der Behörde abhängt, regelmäßig nicht auf eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.

Zum Verständnis des § 5 Abs. 2 OVP.

Keine streitwertabhängige zulassungsfreie Berufung gemäß § 173 VwGO i.V.m.

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO im Verwaltungsgerichtsverfahren.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1531/09 vom 13.01.2010

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird an dem Unterschriftserfordernis für die Klagerücknahmeerklärung festgehalten. Dies ist bei einem nicht unterschriebenem Computerfax nicht erfüllt.


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