Gerichtsperson

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Auskunft, amtliche, Befangenheit, institutionelle, Befangenheitsantrag, verfrühter, Gerichtsperson, Landwirtschaftskammer, Sachverständigengutachten, Vertretungszwang
Stichwort:	Gerichtsperson
Leitsatz:	Soweit der Landwirtschaftskammer gesetzlich die Aufgabe zugewiesen ist, u.a. Gerichte in Fachfragen der Landwirtschaft durch Erstattung von Gutachten zu unterstützen (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 LwKG), kann sie nicht generell für befangen erklärt werden, weil sie "verlängerter Arm der Landwirtschaft" sei.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 OB 87/08

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Ablehnung, Anhörungsrüge, Beschwerde, außerordentliche, Gerichtsperson, Gesetzwidrigkeit, greifbare, Richter, Statthaftigkeit
Stichwort:	Gerichtsperson
Leitsatz:	1. Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Die Gehörsrüge ist an das Gericht zu richten und von dem Gericht zu entscheiden, dem ein Gehörsverstoß vorgehalten wird. Das Oberverwaltungsgericht ist gemäß § 152a VwGO weder zuständig, über eine Gehörsrüge gegen Gehörsverletzungen durch ein Verwaltungsgericht zu entscheiden, noch ist es befugt, die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Gehörsrüge zu überprüfen. 3. Seit In-Kraft-Treten von § 321a ZPO ist auch in Fällen geltend gemachter so genannter greifbarer Gesetzeswidrigkeit kein Raum mehr für eine Befassung des Gerichtes der nächst höheren Instanz mit außerordentlichen Rechtsbehelfen - hier einer "Ausnahmebeschwerde" oder "außerordentlichen Beschwerde".
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 O 29/07