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Gerichtsort

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 242/08 AS vom 29.09.2008

Spätestens mit Inkrafttreten der Neuregelung des § 121 Abs. 3 ZPO zum 1. Juni 2007 (Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 - BGBl. I 358) kommt auch im sozialgerichtlichen Verfahren eine Beschränkung der Beiordnung bei in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Bevollmächtigten nicht mehr in Betracht. Eine Beiordnung zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts scheidet daher aus. Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 278/04 vom 05.01.2005

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Fahrtzeiten, die der Rechtsanwalt aufwendet, um von seinem Kanzleisitz zum Gerichtsort zu gelangen, bei der Frage, ob das Verfahren "besonders umfangreich" war, nicht berücksichtigt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 485/12 vom 29.06.2012

Einem bestehenden Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger kann bei der Bestellung des Pflichtverteidigers trotz sehr großer Entfernung zum Gerichtsort jedenfalls dann der Vorrang einzuräumen sein, wenn der Angeklagte am Ort des Rechtsanwalts wohnt und beide von dort zur Hauptverhandlung anreisen müssen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 15/08 - 1 vom 05.02.2008

Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass die Rechtsverteidigung eines wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch genommenen Arztes von dessen Berufshaftpflichtversicherung übernommen wird und diese Rechtsanwälte mit der Vertretung im Prozess beauftragt, die nicht am Sitz des Wohnortes des Arztes beziehungsweise dem Gerichtsort ansässig sind, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 284/08 - K8 vom 09.01.2009

Flugreisekosten - jedenfalls der Economy-Class - zu einem Gerichtstermin sind bei einer Entfernung von rund 470 km zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort im Regelfall erstattungsfähig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 262/08 - K5 vom 08.01.2009

a. Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

b. Der Rechtsanwalt braucht in den Grenzen des Missbrauchs nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen Verkehrsmittels billiger gewesen wäre als die des eigenen Kraftfahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2868/92 vom 23.08.1995

1. Einem Übersetzungsbüro, das zur Ausführung gerichtlicher Dolmetscheraufträge ua freiberufliche Dolmetscher als sogenannte freie Mitarbeiter heranzieht, steht ein eigener Entschädigungsanspruch zu (wie Senatsbeschluß vom 13.2.1987, Die Justiz 1988, 173). Das Büro ist daher auch für den zusätzlichen Zeitaufwand und die Fahrtkosten eines solchen Mitarbeiters zu entschädigen, die diesem für die Reise an den Gerichtsort entstehen.

Den Berufsdolmetscherzuschlag erhält das Übersetzungsbüro bei einer Heranziehung eines freien Mitarbeiters nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs 3 S 1b Alt 2 ZSEG (ZuSEG) bei diesem Mitarbeiter vorliegen, wenn er also seine Berufseinkünfte zu mindestens 70% als gerichtlicher oder außergerichtlicher Dolmetscher erzielt (Abweichung vom Senatsbeschluß vom 13.2.1987, aaO).

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 6/13 vom 08.04.2013

Zum Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO in der ab dem 01.11.2012 geltenden Fassung.

LG-AURICH – Beschluss, 6 O 38/13 (5) vom 22.01.2013

1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl des Gerichtsstandes nach § 35 ZPO (i.R.d. sog. "fliegenden Gerichtsstands") rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.
2. Die Wahl eines bestimmten Gerichtsstandes nach § 35 ZPO ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie der Schadenszufügung und der arglistiger Erschwerung der Rechtsverteidigung der beklagten Partei dient. Ausreichende Anzeichen hierfür sind gegeben, wenn der Gerichtsstand abgelegen ist, keinen Bezug zum Antragsteller, zum Antragsgegner, zur Sache oder zum Sitz der Prozessbevollmächtigten aufweist und der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für eine Vielzahl von Unterlassungsklagen und Abmahnverfahren gleicher Vorgehensweise bekannt ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1782/12 vom 27.12.2012

Wurde im Asylklageverfahren Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und dementsprechend ein Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet, das asylrechtliche Klagebegehren aber in vollem Umfang gerichtlich geltend gemacht, sind die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem besonderen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu errechnen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 11.30629 vom 02.11.2012

Unzulässige Klage; Eingang der Klageschrift bei unzuständigem Gericht; Versäumung der Klagefrist; kein Wiederaufgreifen des Verfahrens; kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis bei paranoider SchizophrenieHerkunftsland: Marokko

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 129/12 vom 20.04.2012

Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses auf "Null" aufgrund durch wenige Dokumente belegbarer Leistungsunfähigkeit) ein am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässiger Verfahrensbevollmächtigter nur zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 147/11 B vom 21.12.2011

1. Die Zusatzqualifikation "Fachanwalt für Sozialrecht" begründet kein besonderes Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG und stellt kein taugliches Bemessungskriterium für die Gebührenbestimmung dar.

2. Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Bemessung der Rahmengebühr ist nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich der konkrete Beiordnungszeitraum.

3. Nicht berücksichtigungsfähig für die Frage der Höhe der Verfahrensgebühr ist die Tätigkeit, die der Rechtsanwalt schriftsätzlich zur Begründung des PKH-Antrags noch nach Erledigung der Hauptsache entfaltet hat.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 4475/11 vom 02.11.2011

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig (Anschluss an Bay. LSG vom 06.10.2006 - L 14 R 476/05.Ko -)

KG – Beschluss, 2 Ws 150/11 vom 19.10.2011

Sicherungsverwahrung - "Altfall": Fortdauer und Überweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 161/11 vom 19.10.2011

Zur Verwirkung bzw. zum Verbrauch eines Ausweisungsgrundes nach § 53 Nr. 1 AufenthG

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 3 K 2046/11 vom 06.09.2011

Die Fiktion eines Asylfolgeantrags nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wegen Nichtbefolgung der Weiterleitung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung erfordert einen qualifizierten Schuldvorwurf (hier verneint bei einer an Epilepsie und einer Angstpsychose leidenden Irakerin).

BAG – Beschluss, 8 AZN 808/11 vom 24.08.2011

Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 17 Ta 520/10 vom 17.06.2011

Der i. R. d. Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt kann frei wählen, ob er zu einem vom Gericht angeordneten Termin mit der Bahn oder seinem eigenen Kfz fährt (VV 7003 und 7004): Es ist keine Vergleichsberechnung hinsichtlich der Bahn- und Kfz-Kosten durchzuführen. Es sind nicht nur die Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/11 vom 20.05.2011

Überlässt der Versicherungsnehmer als Prozesspartei seinem Haftpflichtversicherer, der selbst nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist, die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähig.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 634/11 vom 17.05.2011

1. Eine auf einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unrichtig übersetzten Rechtsbehelfsbelehrung beruhende Fristversäumnis hat der Asylbewerber nicht zu vertreten. 2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann die deutsche Fassung der Belehrung nicht entgegen der Pflicht zur Übersetzung aus § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG für verbindlich erklären.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 59/10 vom 17.03.2011

Der Beratungsanspruch des Betriebsrats nach § 111 Satz 2 BetrVG betrifft nur Betriebsänderung und Interessenausgleich. Hinsichtlich der Beratung und Verhandlung über einen Sozialplan bedarf es einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG, anderenfalls besteht insoweit kein Vergütungsanspruch.

KG – Beschluss, 19 WF 14/11 vom 23.02.2011

Wird einer Partei ein Rechtsanwalt nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet, erfasst die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch dessen Reisekosten.Die Partei ist gegen die so beschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht beschwerdeberechtigt.

Hinweis: Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht eingelegt worden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-10 WF 181/10 vom 29.12.2010

Keine Beschwerdebefugnis des Rechtsanwalts bei Ablehnung seiner Beiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1659/09 vom 18.11.2010

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 892/10 vom 23.09.2010

1. Die Vermutung des § 342 III StPO hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch dann, wenn die Revision schon vor Zustellung des Urteils und damit vor der Frist des § 341 StPO eingelegt worden ist.

2. Der Umstand, dass die alleinige Revisionseinlegung durch die Pflichtverteidigerin des Angeklagten, der nachfolgende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aber durch den von ihm neu beauftragten Wahlverteidiger erfolgte, ist ohne Bedeutung. Gleiches gilt für die Gründe der zunächst erfolgten ausschließlichen Revisionseinlegung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 195/10 vom 30.08.2010

Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts auf einen Eheaufhebungsantrag einer in Serbien geschlossenen und dort auch geschiedenen Ehe einer Deutschen mit einem serbischen Staatsangehörigen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 382/10 vom 13.07.2010

Der Beiordnungsantrag eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

enthält in Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte regelmäßig ein konkludentes

Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung

der Beiordnung.

Es besteht in diesem Fall kein Anlass, eine gesonderte Einwilligung zu verlangen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 359/10 vom 01.07.2010

Der Beiordnungsantrag eines auswärtigen Rechtsanwalts enthält regelmäßig ein stillschweigendes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung.


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