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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGerichtsort 

Gerichtsort – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gerichtsort“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 175/10 vom 22.04.2010

StPO §§ 112, 230 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO

Das Beschwerdegericht kann einen Untersuchungshaftbefehl in einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO umwandeln.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 22. April 2010, III-3 Ws 175/10

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 51/10 vom 20.04.2010

Die Zuziehung des inländischen "Hausanwalts" als ihrem Prozessbevollmächtigten durch eine ausländische Partei stellt regelmäßig in gleicher Weise eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar wie die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine inländische Partei. Das gilt jedenfalls dann, wenn hierdurch keine höheren Kosten angefallen sind als sie im Falle der Einschaltung eines Verkehrsanwalts nebst eines am Gerichtshof ansässigen Prozessbevollmächtigten durch die ausländische Partei erstattungsfähig wären.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 112/10 vom 16.02.2010

Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag sind die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 133/09 vom 30.12.2009

Auch in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens ist der Rechtsstreit an das für das Hauptsacheverfahren zuständige Gericht zu verweisen (Anschluss an BVerwG, B. v. 17.04.2002 - 3 B 137/01 - NVwZ 2002, 992, a.A. OVG Lüneburg, B. v. 07.02.2000 - 11 O 281/00 - )

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/09 vom 09.11.2009

Die Rechtsnachfolge ist für die Klauselumschreibung nicht offenkundig, wenn die Abtretung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Die Vorlage der notariell beglaubigten Abtretungsurkunde im Original ist daher nicht entbehrlich.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 656/09 vom 03.11.2009

kurze Inhaltsangabe:

Zum Mehrkostenverbot bei Beiordnung eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 209/09 vom 07.10.2009

Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 86/09 vom 07.10.2009

1.War der Angeklagte "bei Beginn der Hauptverhandlung" erschienen und die Hauptverhandlung wegen Ausbleibens des Verteidigers des Angeklagten unterbrochen worden, so kann die spätere Abwesenheit des Angeklagten nach erneutem Aufruf die Verwerfung der Berufung gem. § 329 Abs. 1 StPO nicht rechtfertigen. Vielmehr hätte das Berufungsgericht nach §§ 231 Abs. 2, 332 StPO verfahren müssen.

2. Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung im Wege der Analogie zu § 329 Abs. 3 StPO zu gewähren, da er zu Unrecht als säumig behandelt worden ist. Die Gewährung der Wiedereinsetzung in diesen Fällen beruht auf der Überlegung, dass derjenige, der zu Beginn der Hauptverhandlung nicht säumig war, aber zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem schuldlos Säumigen gleichgestellt werden muss (ähnlich Senatsbeschluss vom 22.10.2004 - 1 Ws 151/04 -; Senatsbeschluss vom 8.9.2009 - 1 Ss 53/09).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 182/09 vom 14.08.2009

In Geschmacksmustersachen ist - ebenso wie in Markensachen - die Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) im Kostenfestsetzungsverfahren nur hinsichtlich der Auslagen, nicht aber auch der Gebühren des Patentanwalts zu prüfen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 144 u. 145/09 vom 18.06.2009

Die Einigungsgebühr kann nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung auch dann erstattungsfähig sein, wenn die Prozessparteien zu einer außergerichtlichen Eingiung ohne förmliche Niederlegung eines Prozessvergleichs und ohne ausdrückliche Kostenregelung über die Einigungsgebühr gelangt sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 37/08 vom 11.06.2009

1. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller mit der Kindesmutter und den gemeinsamen Kleinkindern, die im Besitz von Aufenthaltstiteln sind, im Bundesgebiet zusammenlebt und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären, hilfsweise humanitären Gründen begehrt.

2. Keine Beschränkung von Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller die Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt, der an seinem ständigen Aufenthaltsort ansässig ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 43/09 vom 22.04.2009

Ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 8 O 177/06 vom 27.08.2008

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines inländischen und nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen "Vertrauensanwalts" einer ausländigschen Partei

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 5390/05 vom 07.05.2008

Die beklagte Behörde ist nicht aus Gründen der Kostenminimierung verpflichtet, einen Terminsvertreter aus einer näher gelegenen Dienststelle zu entsenden, wenn diese mit dem streitgen Rechtsgebiet nicht befasst ist und das Gericht der Behörde aufgegeben hat, zu dem Terim einen Bediensteten zu entsenden, der über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 1/08 vom 29.01.2008

1. Aus § 142 Abs. 1 S. 1 StPO folgt nicht, dass der Pflichtverteidiger zwingend in dem jeweiligen Gerichtsbezirk ansässig sein muss und die Bestellung eines auswärtigen Verteidigers schlechthin ausgeschlossen ist. Vielmehr ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung, die dem Beschuldigten oder Untergebrachten einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung gibt, unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob ausnahmsweise die Bestellung eines auswärtigen Pflichtverteidigers in Betracht kommt.2. Vornehmlich dann, wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, kann das Auswahlermessen des Strafkammervorsitzenden eingeschränkt oder sogar auf Null reduziert sein, so dass die Ablehnung der Bestellung des vom Untergebrachten gewünschten (ggf. ortsfernen) Verteidigers ermessensfehlerhaft sein kann.3. Ein solches Vertrauensverhältnis kann gegeben sein, wenn der als Pflichtverteidiger gewünschte Rechtsanwalt in dem betreffenden Verfahren bereits zuvor, unter Umständen schon seit längerer Zeit, als Wahlverteidiger für den Untergebrachten tätig war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 65/07 (68/07) vom 12.12.2007

1. Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist der - grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtete - Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

2. Ob letzteres der Fall ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung über den Entbindungsantrag setzt eine sachgerechte, d.h. am Aufklärungsziel ausgerichtete, umfassende Würdigung aller im Einzelfall für und gegen die Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen sprechenden Umstände voraus, wobei einerseits die berechtigten Belange des Betroffenen und andererseits das Interesse an möglichst vollständiger Sachverhaltsaufklärung gegeneinander abzuwägen sind.

3. Als im Verhältnis zur Anwesenheit des Betroffenen mildere Möglichkeit der Sachaufklärung ist auch seine Vertretung in der Hauptverhandlung durch einen nach § 73 Abs. 3 OWiG bevollmächtigten Verteidiger in Betracht zu ziehen. Bei der nach § 73 Abs. 2 OWiG zu treffenden Entscheidung steht dem Richter - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - kein Ermessen zu.

4. Die Anwesenheit des Betroffenen ist dann nicht erforderlich, wenn mit ihr eine Sachaufklärung nicht erreicht werden kann und ihr deshalb kein Aufklärungswert zukommt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 1 T 61/07 vom 21.09.2007

1. Eine Partei, die nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand, sondern am 25 Kilometer entfernten Amtsgericht Klage erhebt, kann die Kosten ihres Unterbevollmächtigten ausnahmsweise auch dann ersetzt verlangen, wenn sie einen Hauptbevollmächtigten beauftragt, der in einer Entfernung von 180 Kilometer zum Gericht residiert, dessen ersparte Reisekosten die Kosten der Unterbevollmächtigung annähern erreichen und besondere Gründe die Beauftragung dieses Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen.

2. Solche besonderen Gründe liegen vor, wenn eine Partei Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen eine Kosmetikerin wegen einer unsachgemäß durchgeführten Behandlung geltend macht, die wegen einer dauerhaften Entstellung durch einen 30 Jahre zurück liegenden Verkehrsunfall erforderlich ist, wegen dem sie ständig von ihrem Hauptbevollmächtigten vertreten wird, der alle Jahre den jeweils neu entstandenen materiellen Schaden aus dem Verkehrsunfall gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers berechnet und einfordert.

KG – Beschluss, 1 AR 105/06 - 2/5 Ws 53/06 vom 16.07.2007

1. In sogenannten „Fluchtfällen“ kann die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten übernommen werden, wenn er nach Erkenntnis des Tatvorwurfes und der Einleitung eines Strafverfahrens in sein Heimatland ausreiste, die Zustellung der Anklageschrift und Ladungen zwar an seinen Verteidiger, nicht aber an ihn bewirkt werden konnten, er aber in der Hauptverhandlung – und 1. In sogenannten „Fluchtfällen“ kann die Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten übernommen werden, wenn er nach Erkenntnis des Tat-vorwurfes und der Einleitung eines Strafverfahrens in sein Heimatland ausreiste, die Zustellung der Anklageschrift und Ladungen zwar an seinen Verteidiger, nicht aber an ihn bewirkt werden konnten, er aber in der Hauptverhandlung – und gegebenenfalls in der Berufungs- oder Revisionsverhandlung – anwaltlich vertreten war. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Abwesenheitsurteilen stets zu prüfen. 2. Flucht ist in solchen Fällen nicht im Sinne des § 112 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StPO zu verstehen; vielmehr genügt die schlichte Rückkehr des Verurteilten in sein Heimatland.3. Rechtsgrundlage für die Vollstreckungsübernahme sind die Art. 67-69 SDÜ auch in Verhältnis zu Tschechien, das den sogenannten „Schengen-Besitzstand“ voll übernommen hat. Nach dem Inkraft-treten des ZP-ÜberstÜbk (in Tschechien am 1. Februar 2003, in Deutschland am 1. August 2007) ist auch dessen Art. 2 (inhaltsgleich mit Art. 68 und 69 Satz 1 SDÜ) anwendbar.4. Die nach Art. 69 Satz 2 SDÜ sinngemäß – mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. d) - anzuwendenden Vorschriften des ÜberstÜbk gehen zwar grundsätzlich dem IRG vor, weichen aber inhaltlich nicht maßgeblich von dessen Regelungen (in §§ 48 ff. IRG) ab, auf deren Anwendung für das Exequaturverfahren Art. 11 Abs. 1 Satz 1 ÜberstÜbk verweist.5. Im Exequaturverfahren werden weder die Feststellungen, noch die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung des ausländischen Urteils überprüft. Nach § 54 Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 IRG ist jedoch die hier angedrohte Höchststrafe für das Abgeurteilte oder nach dem StGB entsprechende Delikt zu be-achten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 18/07 - 7 vom 24.01.2007

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts ist nur dann möglich, wenn keine besonderen Umstände im Sinne des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen, die die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigen würden.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1722/05 vom 03.03.2006

Die Recherche des Richters einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht.

Eine Befangenheit des Richters, der eine bestimmte Tatsache als offenkundige in den Prozess einführt, scheidet aus, wenn er vertretbarerweise annimmt, dass die von ihm offengelegte Quelle tatsächlich die Kriterien erfüllt, die für eine Anwendung des § 291 ZPO notwendig sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 375/05 - 66 vom 06.01.2006

Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder- verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden oder solche erstattungsfähig wären.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 P vom 11.02.2005

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 12/04 vom 16.03.2004

Bei Verbandsklagen, die eingehender rechtlicher Begründungen bedürfen, darf eine wirtschaftlich vernünftig denkende Partei regelmäßig die Beauftragung eines an ihrem Verbandssitz ansässigen, mit der Führung von Verbandsklagen vertrauten Anwaltes für sachdienlich halten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 246/03-53 vom 18.12.2003

Im Berufungsverfahren sind die Kosten eines Korrespondenzanwalts grundsätzlich nur bis zur Höhe der fiktiven Kosten der Information eines am Ort des Berufungsgerichts ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 155/02 vom 27.02.2002

Bei der Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG ist (voraussichtlich) nicht auf die erstmalig erteilte Aufenthaltsbefugnis, sondern auf die aktuell gültige Aufenthaltsbefugnis abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 931/99 vom 19.06.2000

1. Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten richtet sich nach den Verhältnissen bei erstmaliger Beauftragung eines Rechtsanwalts. Bei Beauftragung eines sog "auswärtigen" Rechtsanwalts sind grundsätzlich auch im Revisionsverfahren nur die fiktiven Kosten erstattungsfähig, die für einen am Gerichtssitz oder am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt entstanden wären.

2. Für einen Inlandsflug kann ein Rechtsanwalt nur die Kosten für die Touristen- oder Economy-Klasse geltend machen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 32/98 vom 08.03.1999

EuGVÓ Art. 27 Nr. 1 Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung, die nach ordnungsgemäßer Verfahrenseinleitung auf Grund eines teilweise fehlerhaften Verfahrens ergangen war, ist nur dann abzulehnen, wenn das Verfahren von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Ausmaß abweicht, daß sie nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 19/96 vom 26.06.1996

Ob im Anschluß an ein im Erbscheinsverfahren zur Echtheit der auf einem Testament befindlichen Unterschrift vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten weitere Gutachten einzuholen sind, hat das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht, das sich aufgrund des bereits erstatteten Gutachtens eine positive Óberzeugung gebildet hat, einen Antrag des Beteiligten auf Aktenversendung zum Zwecke der Einholung eines privaten Gegengutachtens ablehnt und in der Sache entscheidet.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 65/96 vom 11.06.1996

Das auf richterliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gerichtete Gesuch ist sachlich gerechtfertigt, wenn das persönliche Erscheinen einer Partei frü den Fall angeordnet wird, daß sie ihre Klage entgegen der Erwartung des Gerichts nicht zurücknehmen werde, und die Voraussetzungen des § 141 ZPO ersichtlich nicht vorliegen.


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