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Gerichtsgebührenfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Nds.GGebBefrG, GKG, Nds.GO
Schlagworte:	Gerichtskosten, GKG, Gerichtsgebührenfreiheit, Gerichtsgebühren, Gebührenbefreiung, Gerichtsgebührenbefreiung, Landtagsdrucksache 7/429
Stichwort:	Gerichtsgebührenfreiheit
Leitsatz:	Eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (abgekürzt: Nds.GGebBefrG) von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Gesellschafter öffentlich-rechtliche Körperschaften sind.
Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 W 319/08

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