Gerichtsgebühren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Nds.GGebBefrG, GKG, Nds.GO
Schlagworte:	Gerichtskosten, GKG, Gerichtsgebührenfreiheit, Gerichtsgebühren, Gebührenbefreiung, Gerichtsgebührenbefreiung, Landtagsdrucksache 7/429
Stichwort:	Gerichtsgebühren
Leitsatz:	Eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (abgekürzt: Nds.GGebBefrG) von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Gesellschafter öffentlich-rechtliche Körperschaften sind.
Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 W 319/08

Rechtsgebiete:	RVG, BRAGO
Schlagworte:	Streitwert, Gerichtsgebühren, Anwaltsgebühren
Stichwort:	Gerichtsgebühren
Leitsatz:	Die Maßgeblichkeit der Streitwertfestsetzung für die Gebühren des Rechtsanwalts beschränkt sich nicht auf denjenigen Prozessbevollmächtigten, der die Wertfestsetzung beantragt hat.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 O 24/08

Rechtsgebiete:	KV-KG
Schlagworte:	Gerichtsgebühren, Verbundurteil
Stichwort:	Gerichtsgebühren
Leitsatz:	Enthält ein als Folgesache allein den Versorgungsausgleich durchführendes Verbundurteil hinsichtlich des Scheidungsausspruches gemäß § 313 a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe, kommt eine - auf den Teilstreitwert der Scheidung begrenzte - Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 KV-GKG nicht in Betracht.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 355/06