Gerichtsgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Verbindung, Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage, Klage, Gerichtsgebühr, Gebühr
Stichwort:	Gerichtsgebühr
Leitsatz:	Eine bevorstehende Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen berührt eine zuvor mit Einreichung der Klage - gemäß § 12 GKG bereits angefallene Gerichtsgebühr nicht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 40/06

Rechtsgebiete:	KostO, GKG KV
Schlagworte:	Freiwillige Gerichtsbarkeit, Umgangsverfahren, Gerichtsgebühr, einstweiliger Rechtsschutz,
Stichwort:	Gerichtsgebühr
Leitsatz:	Im isolierten FGG-verfahren richtet sich die Erhebung einer Gerichtsgebühr bei der Verwerfung oder Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung (§§ 621 g Satz 2, 620 a ff. ZPO) nach § 131 I und III KostO , nicht nach Nr. 1951 KV-GKG.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 118/04

Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Schlagworte:	Beschwerde, Zulassung, Gerichtsgebühr, Kostenentscheidung, Prozeßkostenhilfe
Stichwort:	Gerichtsgebühr
Leitsatz:	Nr. 2500 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) ist auf Anträge auf Zulassung der Beschwerde in Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht anwendbar (s. auch Hess. VGH, Beschluss vom 21.02.2001 - 10 TJ 3393/00 -).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 10 TZ 1961/00