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Gerichtsferien

Entscheidungen der Gerichte

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 177/02 vom 07.05.2003

Zur Frage der wirksamen Zustellung einer Scheidungsklage nach mazedonischem Recht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 13 U 15/02 vom 14.05.2002

Keine Wiedereinsetzung, wenn ein Rechtsanwalt die Berechnungsfrist nach § 26 Ziff. 5 EG ZPO in der Übergangszeit ohne Kontrolle in jedem Einzelfall seinem Personal überlässt (§ 233 ZPO).

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 4 L 105/00 vom 01.11.2000

1. Bei einem Antrag auf Terminsverlegung ist Glaubhaftmachung der Verhinderungsgründe nur bei ausdrücklichem Verlangen des/der Vorsitzenden erforderlich.

2. Es besteht regelmäßig kein Anlass, von einem Rechtsanwalt Glaubhaftmachung zu verlangen.

3. Das Ermessen i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO ist nicht ordnungsgemäß ausgeübt, wenn ein Verlegungsantrag ausschließlich mit der Begründung abgelehnt wird, in einer Anwaltssozietät müsse die Verhinderung aller Sozien dargelegt oder gar glaubhaft gemacht werden. In die Entscheidung sind vielmehr verschiedene Faktoren einzustellen wie etwa die Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht, die Dauer der Urlaubsvertretung, zeitliche Nähe des Verlegungsantrages zur Ladung, Terminslage des Gerichts.

Es entspricht Überwiegendes dafür, § 227 Abs. 3 ZPO im Verwaltungsprozess nicht anzuwenden.

BSG – Beschluss, B 6 KA 18/99 R vom 28.12.1999

Der Anwalt darf die Berechnung von Revisionsbegründungsfristen grundsätzlich nicht seinem Personal überlassen.

BGH – Beschluss, XII ZB 63/99 vom 02.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUG – Beschluss, T-21/93 R vom 05.04.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Bezueglich der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung, mit der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt wird, liegt die Voraussetzung des "Fumus boni iuris" vor, wenn die Anstellungsbehörde, ohne der Tatsachenwürdigung, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats enthalten ist, zu widersprechen, eine schwerere als die von diesem vorgeschlagene Disziplinarstrafe verhängt hat und die von der Anstellungsbehörde in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Tatsachenwürdigung dem Richter der einstweiligen Anordnung auf den ersten Blick zu ernsthaften Zweifeln Anlaß gibt, ohne daß hierdurch ihrer Rechtmässigkeit oder Unrechtmässigkeit in irgendeiner Weise vorgegriffen würde.

2. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzung für die Aussetzung des Vollzugs, daß für den Antragsteller die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens besteht, kann ein bloß finanzieller Schaden grundsätzlich dann nicht als nicht oder kaum wiedergutzumachen angesehen werden, wenn ein späterer finanzieller Ausgleich möglich ist. Gleichwohl hat der Richter der einstweiligen Anordnung unter Berücksichtigung des Interesses, das der Vollzug der angefochtenen Handlung für das Organ darstellt, die Umstände des Einzelfalls zu prüfen und auf ihrer Grundlage zu beurteilen, ob der Antragsteller einen Schaden erleidet, der auch dann nicht wiedergutzumachen wäre, wenn die Handlung im Verfahren zur Hauptsache aufgehoben würde.

Insoweit kann nicht angenommen werden, daß eine auf der Rückstufung eines Beamten beruhende Verringerung seiner monatlichen Dienstbezuege um etwa 12 % einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden darstellt, da der Antragsteller den sich aus seiner Rückstufung ergebenden Differenzbetrag zurückerhalten würde, wenn die Klage für begründet erklärt werden sollte.

Dagegen ist sowohl bezueglich des Schadens infolge der Beeinträchtigung der beruflichen Würde und Seriosität des Beamten als auch des Schadens infolge der Verschlimmerung seines psychischen Zustands davon auszugehen, daß die Belange des Beamten bei der Abwägung mit den Belangen des Organs, das ihn disziplinarisch bestraft hat, überwiegen, wenn die Anstellungsbehörde, die insoweit zwar an keine Verjährungsfrist gebunden ist, die Disziplinarstrafe erst mehr als fünf Jahre nach einer Verfehlung verhängt hat, die sie als äusserst schwer einstuft und von der sie bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens seit mehr als vier Jahren Kenntnis hatte.

EUGH – Urteil, 209/83 vom 12.07.1984

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. FÜR DIE KLAGEFRISTEN IN DEN VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GILT NUR DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ; DIESE FRISTEN UNTERLIEGEN SOMIT NICHT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FRISTEN FÜR DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN.

2.DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT BEZIEHT SICH , ABGESEHEN VON DEN BESONDERHEITEN DER SPEZIFISCHEN BEREICHE , IN DENEN ER VERWENDET WIRD , IM WESENTLICHEN AUF SACHFREMDE UMSTÄNDE , DIE DEN EINTRITT DES FRAGLICHEN EREIGNISSES UNMÖGLICH MACHEN. AUCH WENN ER KEINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT VORAUSSETZT , VERLANGT ER DOCH , DASS ES SICH UM UNGEWÖHNLICHE , VOM WILLEN DES BETROFFENEN UNABHÄNGIGE SCHWIERIGKEITEN HANDELT , DIE SELBST BEI BEACHTUNG ALLER ERFORDERLICHEN SORGFALT UNVERMEIDBAR ERSCHEINEN.

3.DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT TRIFFT NICHT AUF EINE SITUATION ZU , IN DER EINE SORGFÄLTIGE UND UMSICHTIGE PERSON OBJEKTIV IN DER LAGE GEWESEN WÄRE , DEN ABLAUF EINER KLAGEFRIST ZU VERHINDERN.

EUGH – Urteil, C-442/03 P vom 01.06.2006

BFH – Beschluss, VII B 311/03 vom 14.02.2005

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 536/01 vom 06.08.2002

EUGH – Beschluss, 23/86 R vom 17.03.1986



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