Gerichtsbesetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, RVG
Schlagworte:	Erledigungsgebühr, Gerichtsbesetzung
Stichwort:	Gerichtsbesetzung
Leitsatz:	1. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern. 2. Eine Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 1002 der Anlage 1 entsteht nur dann, wenn der Rechtsanwalt bei der Erledigung der Rechtssache "mitgewirkt" hat. Hierfür sind besondere Bemühungen mit dem Ziel einer Erledigung der Rechtssache ohne Sachentscheidung des Gerichts erforderlich, die über eine "normale", durch die Tätigkeitsgebühren abgegoltene Prozessführung hinausgehen. Die bloße Klageerhebung und das etwaige Erstreiten der für die Erledigung maßgeblichen Entscheidung genügt nicht, um die Erledigungsgebühr entstehen zu lassen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 O 234/07

Rechtsgebiete:	GKG, RVG, RVG VV, VwGO
Schlagworte:	Erinnerung, Erledigungsgebühr, Gerichtsbesetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Mitwirkung, Musterklageverfahren, Ruhensantrag
Stichwort:	Gerichtsbesetzung
Leitsatz:	1. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris). 2. Eine Mitwirkung des Rechtsanwalts i. S. d. Nr. 1002 VV der Anlage 1 zum RVG liegt nicht vor, wenn dieser im Hinblick auf ein Musterklageverfahren lediglich einen Ruhensantrag stellt und sich das Verfahren aufgrund des Musterklageverfahrens erledigt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 OA 433/07