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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerichtlicher Prüfungsmaßstab 

gerichtlicher Prüfungsmaßstab – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gerichtlicher Prüfungsmaßstab“.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 177/10 vom 24.10.2012

1. Die Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen aus dem Jahr 2008 (EBM 2008) mit dessen Definitionen des Kapitels 23.1 Nr. 2 und 5 sind mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dadurch von einer Abrechenbarkeit der GO-Nr. 01102 EBM 2008 ausgeschlossen werden.2. Auch psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten müssen bei vorhergesehenen Inanspruchnahmen am Samstagvormittag dürfen den in der GO-Nr. 01102 EBM 2008 vorgesehenen Zuschlag abrechnen.3. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der in dieser Hinsicht eine Differenzierung zwischen ärztlichen und psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten rechtfertigen könnte.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 6.06 vom 18.10.2006

1. Dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen, steht es grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Zeitung, in der eine kommunale Satzung bekannt gemacht wird, nur käuflich zu erwerben ist.

2. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nicht, dass das Bekanntmachungsorgan in einer Auflagenstärke erscheinen muss, die der Zahl der potentiellen Rechtsbetroffenen (auch nur annäherungsweise) entspricht. Ausreichend ist eine Auflage, die sich an dem mutmaßlichen Bedarf und Erwerbsinteresse der Rechtsbetroffenen orientiert.

3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und die Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) verpflichten das Gericht, in den Entscheidungsgründen für die Beteiligten und zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts nach Meinung des Gerichts dem Vortrag eines Beteiligten, jedenfalls soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht zu folgen ist.

4. Dazu gehört, dass das Gericht zum einen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legt und zum anderen in tatsächlicher Hinsicht angibt, von welchem Sachverhalt es ausgeht und - sofern er den Tatsachenbehauptungen eines Beteiligten widerspricht - warum es dessen Vortrag nicht folgt und aufgrund welcher Erkenntnisse es eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht (hier: zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschließungsstraße als bereits hergestellt i.S.v. § 242 Abs. 9 BauGB anzusehen ist).


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