Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerichtliche Überprüfung über Feststellungsklage der Spitzenorganisationen der Pflegedienste 

gerichtliche Überprüfung über Feststellungsklage der Spitzenorganisationen der Pflegedienste

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 6 KA 69/04 R vom 31.05.2006

1. Spitzenorganisationen der Pflegedienste können die Rechtmäßigkeit der Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege im Wege der Feststellungsklage zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Klagen einzelner Pflegedienste sind unzulässig.

2. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist befugt, in Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege einen abschließenden Leistungskatalog verordnungsfähiger Krankenpflegemaßnahmen vorzugeben.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "gerichtliche Überprüfung über Feststellungsklage der Spitzenorganisationen der Pflegedienste - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum