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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerichtliche Überprüfung 

gerichtliche Überprüfung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gerichtliche Überprüfung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 156/11 vom 08.11.2011

1. Die Ersetzung der von § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die elektronische Form der E-Mail setzt voraus, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. 2. In der Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht liegt nicht gleichzeitig ein konkludenter Widerspruch. Die Klageerhebung kann auch nicht in einen Widerspruch umgedeutet werden. Die Einlegung des Widerspruchs wird durch die Erhebung einer Klage überdies nicht ersetzt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 716/11 vom 14.10.2011

1. Ein vom Asylbewerber zu vertretendes Ausbleiben zum Termin zur persönlichen Anhörung ist - für sich genommen - noch nicht als gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG anzusehen.2. Ist der Asylbewerber im Zeitpunkt des Termins zur persönlichen Anhörung bereits einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen, richtet sich das Verfahren im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens auch dann nach § 25 Abs. 5 AsylVfG, wenn er im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Anhörungstermins noch zur Wohnsitznahme in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet war.

BFH – Urteil, VIII R 8/09 vom 28.09.2011

1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen.

2. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i.S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte.

3. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 600/11 vom 17.08.2011

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren eines Lehrers erlassene einstweilige Anordnung.

Ein Auswahlverfahren ist fehlerhaft, wenn die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Erwägungen nicht schriftlich niedergelegt sind.

Die Dokumentation der Auswahlerwägungen muss bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgen. Sie können nicht erstmalig oder in ausgewechselter Form im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 28/11 vom 10.08.2011

IRG §§ 42 Abs. 1, 83 Nr. 4

Rb-EuHb Art. 5 Abs. 2

Die Sache ist gemäß § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer - gemäß Art. 139 der polnischen Verfassung dem Präsidenten der Republik vorbehaltenen - Begnadigung erfüllt ist.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 10. August 2011, III-3 Ausl 28/11

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1905/11 vom 28.07.2011

§ 57a Abs. 3 SGG begründet nur dann die Zuständigkeit des Sozialgerichts am Sitz der Landesbehörde, wenn Streitgegenstand des Verfahrens eine Entscheidung oder ein Vertrag auf Landesebene ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 555/11 vom 24.05.2011

Das Verbot der Sprungbeförderung gilt nicht für die bloße Übertragung eines Amts im konkret-funktionellen Sinn (Dienstpostens).

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 26 AS 1689/10 vom 19.04.2011

Die Vorbereitungszeit zum Erwerb des akademischen Titels eines Doktors der Humanmedizin ("Promotionsstudium") ist auch dann keine i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, wenn der Hilfebedürftige mit diesem Ziel bei einer Universität immatrikuliert ist (Abweichung von SG Nordhausen, Beschluss vom 23.11.2010 - S 12 AS 9949/09 ER -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 435/09 vom 03.02.2011

Die Rechtsfolge der formellen Präklusion des § 47 Abs. 2 a VwGO setzt neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung auch voraus, dass diese Bekanntmachung ihrerseits formell und materiell fehlerfrei ist und auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

BFH – Urteil, V R 43/09 vom 13.01.2011

1. Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.

2. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16. Dezember 1993 V R 79/91 (BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339) kann nach dem BMF-Schreiben vom 13. Februar 1997 (DStR 1997, 372) dahingehend ausgelegt werden, dass ein Steuerpflichtiger den Erlass der beim Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung anfallenden Berichtigungsbeträge (§ 15a UStG 1999) nur dann beanspruchen kann, wenn er eine Änderung der Steuerfestsetzungen erreicht, die wegen eines vorherigen Wechsels von der Durchschnittssatz- zur Regelbesteuerung Berichtigungsbeträge zu seinen Gunsten enthalten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3371/10 vom 06.01.2011

Die Klage gegen eine einer Duldung beigefügten Nebenbestimmung hat nach §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 64 Abs. 4 NSOG keine aufschiebende Wirkung.Die auflösende Bedingung "erlischt mit Ankündigung der Abschiebung" verstößt weder gegen den Bestimmtheitsgrundatz noch gegen die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1981/10.F vom 30.12.2010

Die Befürwortung des Sonderurlaubs zur Dienstleistung an einer privaten Schule stelle einen "wichtigen Grund" für die Bewilligung des Sonderurlaubs dar. Unterrichtsbedarf an öffentlichen Schulen kann die Verweigerung der Bewilligung von Sonderurlaub rechtfertigen.

KG – Beschluss, 1 W 93/10 vom 30.11.2010

Zur Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags als Beschwerde gegen die Betreuerbestellung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 2 TaBV 55/10 vom 27.10.2010

Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 104/09 vom 25.10.2010

Den gesetzlichen Anforderungen an eine außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffene richterliche Entscheidung wird nicht dadurch Genüge getan, dass der Richter in ein Formular oder ein von ihm gefertigtes unvollständiges Schriftstück Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen einsetzt, mit denen er auf in den Akten befindliche Textpassagen Bezug nimmt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 184/10 vom 04.10.2010

1. Die Beleidigung eines Justizvollzugsbeamten durch den Gefangenen rechtfertigt nicht notwendig die Verhängung einer Diziplinarmaßnahme.

2. Eine Beleidigung kann für sich genommen nicht als schwere Verfehlung i. S. d. § 103 Abs. 2 StVollzG gewertet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 638/10.AK vom 16.08.2010

Ist gegen einen von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss kein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt worden, so ermöglicht das gegen einen diesen ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss modifizierenden Änderungsbescheid eingeleitete Aussetzungsverfahren grundsätzlich nur die Regelung der Vollziehung des Änderungsbescheides.

§ 43e Abs. 2 Satz 1 EnWG, wonach der durch den Planfeststellungsbeschluss Beschwerte, wenn später Tatsachen eintreten, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen kann, ist eine Ausnahmeregelung, die eng auszulegen ist, weil andernfalls der mit ihr angestrebte Beschleunigungseffekt vereitelt würde.

Mit später eintretenden Tatsachen i. S. d. § 43e Abs. 2 Satz 1 EnWG sind jedenfalls nicht solche Modifikationen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses durch einen Änderungsbescheid gemeint, die Rechte des Betroffenen nicht erstmalig oder weitergehend berühren.

BSG – Urteil, B 13 R 58/09 R vom 01.07.2010

Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.

BVERWG – Urteil, 7 C 17.09 vom 24.06.2010

Die Entscheidung über eine dem Abgabepflichtigen nicht zuzurechnende Vorbelastung des Wassers (§ 4 Abs. 3 AbwAG) ist ein unselbstständiger Teil der Festsetzung der Abwasserabgabe. Sie kann nicht isoliert eingeklagt werden.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 4.10 vom 04.06.2010

1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse ein Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin in entsprechender Anwendung von § 81 Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG ausgeschlossen.

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.10 vom 18.05.2010

Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 165/09 vom 29.04.2010

1. § 2 Nr. 2 S. 3 des Vergütungstarifvertrages für die Arbeitnehmer der HH (Deutsche Niederlassung) in der ab 1.10.2007 geltenden Fassung (VTV) enthält keine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierungen, sondern lediglich eine deklaratorische Verweisung auf § 99 Abs. 4 BetrVG.2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten der Arbeitnehmer anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des VTV kommt nicht in Betracht. Die Tarifvertragsparteien haben alle in Deutschland vorhandenen Positionen verbindlich den jeweiligen Tarifgruppen zugeordnet.3. Der Betriebsrat hat im Rahmen der Ein - bzw. Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht, welches auf die rechtsanwendende Beurteilung beschränkt ist, ob die Mitarbeiter tatsächlich Tätigkeiten ausüben, die den Aufgaben der Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers entsprechen. 4. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe des VTV reicht es nicht aus, dass die in den Stellenbeschreibungen des Arbeitgebers aufgelisteten Tätigkeiten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt werden. Vielmehr müssen sie in ihrer Gesamtheit zumindest mehr als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3569/07 vom 12.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1287/07 vom 08.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung in einem eine dienstliche Beurteilung betreffenden Klageverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 32/09 vom 10.02.2010

1. Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche Vermessungsreife besteht regelmäßig bereits dann, wenn der Bau so weit abgeschlossen ist, dass der Gebäudegrundriss feststeht. Das gilt auch, wenn noch ein besonders breiter Dachvorsprung geplant ist (hier: 1,2 m für einen Carport). 2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Vermessungsbehörde nach zweimaliger Fristverlängerung und insgesamt über siebenmonatiger Frist seit Eintritt der Vermessungsreife die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters selbst veranlasst und den Grundstückeigentümer zu den hierfür entstandenen Kosten heranzieht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1785/09.Z vom 11.12.2009

Behauptete Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüft werden.

Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen.

Die Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplanes begründen ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 3033/09 vom 08.12.2009

Zu den Voraussetzungen für die Entstehung der Pflicht eines Richters, sich amtsärztlich auf seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen und behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 462/09 vom 06.11.2009

1. Das Begehren, durch gerichtliche Eilentscheidung einen vorläufigen Studienplatz in einem Masterstudiengang außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zu erhalten, setzt voraus, dass der Bewerber glaubhaft macht, jedenfalls mit Beginn des verfahrensbetroffenen Semesters (hier: zum WS 2009/2010 am 1. Oktober 2009) das nach der Prüfungsordnung für den Masterstudiengang erforderliche fachlich einschlägige Studium (hier: Bachelorstudium) erfolgreich abgeschlossen hat.

2. Soweit eine Zugangs- und Zulassungsordnung der Hochschule bestimmt, dass der Bewerber um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang sich bereits vor Abschluss des „Erststudiums“ (hier: des Bachelorstudiums) bewerben kann und dabei ein vorläufiges Zeugnis einzureichen ist, in das mindestens die Noten der ersten fünf Fachsemester (entsprechend 150 ECTS-Kreditpunkten) eingegangen sind, ist dies nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Vergleichbares gilt, soweit die Zugangs- und Zulassungsordnung für die Feststellung der „besonderen Eignung“ für das erstrebte Masterstudium weitere qualitative Anforderungen an den Erstabschluss stellt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 13/08 vom 04.11.2009

Zur Frage der Zulässigkeit eines allgemeinen Feststellungsantrags im Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG im Hinblick auf eine jahrelange gerichtliche Bestellungspraxis zum Zwangsverwalter

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 83 DB 1.09 vom 22.09.2009

1. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine schriftliche Entscheidung das Gericht verlässt, muss sie gegebenenfalls zurückgeholt werden, wenn dies etwa zum Zwecke einer Änderung oder auch einer Ergänzung im Hinblick auf eine noch in den Verfügungsbereich der Geschäftsstelle gelangte Stellungnahme eines Beteiligten erforderlich ist.

2. Hinsichtlich des zur Last gelegten Dienstvergehens genügt für die vorläufige Dienstenthebung die Feststellung, dass der Beamte dieses Dienstvergehen mit ei-nem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit begangen hat; nicht erforderlich ist, dass das Dienstvergehen bereits in vollem Umfang nachgewiesen ist.

3. Für die Überprüfung einer Dienstenthebung durch die Verwaltungsgerichte ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.


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