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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerichtliche Überprüfung 

gerichtliche Überprüfung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 4 Ws 87/12 vom 22.08.2012

Für die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Maßregelvollzugsbehörde über die Gewährung und Rücknahme von Lockerungen im Jugendmaßregelvollzug gelten die gleichen Rechtsgrundsätze, die für die Überprüfung solcher Entscheidungen im Erwachsenenvollzug entwickelt worden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 610/12 vom 22.08.2012

Eine gemäß § 458 Abs. 1 2. Alt. StPO bei Unklarheiten über die Berechnung der erkannten Strafe herbeizuführende gerichtliche Klärung kommt nur in Betracht, wenn die Vollstreckungsbehörde eine Strafzeitberechnung tatsächlich vorzunehmen hat. Ist eine Strafzeitberechnung nicht veranlaßt, ist für eine gerichtliche Überprüfung kein Raum.

Wird ein Rechtsmittel erst nach seiner Einlegung gegenstandslos, ist es durch Beschluss für erledigt zu erklären; eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2295/10 vom 24.11.2011

1. Die satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage ihrer Krankenunterlagen einschließlich der Verpflichtung, einer Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige zuzustimmen, sowie die sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden satzungsrechtlichen Rechtsfolgen beruhen auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage; die Mitwirkungsobliegenheiten und die sich im Fall einer Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen mussten insbesondere nicht durch Parlamentsgesetz geregelt werden.

2. Die Postbeamtenkrankenkasse ist berechtigt, bei Zweifeln über die Notwendigkeit und Angemessenheit der von ihr zu beurteilenden ärztlichen Behandlungen vom Mitglied die entsprechenden Krankenunterlagen anzufordern und zur Überprüfung einen medizinischen Sachverständigen ihres Vertrauens einzuschalten.

3. Der Postbeamtenkrankenkasse steht bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Behandlung eines Mitglieds einer Überprüfung unterzogen wird, ein Beurteilungsspielraum zu; die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung hat sich darauf zu beschränken, ob die Postbeamtenkrankenkasse die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat, etwa indem sie ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte - gleichsam willkürlich - eine Überprüfung der Rechnungsstellung vornimmt.

4. Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse besteht solange kein Leistungsanspruch, als das Mitglied seinen satzungsrechtlichen Mitwirkungspflichten - hier die Vorlage der maßgeblichen Krankenunterlagen - nicht nachkommt. Im Fall der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren ist das Verwaltungsgericht deshalb nicht verpflichtet, die Frage, ob die Aufwendungen des Mitglieds angemessen und notwendig waren, selbst zu beurteilen und in diesem Zusammenhang den Sachverhalt - etwa durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens - weiter aufzuklären.

AG-HAGEN – Beschluss, 11-2225334-01-N vom 06.10.2011

Das Mahngericht kann einen Mahnantrag nicht mit der Begründung zurückweisen, die Höhe einer im Antrag enthaltenen Anwaltsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit erscheine ihm nicht nachprüfbar. Für die gerichtliche Überprüfung einer Anwaltsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit besteht im Mahnverfahren regelmäßig keine Veranlassung, wenn diese eine Toleranzgrenze nicht überschreitet. Darüber hinaus kann das Mahngericht jedoch offensichtlich unbegründete oder offensichtlich nicht durchsetzbare Haupt- und Nebenforderungen im Rahmen seiner Prüfungskompetenz beanstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 31/11 vom 17.06.2011

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumubarer Weise beeinträchtigt werden.5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 182 KR 669/11 vom 20.05.2011

1. Die Regelungen in § 57a Abs 3 und 4 SGG betreffen nur die unmittelbare gerichtliche Überprüfung einer vertraglichen Vereinbarung oder Entscheidung auf Landes- bzw. Bundesebene. Es genügt nicht, dass die vertragliche Vereinbarung oder Entscheidung lediglich berührt wird oder ihre bloße Anwendung im Raum steht (Anschluss an SG Dresden vom 05.06.2009 -S 18 KR167/09- und SG Berlin vom 31.01.2011 -S 36 KR 2345/10-).

2. Streitigkeiten zwischen Apothekern und Krankenkassen um die Erstattung von Abschlägen auf Arzneimittel unterfallen nicht allein deshalb dem Anwendungsbereich von § 57a Abs 4 SGG, weil sich die Vergütung für Arzneimittel möglicherweise auch nach dem zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband e.V. geschlossenen Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs 2 SGB 5 beurteilt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1496/09.DA vom 25.03.2011

1. Für den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen Kostenentscheidungen, wenn gegen die Sachentscheidung kein Rechtsbehelf eingelegt wird (Nr. 10.1 [jetzt: Nr. 9.1 Buchst. b] der Anlage zu § 16 a HessAGVwGO) ist es unerheblich, ob die Kostenentscheidung zusammen mit der Sachentscheidung in einem Bescheid oder getrennt in einem gesonderten Kostenbescheid erlassen wird; vielmehr ent-fällt in beiden Fällen das Widerspruchsverfahren.2. Entscheidet sich der Normgeber bei der Abfassung eines Gebührentatbestands in einer Verwaltungskostenordnung für die namentliche Erwähnung der Rechts-grundlage, auf der die gebührenpflichtige Amtshandlung beruht, unterfallen Amtshandlungen, die auf anderen Rechtsvorschriften beruhen, nicht der Gebüh-renpflicht dieser Regelung. 3. Gebührentatbestände können regelmäßig nicht durch Analogiebildung geschaffen werden.4. Seit Inkrafttreten des TKG 2004 darf mit einer Verwaltungsgebühr für eine Zu-stimmung nach § 68 Abs. 3 TKG 2004 nur der tatsächliche Verwaltungsaufwand abgegolten werden. Gemäß § 142 Abs. 6 TKG 2004 ist es unzulässig, die Gebühr auch nach dem Wert der Telekommunikationsleitung zu bestimmen, den sie für den Betreiber hat.5. Ein Rahmengebührentatbestand berechtigt die Behörde, die Gebühr nach Ermes-sen festzulegen. Für die gerichtliche Überprüfung der getroffenen Gebührenent-scheidung gilt § 114 VwGO.

SG-BERLIN – Beschluss, S 36 KR 2345/10 vom 31.01.2011

1. Die Regelungen in § 57a Abs 3 und 4 SGG betreffen nur die unmittelbare gerichtliche Überprüfung einer vertraglichen Vereinbarung oder Entscheidung auf Landes- bzw. Bundesebene im Rechtsstreit zwischen den an der Entscheidung bzw. dem Vertrag unmittelbar Beteiligten oder Klagen unmittelbar gegen die zur Entscheidung berufene Stelle (Anschluss an SG Dresden, Beschluss vom 05.06.2009 -S 18 KR 167/09-). 2. Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen unterfallen nicht allein deshalb der Regelung des § 57a Abs 3 SGG, weil die Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen teilweise in Sicherstellungsverträgen gemäß § 112 SGB 5 geregelt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2270/07 vom 23.11.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheides, mit dem gemäß § 46 LBG NRW a.F. die Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt worden ist, ist der Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung.

Der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit bestimmt sich bei Lehrern im öffentlichen Schuldienst ausgehend von der wöchentlichen Pflichtstundenzahl (§ 2 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG); dabei sind generelle Ermäßigungen wegen Alters oder Schwerbehinderung zu berücksichtigen.

Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 410/09 vom 27.10.2010

1. Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist gewahrt, wenn das Bundesamt die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen erkennbar bis zum 31.12.2008 abgeschlossen hat und der Widerrufsbescheid dem Ausländer alsbald nach Ablauf dieser Frist zugestellt worden ist.2. Yezidische Religionsangehörige sind derzeit im Irak nicht der Gefahr einer Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit ausgesetzt.3. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Überprüfung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylantrags, wenn das Bundesamt die qualifizierte Form der Ablehnung nur auf § 30 Abs. 4 AsylVfG gestützt hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 18.10 vom 08.10.2010

1. Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG lässt sich in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO und der dort vorzunehmenden Interessenabwägung nicht durch einen Verweis auf § 6 PostPersRG umgehen, wonach vorübergehend eine unterwertige Beschäftigung zulässig ist.

2. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost muss eine amtsgemäße Beschäftigung des Beamten sicherstellen. Hierzu muss die Zuweisungsverfügung selbst Angaben enthalten, denen sich hinreichend bestimmt ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt.

3. Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die amtsgemäße Beschäftigung einer betroffenen Beamtin hinreichend sicherstellt.

BVERWG – Urteil, 6 C 6.09 vom 28.04.2010

1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums begrenzt, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität zum 1. März 2007 beginnt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 568/09.Z vom 11.01.2010

1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Architekten- und Stadtplanerkammer, einen Architekten aus der sein Fachgebiet betreffenden Liste zu löschen, ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Das Grundrecht der Berufsfreiheit verlangt nicht, dass das Verwaltungsgericht nach Erlass der Löschungsverfügung eingetretene Umstände bei seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung berücksichtigt.

3. Die fehlende Berücksichtigung von Umständen, die der Sphäre des Bürgers zuzurechnen sind, sich der Behörde nicht aufdrängen und vom ordnungsgemäß angehörten Bürger nicht vorgetragen werden, begründet grundsätzlich keinen Ermessensfehler der getroffenen behördlichen Entscheidung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, DL 13 K 598/09 vom 07.12.2009

Die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG im Rahmen einer Anfechtungsklage hat in der Regel lediglich auf der Grundlage der vorhandenen Ermittlungsergebnisse unter Einschluss präsenter Beweismittel zu erfolgen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 1819/06 vom 22.09.2009

1. Ist die hilfebedürftige Person dem Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII zuzuordnen, besteht eine Anspruch auf Eingliederungshilfe durch die Gewährung solcher Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind. Dabei obliegt es grundsätzlich der Behörde, festzustellen, welche Hilfemaßnahmen im konkreten Einzelfall notwendig und geeignet sind. Die Entscheidung der Behörde über Art und Umfang der Hilfeleistung ist daher nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob allgemeingültige Maßstäbe beachtet worden sind, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind Die Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Beurteilungsspielraum der Behörde dahingehend verdichtet, dass nur diese Maßnahme als erforderlich und geeignet in Betracht zu ziehen ist (hier bejaht).

2. Eine stationäre Unterbringung schließt weitere begleitende Maßnahmen nicht aus. Vielmehr ist anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob ein weiterer Hilfebedarf besteht und wie dieser zu decken ist.

3. Der Verurteilung zur Übernahme der Kosten einer konkreten Therapie steht nicht entgegen, dass diese konkrete Therapie nicht vorab beantragt worden ist. Die Bestimmung der konkreten Hilfe obliegt dem Eingliederungshilfeträger. Dies bedeutet nicht nur eine gesetzliche Ermächtigung, sondern auch die Verpflichtung der Behörde dazu. Kommt sie dieser nicht nach und ändert sich im Laufe eines langwierigen gerichtlichen Verfahrens durch die rechtswidrige Verweigerung der Leistungsgewährung der ursprüngliche Hilfebedarf, ist die Behörde entsprechend dem neuen Hilfebedarf zur Leistungsgewährung zu verpflichten.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2406/08 vom 12.08.2009

1. Eine weit überdurchschnittliche Durchfallquote an einem Prüfungsort kann dann auf einem Prüfungsmangel beruhen, wenn nach der Anzahl der Prüflinge an diesem Prüfungsort, verglichen mit der Anzahl an den anderen Prüfungsorten mit wenigstens durchschnittlichen, nicht aber mit besonders schlechten Ergebnissen zu rechnen ist.

2. Als Prüfungsmangel kommt ein den Grundsatz der Chancengleichheit verletzender zu strenger Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn sich aus der Notenverteilung ergibt, dass im Vergleich zu derjenigen an den anderen Prüfungsorten weder die Note "gut" noch "voll befriedigend" vergeben wurde.

3. Lässt sich ein zu strenger Prüfungsmaßstab nicht einzelnen Prüfern sicher zuordnen, hat dies zur Folge, dass sämtliche (angefochtenen) Aufsichtsarbeiten vom jeweiligen Erst- und Zweiprüfer erneut unter Überprüfung des eigenen Prüfungsmaßstabs zu bewerten sind. Dabei müssen sie sich in nachvollziehbarer Weise mit den vom Gericht dargelegten Gründen auseinandersetzen und auch ihre eigenen Ausführungen kritisch hinterfragen.

4. Die Bewertung einer Prüfung muss - spätestens im Überdenkungsverfahren - so substantiiert werden, dass dem Prüfling Einwendungen in substantiierter Form möglich sind und eine gerichtliche Überprüfung möglich ist. Hierzu gehört insbesondere, dass der Maßstab des Prüfers klar erkennbar ist und die daran ausgerichtete Bewertung nachvollzogen werden kann.

5. Das Gebot der Sachlichkeit als allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist verletzt, wenn die vom Prüfling noch hinzunehmende Schwelle unsachlicher Bemerkungen überschritten ist. Dies ist dann der Fall, wenn Anzahl und Art der bewertenden Äußerungen nicht mehr den Schluss auf nur gelegentliche Ausrutscher und Entgleisungen zulassen. In Betracht kommt dies jedenfalls bei zahlreichen subjektiv bzw. emotional besetzten Anmerkungen und Äußerungen des Prüfers, denen eine für den Prüfling nachvollziehbare Bedeutung nicht zugemessen werden kann.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 SO 487/08 vom 18.02.2009

Ist die hilfebedürftige Person dem Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII zuzuordnen, besteht ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch die Gewährung solcher Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind. Dabei obliegt es grundsätzlich der Behörde, festzustellen, welche Hilfemaßnahmen im konkreten Einzelfall notwendig und geeignet sind. Die Entscheidung der Behörde über Art und Umfang der Hilfeleistung ist daher nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob allgemeingültige Maßstäbe beachtet worden sind, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind Die Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Beur-teilungsspielraum der Behörde dahingehend verdichtet, dass nur diese Maßnahme als erforderlich und geeignet in Betracht zu ziehen ist (hier bejaht).

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 881/08 vom 03.11.2008

Eine gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Gaspreises findet nur eingeschränkt statt. Unternehmerische Grundentscheidungen können nur in Ausnahmefällen als unangemessen gewertet werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 40/07 SO vom 18.07.2007

Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt.

Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der vollständige Antrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine solche Genehmigung des Gerichts kann auch darin liegen, dass in einem gerichtlichen Vergleich, der das Hauptsacheverfahren beendet, eine Fortführung des PKH-Verfahrens vereinbart wird.

Streiten die Beteiligten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes, ist für das PKH-Verfahren hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Unverwertbarkeit dieses Vermögensgegenstandes auszugehen, weil dem Antragsteller sonst die gerichtliche Überprüfung seiner Rechtsposition von vornherein verwehrt wäre bzw. diese in das PKH-Verfahren verlagert würde

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 572/06 vom 06.02.2007

Die bloße Tatsache einer Ausreise, die in Erfüllung einer durch die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis begründeten Ausreisepflicht erfolgt, führt ebenso wie eine aus demselben Anlass erfolgte Abschiebung weder dazu, dass die gerichtliche Überprüfung der Gründe für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis entfällt, noch dass durch die Ausreise oder die Abschiebung als solche der mit der Klage geltend gemachte Anspruch verloren geht. (Im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2002 - 1 C 8.02 -)

BSG – Urteil, B 6 KA 71/04 R vom 28.09.2005

1. Mit der Übertragung der Kompetenz zum Abschluss von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung auf den zuständigen Landesverband von Krankenkassen ist diesem die Rechtsmacht zugewiesen worden, die beteiligten Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung an die Kassenärztliche Vereinigung zu verpflichten.

2. Die Krankenkasse kann im Rechtsstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung keine gerichtliche Überprüfung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung erreichen.

3. Die Kassenärztliche Vereinigung hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen eine Krankenkasse, die fällige Gesamtvergütungen nicht zahlt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung seit BSG vom 20.2.1968 - 6 RKa 19/67 = SozR Nr 3 zu § 288 BGB).

4. Die Kassenärztliche Vereinigung hat Anspruch auf Prozesszinsen gegen eine Krankenkasse nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage auf Zahlung fälliger Gesamtvergütungen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt das nur für Klagen, die nach dem 28.9.2005 anhängig werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 201/03 vom 16.06.2005

1. Bei Platzmangel können Standplätze auf Märkten auch allein durch Losverfahren vergeben werden.

 2. Der Veranstalter eines Marktes kann den mit einer Vergabeentscheidung verbundenen Verwaltungsaufwand als Ermessensgesichtspunkt bei der Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren berücksichtigen.

 3. Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der verwaltungsintern dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (wie OVG N-W, Urt. v. 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 260/02 vom 23.06.2004

1. Die gerichtliche Überprüfung einer Dienstpostenbewertung erstreckt sich wegen des weiten Spielraums des Dienstherrn für Maßnahmen im Haushalts- und Planstellenbereich lediglich auf eine Missbrauchskontrolle in Gestalt der Prüfung, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung durch eine verdeckte Personalentscheidung in sachwidriger Weise zum Nachteil des betroffenen Beamten verletzt worden ist.

2. Zur Frage, ob ein ziviler Lehrer in einer Fachgruppe des Aus- und Fortbildungszentrums eines Grenzschutzpräsidiums, der den Dienstposten eines "Fachkoordinators PB/SVR zgl. Lehrer (FOL)" wahrnimmt, einen Anspruch auf Höherbewertung seines Dienstpostens von A 13 BBesO nach A 14 BBesO hat (hier: verneint).

SG-AURICH – Urteil, S 5 AL 132/01 vom 27.08.2003

Lässt sich der Inhalt eines an den Arbeitslosen gerichteten Schreibens nicht mehr feststellen, weil es weder eine Durchschrift noch eine authentische Kopie gibt, geht dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Behörde.

Der Rechtsanspruch des Bürgers auf gerichtliche Überprüfung der Verwaltungstätigkeit darf nicht durch den Einsatz von EDV eingeschränkt werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 182/03 vom 30.07.2003

1. Die Vorschriften über die Wahl von Beamtinnen und Beamten auf Zeit in § 62 Abs. 2 Satz 1 NLO bzw. § 81 Abs. 2 Satz 1 NGO dienen allein öffentlichen Interessen, nicht aber dem Interesse der Mitbewerber. Eine gerichtliche Überprüfung kommt nicht durch ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, sondern nur durch Kommunalverfassungsstreit oder dann in Betracht, wenn die Aufsichtsbehörde die Wahl beanstandet hat (wie OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.06.1992 - 5 M 2798/92 -, NVwZ 1993, 1124)

2. Einzelfall der fehlenden Glaubhaftmachung einer Verletzung des nach einer in der Literatur vertretenen abweichenden Auffassung auch in solchen Fällen zuzugestehenden Bewerbungsverfahrensanpruchs

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1139/98 vom 29.07.1998

1. Zu der Frage, ob der ursprüngliche Verwaltungsakt wieder auflebt, wenn vom Gericht ein Verwaltungsakt aufgehoben wird, der den vorangegangenen Verwaltungsakt aufgehoben hat (hier aus Gründen des Einzelfalles verneint).

Im Falle des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO hat die gerichtliche Überprüfung sich auf die innerhalb der Frist des § 124a Abs 1 S 1 VwGO dargelegten Gründe zu beschränken.

§ 7 Abs 1 S 2 BAföG gilt nicht für Ausbildungsabschlüsse, die Vertriebene vor ihrer Aussiedlung im Herkunftsland erworben haben (im Anschluß an BVerwG, Urt v 31.10.1996, FamRZ 1997, 847 und Urt v 17.4.1997, FamRZ 1997, 1439).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 907/97 vom 25.09.1997

1. Die Frage der (fliegerischen) Tauglichkeit eines Bewerbers für eine Luftfahrererlaubnis unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die gerichtliche Überprüfung des für den Bewerber negativen Untersuchungsergebnisses der fliegerärztlichen Untersuchungsstelle und/oder des fliegerärztlichen Untersuchungsausschusses hat sich daher nicht darauf zu beschränken, ob diese Stellen von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sind, ob sie die Grenzen ihrer Einschätzungsprärogative eingehalten haben, ob allgemeine Bewertungsgrundsätze beachtet worden und keine sonstigen sachfremden Erwägungen in das Untersuchungsergebnis eingeflossen sind (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 24.10.1996 - 11 B 58/96 -, NVwZ-RR 1997, 285).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 334/92 vom 25.11.1993

1. Die Übergangsvorschrift des § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26), wonach bereits begonnene Asylverfahren nach dem bisher geltenden Recht zu Ende zu führen sind, wenn vor dem Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes 1992 das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat, setzt nicht voraus, daß das Verfahren vor dem Bundesamt vor dem 1. Juli 1992 noch nicht bestandskräftig abgeschlossen war.

2. Da die gerichtliche Überprüfung von Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage des § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG 1990 erlassen haben, von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen hat, kann ein erst nach Erlaß der Abschiebungsandrohung gestellter Folgeantrag keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit einer solchen Abschiebungsandrohung haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3126/92 vom 13.05.1993

1. Im Sinne von §§ 11 Abs 1 Satz 1, 28 Abs 1 Satz 1 AsylVfG aF ist ein Asylantrag erst dann abgelehnt, wenn auch eine Entscheidung des Bundesamtes zu § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegt.

2. In Übergangsfällen, in denen die Entscheidung des Bundesamtes im Jahre 1990 der Ausländerbehörde zum Zwecke der Zustellung übersandt, von dieser aber erst im Jahre 1991 dem Asylbewerber zugestellt wurde, ist die Ausländerbehörde nicht befugt, eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach dem Asylverfahrensgesetz zu erlassen, da ihr keine Prüfungsbefugnis für die Frage einer drohenden politischen Verfolgung gemäß § 51 Abs 1 AuslG 1990 zusteht (wie 16. Senat, Urteil vom 17.06.1992 - A 16 S 207/92 -).

3. In solchen Übergangsfällen hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen; § 77 Abs 1 AsylVfG findet keine Anwendung (wie 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 344/92 vom 13.05.1993

1. § 77 Abs 1 AsylVfG nF findet auf Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG aF erlassen haben, keine Anwendung. In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen (im Anschluß an den 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - und 16. Senat, Urteil vom 10.03.1993 - A 16 S 478/92 -).

2. Abschiebungsandrohungen auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG konnten auch unter der Geltung des § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF gegenüber solchen Asylbewerbern ergehen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sofern das aus § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF folgende Aufenthaltsrecht dieser Asylbewerber in derselben Verfügung sofort vollziehbar auf den Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nach § 7 Abs 5 und 4 AuslG aF beschränkt wurde.


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