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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerichtliche Überprüfung 

gerichtliche Überprüfung

Entscheidungen der Gerichte

VG-HAMBURG – Beschluss, 11 E 2089/05 vom 25.07.2005

1. Die Anordnung des § 4 Abs. 18 SchulorgVO, in der ...-Schule (Gesamtschule) Klassen der Vorstufe der Oberstufe nicht einzurichten, entspricht der gesetzlichen Vorgabe des § 87 Abs. 2 Sätze 1 und 2 HmbSG n.F.

2. Gemäß § 2 OrgfrequenzVO treten die Organisationsfrequenzen an allgemein bildenden Schulen mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 1. August 2005 in Kraft (§ 36 Abs. 1 Satz 1 HmbSG) und ermöglichen erst zu diesem Zeitpunkt die Wirksamkeit der in der SchulorgVO bereits verordneten Schließung, die ihrem Sinn und Zweck nach nur auf das dem Inkrafttreten folgende Schuljahr bezogen sein kann und von der Definition der Organisationsfrequenz durch eine Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 1 Satz 2, 4 HmbSG abhängt.

3. Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob der Gesetzgeber in § 87 Abs. 2 Satz 1 HmbSG für den Fortbestand der Sekundarstufe II an einer Gesamtschule (mindestens vierzügig) höhere Hürden aufstellen durfte als bei einem Gymnasium (mindestens dreizügig), wenn - wie hier - auch die für das Gymnasium vorgesehene Mindestzügigkeit nicht erreicht wird.

4. Unerheblich ist auch, ob der Verordnungsgeber in ähnlich gelagerten Fällen die im Gesetz angelegten Konsequenzen - Fortführung einer Schule ohne Sekundarstu-fe II - vermieden hat. Denn eine "Gleichbehandlung im Unrecht" kann der Bürger nicht verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2005, NJW 2005, 1525).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 12/2005; 4 VAs 12/05 vom 18.08.2005

Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 170/05 vom 16.11.2005

Ein angestellter Arzt, der sich in der inaktiven Phase einer Altersteilzeitbeschäftigung befindet und aus dem fortdauernden Beschäftigungsverhältnis Einkünfte erzielt, hat seine Berufstätigkeit (noch) nicht auf Dauer eingestellt. Sein Beitrag als Mitglied der Ärztekammer richtet sich nach dem erzielten Einkommen und kann im Hinblick auf das verminderte Entgelt ermäßigt werden.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 784/05 vom 22.07.2005

1. Steht bei Ausscheiden des gewählten Vorsitzenden des Prädialrats durch Amtsniederlegung ein stellvertretender Vorsitzender (Gerichtspräsident mit der zweithöchsten Stimmenzahl - § 38 Abs. 2 Satz 1 Nds.RiG) nicht zur Verfügung, weil es bei der letzten Präsidialratswahl keinen weiteren Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden gab, so ist aus Gründen der kontinuierlichen Handlungsfähigkeit des Präsidialrats bis zur Nachwahl eines Präsidialratsvorsitzenden ein Verhinderungsfall nach § 38 Abs. 4 Nds.RiG anzunehmen (wie VG Lüneburg, B. v. 16. 06. 2005 - 1 B 22/05).

2. Für die Zeit bis zum Eintritt eines nachgewählten Vorsitzenden in den Präsidialrat nimmt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied die Aufgaben des Vorsitzenden wahr.

3. Ordnungsgemäß besetzt im Sinne des § 29 Abs. 1 a Nds.RiG ist der Präsidialrat bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit im genannten Verhinderungsfall nur in der Besetzung 1 + 6, in dem für das andere Mitglied, welches das Amt des Vorsitzenden übernimmt, "der nicht gewählte Richter mit der höchsten Stimmenzahl "(erstes Ersatzmitglied) an seine Stelle tritt (§ 38 Abs. 3 S. 3, 2. Alt.Nds.RiG).

4. Ist schon die Ladung des ersten Ersatzmitgliedes - aus welchen Gründen auch immer - unterblieben, kann zur Heilung des Besetzungsfehlers nicht auf die Vorschriften über die Beschlussfähigkeit zurückgegriffen werden ( § 40 Abs. 2 Nds.RiG).

5. Zur Wahrung des Abstimmungs- und Beratungsgeheimnisses im Präsidialrat muss die Kausalität für eine andere mögliche Entscheidung nach Beratung und Abstimmung ( hier: Zustimmung zum Auswahlvorschlag für die Besetzung eines Amtes R 2) in der ordnungsgemäßen Besetzung mit 7 statt fehlerhaft mit nur mit 6 stimmberechtigten Mitgliedern vermutet werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1045/05 vom 11.07.2005

Ein Ausländer, der im Asylverfahren und trotz Hinweises gegenüber der Ausländerbehörde über seine Identität und Staatsangehörigkeit täuscht, verwirklicht die Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG (im Anschluss an OVG Lüneburg InfAuslR 2002, 13)

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2230/04 vom 04.07.2005

Die Ausländerbehörde ist an die Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt gebunden ( § 4 AsylVfG). Dies gilt wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 75 AsylVfG) auch dann, wenn das Bundesamt diese widerrufen hat, aber über die hiergegen gerichtete Klage noch nicht entschieden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. März 2001 - 11 S 2374/99 - InfAuslR 2001, 410, 411).

Der Ausländer genießt in einem solchen Fall besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG (= § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 179/04 vom 17.05.2005

Der Umfang der angemessenen tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG bestimmt sich nach den individuellen Besonderheiten des Einzelfalles (Hier: Erhöhte Nebenkosten durch krankheitsbedingten Waschzwang).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/04 vom 08.03.2005

1. Eine Beurteilung, die ein Jahr und 10 Monate alt ist, kann bei einem aktuellen Leistungsvergleich nicht mehr verwertet werden.2. Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die in verschiedenen Bundesländern erstellt wurden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 703/03 vom 16.02.2005

Wird nach teilweise vollstreckter Ersatzzwangshaft der Antrag auf Anordnung der Haft zurückgenommen, besteht für einen vom Vollstreckungsschuldner gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation insoweit, als durch den Vollzug der Ersatzzwangshaft in sein Recht auf Freiheit der Person eingegriffen worden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 5294/04 vom 03.02.2005

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, die notwendigen Kosten der (Ersatz-)batterien für Hörgeräte aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen, wenn die Hörhilfe dazu bestimmt ist, den durch die Behinderung bedingten Mangel auszugleichen. Der Anspruch unterliegt nicht den Beschränkungen des § 38 Abs. 1 BSHG i.V.m. §§ 33, 34 SGB V.

KG – Beschluss, 5 Ws 33/05 Vollz vom 31.01.2005

Das Gesetz überlässt es dem Anstaltsleiter, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu regeln, in welcher Weise er den Empfang durch eigene Fernsehgeräte der Gefangenen organisiert und ausgestaltet.

Der Anstaltsleiter trägt den Interessen der polnischsprachigen Gefangenen dadurch ausreichend Rechnung, dass er die Gefangenen einmal jährlich vor der Ausrichtung der Satellitenempfangsanlage nach ihren Wünschen befragen lässt und das Ergebnis dieser Befragung in seine Entscheidung (welcher Sender ausgestrahlt wird), einbezieht.

Kein Gefangener hat einen Anspruch darauf, dass ihm der Empfang eines bestimmten Fernsehsenders ermöglicht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 3/05 vom 19.01.2005

Auch Roma aus dem Kosovo, deren Abschiebung nach dem Erlass des Nds. Innenministeriums vom 25.6.2004 i.d.F. vom 23.9.2004 ausgesetzt ist, haben jedenfalls in ihrem Asylerstverfahren Anspruch auf Prüfung, ob ihrer Abschiebung (zusätzlich) aus individuellen Gründen ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegensteht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 67/04 vom 26.10.2004

Bei der Auswahlentscheidung für Beförderungen sind vor nachrangigen Hilfskriterien wie Dienstalter und Dienstalter im Amt zumindest sämtliche dienstliche Beurteilungen der Bewerber im zuletzt innegehabten Statusamt heranzuziehen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 318/04 vom 16.08.2004

1. Ob das Ziel eines Lehrgangs der 2. Klasse erreicht ist, darf nicht allein nach den Ergebnissen nicht bewerteter schriftlicher Lernkontrollen beurteilt werden.

2. Für die der Versetzungsentscheidung zu Grunde liegende Leistungsbewertung kommt es allein auf die in der Schule gezeigten Leistungen der Schülerin oder des Schülers an.

3. Bei der Versetzungsentscheidung und der ihr zu Grunde liegenden Leistungsfeststellung darf die Schule auch die fehlende Leistungsbereitschaft des Schülers berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3235/02 vom 04.08.2004

1. Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Festsetzung von besoldungsrechtlichem Mietwert durch kirchlichen Dienstherrn.

2. Pauschalregelung für Schönheitsreparaturenpauschale bei Pfarrdienstwohnungen zulässig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 922/04 vom 12.03.2004

Ob ein Abschiebungshindernis von dem betreffenden Ausländer selbst zu vertreten ist, ist als (anspruchsausschließendes) Tatbestandsmerkmal im Rahmen der von der Arbeitsgenehmigungsbehörde zu treffenden Entscheidung in die Prüfung mit einzubeziehen und unterliegt allein der sozialgerichtlichen Kontrolle, falls sich der Betroffene gegen die Versagung der Arbeitsgenehmigung mit gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Wehr setzt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 102/03 vom 11.12.2003

Leitsätze des Senats:

GKG § 5

KostO § 14

ZSEG §§ 7 Abs. 2, 16 Abs. 2

1.

Die gesamte Bestimmung des § 7 Abs. 2 ZSEG findet nach der ständigen Rechtssprechung des Senats keine Anwendung auf die Fälle, in denen das Gericht die nach dieser Vorschrift mögliche Zustimmung einer Partei zu einer bestimmten Vergütung des Sachverständigen erst nach Erstattung des Gutachtens vorgenommen hat. Die Ersetzung der Einwilligung einer Partei in eine von § 3 ZSEG abweichende Entschä-digung des Sachverständigen ist nach Maßgabe des Grundsatzes eines "fairen Verfahrens" nur vor Gutachtenerstattung hinnehmbar.

2.

Die Parteien des Prozesses sind nicht am Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenentschädigung beteiligt. Sie sind weder antrags- noch beschwerdeberechtigt, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 2 Satz 4 ZSEG.

3.

Die Partei des Prozesses, die verpflichtet wird, die Sachverständigenkosten ganz oder teilweise zu tragen, kann eine gerichtliche Óberprüfung der Sachverständigenentschädigung im Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz erreichen, in dem die Sachverständigenentschädigung enthalten ist, § 5 GKG, § 14 KostO.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 40/02 vom 16.10.2003

Für die Unterbringung in Polizeigewahrsam und die Beförderung mit dem Polizeifahrzeug (hier: anlässlich des Castortransportes) können Gebühren erhoben werden. Ob die Ingewahrsamnahme rechtmäßig gewesen ist, hat nach § 19 NGefAG ausschließlich das Amtsgericht zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme auch nicht als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident überprüfen. Ingewahrsamnahme und Gebührenfestsetzung stehen rechtlich in einer Art Stufenverhältnis, der Festsetzungsbescheid zieht nicht mehr als die abgabenrechtlichen Folgen aus der auschließlich vor dem Amtsgericht überprüfbaren mit Unterbringung und Beförderung einhergehenden Ingewahrsamnahme.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1370/03 vom 01.09.2003

Ein Magisterstudium mit Promotion vermittelt nicht die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst; Vorauswahl vor Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 27/02 vom 25.04.2003

Der Begriff des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung (§ 4 Abs. 3 BBodSchG) deckt sich mit dem polizeirechtlichen Begriff des Verhaltensstörers (§ 6 Abs. 1 NGefAG). Verursacher (und damit sanierungs- bzw. kostenpflichtig) ist danach derjenige, der durch sein tatsächliches Verhalten die zeitlich letzte, die Gefahrenschwelle überschreitende Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat; auf ein etwaiges Verschulden kommt es dabei nicht an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 394/02 vom 08.01.2003

Ein Petent hat keinen Anspruch auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Richter

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4258/02 vom 23.10.2002

Das Mitglied einer kriminellen Jugendbande kann bei im Heimatland drohender Strafverfolgung sich nicht auf das Asylrecht berufen; dies gilt insbesondere, wenn sein Herkunftsland unklar ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 213/01 vom 29.08.2002

Eine Exmatrikulation nach § 35 NHG (a.F.) beendet den Status des Studierenden unmittelbar und entfaltet frühestens mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Rechtswirkungen. Für eine rückwirkend auf den Zeitpunkt des endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung bezogene Exmatrikulation fehlt es in Niedersachsen an einer Ermächtigungsgrundlage.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1049/00 vom 13.06.2002

Einkünfte, die ein Arzt aus einem selbständigen Zytologielabor erzielt sind solche aus ärztlicher Tätigkeit und in voller Höhe bei der Bemessung des Ärztekammerbeitrags zu berücksichtigen

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3109/01 vom 14.05.2002

Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage iSd § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1198/99 vom 08.11.2001

Die Ablehnung einer Jugendhilfemaßnahme als ungeeignet im Sinne von § 27 Abs 2 S 2 SGB VIII (SGB 8) ist einer vollen gerichtlichen Kontrolle zugänglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1373/97 vom 07.02.2001

Für die Klage eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten gegen seine dienstliche Beurteilung fehlt - auch wenn er noch reaktiviert werden kann - das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn der Dienstherr bei einer etwaigen Reaktivierung auf diese dienstliche Beurteilung nicht mehr zurückgreifen darf. Letzteres ist der Fall, wenn die Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum wesentlich durch Krankheit beeinflusst waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 444/00 vom 22.03.2000

1. Der Anspruch des Vorhabenträgers nach § 12 Abs 2 BauGB auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die beantragte Einleitung des Bebauungsplanverfahrens erschöpft sich in einem Anspruch darauf, dass die Gemeinde überhaupt entscheidet, ob sie das Satzungsverfahren einleitet. Ein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt der Entscheidung besteht nicht.

2. Die Entscheidung der Gemeinde nach § 12 Abs 2 BauGB über den Antrag eines Vorhabenträgers auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens ist kein im Wege der Anfechtungsklage (durch einen konkurrierenden Vorhabenträger) anzufechtender oder mit der Verpflichtungsklage zu erstreitender Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 15/99 vom 25.10.1999

1. Die Disziplinargerichte üben auch im nicht förmlichen Verfahren in dem durch die vorangegangenen Disziplinarentscheidungen festgelegten Rahmen eigene Disziplinargewalt aus.

2. Tritt ein Beamter während des Antragsverfahrens nach § 31 LDO (DO BW) in den Ruhestand, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 60 Abs 1 Nr 6 LDO (DO BW) unter Aufhebung der vorangegangenen Disziplinarentscheidungen einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 31/99 vom 16.08.1999

1. Hängt die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, so ist die Grundsatzbeschwerde auf entsprechenden Antrag hin in aller Regel zuzulassen.

2. In einem Semester ungenutzte Studienplätze für Studienanfänger führen an den Universitäten in Baden-Württemberg nicht zu einer Erhöhung der Kapazität für Studienanfänger im nachfolgenden Semester, und zwar auch dann nicht, wenn beide Semester zu demselben Bewertungszeitraum (Kapazitätsermittlungsjahr) gehören.


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