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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerichtliche Überprüfung 

gerichtliche Überprüfung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2406/08 vom 12.08.2009

1. Eine weit überdurchschnittliche Durchfallquote an einem Prüfungsort kann dann auf einem Prüfungsmangel beruhen, wenn nach der Anzahl der Prüflinge an diesem Prüfungsort, verglichen mit der Anzahl an den anderen Prüfungsorten mit wenigstens durchschnittlichen, nicht aber mit besonders schlechten Ergebnissen zu rechnen ist.

2. Als Prüfungsmangel kommt ein den Grundsatz der Chancengleichheit verletzender zu strenger Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn sich aus der Notenverteilung ergibt, dass im Vergleich zu derjenigen an den anderen Prüfungsorten weder die Note "gut" noch "voll befriedigend" vergeben wurde.

3. Lässt sich ein zu strenger Prüfungsmaßstab nicht einzelnen Prüfern sicher zuordnen, hat dies zur Folge, dass sämtliche (angefochtenen) Aufsichtsarbeiten vom jeweiligen Erst- und Zweiprüfer erneut unter Überprüfung des eigenen Prüfungsmaßstabs zu bewerten sind. Dabei müssen sie sich in nachvollziehbarer Weise mit den vom Gericht dargelegten Gründen auseinandersetzen und auch ihre eigenen Ausführungen kritisch hinterfragen.

4. Die Bewertung einer Prüfung muss - spätestens im Überdenkungsverfahren - so substantiiert werden, dass dem Prüfling Einwendungen in substantiierter Form möglich sind und eine gerichtliche Überprüfung möglich ist. Hierzu gehört insbesondere, dass der Maßstab des Prüfers klar erkennbar ist und die daran ausgerichtete Bewertung nachvollzogen werden kann.

5. Das Gebot der Sachlichkeit als allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist verletzt, wenn die vom Prüfling noch hinzunehmende Schwelle unsachlicher Bemerkungen überschritten ist. Dies ist dann der Fall, wenn Anzahl und Art der bewertenden Äußerungen nicht mehr den Schluss auf nur gelegentliche Ausrutscher und Entgleisungen zulassen. In Betracht kommt dies jedenfalls bei zahlreichen subjektiv bzw. emotional besetzten Anmerkungen und Äußerungen des Prüfers, denen eine für den Prüfling nachvollziehbare Bedeutung nicht zugemessen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 278/91 vom 04.02.1992

1. Ein Urteil, dessen Entscheidungsinhalt den Beteiligten erst nach Ablauf von fünf Monaten bekanntgegeben wurde, ist nicht mit Gründen versehen.

2. Die Bescheidungsklage und die mit ihr verknüpfte selbständige Anfechtungsklage ist die sachdienliche Klageart, mit der von einem Bewerber gegenüber konkurrierenden Mitbewerbern das Recht auf chancengleiche Beteiligung bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität durchgesetzt werden kann.

3. Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung einer Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkter Übertragungskapazität unter mehreren Bewerbern ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation; Rücknahme- und Widerrufsgründe sind in einem gesonderten Verfahren geltendzumachen.

4. Ein Anspruch auf chancengleiche Teilhabe bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität besteht für einen Bewerber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts, das jedoch den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Rundfunkfreiheit des Art 5 Abs 1 S 2 GG zu entsprechen hat.

5. Der Landesgesetzgeber ist mit der Regelung über die Zulassung zur Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms der ihm obliegenden Aufgabe, Meinungsvielfalt durch die strukturelle Verfassung der Rundfunkordnung herzustellen, nachgekommen.

6. Bei einer Auswahlentscheidung haben nach Regelungen des Landesmediengesetzes diejenigen Bewerber Vorrang, die durch konkurrierende Programme Außenpluralität herstellen können, ohne daß ihnen bereits ein wesentlicher Einfluß auf die Meinungsbildung zukommt.

7. Wegen der strukturellen Verknüpfung der Voraussetzungen einer Auswahlentscheidung mit denen einer Aufteilungsentscheidung, die jeweils unter der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Herstellung von Meinungsvielfalt stehen und deshalb nicht vom Grundsatz des "Alles oder Nichts" bestimmt sein können, darf bei einem Scheitern einer Kooperation oder Einigung unter den Bewerbern, die Auswahlentscheidung mit einer Aufteilungsentscheidung kombiniert werden.

8. Der Medienbeirat ist nicht befugt, an der Widerspruchsentscheidung des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation mitzuwirken; seine Mitwirkungsbefugnis ist auch im Widerspruchsverfahren auf die Zustimmung bei der Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkt.

9. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens steht zur Besorgnis der Befangenheit im Verhältnis der Generalität zur Spezialität. Steht eine wertend-prognostische Entscheidung zur gerichtlichen Beurteilung an, für die der Landesanstalt für Kommunikation eine Einschätzungsprärogative zukommt, so können die Prognosegrundlagen lediglich und auf ihre sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit auf die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Beurteilungsmaßstäbe überprüft werden. Damit wird auch der Rahmen umschrieben, den die Landesanstalt für Kommunikation bei der Gestaltung eines fairen Verwaltungsverfahrens zu beachten hat.

10. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens ist nicht verletzt, wenn nach dem gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsprogramm nicht nur Sachverhalte und Interessenlagen zu ermitteln sind, sondern das Ergebnis einer Entscheidung selbst Gegenstand von Vermittlungsbemühungen ist und auf dieses nicht mit sachwidrig-willkürlichen Maßnahmen eingewirkt wird.

11. Besorgnis der Befangenheit ist bei einem Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation noch nicht zu befürchten, wenn es in Wahrnehmung der ihm zukommenden Einschätzungsprärogative den Bewerbern einen bestimmten Einigungsvorschlag unterbreitet, den es auch in die Vorstandsberatungen über eine Auswahl- und Aufteilungsentscheidung einbringen und vertreten will.

12. Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn das Vorstandsmitglied über die Überzeugungskraft der Argumente hinaus seinem Entscheidungsvorschlag bei den anderen Vorstandsmitgliedern durch den Einsatz unlauterer oder gesetzeswidriger Mittel mit dem Ziel Gewicht verschaffen will, die Beteiligungschancen anderer Bewerber zu verkürzen.

13. Mit einer Auswahlentscheidung zugunsten zweier oder mehrerer Bewerber ist notwendigerweise eine Aufteilungsentscheidung verbunden, die sich danach zu richten hat, ob Programme oder Programmteile mit unterschiedlichen Schwerpunkten sich inhaltlich ergänzen und die Finanzierbarkeit aus Werbung erwartet werden kann; das Maß der Aufteilung bestimmt sich nach der zu erwartenden Meinungsvielfalt und hat sich an der Eigenart der beabsichtigten Programme, der dafür geeigneten Sendezeiten und den Wünschen der Antragsteller zu orientieren.

14. Die der Landesanstalt für Kommunikation bei der Auswahlentscheidung und bei der Aufteilung beschränkter Übertragungskapazität zukommende wertende-prognostische Einschätzung kann von einem Bewerber mit einer abweichenden eigenen Auffassung über die Verteilungsgerechtigkeit nicht in Frage gestellt werden.

15. Im Verhältnis Printmedienbereich - Hörfunkmedienbereich wirkt das Landesmediengesetz der Bildung von Monopolen dadurch entgegen, daß es in MedienG BW § 22 Abs 3 Grenzwerte für den Marktanteil bzw für die Kapital- und Stimmrechtsanteile der Zeitungsverleger auf 50 vH festlegt.

16. Einem Bewerber kann durch Auflage in der Zulassung aufgegeben werden, Dritten die zu einem Programm lediglich in begrenztem Umfange eigene Beiträge leisten wollen, ohne Veranstalter zu sein, Sendezeit einzuräumen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 209/13 vom 12.04.2013

1. Allein ein niedriges Einkommen - hier Erwerbsminderungsrente zzgl. Wohngeld - begründet auch nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG nicht eine die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigende besondere Härte.

2. Das gilt gerade auch dann, wenn dem Rundfunkteilnehmer nach seinem Vortrag ein Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen zustehen könnte, er aber nicht geltend macht, dass er solche Sozialleistungen (vergeblich) beantragt hat.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 7 K 12.30272 vom 14.02.2013

Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei tatsächlich nicht möglicher Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ein Anspruch auf Entscheidung des Bundesamts über das Bestehen von Abschiebungsverboten bezüglich des Herkunftsstaats, obwohl dem Antragsteller europarechtlicher subsidiärer Schutz bereits im Drittstaat zuerkannt wurde.Erneute Entscheidung über subsidiären europarechtlichen Schutzes trotz schon erfolgter Zuerkennung in einem anderen Mitgliedstaat

KG – Beschluss, 4 VAs 6/13 vom 13.02.2013

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG sind eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch die angegriffene Entscheidung ergibt.

2. Im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff EGGVG nimmt der Senat nicht, entsprechend einem strafprozessualen Beschwerdeverfahren, die Beiziehung und Auswertung der nötigen Akten und Unterlagen vor, um sich durch Aktenstudium die Gegenstände und Gründe für das (vermutlich gewollte) Antragsbegehren selbst zu erschließen.

3. Die Begründungsanforderungen kann der Antragsteller nicht umgehen, indem er einem untauglichen Antragsvorbringen ohne jede Erläuterung oder konkrete Bezugnahme eine Kopie einer angefochtenen Entscheidung beifügt.

4. Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister nach § 49 BZRG.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 15/13 vom 04.02.2013

1. Zwangsbehandlung nach § 18 Abs. 4 PschKG NRW sind "Vollstreckungsmaßnahmen" im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung, deren Rechtmäßigkeit allein durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 327 FamFG überprüfen kann.

2. Eine Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung ist unstatthaft. Eine teleologische Reduktion des § 327 Abs. 4 FamFG scheidet aus, wenn die zu überprüfende Maßnahme eine Zwangsbehandlung is, weil Art. 19 Abs. 4 GG nur effektiven Rechtschutz, nicht aber einen Instanzenzug gewährleitstet.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4275/11 vom 23.01.2013

Zum Anspruch auf Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013.

KG – Beschluss, 4 Ws 138/12 vom 02.01.2013

1. Bei Anhängigkeit der Sache in einem Kollegialgericht ist der gesamte Spruchkörper für Entscheidungen nach § 119a StPO zuständig. § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO gilt insoweit nicht.

2. Zur Zuständigkeit bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 810/12 vom 12.12.2012

1 Verjährung eines möglichen Gleichbehandlungsanspruchs eines verpartnerten DO-Angestellten auf Zahlung des Familienzuschlags der

Stufe 1.

2 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zeitnahen Geltendmachung von Alimentationsansprüchen durch Beamte gilt für DO-Angestellte entsprechend.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 19/12 (AktE) vom 12.12.2012

§§ 327a, 327b AktG; §§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2, 17 Abs. 1 SpruchG, § 58 Abs. 1, Abs. 2 FamFG, Art. 111 Satz 1 FGG-ReformG, § 8 Abs. 3 KostO

Die isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses sowie der Anordnung einer Vorschusszahlung für die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im aktienrechtlichen Spruchverfahren ausgeschlossen.

BFH – Urteil, VI R 54/11 vom 19.09.2012

Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 926/11 vom 21.08.2012

Die Bestimmung einer einheitlichen Handhabung des der Bundesagentur für Arbeit gem. § 35 SGB III eingeräumten Ermessens bei der Frage der Einbeziehung in die Vermittlungsdienstleistungen der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung im Bereich Management-Vermittlung dahingehend, dass eine Einbeziehung bei einer länger als sechs Monate andauernden Arbeitslosigkeit wie auch aufgrund des Fehlens von wenigstens drei Jahren aktueller Führungserfahrung nicht in Betracht kommt, begegnet keinen Bedenken.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 22/12 vom 21.08.2012

1. Auf der Grundlage der seit dem 1.11.2010 bestehenden Gesetzeslage kommt in Hessen eine Direkteinweisung in den offenen Vollzug nur nach Maßgabe der §§ 13 I 2 i. V. mit 71 II Nr. 2 HStVollzG, also nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es bei dem Verurteilten um einen Selbstgesteller (§ 71 II Nr. 2 a HStVollzG), der zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt nicht mehr als zwei Jahren verurteilt wurde (§ 71 II Nr. 2 b HStVollzG), ohne weitere Risikofaktoren (§ 13 II Nr. 2 c i. V. mit § 13 IV und V HStVollzG) handelt. Die früher zu § 10 StVollzG ergangene Rechtsprechung des Senats (insbesondere NStZ-RR 2001, 316; NStZ 2007, 272) ist überholt.

2. Die Entscheidung nach § 71 IV HStVollzG, die unverzüglich nach Inhaftierung des Verurteilten zu treffen ist, obliegt nicht der Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich den Vollzugsanstalten und ist nur im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG zu überprüfen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012

Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 16/12 vom 04.07.2012

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im Organisationsermessen des Dientherren. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 OH 18/12 vom 15.06.2012

Bei der Bestimmung des Geschäftswerts für die Beurkundung einer Bauverpflichtung kommt es auf das wirtschaftliche oder ideelle Interesse desBegünstigten an. Die Umstän-de des Einzelfalls können einen Wert von 30% des Grundstückskaufpreises rechtferti-gen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1074/12 vom 14.06.2012

Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens kann nicht beansprucht werden, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit in der Stellung eines Ruhensantrags im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren erschöpft und nach Freispruch des Klägers ein Abhilfebescheid erteilt wird.

VG-KOELN – Urteil, 22 K 1487/10 vom 12.06.2012

Teilweise erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10)

1. § 4 Abs. 1 Satz 4 G 10 in der Fassung vom 26. Juni 2011 dient dem Zweck, eine effektive gerichtliche Kontrolle der Rechtsmäßigkeit der Überwachungsmaßnahme als solcher sowie der Art und Weise ihrer Durchführung zu ermöglichen.

2. Werden im Rahmen einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem G 10 erhobene Daten gelöscht, ohne dass im Einzelfall geprüft wurde, ob die jeweiligen Daten für eine gerichtiche Überprüfung der Durchführung der Maßnahme noch von Bedeutung sein können, liegt darin eine schuldhafte Beweisvereitelung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 OB 69/12 vom 21.05.2012

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben.

LG-BREMEN – Beschluss, 5 T 101/12 vom 10.05.2012

Zur Frage der Vereinbarkeit des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz, soweit die Vorschrift die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt.

LG-BERLIN – Beschluss, 526 Qs 10 - 11/12 vom 03.05.2012

Art und Weise der Durchsuchung Hinzuziehung eines Sachverständigen aus der Sphäre des Anzeigenerstatters durch die Polizei.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 365/11 vom 24.04.2012

Ergibt sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung, ist das Finanzamt im Regelfall gehalten, die Steuererklärungen mit angemessener Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1707/11 vom 23.03.2012

Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen handelt es sich um eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Prognoseentscheidung. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt ist der Erlass des Widerspruchsbescheids, wenn die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids begonnen wird.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 5 Ca 2511/11 vom 15.02.2012

kein Leitsatz vorhanden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 359/11 vom 22.12.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO als Referent Managementsupport zu Vivento Customer Services GmbH).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 10/11 vom 22.12.2011

1. Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts über Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gilt eine Beschwerdefrist von 2 Wochen. 2. Ist in einem landwirtschaftlichen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung inhaltlich fehlerhaft (hier: Angabe einer falschen Rechtsmittelfrist), kommt auch bei einer anwaltlichen Vertretung die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 9 LwVG, 17 FamFG in Betracht.Die Ursächlichkeit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung kann hier nicht verneint werden, wenn der anwaltliche Verfahrensbevollmächtigte von der Richtigkeit der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Rechtsmittelfrist ausgegangen ist.Die Verschuldensvermutung nach § 17 Abs. 2 FamFG ist widerlegbar. Sie kann bei fehlerhafter Angabe der Rechtsmittelfrist in der gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung nur dann als widerlegt angesehen werden, wenn die Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Angaben für den Rechtsanwalt ohne weiteres, also auch ohne nähere Rechtsprüfung, erkennbar war und insoweit von einem seitens des Gerichts gesetzten Vertrauenstatbestand nicht ausgegangen werden kann. 3. Für die Erteilung oder Verweigerung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 GrdstVG und eine daran anzuknüpfende Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 Abs. 1 RSG kann auch ein Vorhaben eines Naturschutzverbandes privilegiert und den Erwerbsinteressen eines dringend aufstockungsbedürftigen Landwirts gleichzustellen sein. Es wird dabei offen gelassen, ob dazu stets erforderlich ist, dass das Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. In jedem Fall muss der Naturschutzverband ein nachweisbares Kauf- oder dringendes Aufstockungsinteresse für ein konkretes Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt haben, konkrete Vorbereitungen zur Durchführung eines solchen Projekts getroffen haben und die Realisierung des Projekts muss zu erwarten sein. Allein die Absicht, die zu erwerbenden Grundstücksflächen an Landwirte unter Naturschutzauflagen zu verpachten, reicht nicht aus.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 3975/10 vom 21.12.2011

Erledigt sich die Überweisung in eine Parallelklasse schon während des Widerspruchsverfahrens, weil der Schüler die Schule wechselt, besteht in der Regel kein rechtlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1314/11 vom 12.12.2011

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten Behörden-)Entscheidung maßgeblich.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1832/10 vom 08.12.2011

Ist ein Gesuch um Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Masterstudiengang wegen der Unwirksamkeit der von der Hochschule hierzu erlassenen Zugangs- und Zulassungsordnung rechtwidrig abgelehnt worden und scheidet eine erneute Auwahlentscheidung der Hochschule mangels entsprechender rechtmäßig für das Bwerbungssemester in Geltung gesetzter Ordnungen aus, kann aus Gründen der Fogenbeseitigung ein im Hauptsacheverfahren durchsetzbarer unmittelbarer Zulasungsanspruch bestehen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 547/11 vom 01.12.2011

1. In Fällen der Anordnung der Sicherungsverwahrung vor dem 1.1.2011, in denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für die Zukunft ansteht und weder ein Fall des Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot noch ein solcher nach Art. 316e EGStGB vorliegt (vgl. hierzu OLG Nürnberg Beschluss vom 22.9.2011, Az. 2 Ws 320/11), kann die Sicherungsverwahrung nicht vorzeitig für erledigt erklärt werden.

2. Der Zeitpunkt, ab dem ein Antrag auf Erledigterklärung der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zulässig ist, richtet sich nach den allgemein zu § 67c StGB entwickelten Grundsätzen. Danach ist die Entscheidung erst zu treffen, wenn sich die für die anzustellende Prognose maßgebenden Umstände voraussichtlich nicht mehr ändern.

3. Das Interesse des Verurteilten, durch eine frühzeitige Entscheidung in den Genuss von Lockerungen und Entlassungsvorbereitungen zu kommen, muss hinter den Gesichtspunkt der Prognosesicherheit zurücktreten.


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