JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gerichtliche Nachprüfung des Wahlverhaltens
| Rechtsgebiete: | SGB IX, BetrVG, SchwbVWO |
| Schlagworte: | Wahl der Schwerbehindertenvertretung, Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Anfechtungsbefugnis, richtige Antragstellung, Wahlmanipulation, Grundsatz der geheimen Wahl, gerichtliche Nachprüfung des Wahlverhaltens, Briefwahl, Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe, Einschaltung von Boten |
| Stichwort: | gerichtliche Nachprüfung des Wahlverhaltens |
| Leitsatz: | Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt, dass das Wahlverhalten der Wähler weder durch Zeugenvernehmung noch durch eidesstattliche Versicherung gerichtlich nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 53/08 | |
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