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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerichtliche Nachprüfung des Wahlverhaltens 

gerichtliche Nachprüfung des Wahlverhaltens

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 53/08 vom 19.09.2008

Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl folgt, dass das Wahlverhalten der Wähler weder durch Zeugenvernehmung noch durch eidesstattliche Versicherung gerichtlich nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung.

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