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gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, ArbGG
Schlagworte:	Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds, gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats, Divergenz, Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Stichwort:	gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats
Leitsatz:	Übernimmt ein Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG Rechtssätze aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern, so liegt eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führende Divergenz auch dann nicht vor, wenn ein anderes Oberverwaltungsgericht sich auf Rechtssätze aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestützt hat, die dieses mittlerweile aufgegeben hat.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 7.02

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