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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 

gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 41/11 vom 23.02.2011

1. Wenn gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wird, hat die Gesellschaft nicht die Möglichkeit, zur Vermeidung der mit der Rückwirkung einer stattgebenden Entscheidung verbundenen Risiken das gewählte Aufsichtsratsmitglied durch das Registergericht analog § 104 Abs. 2 AktG aufschiebend bedingt bestellen zu lassen. Eine derartige Ausweitung der Bestellungsmöglichkeiten ist dem Gesetzgeber vorbehalten.

2. Jedenfalls dannn, wenn das Registergericht einem vorsorglich gestellten Antrag auf Ergänzung des Aufsichtsrates nach § 104 Abs. 2 AktG nicht stattgeben will, ist eine Anhörung oder Benachrichtigung der bislang nicht am Verfahren beteiligten Aktionäre der Gesellschaft nach § 7 Abs. 2 und 4 FamFG entbehrlich.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 47/06 vom 12.07.2006

1. Das Amt eines gerichtlich bestellten Mitglieds des Aufsichtsrats endet automatisch, wenn die Hauptversammlung ein neues Mitglied wählt und dieses die Wahl angenommen hat. Damit endet die Verfahrenshoheit der Gerichte. Eine Entscheidung, ob die gerichtliche Bestellung zu Recht erfolgt war, kann nicht mehr ergehen.

2. Die Frist für die sofortige Beschwerde von nicht antragstellenden Aktionären im gerichtlichen Verfahren auf Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats beginnt spätestens mit der Veröffentlichung der Änderung nach § 106 AktG im elektronischen Bundesanzeiger zu laufen.


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