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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGericht erster Instanz 

Gericht erster Instanz

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 489/00 vom 04.01.2001

Leitsatz

In Strafsachen richtet sich die Zuständigkeit des für die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 GKG nach § 4 Abs. 2 GKG. Nach § 4 Abs. 2 S. 2 GKG sind auch die Kosten für das Rechtsmittelverfahren beim Gericht der ersten Instanz anzusetzen, das damit auch die Entscheidung nach § 8 GKG zu treffen hat.

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