JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gericht des ersten Rechtszuges
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Öffentliche Zustellung, Wirksamkeit, Gericht des ersten Rechtszuges |
| Stichwort: | Gericht des ersten Rechtszuges |
| Leitsatz: | Zum Begriff des Gerichts des ersten Rechtszuges in Strafvollstreckungssacgen nach der Änderung des § 40 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. 8. 2004. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 113/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, ZPO, GVG |
| Schlagworte: | Zuständigkeitsbestimmung, Gericht des ersten Rechtszuges, Wiederaufnahmeverfahren |
| Stichwort: | Gericht des ersten Rechtszuges |
| Leitsatz: | Zur Frage, welches das im Sinne der §§ 464 b StPO, 103 ff. ZPO für die Kostenfestsetzung zuständige Gericht des ersten Rechtszuges ist, wenn die Rechtskraft der ursprünglich ergangenen erstinstanzlichen Entscheidung durch ein Wiederaufnahmeverfahren beseitigt worden ist und sodann das gemäß §§ 367 Abs. 1 StPO, 140 a GVG für das Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht in der Sache erneut entschieden hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 (s) Sbd. 1 - 6/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | sachliche Zuständigkeit, Strafkammer, Strafvollstreckungskammer, Gericht des ersten Rechtszuges, Untersuchungshaft, Strafhaft |
| Stichwort: | Gericht des ersten Rechtszuges |
| Leitsatz: | Hat der Verurteilte ausschließlich auf die Freiheitsstrafe angerechnete Untersuchungshaft verbüßt hat und befindet er sich zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Entscheidung über eine bedingte Strafaussetzung befasst wird, auf freiem Fuß befindet, ist für diese Entscheidung über die bedingte Entlassung nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 263/01 | |
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