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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGericht der Hauptsache 

Gericht der Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 14/12 vom 07.02.2012

1. Ein Abänderungsantrag hat nur dann Erfolg, wenn durch veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, aufgrund derer die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nunmehr geboten ist.

2. Eine Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann vom Beschwerdegericht, das nicht Gericht der Hauptsache ist, weder überprüft noch selbst getroffen werden (vgl. 7.16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 842/00 vom 09.05.2000

Mit Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren wird das Berufungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Gericht der Hauptsache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 697/12 vom 04.09.2012

Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens als Gericht der Hauptsache über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist für die Festsetzung der wegen dieses Verfahrens zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichtshofs zuständig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2683/02 vom 26.06.2002

Das für das Klageverfahren eines Asylfolgeantragstellers örtlich zuständige Gericht der Hauptsache ist zugleich das örtlich zuständige Gericht fü den vorläufigen Rechtsschutz bei sog. Flughafenverfahren (auf Einreise in die Bundesrepublik Deutschland)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 603/97 vom 11.06.1997

1. Für die Tätigkeit in einem Eilverfahren, für das das Oberverwaltungsgericht gemäß § 48 VwGO (als Gericht der Hauptsache) erstinstanzlich zuständig ist, erhält der Rechtsanwalt nicht eine 13/10, sondern (nur) eine 10/10 Gebühr.

BFH – Beschluss, I B 27/10 vom 15.09.2010

1. Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (DStR 2010, 1777)   .

2. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache für die amtswegige Änderung oder Aufhebung eines AdV-Beschlusses nach Maßgabe von § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO sein (Abgrenzung vom Senatsbeschluss vom 25. März 1993 I S 5/93, BFHE 171, 197, BStBl II 1993, 515)   .

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 820/10 vom 24.08.2010

An der Geheimhaltung von Tatsachen über die Trägerschaft einer öffentlichen Sparkasse hat das Institut kein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 KWG. Diesbezügliche Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind deshalb nach dieser gesetzlichen Bestimmung nicht geheim zu halten und ihre Vorlage an das Gericht der Hauptsache kann nicht aus diesem Grund gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1310/95 vom 12.05.1995

1. Das Gericht der Hauptsache, das die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erlassen hat, kann bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage auf Antrag in entsprechender Anwendung von § 927 Abs 1 ZPO, § 80 Abs 7 VwGO seine Entscheidung jederzeit aufheben oder abändern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 660/06 vom 13.07.2006

Das Gericht der Hauptsache iSd § 123 Abs. 2 VwGO kann durch eine einstweilige Anordnung einem Antragsteller grundsätzlich nicht mehr zusprechen als er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 261/11 vom 27.02.2012

1. Über die Aufhebung einer zuvor erlassenen einstweiligen Verfügung entscheidet, wenn die Hauptsache anhängig ist, das Gericht der Hauptsache in ausschließlicher Zuständigkeit.

2. Das Berufungsgericht ist nicht durch § 513 Abs. 2 ZPO gehindert, die Zuständigkeit gemäß Leitsatz 1 zu prüfen.

3. Die Abweisung der Hauptsacheklage durch ein vorläufig vollstreckbares Berufungsurteil ist kein Umstand, der die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, die zur Sicherung des Anspruchs erlassen ist, rechtfertigen kann, es sei denn, die Prüfung des vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils ergibt, dass es rechtlich zutreffend begründet und mit einem Erfolg des dagegen eingelegten Rechtsmittels nicht zu rechnen ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 12 Ta 574/11 vom 31.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann - jedenfalls bei unbedingt erhobener Klage - nicht deshalb mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage zurückgewiesen werden, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben oder das angerufene Arbeitsgericht örtlich unzuständig ist. In diesem Fall hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit gemäß § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 17 a Abs. 2, Abs. 3 GVG vorab an das zuständige Gericht zu verweisen, damit dieses als Gericht der Hauptsache im Sinne von §§ 117 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Entscheidung über die Prozesskostenhilfe treffen kann.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 49.05 vom 07.09.2005

Das Bundesverwaltungsgericht wird durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abzuhelfen, Gericht der Hauptsache im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO. Das gilt auch, wenn das Oberverwaltungsgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, vor Ablauf der Beschwerdeeinlegungs- und -begründungsfrist über die Nichtabhilfe entschieden hat.

Bei Infrastrukturvorhaben in einem gemeldeten FFH-Gebiet, über dessen Aufnahme in die Gemeinschaftsliste die EU-Kommission noch nicht entschieden hat, stellt jedenfalls die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel einen "angemessenen Schutz" im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Januar 2005 - C 117/03 - dar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1267/12 vom 06.11.2012

1. Eine Verletzung der Anhörungspflicht ist dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.

2. Die Vorschrift des § 29 Abs. 2 VwVfG bestimmt ausdrücklich, dass die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, soweit die Vorgänge geheimhaltungsbedürftig sind; in einem solchen Fall gehört die vollständige Akteneinsicht nicht zu einer ordnungsgemäßen Anhörung i. S. d. § 28 VwVfG.

3. Für den Fall, dass sich die Behörde auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit oder Vertraulichkeit von Akten oder Aktenbestandteilen beruft, ist nur dann die Vorlage einer Sperrerklärung erforderlich und ein Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO zulässig, wenn das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der begehrten Unterlagen - grundsätzlich in Form eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren Äußerung - festgestellt hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1341/09 vom 30.04.2010

Es ist grundsätzlich nicht möglich, bestimmte Arten von Dokumenten allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung als "Sachgesamtheiten" generell ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG zu unterwerfen. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang inhaltliche Bestandteile von Dokumenten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG geheimzuhalten bzw. zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht unkenntlich zu machen sind, lässt sich im Regelfall nur nach Durchsicht der einzelnen Dokumente und grundsätzlich nur für das jeweilige einzelne Dokument beurteilen. Diese Beurteilung obliegt nicht dem Gericht der Hauptsache, sondern allein dem Fachsenat nach § 189 VwGO in dem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 14/93 vom 05.03.1993

1. Wird der Prozeßkostenhilfe verweigernde Beschluß mit der Beschwerde angegriffen, ist der Nichtabhilfebeschluß jedenfalls dann zu begründen, wenn mit der Beschwerde geltend gemacht wird, daß die die Ablehnung tragenden tatsächlichen Gründe unzutreffend sind.

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1987, 400 ff) ist in einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren, bei dem die außereheliche Abstammung des Kindes unstreitig ist, den bedürftigen Verfahrensbeteiligten zwar Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Beiordnung eines Rechtsanwalts bedarf es zur Wahrung ihrer Rechte aber grundsätzlich nicht.

3. Auch in streitigen Kindschaftssachen werden die rechtlichen Belange des Kindes generell hinreichend gewahrt, wenn es durch das Jugendamt als Verfahrenspfleger vertreten wird.

4. Auch wenn die dennoch in derartigen Fällen auf Antrag des Jugendamts vom Vormundschaftsgericht vorgenommene Bestallung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenspfleger grundsätzlich einen unverständlich sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln darstellt, kann das Gericht der Hauptsache dies nicht durch eine materiellrechtlich unvertretbare Verweigerung der Prozeßkostenhilfe korrigieren.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 L 169/13 vom 07.05.2013

1.

Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird (ständige Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an das OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2011 - 8 B 1797/10 -).

2.

Im Rahmen dieser Prognose kann der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen des Typs "Aerocleaner" nicht berücksichtigt werden, weil es - jedenfalls für den Bereich der Hähnchenmast - an verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen hierzu fehlt.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 1 S 13.00395 vom 23.04.2013

Ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Entwässerungssatzung wegen Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser;Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen HerstellungsbeitragsbescheidEntwässerungssatzung des Marktes ... vom 22.6.2005 in der Fassung vom 18.12.2009

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 277/13 vom 22.04.2013

Erfolgreicher Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.425 vom 11.04.2013

Widerruf einer Waffenbesitzkarte;Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen waffenrechtliche Anordnungen;Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monate auf Bewährung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 1/13 B ER vom 10.04.2013

Rückwirkende Anfechtung eines bereits vor Beginn des Alg-II-Bezugs für beendet gehaltenen Privatversicherungsvertrages - Berücksichtigung bei Frage der Privatversicherung unmittelbar vor Leistungsbezug

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 13.411 vom 10.04.2013

Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige Störung der Hirntätigkeit; Schlaganfall; ärztliches Gutachten; relevante neurologische und neuropsychologische Ausfälle

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.230 vom 27.03.2013

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt);Nachbarrechtsbehelf gegen Tagesstätte für behinderte Kinder im faktischen allgemeinen Wohngebiet;Anlagen für soziale Zwecke;Bestimmung der näheren Umgebung;Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche nicht drittschützend;Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt;Keine erdrückende Wirkung bei Einhaltung der Abstandsflächen;Lebensäußerungen behinderter Menschen keine Belästigung

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7361/12 vom 26.03.2013

Eine selbständige Musiklehrerin, die im Rahmen eines Franchisingsystems Unterricht erteilt, kann sich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL berufen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 61/13 B ER vom 19.03.2013

Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund besteht auch schon vor Erhebung der Räumungsklage; es ist regelmäßig nicht zumutbar, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen.

BFH – Beschluss, XI B 14/13 vom 12.03.2013

Die Regelung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b S 13.293 vom 07.03.2013

Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Amphetamin und Methamphetamin; Eingeräumte Einnahme von Kokain außerhalb des Straßenverkehrs in der eigenen Wohnung; Entziehung der Fahrerlaubnis;

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 10/13 B ER vom 27.02.2013

Die Befreiung von der Versicherungspflicht als Studierender nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V wirkt auch dann fort, wenn sich an ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelorstudium ein Masterstudium unmittelbar anschließt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AL 8/13 B ER vom 25.02.2013

1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht. 2. Die Nahtlosigkeitregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Dauer und Umfang der Leistungsminderung zu der Einschätzung gelangt, dass diese nicht nur vorübergehender Natur ist. Dafür sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) entsprechende eigene Ermittlungen anzustellen. Insbesondere ist zeitnah eine arbeitsamtsärztliche Begutachtung anzustreben.3. Ohne diese Prognoseentscheidung wirkt dagegen die Nahtlosigkeitregelung des § 145 SGB III fort.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.6499 vom 08.02.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr (hier: 20 Punkte);Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Erreichen von 18 Punkten oder mehr für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ohne Bedeutung (BVerwG, U.v. 25.9.2008 ? 3 C 21/07)

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.6162 vom 06.02.2013

Anwendbarkeit der Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe neben dem Punktsystem;Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr (hier: 18 Punkte);Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei einer Fahrerlaubnis auf Probe;(Zweite) Verwarnung nach dem Punktsystem statt Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar


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