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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGericht der Hauptsache 

Gericht der Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 54/11 vom 16.05.2011

1. Gegenstand des Abänderungsantrages kann nur derjenige gerichtliche Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO sein, der in der Vergangenheit und mit Wirkung noch im Zeitpunkt der Stellung des Antrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Frage der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes entschieden hat und entsprechend materielle Rechtskraft entfaltet.2. Ein Beschluss des Beschwerdegerichts, der lediglich in dem Sinne über das Rechtsmittel der Beschwerde entscheidet, dass er die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz nach § 80 Abs. 5 VwGO zurückweist oder als unzulässig verwirft, kann infolgedessen nicht Gegenstand des Abänderungsantrages sein bzw. ist kein "Beschluss über Anträge nach Absatz 5" im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO, der Rechtskraftwirkung entfalten könnte.3. Die Abänderung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich Umstände verändert haben oder Umstände im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht worden sind, die die entscheidungstragenden Erwägungen des Beschlusses betreffen, also entscheidungserheblich waren und sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 1752/10 vom 23.05.2011

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann das Ergebnis der nach § 99 Abs 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Ermessensausübung der obersten Aufsichtsbehörde zwingend vorgeben, insbesondere wenn grundrechtsgeschützte Rechte Dritter durch die Vorlage von Urkunden betroffen wären (wie BVerwG).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011

Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im Eilverfahren

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 9/11 B ER vom 06.05.2011

1. Die Vorgaben in § 84 Abs 6 S 2 SGB V, wonach die Richtgrößen nach altersgemäß gegliederten Patientengruppen und darüber hinaus auch nach Krankheitsarten bestimmt werden sollen, setzen verbindliches Recht, von denen die Parteien der Richtgrößenvereinbarungen nur in atypischen Fällen abweichen dürfen.2. Im Jahr 2003 musste diese Vorschrift noch nicht angewendet werden, weil § 296 Abs 3 SGB V in der seinerzeit geltenden Fassung eine Übermittlung solcherart gegliederter Verordnungsdaten noch nicht ermöglichte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 1261/11 ER-B vom 05.05.2011

Entscheidet der Grundsicherungsträger (formal) im Wege eines Verwaltungsaktes, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II direkt an den Vermieter zu zahlen, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG zu gewähren. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. § 39 Nr. 1 SGB II in der ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung findet keine Anwendung, da die Direktzahlung den Anspruch des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Grunde nach unberührt lässt.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 305/11 ER vom 03.05.2011

Der Gesetzgeber selbst hat im SGB V keine Fristen für das Ende von Gemeinschaftspraxen festgesetzt. Jedenfalls dann, wenn ein Gemeinschaftspraxispartner darlegt, dass ihm das Festhalten an der Gemeinschaftspraxis nicht länger zuzumuten ist, ist die Beendigung der Gemeinschaftspraxis durch den Zulassungsausschuss zeitnah und nicht erst zum Quartalsende festzustellen.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 130/11 ER vom 26.04.2011

1) Die Verrechnung von Beiträgen gem. § 52 SGB I stellt eine Anforderung von Beiträgen im Sinne des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG dar.2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verrechnung von Beiträgen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 268/11 ER vom 20.04.2011

Eine Zweigpraxis in unmittelbarer Nähe, das heißt hier in einer Entfernung von sechs Kilometern zum Hauptsitz der Praxis, kann nicht genehmigt werden, da eine qualifizierte Versorgungsverbesserung nicht vorliegt. Den Patienten einer vormaligen (hier: orthopädischen) Praxis am Sitz der Zweigpraxis ist es ohne weiteres zumutbar, den Sitz der Hauptpraxis aufzusuchen. Dies gilt auch, wenn ein Arzt seinen Praxissitz in das MVZ eingebracht hat und zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit am alten Praxisstandort und Ort der Zweigpraxis eingestellt werden soll.

SG-MARBURG – Beschluss, S 11 KA 40/11 ER vom 11.04.2011

Maßgeblich für das Vorliegen eines Anordnungsgrunds in einem Streit um höheres Honorar (hier: höhere Fallzahl für ein Regelleistungsvolumen im Quartal IV/10) ist ausschließlich die aktuelle Einkommenslage und nicht der mögliche Verlust in der Vergangenheit. Ein drohender Zinsschaden vermag den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zu begründen.

BFH – Beschluss, I B 136/10 vom 30.03.2011

1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stelle hat vielmehr zu prüfen, ob die im Schrifttum geltend gemachten Gründe nach eigener Beurteilung nennenswert und beachtlich sind.

2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Das gilt sowohl für die sog. Zeitgebühr als auch für die sog. Wertgebühr, und zwar für Letztere auch dann, wenn diese auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 30 Mio. EUR zu bemessen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 190/11 vom 28.03.2011

Bei einem Beamten auf Widerruf führt ein beanstandungswürdiges Verhalten vor seiner Ernennung nicht automatisch zur Annahme eines Charaktermangels

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 76/11 vom 21.03.2011

Bei der Fassung eines Dringlichkeitsbeschlusses nach § 60 GO NRW wird der Bürgermeister vom Ersten Beigeordneten als allgemeinem Vertreter vertreten, nicht vom Stellvertretenden Bürgermeister.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 217/11 vom 07.03.2011

1. Die Aufhebung einer erst nach Abschluss des erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgten Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes kann vom Beschwerdegericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO angeordnet werden.

2. Die vorübergehende Einweisung in eine Notunterkunft zur Vermeidung unfreiwilliger Obdachlosigkeit begründet keinen Besitzstand und keinen Rechtsanspruch des Eingewiesenen, in der Unterkunft belassen zu werden. Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts befugt, ihn nach pflichtgemäßem Ermessen aus - schlüssig und nachvollziehbar angeführten - sachlichen Gründen in eine andere, den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügende Unterkunft umzusetzen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 622/11 ER-B vom 01.03.2011

Bei sozialwidrigem Herbeiführen von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel ist deren Übernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II nicht gerechtfertigt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 65/10 ER vom 24.02.2011

1) In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Normen des GBA ist (noch) nach § 86b SGG zu entscheiden und deshalb das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zu prüfen.

2) Zur Prüfung des Anordnungsgrundes

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 98/11 ER vom 24.02.2011

Beschlüsse des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung eines Planungsbereichs sind im gerichtlichen Verfahren auf Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine hierauf beruhende Zulassungsentscheidung zu überprüfen. Auch soweit sie veröffentlicht sind, entsteht für einen Zulassungsbewerber kein Vertrauensschutz. Erteilt der Berufungsausschuss aufgrund einer rechtswidrigen Entsperrung eine Zulassung, so besteht kein Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn die Zulassungsentscheidung angefochten wurde.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 65 KA 775/10 ER vom 21.02.2011

1. Bei der Gewichtung der Kriterien der Dauer der ärztlichen Tätigkeit und des Approbationsalters gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie ist zu berücksichtigen, ob der ältere Bewerber die Zulassung als Existenzgrundlage für sich selbst benötigt.2. Wird die Zulassung lediglich für die Ausübung eines "Hobbys" oder zur Umgehung des Zulassungsverfahrens für die Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin beantragt, kommt dem älteren Bewerber als sog. "zulassungsrechtlicher Strohmann" in der Regel ein geringerer grundrechtlicher Schutz im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit zu als den anderen jüngeren Mitbewerbern. Dieser geringere grundrechtliche Schutz ist bei der Gewichtung der Kriterien gem. § 23 Abs. 3 Bedarfsplanungs-Richtlinie zu berücksichtigen.3. Der Antrag auf Zulassung lediglich zum Zwecke der Übergabe der Zulassung an einen jüngeren Kollegen oder eine jüngere Kollegin, also zur "Ausschaltung" von Mitbewerbern, kann als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 379/11 ER-B vom 21.02.2011

Im Rahmen der Eingliederungshilfe sind nach einem erfolgreichen Universitätsstudium (zur Diplom-Psychologin) die Kosten für eine weitere Qualifizierung zur Psychologischen Psychotherapeutin nicht zu übernehmen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 149 AS 414/11 ER vom 17.02.2011

1. Es bestehen Zweifel daran, ob der zeitlich unbegrenzte Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ohne Differenzierung danach, ob die Arbeitssuche bereits Zweck der Einreise war oder später zum alleinigen Aufenthaltszweck wurde, mit der europäischen Ermächtigungsnorm des Art 24 Abs 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürger-RL) in Verbindung mit Art 14 Abs 4 Buchst b Unionsbürger-RL vereinbar ist.

2. Auf die Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses kommt es nicht an, wenn ein sonstiges Aufenthaltsrecht besteht. Ein solches kann sich nicht nur aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem Niederlassungsrecht, sondern unter Umständen auch aus der elterlichen Sorge für ein freizügigkeitsberechtigtes minderjähriges Kind ergeben.

3. Soweit im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht hinreichend aufklärbar ist, ob ein sonstiges Aufenthaltsrecht besteht, fällt eine Folgenabwägung angesichts der Tatsache, dass Leistungen nach dem SGB 2 laufend die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG sichern, regelmäßig zugunsten der Antragsteller aus.

SG-BERLIN – Beschluss, S 148 AS 1401/11 ER vom 07.02.2011

1) Hat ein Ausländer die Verlängerung seines auslaufenden Aufenthaltstitels beantragt und liegt für ihn eine Ausweisung vor, so ist die Fiktion des § 81 Abs 4 AufenthG nicht anwendbar. Die (rechtliche) Erwerbsfähigkeit des Ausländers nach § 8 Abs 2 SGB 2 ergibt sich bei Anfechtung der Ausweisung jedoch aus § 84 Abs 2 S 2 AufenthG.

2.) Ein Ausländer ist auch dann leistungsberechtigt nach dem SGB 2, wenn er nicht nach § 58 Abs 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG besitzt. Aus § 7 Abs 1 S 1, 2 SGB II ergibt sich nicht, dass darüber hinaus ein gültiges Aufenthaltsrecht (noch) bestehen muss.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2472/10 vom 24.01.2011

1. Zweck des verfassungsrechtlich in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG und einfachgesetzlich in § 171 Abs. 3 HSchG vorgesehenen Gleichwertigkeitserfordernisses ist es, die Schüler privater Ersatzschulen unter weitestmöglicher Schonung deren von staatlichen Schulen abweichender Erziehungsformen und -inhalte vor einem ungleichwertigen Schulerfolg zu schützen.2. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Gleichwertigkeit ist das Ausbildungsniveau am Ende desjenigen Ausbildungsgangs der Ersatzschule, der jeweils einem Bildungsgang des öffentlichen Schulwesens im jeweiligen Bundesland entspricht (vgl. für Hessen: §§ 12, 13 HSchG).

VG-BERLIN – Beschluss, 24 L 466.10 vom 21.01.2011

Bestätigung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots wegen Sammelns von unzureichend tierärztlich versorgten Tieren in verwahrloster Wohnung und mehrfacher Verweigerung von notwendiger Euthanasie. Wegen Art. 20 a GG ist das besondere Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Bescheides deckungsgleich.

VG-BERLIN – Beschluss, 7 L 306.10 vom 20.01.2011

§ 41 BeamtStG und § 68 Abs. 1 LBG gewähren dem ehemaligen Dienstherrn bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit seiner Verwaltung keinen generellen Schutz vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz durch seine Ruhestandsbeamten.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 900/10 ER vom 22.12.2010

Eine Genehmigung nach den Laborrichtlinien ist für jede einzelne Methode erforderlich, unabhängig davon, ob der EBM nach den Methoden unterscheidet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 134/08 vom 22.12.2010

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Abwasserabgaben.

BFH – Beschluss, I B 83/10 vom 22.12.2010

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG zwar nicht die Vereinbarung einer Regelung gemäß § 302 Abs. 2 AktG, wohl aber die Vereinbarung der Verjährungsregelung entsprechend § 302 Abs. 4 AktG voraussetzt (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10, BFHE 230, 167, BStBl II 2010, 932, berichtigt durch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 I B 27/10, BFHE 230, 208, BStBl II 2010, 935).

BVERWG – Beschluss, 20 F 15.10 vom 16.12.2010

Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht; denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 994/10 vom 15.12.2010

Eine Zwangsgeldfestsetzung kann ungeeignet sein, wenn der Verpflichtete mittellos ist und die begehrte Handlung auch nicht selbst vornehmen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1112/10 vom 14.12.2010

Ein Landesspracheninstitut mit 400 Seminarplätzen und einer Cafeteria ist insbesondere im Hinblick auf den An- und Abfahrtsverkehr in einem bebauungsplanmäßig festgesetzten allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1867/10 vom 25.11.2010

Die Jagdbehörde und das Verwaltungsgericht dürfen bei der Entscheidung über die Erklärung der Ungültigkeit eines Jagdscheins und dessen Einziehung grundsätzlich von der Richtigkeit auch solcher Feststellungen und Bewertungen ausgehen, die in einem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Urteil niedergelegt sind, das in einem Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf einen zulässigen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (§§ 71 ff. OWiG) folgt, es sei denn, es ist ohne Weiteres erkennbar, dass die gerichtliche Verhängung einer Geldbuße auf einem Irrtum beruht, oder aber die Jagdbehörde bzw. das angerufene Gericht den Vorfall besser beurteilen kann als das zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten berufene Gericht.


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