Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGericht der Hauptsache 

Gericht der Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 139/10 B ER vom 27.07.2010

1. Die auf Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten zugeschnittene Regelung des § 929 Abs 2 ZPO gilt im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 86b Abs 2 Satz 4 SGG nur entsprechend; dabei sind die Unterschiede der jeweiligen Verfahren zu berücksichtigen.2. Erst wenn die Behörde zu erkennen gibt, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zum Vollzug einer gerichtlichen Entscheidung keine Folge leisten will, besteht Veranlassung zur Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO beginnt jedenfalls nicht vorher.

BVERWG – Beschluss, 20 F 11.10 vom 22.07.2010

Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 763/10 B ER vom 22.07.2010

Das Aufenthaltsrecht eines rumänischen Staatsangehörigen, der in Deutschland eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich nicht "allein aus dem Zweck der Arbeitssuche".Es ist zumindest denkbar, dass Ausländer auch dann im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II erwerbstätig sein können, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung "abstrakt" erlaubt werden könnte oder wenn sie selbständig erwerbstätig sein dürfen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 429/10 vom 07.07.2010

Der ausländische Ehegatte einer Spätaussiedlerin erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn die Ehe beim Verlassen der Aussiedlungsgebiete seit drei Jahren ununterbrochen bestanden hat. Frühere Ehebestandszeiten werden nicht hinzugerechnet.

Der Aufnahmebescheid nach §§ 26 ff. BVFG ist keine Aufnahmeerklärung i.S.d. § 22 Satz 2 AufenthG.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 3645/10 ER vom 07.07.2010

Die Gewährung einer Hilfe zur Haushaltsführung als Mehrbedarf nach dem SGB II kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass es dem Hilfebedürftigen nicht möglich und nicht zumutbar ist, übergangsweise die grundlegendsten und absolut notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, um dass gesetzgeberische System der pauschalierten Bedarfsdeckung mittels der Regelleistung nicht zu konterkarieren.

BVERWG – Beschluss, 20 F 1.10 vom 25.06.2010

Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses zu machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MC 148/10 vom 22.06.2010

§ 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist dahingehend zu verstehen, dass die Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Erlass einstweiliger Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand auch schon im Berufungszulassungsverfahren gegeben ist.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1782/09 vom 01.06.2010

Keine Einbeziehung eines Anliegergrundstücks in den Vorteilsausgleich, wenn eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Öffnung einer trennenden Mauer nicht erteilt werden dürfte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 1125/10 ER-B vom 11.05.2010

1. Die Vorschrift des § 7a SGB IV, die als speziellere Regelung für ihren Anwendungsbereich der Bestimmung in § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG vorgeht, betrifft nur Statusentscheidungen, die nach § 7a Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 SGB IV ergangen sind.

2. Auch in Fällen nur teilweiser Schwarzlohnzahlungen findet die Fiktion des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Anwendung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 118/10 vom 30.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeimeisters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gerichteten Klage erstreiten will.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 352/10 ER vom 30.04.2010

1. § 22 Abs. 2 a SGB II bezieht sich nicht auf einen weiteren Umzug nach dem ersten Auszug aus dem Elternhaus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beim Auszug aus dem Elternhaus keine Hilfebedürftigkeit vorlag.2. Auf einen Umzug von Hilfebedürftigen, die keine Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, ist § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht anwendbar.3. Werden mit einem Bewilligungsbescheid ohne Begründung die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht bewilligt, so ist nach § 41 Abs. 3 S. 1 SGB X i. V. m. § 27 SGB X Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu bewilligen.4. Angesichts der langen Verfahrenslaufzeiten im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren kommt bei einer vorläufigen Bewilligung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung auch eine Befristung von 12 Monaten in Betracht.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 4 SO 1393/10 ER vom 28.04.2010

Wer Anspruch auf Wohngeld hat, das der Höhe nach seinen sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt, erhält insoweit keine Sozialfhilfe

BVERWG – Beschluss, 20 F 13.09 vom 19.04.2010

Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden darf, bedarf unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange einer nachvollziehbaren und verständlichen Darlegung, die auch die seit den Vorgängen verstrichene Zeit in den Blick nimmt.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 6 KR 90/10 ER vom 15.04.2010

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann eine Krankenkasse verpflichtet werden, Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat auch für über 18-Jährige als Sachleistung zur Verfügung zu stellen (Anschluss an BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R; Rdnr. 39).

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 105/10 vom 15.04.2010

1.Gegen die vorzeitige Entlassung aus dem Grundwehrdienst ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet und die Klage hat bis zum Erlass einer Vollziehungsanordnung aufschiebende Wirkung.2. Wehrdienstfähig ist ein Wehrpflichtiger nur dann, wenn er uneingeschränkt grundausbildungsfähig ist.

BFH – Beschluss, IV B 105/09 vom 15.04.2010

Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. November 2009 I R 72/08 (DStR 2010, 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 39 AS 9775/10 ER vom 14.04.2010

1. Anders als mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen im Sinne von § 23 Abs 3 Nr 3 SGB 2 werden Kindergartenfahrten nicht von dieser Vorschrift erfasst, wenn die Fahrt nicht den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Berlin unterfällt.

2. Bei den Kosten für eine Kindergartenfahrt handelt es sich nicht um laufende, sondern um einmalig anfallende Kosten, so dass ein unmittelbar aus den Grundrechten herzuleitender Anspruch nicht besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09 -).

3) Eine darlehensweise Gewährung gemäß § 23 Abs 1 S 1 SGB 2 kommt nicht in Betracht, wenn der Betrag durch eine Mittelumschichtung aus bereits gewährten Leistungen aufgebracht werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 304/10 ER-B vom 08.04.2010

1. Widerspruch und Klage gegen Versagungsbescheide haben aufschiebende Wirkung (arg. § 39 Nr. 1 SGB II i.d.F. ab 01.01.2009).

2. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Versagungsbescheide ist zusätzlich zu einem Antrag entsprechend § 86b Abs. 1 SGG unter Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auch eine einstweilige Anordnung statthaft.

3. Zur Versagung von Arbeitslosengeld II nach den §§ 62, 66 SGB I bei Weigerung des Leistungsempfängers, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 550/10 ER vom 25.03.2010

§§ 30, 37 SGB I; § 36 SGB II - örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers bei Ausländern, die sich entgegen ihres ausländerrechtlichen Titels im Bereich der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers aufhalten als demjenigen, dessen Bereich sie zugewiesen sind.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 420/10 ER vom 22.03.2010

Die Verletzung einer Wohnsitzauflage i.S.d. § 12 AufenthG steht dem Leistungsanspruch eines Ausländers nach dem SGB II nicht entgegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 7801/10 ER vom 15.03.2010

Beim Zuschuss für den Ersatz eines defekten Kühlschrankes liegt kein Härtefall-Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) vor; denn es handelt sich hierbei nicht um einen laufenden, sondern nur einen einmaligen Bedarf. Ein solcher Ersatz muss aus der Regelleistung angespart werden.

BVERWG – Beschluss, 20 F 11.09 vom 08.03.2010

Zuständig für die Überprüfung der Sperrerklärung, die in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegeben wird, ist der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts. Ob es sich um die oberste Aufsichtsbehörde eines anderen Bundeslandes handelt, ist für die Zuständigkeit des Fachsenats ohne Bedeutung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 147 AS 6183/10 ER vom 04.03.2010

1. Eine Übernahme der Finanzierungskosten bei selbst genutztem Wohneigentum kommt allenfalls bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten für eine Mietwohnung in Betracht (BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R - Rn. 23 zitiert nach juris). Darüber hinausgehende Tilgungsraten sind daher nicht als Unterkunftskosten zu werten.

2. Die Verfassung verschafft keinen Anspruch auf Vermögensbildung zu Lasten der Allgemeinheit. Ein solcher Vermögensaufbau ist auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Rn. 204 ff. zitiert nach juris) nicht Bestandteil eines menschenwürdigen Existenzminimums.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 14 L 139/10 vom 04.03.2010

Wer ein Kraftfahrzeug unter einer THC-Konzentration im Blutserum von mehr als 1 ng/ml führt, beweist, dass er zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und dem Konsum von Cannabis nicht hinreichend trennen kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 460/10 ER-B vom 02.03.2010

Zum Anspruch eines 22 Jahre alten Versicherten, der an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom (ADHS) leidet, auf Versorgung mit methylphenidathaltigen Arzneimitteln (hier: Concerta) nach den Grundsätzen des sog Off-Label-Use im Wege einer einstweiligen Anordnung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 83 KA 745/09 ER vom 19.02.2010

1. Wesentliche Nachteile im Sinne von § 86b Abs 2 S 2 SGG sind nur solche wirtschaftlicher, das heißt finanzieller Natur, die nach einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht wieder ausgeglichen werden können. Deshalb ist die konkrete Darlegung eines Umsatzrückganges oder gegebenenfalls wirtschaftlicher Nachteile erforderlich: Es bedarf konkreter und glaubhaft zu machender Ausführungen dazu, welche Folgen die Wiederholung der Äußerungen der KZV auf den Umsatz und welche Folgen ein etwaiger Umsatzverlust für den Antragsteller hätte.

2. § 12 Abs 2 UWG ist auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht anwendbar. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Sozialgerichte sind in § 86 b Abs 2 SGG geregelt, wonach - wie sich aus dem Verweis des § 86 b Abs 2 S 3 SGG auf § 920 Abs 2 ZPO ergibt - Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zwingend glaubhaft zu machen sind. Befreiungstatbestände enthält das SGG nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5304/09 ER-B vom 17.02.2010

Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, einen Zuschuss zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs in bestimmter Höhe zu bewilligen, stellt idR eine Zusicherung iSd § 34 SGB X dar.Erwirbt der Versicherte ein anderes als das im Kostenvoranschlag bezeichnete Kfz, ist der Versicherungsträger an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 3997/09 vom 12.02.2010

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII stellt eine Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid haben daher keine aufschiebende Wirkung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 1231/09 vom 11.02.2010

Wenn dem Gemeinderat nach einem im Dringlichkeitswege getroffenen Beschluss des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied die Möglichkeit zur materiellen Befassung eingeräumt wird, ist das Ziel, den aus § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO NRW resultierenden Missbrauchsmöglichkeiten zu begegnen, erreicht. Das Erfordernis des § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW, wonach im Dringlichkeitswege getroffene Entscheidungen dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen sind, verlangt dann nicht auch eine materielle Entscheidung des Rates im eben dieser Sitzung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 169/09 B ER vom 09.02.2010

1. Die sofortige Entziehung einer Zulassungsentziehung darf auch aus generalpräventiven Erwägungen angeordnet werden.

2. Verstoßen Mitarbeiter eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) gegen Pflichten, die diesem gegenüber anderen an der vertrags-ärztlichen Versorgung Beteiligten (z.B. Kassenärztliche Vereinigung, Zulassungsgremien) obliegen, hat hierfür ausschließlich das MVZ einzustehen. Von dieser Verantwortung wird das MVZ auch nicht durch die Bestellung eines ärztlichen Leiters befreit.

3. Auch bei gröblichen Pflichtverletzungen durch bei einem MVZ angestellte Ärzte ist primär eine Entziehung der dem MVZ erteilten Zulassung zu prüfen. Ein Bedürfnis, anstelle einer Zulassungsentziehung gegenüber dem MVZ nur einen Widerruf der Anstellungsgenehmigung vorzunehmen, ist allenfalls dann denkbar, wenn die zum Widerruf berechtigenden Umstände ausschließlich in der Person des angestellten Arztes auftreten und vom MVZ in keiner Weise zu beeinflussen sind.

4. Auslauffristen, die im Zusammenhang mit hoheitlich beendeten Behandlungs- und Abrechnungsmöglichkeiten gewährt werden, sind auch im Vertragsarztrecht zu prüfen.


Seite:  1 ...  5  6  7  8  9  10  ... 19


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gericht der Hauptsache - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum