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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGericht der Hauptsache 

Gericht der Hauptsache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gericht der Hauptsache“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 39/05 ER vom 27.04.2005

Die Eigenheimzulage bezweckt nach dem Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung eine verstärkte Förderung der sogenannten Schwellenhaushalte und dabei vorrangig der Familien mit Kindern. Sie ist damit als zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II und somit grundsätzlich als privilegiertes Einkommen anzusehen, soweit sie zur Herstellung oder Anschaffung des selbstgenutzten Wohneigentums eingesetzt wird. Die Zweckrichtung würde verfehlt, wenn der Empfänger die Leistung als Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwenden müsste und dadurch gehindert wäre, sie ihrer eigentlichen Zweckbestimmung zufließen zu lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 KO 3/05 vom 27.04.2005

Zur Frage der Höhe des Vergütungssatzes der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach dem RVG im Aussetzungsverfahren.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 15/05 vom 03.05.2005

1. Zur Selbständigkeit einer Stichstraße, die eine Länge von (deutlich) weniger als 100 m hat und rechtwinklig abknickt.

2. Rückwirkende Ersetzung einer rechtsgültigen Satzung: Einmaligkeit des Entstehens eines Straßenbaubeitrags

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 229/05 ER vom 21.04.2005

1. Die Belehrungen nach § 31 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 Satz 4 SGB II sollen verhaltenssteuernde Wirkungen entfalten und müssen daher einer Pflichtverletzung, auf die mit einer Sanktion reagiert werden soll, vorangehen.

2. Zu den Folgen mangelnder Dokumentation in den Akten der Behörde.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 AS 22/05 ER vom 21.04.2005

1. Die Belehrungen nach § 31 Abs. 5 Satz 3 und Abs. 6 Satz 4 SGB II sollen verhaltenssteuernde Wirkungen entfalten und müssen daher einer Pflichtverletzung, auf die mit einer Sanktion reagiert werden soll, vorangehen.

2. Zu den Folgen mangelnder Dokumentation in den Akten der Behörde.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1010/05 vom 22.03.2005

Die allgemeine Verbesserung der Rentabilität des Unternehmens begründet keinen besonderen Ausnahmefall für eine Tanzveranstaltung am Karfreitag.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 AS 124/05 ER vom 21.03.2005

Ein BaföG-Empfänger, der im elterlichen Haushalt lebt und deshalb nur einen geringen Unterkunftskostenzuschlag erhält, hat keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (KdU), um damit seinen (Kopfzahl-)Anteil an den KdU der Haushaltsgemeinschaft zu decken. Insoweit liegt auch kein besonderer Härtefall vor, weil der ALG II beziehende Elternteil Anspruch auf entsprechend höhere KdU als Ausnahme von dem Grundsatz der Aufteilung nach Kopfzahl hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 74/05 vom 15.03.2005

Macht ein Beteiligter geltend, im Beschwerdeverfahren im vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, steht ihm ein Antrag auf Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO offen. Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951. Die gleichzeitige Anwendung des ARB 1/80 im Sinne einer "Meistbegünstigungsklausel" scheidet aus.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 46 AS 95/05 ER vom 08.03.2005

Eine Eigenheimzulage ist, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den §§ 76, 77 BSHG, im Rahmen des § 11 SGB II auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn sie zwar unwiderruflich an einen Darlehensgeber, hier die Landestreuhandstelle, abgetreten worden ist, dem Berechtigten jedoch ausgezahlt wird.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 SO 89/05 ER vom 03.03.2005

Ein Anspruch auf konduktive Förderung nach Petö als Eingliederungshilfemaßnahme besteht nicht, weil die Sozialhilfe insoweit grundsätzlich nachrangig ist und diese auch keine Kassenleistung darstellt.

SG-AURICH – Beschluss, S 25 AS 6/05 ER vom 01.03.2005

Kindergeld von Pflegekindern ist bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II nur in Höhe des anrechnungsfreien Anteils i.S. von § 39 Abs. 6 SGB VIII in Ansatz zu bringen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 1 B 7/05 ER KR vom 28.02.2005

Eine neue Behandlungsmethode (hier: neuropsychologische Therapie bei Schlaganfall) kann grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn die fehlende Anerkennung der neuen Methode auf einem Mangel des gesetzlichen Leistungssystems (sog: Systemversagen) beruht (vgl. BSG 16.9.97 - 1 RK 28/95, BSGE 81, 54).

Das Vorliegen eines Systemmangels setzt u.a. voraus, dass das Anerkennungsverfahren trotz der für die Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wird. Eine der formalen Voraussetzungen ist die Stellung des Antrages gemäß § 135 Abs. 1 SGB V durch eine der dort aufgeführten Institutionen. Die Befassung eines anderen Gremiums (hier: Beirat Psychotherapie bei der Bundesärztekammer) führt nicht zu der Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses, sich mit der neuen Behandlungsmethode zu befassen.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 5 AL 32/05 ER vom 25.01.2005

Die ARGE "Job-Center in der Region Hannover" ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art.

Sie ist beteiligtenfähig im sozialgerichtlichen Verfahren und eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 2 SGB X.

Zu Anordnungsanspruch und -grund bei vorläufiger Förderung der beruflichen Weiterbildung.

Durchbrechung des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung in Vornahmesachen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4125/04 vom 10.12.2004

Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2290/04 vom 30.11.2004

Emeritierte Professoren unterliegen nicht dem hochschulrechtlichen Ordnungsrecht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 56/04 vom 06.10.2004

1. Die Aufwandsentschädigung eines Gerichtsvollziehers für die Unterhaltung seines Büros kann in typisierender und pauschalierender Weise nach den im Durchschnitt tatsächlich angefallenen Sach- und Personalkosten festgesetzt werden.

2. Gegen die in § 2 Abs. 2 GVEntschVO festgelegte rückwirkende Festsetzung des Gebührenanteils bestehen keine Bedenken, da eine zulässige unechte Rückwirkung vorliegt.

3. Der in der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO) in der aktuellen Fassung festgelegte Gebührenanteil ist nach summarischer Prüfung auf einer tragfähigen Grundlage ermittelt worden, so dass ein Gerichtsvollzieher voraussichtlich keinen Anspruch auf eine höhere Aufwandsentschädigung hat.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 61/04 vom 28.09.2004

1. Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den bloßen Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes an das tatsächliche Fundament prognostischer Einschätzungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. "Berechtigte Zweifel" an der gesundheitlichen Eignung für einen erfolgreichen Abschluss des Vorbereitungsdienstes sind daher nicht ausreichend, um den Referendar zu entlassen.2. Zur Frage, ob die für den Referendar negative prognostische Einschätzung des amtsärztlichen Gutachtens gerechtfertigt ist (hier: verneint).3. Bei dem von der Ausbildungsstelle verfügten Verbot der Fortsetzung der Ausbildung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage hiergegen haben mithin gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 1222/04 vom 10.08.2004

Aus einer einmaligen Verwarnung als Heranwachsender für die Einfuhr von 2 Gramm Marihuana ohne behördliche Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) als außerdienstliche Straftat folgt keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Soldaten auf Zeit (Obergefreiter) im Dienst, - jedenfalls dann nicht, wenn die Belehrung über die Verbote nach ZD'v 10/5 Nr. 404 den Fall nicht eindeutig erfaßt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 305/04 vom 28.07.2004

Es ist zweifelhaft, ob das Ziel einer örtlichen Bauvorschrift, einen "typisch dörflichen Charakter" zu schaffen, erreicht werden kann, wenn die örtliche Bauvorschrift anthrazitfarbene Pultdächer ggf. ausschließlich zulässt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1892/03 vom 05.03.2004

1. Aus § 58 Abs. 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass ?Erlaubnisse? nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer solchen Erlaubnis auch weiterhin das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und jetzt zu einem Widerruf zwingen, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung zu beurteilen, nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.

SG-BERLIN – Beschluss, S 75 KR 2337/03 ER vom 05.01.2004

Aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit der Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt, dass eine Folgenabwägung vorzunehmen ist, welche die verfassungsrechtlich geschützten Belange der Versicherten hinreichend zur Geltung bringt, wenn sich ein Antragsteller bei der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einer lebenbedrohlichen Situation befindet.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 2264/03 vom 16.12.2003

Zur Schließung einer Schule

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1918/03 vom 08.12.2003

Eine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs. 2 S 3 StVG erfolgt nicht, wenn die Fahrerlaubnis zunächst entzogen, die Entziehung aber wieder aufgehoben wird, nachdem der Betroffene Widerspruch eingelegt und Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten und eine Nachschulung ausgeräumt hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1913/03 vom 08.12.2003

Eine Löschung von Punkten gemäß § 4 Abs 2 S 3 StVG erfolgt nicht, wenn die Fahrerlaubnis zunächst entzogen, die Entziehung aber wieder aufgehoben wird, nachdem der Betroffene Widerspruch eingelegt und Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten und eine Nachschulung ausgeräumt hat.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 2529/03 vom 29.08.2003

Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2994/03 vom 29.07.2003

1. Ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmt worden, welche Sonderschule zu besuchen ist, kommt die Gestattung des Besuch einer anderen Sonderschule nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG nicht mehr in Betracht.

2. Der sonderpädagogisch förderungsbedürfte Schüler und seine Erziehungsberechtigten haben nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl der zu besuchenden Sonderschule. Bei der Auswahl dürfen der Festlegung von Schulbezirken und der Länge des Schulweges jeweils erhebliche Bedeutung beigemessen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 V 636/02 vom 22.07.2003

Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf eine konkrete Gefährdung von Interessen des Auftraggebers des Steuerbevollmächtigten schließen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 4/03 vom 11.06.2003

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden Kirche angehört.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 14 V 922/01 vom 30.04.2003

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. c, d KraftStG

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 6/03 vom 24.03.2003

Es liegt im Ermessen der Kommune, das Gepräge einer Fußgängerzone auch über Sondernutzungserlaubnisse auszugestalten. Dabei liegt es auch in ihrem Ermessen in welchem Umfang, mit welchem äußeren Erscheinungsbild und an welchen Standorten sie Bratwurstgrillstände zulässt.


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