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Geriatriezulage

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 10 AZR 389/06 vom 28.03.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 589/06 vom 28.03.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 590/06 vom 28.03.2007

BAG – Urteil, 10 AZR 592/06 vom 28.03.2007

ARBG-DORTMUND – Urteil, 10 Ca 7340/04 vom 06.07.2005

Die tariflichen Bestimmungen der Vergütungsordnungen für Angestellte im Pflegedienst, wonach Pflegepersonen, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an

a) schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten, die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,

b) Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,

c) Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,

d) gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten

ausüben, einen Anspruch auf eine Zulage haben, finden auf die Pflegepersonen im Bereich der Grundpflege und der Behandlungspflege Anwendung. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die jeweilige Pflegeperson in beiden Bereichen tätig ist.

(hier: Anspruch einer Pflegehelferin auf eine Pflegezulage gemäß der Vergütungsordnung für Angestellte der Arbeiterwohlfahrt im Pflegedienst, Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst c [Geriatriezulage])

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1116/02 vom 10.01.2003

Anspruch auf die Zulage gemäß Protokollnotiz Nr. 1 des Abschnitts B des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW) für die Grund- und Behandlungspflege von Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen besteht nur, wenn der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin zeitlich überwiegend Krankenpflege verrichtet.


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