JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gerechtigkeit
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB |
| Stichwort: | Gerechtigkeit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZR 249/08 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, BGB |
| Schlagworte: | Behandlung der Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen, Unzulässigkeit des Antrags, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, im Revisionsverfahren |
| Stichwort: | Gerechtigkeit |
| Leitsatz: | Umlagen und Nebenentgelte, die ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Vermieter einer zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnung zusätzlich zur Grundmiete vereinnahmt, sind in die Berechnung des Durchschnittssatzgewinns einzubeziehen. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 47/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Gerechtigkeit |
| Leitsatz: | Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 701/08 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO, StGB, StPO |
| Stichwort: | Gerechtigkeit |
| Leitsatz: | 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen. 2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 302/08 | |
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