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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGerechtigkeit 

Gerechtigkeit

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, III ZR 249/08 vom 25.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, IV R 47/07 vom 14.05.2009

Umlagen und Nebenentgelte, die ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Vermieter einer zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnung zusätzlich zur Grundmiete vereinnahmt, sind in die Berechnung des Durchschnittssatzgewinns einzubeziehen.

BGH – Urteil, 1 StR 701/08 vom 29.04.2009

Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung.

BGH – Urteil, 2 StR 302/08 vom 27.03.2009

1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.

2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert.

BFH – Beschluss, GrS 2/04 vom 17.12.2007

1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieses Beschlusses eingetreten sind.

2. Da der Große Senat des BFH die vorgelegte erste Rechtsfrage im Grundsatz verneint hat, erübrigt sich eine Stellungnahme zu der vom vorlegenden Senat nur hilfsweise gestellten zweiten Rechtsfrage.

BAG – Urteil, 4 AZR 1005/06 vom 17.10.2007

1. Ein durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossener Tarifvertrag gilt für eine Konzerntochtergesellschaft nur dann, wenn sie erkennbar und dem Schriftlichkeitsgebot ausreichend Rechnung tragend den Tarifvertrag als Partei mit abgeschlossen hat. Dabei kann sie grundsätzlich auch durch die Konzernmuttergesellschaft vertreten werden.

2. Sieht ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal eine Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe einer niedrigeren Vergütungsgruppe vor, so kann für die Berechnung der Bewährungszeit nur ein Zeitraum herangezogen werden, während dessen der Tarifvertrag galt.

3. Ob und ggf. welche früheren Beschäftigungszeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Berechnung tariflicher Leistungen, die von Beschäftigungszeiten abhängen, herangezogen werden, können die Tarifvertragsparteien sehr weitgehend selbst bestimmen.

BAG – Urteil, 4 AZR 411/06 vom 06.06.2007

1. Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz kann auch dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie sich auf neue Tatsachen stützt, die das Revisionsgericht von Amts wegen hätte ermitteln müssen, zB zu dem Fortbestand eines erforderlichen Feststellungsinteresses bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG.

2. Ein Kläger kann sich nach Erlass eines abweisenden Berufungsurteils, das auf einen unbedingten Feststellungsantrag ergangen ist, in der Revisionsinstanz nicht mehr auf ein - den Rechtsstreit seiner Meinung nach erledigendes - Ereignis berufen, das vor der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung stattgefunden hat. Ob diese Präklusionswirkung nicht bereits generell durch den jeweils letzten Sachantrag eines Klägers eintritt, brauchte nicht entschieden zu werden.

3. Eine Partei hat an der Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrages nach dem Ende des Tarifvertrages in der Regel kein rechtlich geschütztes Feststellungsinteresse mehr.

BFH – Beschluss, IV R 4/06 vom 19.04.2007

1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil zu kürzen. Dieser Anteil ist für Erhebungszeiträume vor 2007 nicht nur anhand des Gewinnverteilungsschlüssels, sondern unter Einbeziehung der in den Jahren des Bestehens der Mitunternehmerschaft angefallenen Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben zu berechnen (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. Januar 2006 VIII R 96/04, BFHE 213, 12).

2. Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 10a Satz 4 GewStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Abs. 9 GewStG i.d.F. des JStG 2007 mit dem GG insoweit unvereinbar ist, als danach für den Erhebungszeitraum 2000 bei einer Mitunternehmerschaft der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitunternehmers geltende Gesetz vorsah.

BAG – Urteil, 4 AZR 652/05 vom 18.04.2007

1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird ("unbedingte zeitdynamische Verweisung").

2. Ist die Klausel jedoch vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden, ist sie aus Gründen des Vertrauensschutzes wie eine sog. "Gleichstellungsabrede" im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung auszulegen.

BAG – Urteil, 5 AZR 420/06 vom 14.03.2007

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenziert.

BAG – Beschluss, 9 AZN 892/04 vom 15.02.2005

Eine ihrer Bezeichnung nach auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung zu überprüfen, soweit in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen einer Grundsatzbeschwerde dargelegt sind.

BAG – Beschluss, 9 AZN 982/04 vom 15.02.2005

1. Das Nichtzulassungsbeschwerderecht in der durch das Anhörungsrügengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geschaffenen Fassung ist auf alle Nichtzulassungsbeschwerden anzuwenden, bei denen die Begründungsfrist nach diesem Zeitpunkt abläuft.

2. Nach neuem Recht ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, ohne dass es darauf ankommt, ob die Rechtssache aus einem der früher privilegierten Rechtsgebiete stammt. Im Übrigen hat sich an den Voraussetzungen der Grundsatzbeschwerde gegenüber dem vorher geltenden Rechtszustand nichts geändert.

BAG – Urteil, 1 AZR 657/03 vom 25.01.2005

Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit der Koalitionen muss insoweit gegenüber dem durch Art. 20 Abs. 3 GG garantierten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten.

BAG – Urteil, 6 AZR 651/03 vom 18.11.2004

Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit dem Zugang der Kündigungserklärung, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

BAG – Beschluss, 3 ABR 43/02 vom 17.06.2003

1. Zu den betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten iSd. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gehört auch der Streit darüber, ob eine Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung wirksam abgelöst worden ist.

2. Ein kollektiver Günstigkeitsvergleich (BAG 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42) zwischen einem durch Gesamtzusage begründeten Versorgungswerk, das durch Widerruf für neu in den Betrieb eintretende Mitarbeiter geschlossen worden war, und einer geänderten Vorsorgungsordnung, die wieder für alle Mitarbeiter geöffnet ist, kann nicht ohne weiteres in der Weise vorgenommen werden, daß dem Aufwand für das geschlossene Versorgungswerk mit der naturgemäß sinkenden Zahl von Versorgungsberechtigten der Aufwand gegenübergestellt wird, der auf unbestimmte Zeit für das wieder geöffnete Versorgungswerk aufzubringen ist.

BGH – Beschluss, 2 StE 8/96 vom 20.12.2002

§ 363 Abs. 1 StPO findet auf einen Wiederaufnahmeantrag, der eine Änderung des Schuldspruchs zum Ziel hat, keine Anwendung.

BAG – Urteil, 2 AZR 297/01 vom 07.11.2002

Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene - zunächst rechtskräftige - Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" iSd. § 203 Abs. 2 BGB aF. Sie hemmt die Verjährungsfrist für vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängige Annahmeverzugsansprüche nicht, wenn der Kläger keinerlei Anstrengungen zur Wahrung der Verjährungsfrist unternommen hat, obwohl er dazu in der Lage war.

BAG – Urteil, 5 AZR 330/01 vom 06.11.2002

Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz. Die Bildung einer Versorgungsrücklage auf Grund von § 14 a BBesG hat hierauf keinen Einfluß.

BGH – Urteil, 4 StR 485/01 vom 22.03.2002

Äußert sich ein erkennender Richter in einer dienstlichen Erklärung über Wahrnehmungen, die er in einer früheren Hauptverhandlung gemacht hat, darf der Inhalt der dienstlichen Erklärung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (in Abgrenzung zu BGHSt 39, 239).

BGH – Beschluss, 4 ARs 4/01 vom 16.10.2001

Hatte der Verfolgte von einem gegen ihn in Italien geführten Strafverfahren, vom Hauptverhandlungstermin und vom Urteil keine Kenntnis, so ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils regelmäßig nur dann zulässig, wenn die italienischen Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 abgeben.

BFH – Urteil, II R 4/99 vom 30.05.2001

1. Der Erwerb von Vermögensgegenständen auf dem Währungsgebiet der DDR von Todes wegen, für den die Steuer vor dem 1. Juli 1990 entstanden ist, ist infolge des § 2 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 4 ErbStG 1974 --letztere Vorschrift i.d.F. des Art. 13 Nr. 2 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Juni 1990 (BGBl II, 518)-- nach dem Erbschaftsteuerrecht der ehemaligen DDR zu besteuern.

2. Wird die Steuer in derartigen Fällen erst nach dem Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik durch Behörden der Bundesrepublik festgesetzt, ist das anzuwendende Erbschaftsteuerrecht der DDR nicht am GG zu messen. Art. 143 Abs. 1 Satz 2 GG i.d.F. des Art. 4 Nr. 5 EinigVtr greift nicht ein. Das Einholen einer Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nicht möglich. Die Behörden der Bundesrepublik sind allerdings gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Rechtsstaatsprinzip gebunden und dürfen nicht gegen das Willkür- und Übermaßverbot verstoßen.

3. Die Belastung eines (in den alten Bundesländern wohnenden) Erben in Höhe von knapp 70 v.H. des Erwerbs verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Willkür- und Übermaßverbot.

BAG – Urteil, 3 AZR 264/00 vom 20.03.2001

Sieht ein Gesamtversorgungssystem die Berücksichtigung "der Sozialrente" vor, so ist die vom Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderte oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen.

BGH – Beschluss, 3 StR 61/01 vom 15.03.2001

JGG § 105 Abs. 1

Die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden kann nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (im Anschluß an BGHSt 43, 195).

BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 61/01 -
LG Hildesheim

BAG – Urteil, 7 AZR 904/98 vom 28.06.2000

Leitsätze:

1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10 und - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 155).

2. Dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Entsteht diese erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, besteht grundsätzlich kein Wiedereinstellungsanspruch (Bestätigung von BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 ff.).

3. Dem Wiedereinstellungsanspruch können berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Diese können auch darin bestehen, daß der Arbeitgeber den in Betracht kommenden Arbeitsplatz bereits wieder besetzt hat.

4. Der Arbeitgeber kann sich auf die Neubesetzung des Arbeitsplatzes nicht berufen, wenn hierdurch der Wiedereinstellungsanspruch treuwidrig vereitelt wird.

5. Bei der Auswahl des wiedereinzustellenden Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber gem. § 242 BGB die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, von sich aus einen Arbeitnehmer über eine sich unvorhergesehen ergebende Beschäftigungsmöglichkeit zu unterrichten, hängt ebenfalls gem. § 242 BGB von den Umständen des Einzelfalls ab.

6. Ein Abfindungsvergleich kann dem Wiedereinstellungsanspruch entgegenstehen. Der Arbeitgeber kann ihn auch bei der Auswahl des wiedereinzustellenden Arbeitnehmers berücksichtigen.

7. Nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entfällt ein Abfindungsvergleich nur dann, wenn das Festhalten an ihm für eine Partei unzumutbar ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 904/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Juni 2000
- 7 AZR 904/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 7 Ca 2423/97 -
Urteil vom 17. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 396/98 -
Urteil vom 21. Oktober 1998

BFH – Urteil, II R 25/99 vom 24.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer ist weiterhin zulässig. Die Anordnung im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655), wonach das bisherige Vermögensteuerrecht auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten Tatbestände weiter anwendbar ist, ist nicht auf das Steuerfestsetzungsverfahren beschränkt. Bezogen auf diese Tatbestände können Zuwiderhandlungen gegen das bisherige Recht nach wie vor strafrechtlich verfolgt werden. § 2 Abs. 3 StGB trifft nicht zu.

AO 1977 § 235, § 369 Abs. 2, § 370
BVerfGG § 31 Abs. 2 Satz 2, § 79 Abs. 1
StGB § 2 Abs. 3

Urteil vom 24. Mai 2000 - II R 25/99 -

Vorinstanz: FG Bremen (EFG 1999, 417)

BAG – Urteil, 2 AZR 142/99 vom 17.02.2000

Leitsätze:

Kann ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nur innerhalb eines bestimmten Arbeitsbereichs versetzt werden (im Fall: eine Layouterin/Redakteurin eines großen Verlagshauses nur innerhalb der Redaktion der von ihr betreuten Zeitschrift), so ist bei einer wegen Wegfalls dieses Arbeitsbereichs erforderlichen betriebsbedingten Kündigung keine Sozialauswahl unter Einbeziehung der vom Tätigkeitsfeld vergleichbaren Arbeitnehmer anderer Arbeitsbereiche (Redaktionen anderer Zeitschriften des Verlages) vorzunehmen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung zur Vergleichbarkeit bei der Sozialauswahl, vgl. etwa Senat 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36).

Aktenzeichen: 2 AZR 142/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Februar 2000
- 2 AZR 142/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 11 Ca 324/96 -
Urteil vom 24. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 7 Sa 5/98 -
Urteil vom 1. Oktober 1998

BGH – Beschluss, 4 StR 619/99 vom 13.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 6 AZR 299/98 vom 09.12.1999

Leitsätze:

1. Ein mit der Gewerkschaft ÖTV im Jahr 1982 abgeschlossener Firmentarifvertrag, dessen Geltungsbereich sich auf "die Arbeitnehmer" des Unternehmens erstreckt, gilt seit dem 3. Oktober 1990 mangels anderweitiger tariflicher Bestimmung auch für Arbeitnehmer, die in Betriebsstätten des Arbeitgebers im Beitrittsgebiet beschäftigt werden.

2. Bestimmt ein solcher Firmentarifvertrag die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. Februar 1961 (BAT) und der diesen ergänzenden Tarifverträge, richten sich auch die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer nach dem BAT und nicht nach dem BAT-O. Dieser ist kein den BAT ergänzender Tarifvertrag im Sinne der Verweisungsnorm des Firmentarifvertrags.

3. Soll auf die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer künftig statt des BAT der BAT-O Anwendung finden, müssen die Tarifvertragsparteien dies vereinbaren. Eine dahingehende ergänzende Auslegung des Firmentarifvertrags von 1982 ist nicht möglich.

Aktenzeichen: 6 AZR 299/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 9. Dezember 1999
- 6 AZR 299/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 54 Ca 28159/96 -
Urteil vom 19. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 5 Sa 31/97 -
Urteil vom 1. Juli 1997

BGH – Urteil, III ZR 162/98 vom 08.07.1999

BGB §§ 677, 683 Satz 1, 670; 415 Abs. 3

Zum Aufwendungsersatzanspruch der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen Zinszahlungen auf DDR-Altkredite.

BGH, Urteil vom 8. Juli 1999 - III ZR 162/98 -
KG Berlin
LG Berlin

BGH – Beschluss, 4 StR 595/97 vom 08.06.1999

StPO § 206 a
OWiG § 46 Abs. 1

Im Falle des Todes des Betroffenen während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens ist das Bußgeldverfahren durch Beschluß gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen (Aufgabe von BGHSt 34, 184).

BGH, Beschluß vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97 -
OLG Hamm

BGH – Urteil, 5 StR 714/98 vom 21.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 ARs 109/99 vom 19.03.1999

StPO §§ 33a, 304, 311a, 359 ff.

Im Strafverfahren ist eine "außerordentliche Beschwerde" nicht anzuerkennen.

BGH, Beschl. vom 19. März 1999 - 2 ARs 109/99 -
I. LG Stuttgart
II. OLG Stutgart

BGH – Beschluss, 4 StR 595/97 vom 04.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 649/98 vom 12.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 322/98 vom 10.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 3 AZR 432/97 vom 03.11.1998

Leitsätze:

1. Ein Versorgungstarifvertrag, der eine endgehaltsbezogene Versorgungsleistung verspricht und für deren Berechnung auf das Grundgehalt des letzten Abrechnungsmonats abstellt, ist regelmäßig lückenhaft, soweit es um die Behandlung von Versorgungsberechtigten geht, die während nicht unwesentlicher Teile ihres Beschäftigungsverhältnisses in einem anderen zeitlichen Umfang für ihren Arbeitgeber tätig waren als während des letzten Beschäftigungsmonats.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedenfalls befugt, diese Regelungslücke zu schließen, wenn der tatsächliche Regelungswille der Tarifvertragsparteien feststeht.

Aktenzeichen: 3 AZR 432/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 03. November 1998
- 3 AZR 432/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 9 Ca 2953/94 -
Urteil vom 27. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 631/96 -
Urteil vom 13. Mai 1997

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 30/98 vom 05.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 725/97 vom 17.09.1998

Leitsatz:

Wurde einem Arbeitnehmer unter Abänderung seines Arbeitsvertrages die Leitung eines konkreten Arbeitsbereichs übertragen und kündigt der Arbeitgeber später betriebsbedingt, weil dieser Arbeitsbereich wegfällt, so sind die ehemals vergleichbaren, ohne Leitungsfunktion in anderen Arbeitsbereichen beschäftigten Arbeitnehmer in der Regel nicht in die soziale Auswahl einzubeziehen.

Aktenzeichen: 2 AZR 725/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. September 1998
- 2 AZR 725/97 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 3 Ca 206/96 -
Urteil vom 30. Oktober 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 16 Sa 2411/96 -
Urteil vom 14. Juli 1997

BGH – Beschluss, BLw 18/97 vom 08.05.1998

LwAnpG §§ 34 Abs. 1 F: 3. Juli 1991,
44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 F: 3. Juli 1991

a) Ein nichtiger Umwandlungsbeschluß kann nicht in den Beschluß über eine die Anwendung des § 419 BGB eröffnende "auflösende Übertragung" des LPG-Vermögens umgedeutet werden.

b) Kommt der Eintragung eines neuen Unternehmens materiellrechtlich keine Umwandlungswirkung zu, befindet sich die LPG seit 1. Januar 1992 - unerkannt - in Liquidation.

c) Die Bestimmung in einem Umwandlungsbeschluß, daß Mitglied des Nachfolgeunternehmens nur werde, wer die Satzung unterschrieben habe, ist zwar nichtig, berührt aber nach der Registereintragung nicht die Wirksamkeit der Umwandlung.

d) Enthält der Umwandlungsbeschluß Bestimmungen, die den Ausschluß von Mitgliedern bezwecken, entfaltet die Registereintragung keine Umwandlungswirkung.

e) Der für das abfindungsrelevante Eigenkapital maßgebliche "wahre Wert" des Unternehmens wird bestimmt durch den Verkehrswert aller Vermögensgegenstände.

f) Der Verkehrswert ist im allgemeinen am ehesten im Wege der Zerlegungstaxe zu ermitteln, sofern sich im Wege der Gesamttaxe kein höherer Wert ergibt.

g) Für die Bewertung kommen in der Regel nicht nur das Vergleichswert- und Ertragswertverfahren, sondern auch das Sachwertverfahren in Betracht, nicht dagegen das fiktive Liquidationsverfahren.

h) Die Auswahl der Bewertungsmethode ist Aufgabe des Tatrichters. Seine Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob sie die rechtlichen Vorgaben und sämtliche bewertungsrelevanten Umstände berücksichtigt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht.

i) Ist die maßgebliche Bilanz vorschriftsmäßig erstellt, ist das ausgewiesene Kapital in der Regel das Mindesteigenkapital.

j) Den Anschein, daß das Fondsvermögen der LPG Typ I nicht durch konkrete staatliche Maßnahmen gefördert worden ist, kann die LPG erschüttern.

BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 - BLw 18/97 -
OLG Dresden
AG Bautzen

BAG – Urteil, 4 AZR 491/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

1. Für die Inhaltskontrolle der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (rheinisch-westfälischer Teil) und Paderborn sind die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen, soweit in die KAVO die entsprechenden Tarifvertragsregelungen des öffentlichen Dienstes für gleichliegende Sachbereiche ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalten übernommen werden (im Anschluß an BAG Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10a AVR Caritasverband, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

2. Die Regelung der Eingruppierung von Kindertagesstättenleiterinnen in der Anlage 1 zur KAVO ist wirksam.

Hinweise des Senats:

Grundsatz der Lohngerechtigkeit, Can. 231 § 2 Codex Iuris Canonici (CIC)

Aktenzeichen: 4 AZR 491/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 491/96 -

I. Arbeitsgericht
Herne
Urteil vom 14. Dezember 1995
- 4 Ca 2698/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 16. April 1996
- 7 Sa 113/96 -

BGH – Urteil, 4 StR 404/97 vom 13.11.1997

StPO §§ 53 Abs. 1 Nr. 3; 97 Abs. 1 Nr. 2

Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO gilt auch für Aufzeichnungen über die dem Arzt von einem Patienten gemachten Mitteilungen, wenn dieser bis zur Abtrennung des dieselbe Tat betreffenden Verfahrens Mitbeschuldigter war.

BGH, Urteil vom 13. November 1997 - 4 StR 404/97 -
LG Schwerin

BFH – Beschluss, GrS 1/96 vom 11.11.1997

BUNDESFINANZHOF

§ 174 Abs. 4 AO 1977 erlaubt die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides, in dem ein früherer Bilanzierungsfehler korrigiert wurde, nicht allein mit der Begründung, daß mit der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 die Möglichkeit geschaffen wird, die Vorjahresbilanz zu ändern.

AO 1977 § 174 Abs. 4

Beschluß vom 10. November - 1997 GrS 1/96

Vorlagebeschluß vom 16. Februar 1996 I R 150/94 (BFHE 180, 8, BStBl II 1996, 417)

BFH – Beschluss, III B 175/07 vom 26.11.2008

BFH – Beschluss, I R 9/07 vom 04.06.2008

BAG – Beschluss, 9 AZN 1085/07 vom 19.02.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 944/06 vom 17.10.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 938/06 vom 17.10.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 792/06 vom 17.10.2007

BAG – Urteil, 4 AZR 1055/06 vom 17.10.2007

BAG – Urteil, 9 AZR 788/06 vom 18.09.2007

BAG – Urteil, 5 AZR 221/06 vom 14.03.2007

BAG – Urteil, 5 AZR 222/06 vom 14.03.2007

BAG – Urteil, 5 AZR 223/06 vom 14.03.2007

BAG – Urteil, 5 AZR 367/06 vom 14.03.2007

BAG – Urteil, 5 AZR 224/06 vom 14.03.2007

BAG – Urteil, 5 AZR 220/06 vom 14.03.2007

BFH – Beschluss, III B 125/06 vom 24.11.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 349/06 vom 23.11.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 606/05 vom 23.11.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 568/05 vom 28.09.2006

BFH – Beschluss, IX B 161/05 vom 29.11.2005

BFH – Beschluss, II B 48/05 vom 24.11.2005

BFH – Beschluss, II B 46/05 vom 24.11.2005

BFH – Urteil, II R 9/01 vom 26.10.2005

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 3 BV 03.2888 vom 24.10.2005

BAG – Urteil, 6 AZR 650/03 vom 18.11.2004

BFH – Urteil, IV R 9/02 vom 17.06.2004

BGH – Beschluss, 3 StR 368/02 vom 24.07.2003

BGH – Beschluss, 3 StR 415/02 vom 24.07.2003

BGH – Beschluss, 3 StR 61/02 vom 10.07.2003

BGH – Beschluss, 3 StR 243/02 vom 10.07.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 BV 03.122 vom 30.06.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40016 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40017 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40020 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40025 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 AS 02.40044 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40015 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 AS 02.40053 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40043 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 02.40052 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 AS 02.40014 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 AS 02.40021 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 AS 02.40024 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 AS 02.40019 vom 20.05.2003

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 AS 02.40026 vom 20.05.2003

BGH – Beschluss, 2 BJs 27/02-5 vom 07.11.2002

BGH – Beschluss, 5 StR 342/02 vom 21.08.2002

BGH – Beschluss, 2 AR 72/02 vom 19.06.2002

BGH – Beschluss, 2 ARs 47/02 vom 19.06.2002

BGH – Urteil, 4 StR 30/01 vom 26.04.2001

BGH – Urteil, 2 StR 369/00 vom 23.03.2001

BGH – Beschluss, 3 StR 556/00 vom 07.02.2001

BFH – Beschluss, I B 91/00 vom 24.01.2001



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