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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerechtfertigt 

gerechtfertigt

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 11149/05 vom 02.03.2006

1. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG bedarf der europarechts- und verfassungskonformen Auslegung. Daher ist eine haushaltsrechtliche Befristung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind.2. Die haushaltsrechtliche Befristung ist gerechtfertigt, wenn der öffentliche Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf Grund konkreter Tatsachen die Prognose erstellen kann, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers Haushaltsmittel nur vorübergehend zur Verfügung stehen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 10771/06 ER vom 05.12.2006

Nach dem Wortlaut des § 22 Abs 5 SGB 2 ist eine Übernahme von Mietschulden nicht gerechtfertigt, wenn die Mietwohnung die im Rahmen des § 22 SGB 2 zu berücksichtigenden Angemessenheitskriterien bei weitem überschreitet.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 87/03 vom 11.11.2003

Die Inanspruchnahme eines privaten Grundstückes für polizeiliche Zwecke, damit dort anlässlich des Castor-Transportes sichergestellte Trecker abgestellt werden können, ist nach dem NGefAG i.V.m. dem Bundesleistungsgesetz gerechtfertigt, wenn öffentliche Flächen nicht zur Verfügung stehen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2942/03 vom 25.09.2003

Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt, selbst wenn zum Entscheidungszeitpunkt eine nur überwiegende Gefahr der Bestrafung besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/03 vom 22.05.2003

Eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis (Busfahrer) ist gerechtfertigt, wenn der nach einer Trunkenheitsfahrt (2,72 g Promille) im Rahmen der Neuerteilung angeratene Alkoholverzicht nicht eingehalten wird und auch nach einer durchgeführten Entgiftungsbehandlung ein erneuter Alkoholmissbrauch anzunehmen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4176/00 vom 06.08.2002

Überschreiten des Schwellenwertes, also des 2,3-fachen Gebührensatzes, ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Zahnarzt eine Mehrschichtfülltechnik und/oder eine Schmelz-Ätz-Technik bei der zwei- bzw. dreiflächigen plastiischen Füllung verwandt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3343/96 vom 11.07.1997

1. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die Aufgabe, die von ihrer Planung berührten schutzwürdigen Interessen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muß deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2580/95 vom 12.02.1996

1. Ist der erste Vorsitzende eines Vereins bereits mehrfach wegen Betrugs verurteilt worden und besteht der dringende Verdacht, er habe weiterhin Spendenbetrügereien begangen, so kann unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots gerechtfertigt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993

1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1524/92 vom 06.08.1992

1. Wird eine endgültig hergestellte Erschließungsanlage um ein kurzes Stück so verlängert, daß damit eine Anbindung an eine weitere neu errichtete (Haupt-)Erschließungsanlage geschaffen wird, kann es gerechtfertigt sein, das Verlängerungsstück als unselbständige Stichstraße der neuen (Haupt-)Erschließungsanlage zuzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1670/92 vom 20.07.1992

1. Bestehen nur Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines abtrennbaren Teils eines Bauvorhabens, so ist es regelmäßig nicht gerechtfertigt, deswegen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels in bezug auf das Gesamtvorhaben anzuordnen oder wiederherzustellen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 253/06 vom 14.02.2007

Besteht zum Kündigungszeitpunkt im Fall einer krankheitsbedingten Kündigung nur eine negative Prognose hinsichtlich der nächsten 22 Monate, ist jedenfalls bei einem lang anhaltenden Arbeitsver-hältnis eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn keine weitere Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen konkret dargelegt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 469/04 vom 26.10.2004

Die Übernahme von Mietrückständen ist nach § 15 a BSHG regelmäßig nur dann notwendig und gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass die Wohnung durch die Hilfegewährung auf Dauer gesichert werden kann. Ausnahmsweise kann die Hilfe auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Wohnung für einen bestimmten Zeitraum (hier für die Dauer von bis zu sechs Monaten für die Suche nach einer billigeren Unterkunft) erhalten werden soll und andernfalls Wohnungslosigkeit droht (wie Beschl. d. Senats vom 10.3.1982, FEVS 32, 184).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 429/97 vom 26.06.1997

1. Die einmalige Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Bundestrainers im Bereich des Deut schen Sportbundes über einen Gesamtzeitraum von 16 Jahren ist zulässig, wenn sie sach lich gerechtfertigt ist.2. Sachlich gerechtfertigt ist die Befristung vor allem dann, wenn sie üblich ist, weil die Tätig keit eines Sporttrainers mit einem sog. Ver schleißtatbestand behaftet ist. Dies ist regelmäßig bei einem Bundes trainer im Bereich des Spitzensports (hier Kanu-Nationalmannschaft der Junioren) zu bejahen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 L 912/11 vom 08.12.2011

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gerechtfertigt sein, wenn der Ausländer zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf öffentliche Leistunten angewiesen ist. 2. Das Angewiesensein auf öffentliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beurteilt sich grundsätzlich danach, ob der Ausländer tatsächlich öffentliche Leistungen bezieht. 3. Trotz Nichtbezugs öffentlicher Leistungen durch den Ausländer kann die sofortige Vollziehung im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn eine rechnerisch ermittelte Bedarfslücke derart groß ist, dass angenommen werden kann, der Ausländer werde bei Duldung dieses Zustands den tatsächlichen Bedarf seines Lebensunterhalts aus nicht nachvollziehbaren Quellen decken.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 59/08 vom 14.03.2012

Die Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs aus einem mit einem Halteverbot gekennzeichneten Bereich ist gerechtfertigt, wenn die Funktion der frei-zuhaltenden Verkehrsfläche, die ungestörte Durchführung von Bauarbeiten zu ge-währleisten, beeinträchtigt wird. Die Angemessenheit der Maßnahme setzt nicht vor-aus, dass bereits eine konkrete Behinderung der Bauarbeiten eingetreten ist (An-schluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Febr. 2002 - BVerwG 3 B 149.01).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 19 Sa 1075/11 vom 25.10.2011

Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er unerlaubt Partydrogen herstellt und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung verurteilt wird. Die ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist regelmäßig gerechtfertigt, §1 Abs. 2 KSchG.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 2696/08 vom 23.09.2008

§ 33 Abs. 1 a TV-L ist wirksam. Die Tarifregelung ist gemäß § 10 S. 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen europarechtliches Primärrecht und ist daher anzuwenden. Das europarechtliche Transparenzgebot steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der europarechtskonformen Auslegung von Gesetzen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3781/05 vom 04.07.2007

Ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen der irrtümlichen behördlichen Annahme, der Ausländer sei ein sog. Kontingentflüchtling (§ 1 Abs. 1 HumHAG) erteilt worden, scheidet ein Widerruf des Aufenthaltstitels nach §§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 103 Satz 2 AufenthG aus. Allerdings kann die behördliche Verfügung nach den Regelungen über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ( § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) gerechtfertigt sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 492/06 vom 06.02.2007

1. Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Piloten begründen und die Anordnung einer flugpsychologischen Untersuchung rechtfertigen.2. Weigert sich ein Pilot engültig der aus den genannten Gründen angeordneten Untersuchung nachzukommen, ist der Widerruf des Luftfahrerscheines gerechtfertigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1047/05 vom 13.12.2005

Eine Namensänderung ist nur gerechtfertigt, wenn sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Sie ist erforderlich, wenn ohne sie schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen wären oder sie für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil unzumutbar erscheint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OA 36/05 vom 02.03.2005

Bei Streitigkeiten um das Eingreifen des § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. entspricht der Gegenstandswert im Regelfall in Klageverfahren dem Jahresbetrag und in Eilverfahren dem Halbjahresbetrag der Differenz zwischen den Leistungen nach § 3 AsylbLG und den laufenden Geldleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes.Ein Wertzuschlag wegen der Form der Leistungsgewährung ist regelmäßig nicht gerechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 313/04 vom 10.12.2004

Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt eine im Regelfall den Widerruf einer Asylberechtigung bzw. der Feststellung von Abschiebungsschutz rechtfertigende nachträgliche Änderung der Verfolgungsituation im Irak dar. Die Beschränkung der Prüfung der nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse nur auf einzelne Landesteile (hier auf den Nordirak) ist weder sachlich geboten noch sonst gerechtfertigt (gegen VG Stade, Urt. v. 24.6.2004 - 6 A 804/04).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 65/96 vom 11.06.1996

Das auf richterliche Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gerichtete Gesuch ist sachlich gerechtfertigt, wenn das persönliche Erscheinen einer Partei frü den Fall angeordnet wird, daß sie ihre Klage entgegen der Erwartung des Gerichts nicht zurücknehmen werde, und die Voraussetzungen des § 141 ZPO ersichtlich nicht vorliegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1389/11 vom 14.05.2013

Das Wiederbegründen eines ""gewöhnlichen Aufenthalts"" i.S.v. § 30 Abs. 1 SGB I in Deutschland erfordert mehr als ein tage- oder stundenweise Verweilen im Bundesgebiet.

Die (teilweise) Ausnahme der Erstattung der Kosten der Unterkunft nach § 40 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Bedarf ohnehin nicht bestand.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 891/12 vom 08.03.2013

Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs steht (vgl. BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - NZA 2012, 628).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.22 vom 04.02.2013

Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik;Teilweise Rechtswidrigkeit der Fragestellung in der Beibringungsaufforderung Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Schluss auf fehlende Fahreignung nicht gerechtfertigt; Erledigung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Ablieferungsverpflichtung des Führerscheins; Addition der Streitwerte der Fahrerlaubnisklassen B und C1

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 187/12 vom 09.07.2012

Die personensorgeberechtigte Kindesmutter kann von der - angeblich - eine Taufe eigenmächtig vollziehenden Großmutter den Widerruf der Taufanzeige gegenüber der örtlichen Kirchengemeinde und dem Pfarrer verlangen.

Die Mitteilung der - angeblichen - Taufhandlung erstmals nach 8 Jahren ist verwirkt.

Jedenfalls ist der Widerrurf als Folgenbeseitigung (Schadensersatz-) Anspruch wegen Eingriff in das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Mutter des Kindes gerechtfertigt und auch von der Kirche zu beachten

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 228/12 vom 21.03.2012

Bei einer Ärztin, die sich als Expertin bei "natürlichen" Geburten bezeichnet und es auf Grund dieser Einstellung unterlässt, während einer Risikogeburt die werdende Mutter in eine Klinik zwecks Durchführung eines Kaiserschnitts einzuweisen, ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 89/12 vom 20.02.2012

Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wurde.


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