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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerechtfertigt 

gerechtfertigt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 215/90 vom 07.08.1990

1. Zur Sicherung von Sanierungszielen kann die beschränkte Nutzung einzelner Geschosse städtebaulich gerechtfertigt sein.

ARBG-AACHEN – Urteil, 7 Ca 5514/04 vom 16.08.2005

Öffnet ein Systemadministrator ohne Erlaubnis nicht an ihn gerichtete E-Mail, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 622/11 ER-B vom 01.03.2011

Bei sozialwidrigem Herbeiführen von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel ist deren Übernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II nicht gerechtfertigt.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 893/05 vom 25.04.2007

Die Beschränkung einer satzungsrechtlichen Gebührenermäßigung, wonach diese "nur einmal und um eine Stufe" erfolgt, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 277/06 vom 18.07.2006

Die Entziehung der Aufgaben eines Abteilungsleiters an einem

Berufskolleg stellt eine Umsetzung dar, die sachlich gerechtfertigt sein

muss.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 800/11.WI.D vom 04.07.2012

Die vorläufige Dienstenthebung eines wegen unerlaubten Handeltreibens und Erwerbs von Betäubungsmitteln zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilten Polizeibeamten kann im Einzelfall wegen der Begehung eines schweren Dienstvergehens gerechtfertigt sein

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1191/10 vom 16.10.2012

Mit dem Ziel der Innenentwicklung können in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB keine Festsetzungen jenseits des Zwecks der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gerechtfertigt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 191/12 vom 23.08.2012

Bei völliger Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (hier: nach wiederholter Verlängerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente) kann die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nach einem Arbeitsunfall sozial gerechtfertigt sein.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 36/11 vom 20.04.2011

Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn ein privater Rentenversicherungsvertrag in der Absicht gekündigt wurde, diese Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 180/10 vom 17.11.2010

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit kann gerechtfertigt sein, wenn wegen Insolvenzverschleppung und Vorenthalt von Arbeitnehmerentgelt eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen erfolgt ist.

LG-MUENSTER – Urteil, 015 O 275/09 vom 24.09.2009

Bei Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist in der Kaskoversicherung eine Leistungskürzung nach § 81 VVG auf "Null" gerechtfertigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2398/06 vom 17.11.2006

Empfänger von Wohngeldleistungen sind gehalten, unmißverständliche

Hinweise in Merkblättern zur Kenntnis zu nehmen und ihre Anträge entsprechend

auszufüllen. Andernfalls ist der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

gerechtfertigt.

AG-ERKELENZ – Urteil, 15 C 21/05 vom 01.07.2005

Eine Vollbremsung ist gerechtfertigt, wenn ein Lastwagen auf der Gegenfahrbahn ins Schleudern gerät und in Richtung der von dem Bremsenden befahrenen Fahrbahn schleudert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 360/04 vom 04.02.2005

Bei Einhaltung der in der 26. BImSchV angeführten Grenz- und Richtwerte ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass von gesundheitlichen Gefährdungen durch elektromagnetische Felder nicht ausgegangen werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 739/01 vom 03.07.2001

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie nur geringfügig sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2510/99 vom 25.10.1999

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist es regelmäßig gerechtfertigt, den Streitwert in der für das Hauptsacheverfahren maßgebenden Höhe festzusetzen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 346/97 vom 17.06.1997

Verstößt ein Arbeitnehmer trotz wiederholter Abmahnungen erneut gegen ein in einem Betrieb zwingend vorgeschriebenes Rauchverbot (hier: Frischfleischverarbeitungsbetrieb), kann eine Kündigung auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit sozial gerechtfertigt sein.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5128 vom 19.11.2012

Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten stehenden Baum ausreicht, um die unzumutbare Verschattung des Grundstücks zu beseitigen Fällungsgenehmigung für 5 Bäume; Befreiung wegen nicht beabsichtigter Härte; Ersatzpflanzung nicht gerechtfertigt

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1030/11 vom 21.03.2012

Wird ein Arbeitnehmer zur Vertretung einer aufgrund von Kurzerkrankungen häufig ausfallenden Stammkraft (hier: Bote) eingestellt, so ist die Vertretung nicht sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durchgehend auch in den Zeiträumen beschäftigt wird, in denen keine Stammkraft fehlt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4216/11 ER-B vom 17.10.2011

Eine Übernahme von Mietschulden ist nicht gerechtfertigt, wenn trotz Schuldenübernahme der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Leistungsberechtigten in einer unangemessen teuren Unterkunft leben.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 235/10 vom 20.06.2011

Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den im Jahr 1977 geborenen Kindesvater kann gerechtfertigt sein, obwohl dieser im Jahre 2010 wegen in den Jahren 1992 bis 1994 begangenen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1091/10 vom 12.01.2011

Angestellten Diplom-Sportlehrern an Gymnasien steht nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kein Anspruch auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 TV-L zu. Es ist sachlich gerechtfertigt, Sportlehrern mit dem Abschluss als Diplom-Sportwissenschaftler eine höhere Vergütung zu gewähren als Diplom-Sportlehrern.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 214/10.GI vom 26.04.2010

Ein Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Verstößen gegen die Pflichten aus dem Fahrlehrerrecht kommt nicht in Betracht, wenn die Verstöße längere Zeit zurückliegen und die Prognose gerechtfertigt ist, die monierten Verstöße würden künftig nicht mehr stattfinden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 133/08 vom 10.11.2009

Die Erhebung eines Jahreskurbeitrags ist nicht gerechtfertigt, wenn sich der Zweitwohnungsinhaber lediglich zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung kurzfristig im Erhebungsgebiet aufgehalten und seine Zweitwohnung das ganze Jahr über selbst nicht genutzt hat.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1336/09 vom 14.09.2009

Gilt im Betrieb die Regelung, dass die Beschäftigten bei Raucherpausen auszustempeln haben, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbringt, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 744/07 vom 26.05.2009

Ein Insolvenzverwalter bedarf grundsätzlich keiner Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Klärung der Frage, ob ein auf die Annahme der Betriebseinstellung gestützter subventionsrechtlicher Widerruf allein wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Subventionsempfängers gerechtfertigt ist

BSG – Urteil, B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009

Lebt eine Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit ihrem volljährigen, Arbeitslosengeld II beziehenden Sohn zusammen, ist eine Reduzierung ihres Regelsatzes für die Hilfe zum Lebensunterhalt als Haushaltsangehörige im Rahmen der Sozialhilfe nicht gerechtfertigt.

ARBG-HERNE – Urteil, 6 Ca 649/07 vom 21.02.2008

Eine Lehrerin im Schuldienst, die ein muslimisches Kopftuch trägt, verletzt ihre Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis.Eine darauf gestützte Kündigung kann aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein.

§ 54 Abs. 4 SchulG NW ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/07 ER vom 30.10.2007

Zur Frage der Behandlung der Übergangsfälle mit Einführung der 48-Monatsfrist im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG in der ab 28.08.2007 geltenden Fassung; hier: vorläufiger Leistungsbezug gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG aufgrund Folgenabwägung gerechtfertigt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3094/07 vom 08.08.2007

1. Zum Begriff des muttersprachlichen Unterrichts

2. Die vergütungsrechtliche Differenzierung zwischen Lehrern, die die formelle Qualifikation für die Verbeamten ('Erfüller') und denen ohne diese Qualifikation ('Nichterfüller') ist weiterhin gerechtfertigt.


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