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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerechtfertigt 

gerechtfertigt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gerechtfertigt“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 322/11 vom 06.10.2011

Das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs bleibt trotz der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung der Bewerberauswahl (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 -, juris) ein Verfahren zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass es gerechtfertigt ist, weiterhin den Streitwert für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts zu reduzieren.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 87/11 vom 08.09.2011

Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt werden, wenn der zu vertretende nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Hierzu bedarf es einer Prognose in tatsächlicher Hinsicht. Die Planungen des Arbeitgebers sind für sich allein nicht ausschlaggebend.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 282/11 (StrVollz) vom 05.08.2011

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu seinem Nachteil zu verwerten, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist, gilt auch für Strafvollzugsbehörden. Eine Ausnahme hiervon ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass einer zutreffenden Vollzugsplanung ein möglichst umfassendes Persönlichkeitsbild des Gefangenen zu Grunde zu legen ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 114/11 vom 25.07.2011

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 197/09 vom 12.07.2011

1. Es kann gerechtfertigt sein, einen größeren Bereich in einer Gemeinde unter Gestaltungsschutz zu stellen, in dem sich zahlreiche eher uniform gestaltete dreigeschossige Mehrfamilienblocks als Zeugen einer auf rasche Linderung von Wohnungsnot ausgerichteten Architektur mit Einfamilienhausquartieren abwechseln.2. Zum Einfluss der Eigentümerinteressen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 HEs 37 - 39/11; 2 HEs 37/11; 2 HEs 38/ vom 21.04.2011

Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht gerechtfertigt, wenn hinreichend deutlich absehbar ist, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung weiterbetrieben werden kann, auch wenn bisher keine Verfahrensverzögerungen eingetrerten sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, 2 BvR 1850/07).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 76/11 vom 12.04.2011

Hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass der gezahlte Kostenvorschuss nicht ausreicht, ohne die Größenordnung der erforderlichen Kosten für das Gutachten mitzuteilen, ist eine Beschränkung der Vergütung nicht gerechtfertigt, wenn die Beweisaufnahme trotz des Hinweises des Sachverständigen im Einvernehmen aller Verfahrensbeteiligten fortgesetzt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 314/11 vom 04.03.2011

Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen und des Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktgesetzes gerechtfertigt sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1052/09 vom 10.11.2010

Auch bei sehr geringfügigen Pflichtverletzungen, die für sich genommen nicht zum Ausspruch einer Kündigung führen können, kann eine ordentliche Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn in dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers eine Beharrlichkeit zum Ausdruck kommt, sich berechtigten Anweisungen des Arbeitgebers zu widersetzen, weil sie nach seiner Einschätzung nicht sinnvoll ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-5 W 77/10 vom 28.10.2010

Die Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Herausgabeanspruches läßt sich nicht (allein) aus dem mit der Weiterbenutzung verbundenen Wertverlust herleiten. Nur dann, wenn durch den Gebrauch die Sachsubstanz so nachhaltig beeinträchtigt wird, dass der Herausgabeanspruch wirtschaftlich ausgehöhlt wird, kann eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe an den Sequester gerechtfertigt sein.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 285/09 vom 14.07.2010

Die nach dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 08.Mai 1991 zum 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) gebotene Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern schließt die Anwendung einer Tarifautomatik bei den angestellten Lehrern aus. Aufgrund der gebotenen Gleichbehandlung ist auch eine Änderungskündigung allein wegen sinkender Schülerzahlen nicht gerechtfertigt, wenn diese Maßnahme bei einem Beamten zu keiner Vergütungsreduzierung führen würde.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 1413/09.WI vom 13.07.2010

Die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen, die durch einen anderen europäischen Staat erteilt wurde, hat keine Geltung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb und wegen des generellen Internetverbots ist ein Einschreiten der Glücksspielaufsicht gerechtfertigt.

Wie der jeweilige Antragsteller einer Untersagungsverfügung nachkommt, ist ihm überlassen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 557/10 B ER vom 02.06.2010

Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller trotz ausreichender ihm zur Verfügung stehender Mittel seit Antragstellung bei Gericht erneut Mietschulden entstehen lässt und die Behörde dies nicht durch direkte Überweisung an den Vermieter vermeiden kann, weil sie nur einen Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II zahlt.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 227/09 vom 05.05.2010

Die Vermutung, der wirtschaftlich krass überforderte Ehegatte habe eine Mitverpflichtung als Darlehensnehmer aus emotionalen Gründen übernommen, ist dann nicht gerechtfertigt, wenn sich die Ehegatten im Zeitpunkt der Mithaftungserklärung bereits getrennt hatten und die Mitverpflichtung dazu dient, die finanziellen Mittel zu beschaffen, die die räumliche Trennung der Ehegatten erst ermöglichen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1262/09 B ER vom 29.04.2010

Ein Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der Monatsfrist seit Erlass einer (zusprechenden) einstweiligen Anordnung nach Maßgabe des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 929 Abs. 2 ZPO ist zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn der Hilfebedürftige in dem vom Grundsicherungsträger eingeleiteten Beschwerdeverfahren fristgerecht auf die Beschwerde erwidert und damit die Ernsthaftigkeit seines Begehrens deutlich macht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 89/06 vom 25.01.2010

Das Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an den Eigentümer eines Wohnwagenstellplatzes, seine Pächter zu benennen, ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn Verstöße gegen das öffentliche Baurecht zu besorgen sind. Ob die in Rede stehenden Maßnahmen genehmigungspflichtig sind, ist dabei unerheblich.

Zu den Rechtswirkungen einer "aktiven" Duldung rechtwidriger baurechtlicher Zustände.

VG-KASSEL – Urteil, 5 K 1384/08.KS vom 02.12.2009

Jedenfalls in Fällen, in denen der mit dem jungen Menschen vor Hilfebeginn zusammen lebende Elternteil wegen seines niedrigen Einkommens lediglich zum Mindestkostenbeitrag herangezogen werden kann, ist bei Unterbringung in einer Wochengruppe eine vollständige Freilassung gerechtfertigt, wenn der Träger der Jugendhilfe den Unterhaltsanspruch des jungen Menschen gegen den anderen Elternteil in voller Höhe übergeleitet hat bzw. von diesem einen ungekürzten Kostenbeitrag erhoben hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4180/08 vom 20.11.2009

Kosten für Schulessen können als Ermessensleistung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Form der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbracht werden. Da das Schulessen nicht nur der Eingliederungshilfe, sondern auch der Ernährung dient, ist es gerechtfertigt, den im Sozialgeld hierfür anteilig vorgesehenen Anteil bei der Bemessung der Höhe der Leistung abzuziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 127/09 vom 16.11.2009

Die Entziehung eines aufgrund gefälschter Identitätsdokumente erteilten Reiseausweises für Flüchtlinge, der nicht mit dem Hinweis ausgestellt wurde, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, ist schon dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung Bemühungen zur Identitätsklärung noch nicht abgeschlossen sind.

SG-STADE – Urteil, S 21 VI 288/03 vom 12.10.2009

Bei der Festlegung, ob aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschädigten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen die Gewährung einer Ausgleichsrente für jugendliche Schwerbeschädigte gerechtfertigt ist oder nicht, kann auf den sozialhilferechtlichen Bedarf abgestellt werden. Bezieht der jugendliche Schwerbeschädigte Grundsicherungsleistungen bzw Sozialhilfe, spricht dies jedenfalls für wirtschaftliche Verhältnisse, die die Gewährung der Ausgleichsrente rechtfertigen. Eine zugunsten des Beschädigtern abweichende Einschätzung des individuellen Bedarfs ist nicht ausgeschlossen.

BAG – Urteil, 1 AZR 972/08 vom 22.09.2009

Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfrechts gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitgeber wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

BAG – Urteil, 7 AZR 162/08 vom 02.09.2009

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 337/07 vom 23.04.2009

§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist nicht auf arbeitslose Personen anzuwenden, die weder Erziehungsgeld (oder Elterngeld) beziehen noch Elternzeit in Anspruch nehmen.

Eine Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung ausgefüllt werden könnte, liegt nicht vor.

Die unterschiedliche krankenversicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern im Erziehungsurlaub bzw. in Elternzeit und Arbeitslosen während der Zeit der Kindesbetreuung ist gerechtfertigt. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 47 SO 2743/08 vom 11.03.2009

Der Streitwert einer Untätigkeitsklage ist abhängig von der wirtschaftlichen Betroffenheit durch die Dauer der Nichtbescheidung. Wird die 3-Monats-Frist des § 88 Abs 2 SGG um mehr als das Fünffache überschritten, ist die Festsetzung des Streitwertes auf die Hälfte des Anspruchs in der Sache gerechtfertigt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 115/08 KA ER vom 17.02.2009

Die Pflicht zur Zertifizierung von Praxisverwaltungssoftware berührt die Berufsfreiheit der Hersteller solcher Software, ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil erhebliche Gemeinwohlbelange es gebieten, dass Vertragsärzte nur manipulationsfreie Praxissoftware nutzen.

Im Lichte des Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 12 Abs. 1 SGB V erscheint das Anliegen, den Vorgang der ärztlichen Verordnung von Arzneimitteln von werblicher Einflussnahme strikt zu trennen, geradezu zwingend.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 2/09 - 1 vom 15.01.2009

Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist gerechtfertigt, wenn der Antragsteller es versäumt, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist aufzuzeigen, inwieweit er durch den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss beschwert ist (hier: Erfüllung eines Auskunftsbegehrens mit der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum PKH-Antrag; Auskunftsklage gegen die geschiedene Ehefrau über Identität des biologischen Vaters).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 518/08 vom 08.07.2008

Vor dem Hintergrund des Zugeständnisses, gelegentlich Cannabis zu konsumieren, darf die Behörde bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der bei zwei Fällen der Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss und einer THC-Konzentration von jeweils 1,0 mg/ml darauf schließen, dass ein fehlendes Trennungsvermögen i.S. v. Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 FeV gegeben ist mit der Folge, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis als gerechtfertigt darstellt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 B 17/08 AL vom 20.05.2008

Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht allein deshalb gerechtfertigt, weil der zuständige Richter des SG zu einem früheren Zeitpunkt gegen den Kläger eine Strafanzeige erstattet hat, die zu einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen Beleidigung und übler Nachrede geführt hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischenzeitlich ein erheblicher Zeitraum (hier mehr als acht Jahre) verstrichen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3464/07 vom 10.01.2008

1. Nach § 12 HGlG müssen Kommissionen zur Durchführung von Auswahlgesprächen grds. mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Abweichungen müssen durch entsprechende Ermessenserwägungen gerechtfertigt werden.2. Fehlen Ermessenserwägungen zur Abweichung vom Grundsatz des § 12 HGlG, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft.3. Erfüllt ein Bewerber im Gegensatz zum ausgewählten Bewerber ein fakultatives Anforderungsmerkmal, muss dies in der Auswahlentscheidung gewürdigt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 666/07 ER vom 03.12.2007

Ist der Besuch der 11. Schulklasse beim nächstgelegenen, 22 km entfernten Gymnasium nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Monatskarte bestehen. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt, um die Teilhabechancen an der schulischen Ausbildung für Jugendliche aus armen Haushalten zu fördern.


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