Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgerechtfertigt 

gerechtfertigt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gerechtfertigt“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/96 vom 22.01.1997

1. Der Aufdruck ,Uso i.m. o.s.c." auf der Suspensionsampulle eines aus Italien importierten Fertigarzneimittels ist geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen (hier: Ärzten und medizinischem Hilfs- und/oder Pflegepersonal) den - objektiv - unzutreffenden Eindruck hervorzurufen, das Arzneimittel sei auch für eine intramuskuläre Injektion vorgesehen und in Deutschland zugelassen. Einer derartigen Fehlvorstellung wirkt der auf der Umverpackung, dem Beipackzettel und dem die Retardmikrokapseln enthaltenden Glasfläschchen in deutscher Sprache angebrachten Hinweis, daß das Arzneimittel (nur) subkutan zu injizieren sei, nicht nachhaltig entgegen. 2. Die Art der Anwendung eines Arzneimittels, die zu der nach § 10 AMG geforderten Kennzeichnung eines Arzneimittels zählt, ist auch Bestandteil der arzneimittelrechtlichen Zulassung. 3. Ist einem durch Injektion zu verabfolgenden Arzneimittel neben einer ,anwendungsneutralen" Injektionsnadel eine speziell für die subkutane Applikation vorgesehene beigefügt, schließt dies eine zulassungswidrige Injektion (hier: intramuskulär statt subkutan) nicht aus. 4. Die Empfehlung eines Arzneimittels für eine nicht von der arzneimittelrechtlichen Zulassung gedeckte Anwendungsart stellt zugleich ein Inverkehrbringen eines - insoweit - nicht zugelassenen Arzneimittels dar. 5. Im Interesse der Volksgesundheit ist auch unter dem Blickwinkel der Art. 30, 36 EWGV und der Richtlinie 92/27/EWG ein Verbot des Inverkehrbringens eines Arzneimittels in einer konkreten Ausstattung grundsätzlich gerechtfertigt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 181/96 vom 29.11.1996

1. Mit der auf das Angebot und den Vertrieb von - thermischen - Solaranlagen bezogenen werblichen Aussage ,ein vertiefendes Ausbildungsangebot ... gibt es kaum" nimmt der Werbende für sich ein auf dem Markt sonst nicht anzutreffendes Schulungsniveau in Anspruch. Dies ist nicht gerechtfertigt und stellt eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise dar, wenn die gewerbliche Konkurrenz in einem eigenen Ausbildungs- und Schulungszentrum und in regionalen Schulungen seit 1990 über 15.000 Mitarbeiter von Handwerksbetrieben ausgebildet hat und nicht dargetan ist, daß und inwiefern sich das Schulungsangebot des Werbenden von dem der Konkurrenz abhebt.

2. Die Bezeichnung ,Deutsche Solarschule" wird von nicht nur unerheblichem Teil des angesprochenen Verkehrs dahin verstanden, die unter diesem Namen tätigen Institutionen beschäftigten sich ausschließlich mit Problemen der Solarenergie und stünden in einheitlicher Trägerschaft. Eine solche Bezeichnung ist relevant irreführend, wenn tatsächlich von fünf ,Solarschulen" nur eine ausschließlich Kurse in Solartechnik veranstaltet, während es sich bei den übrigen ,Schulen" lediglich um Lehrgänge handelt, die von verschiedenen Trägern jeweils im Rahmen eines großen Spektrums von Kursen der unterschiedlichsten Art angeboten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 14.05.1992

1. Zur Frage, ob im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO eine Vorlagepflicht gem Art 177 Abs 3 EWGV (EWGVtr) besteht (hier offengelassen).

2. Einem auf Nichtigerklärung einer Satzung wegen Unvereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag gerichteten Normenkontrollantrag steht nicht entgegen, daß Gemeinschaftsrecht gegenüber widerstreitendem nationalen Recht lediglich einen Anwendungsvorrang genießt und nicht zur Nichtigkeit der nationalen Bestimmung führt, weil die Satzung nicht unmittelbar am Maßstab des EWG-Vertrages, sondern an dem des Zustimmungsgesetzes hierzu zu prüfen ist.

3. Zur Frage, ob das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke auch für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg als Maßnahme gleicher Wirkung iS von Art 30 EWGV nach Art 36 EWGV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, soll eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt werden.

4. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg handelt bei der Normierung von Werbebeschränkungen für Apotheker nicht als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung iS von Art 85 EWGV, sondern in hoheitlicher Funktion zur Mitgestaltung des nationalen Gesundheitssystems.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 400/51 vom 15.01.1958

1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.

2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.

3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.

4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung beschränken.

5. Die "allgemeinen Gesetze" müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.

6. Das Grundrecht des Art.5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.

7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1275/11 vom 12.06.2012

1. Die Bestimmung eines Sanierungstarifvertrages, dass während seiner Laufzeit nur bei einem Ausscheiden durch betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer sein Sanierungsbeitrag (unbezahlte Mehrarbeit, Lohnverzicht) erstattet wird, enthält hinsichtlich der Arbeitnehmer, die auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer ansonsten notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag abschließen, in der Regel keine unbewusste Regelungslücke. Sie kann zudem im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein.

2. Einfache Differenzierungsklauseln in einem Tarifsozialplan, die zusätzliche Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder vorsehen, sind grundsätzlich zulässig. Sie können aber aufgrund des wirtschaftlichen Umfangs der gewährten Vorteile eine unzulässige Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit darstellen. In diesem Fall ist die Leistung nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern schon aufgrund des Inhalts des Tarifvertrages durch eine Anpassung "nach oben" zu gewähren.

3. Einfache Differenzierungsklauseln in einem Tarifsozialplan, welche für Gewerkschaftsmitglieder in Ergänzung zu einem betrieblichen Sozialplan sowohl höhere als auch zusätzliche Abfindungsansprüche vorsehen, sind unzulässig, wenn sie einem Gewerkschaftsmitglied gegenüber einem nicht oder anders organisierten, aber ansonsten vergleichbaren Arbeitnehmer Mehrleistungen gewähren, welche

- in der Summe die im betrieblichen Sozialplan geregelte Abfindung um fast drei Bruttomonatsentgelte erhöhen,

- bezogen auf die Beschäftigungszeit in der Summe die im betrieblichen Sozialplan geregelte Abfindung um fast ein Drittel Bruttomonatsentgelt pro Beschäftigungsjahr erhöhen,

- in der Summe dem Gewerkschaftsmitglied zusätzliche Abfindungen gewähren, die höher sind als die nach dem betrieblichen Sozialplan vorgesehene Abfindung,

- allein die im betrieblichen Sozialplan geregelte Abfindung aufgrund des geänderten Bemessungsfaktors für Gewerkschaftsmitglieder um 78,5 % erhöhen.

4. Keine Bedenken bestehen gegen eine einfache Differenzierungsklausel, welche bei einem Wechsel in eine Transfergesellschaft eine um 500,00 Euro höhere Einstiegsprämie vorsehen.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 128/11 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen ( BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG , Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der in Ausgestaltung der Wohnungsangelegenheiten vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis " Ausübung des Hausrechts, insbesondere Gewährung von Zutritt zur Durchführung von Säuberungsmaßnahmen" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 314/10 vom 20.10.2011

1.) Die in der Anlage zu Aufhebungsverträgen mit verschiedenen Arbeitnehmern in einer Vielzahl von Fällen gleichlautend getroffene Vereinbarung über ein bedingtes Rückkehrrecht der Arbeitnehmer zum bisherigen Arbeitgeber unterliegt der AGB-Kontrolle.

2.) Die Vereinbarung, wonach das Rückkehrrecht zum bisherigen Arbeitgeber dann gegeben sein soll, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber „unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird", lässt eine Vielzahl unterschiedlicher Auslegungen zu und erscheint daher unklar i. S. v. § 305c

Abs. 2 BGB

3.) Hält man abweichend von LS 2.) eine Auslegung für geboten, wonach der das Rückkehrrecht geltend machende Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Kündigung des neuen Arbeitgebers objektiv durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. d § 1 Abs. 2 ff. KSchG gerechtfertigt war, so läge in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. v.

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB (so BAG v. 9.2.2011, 7 AZR 91/10).

4.) Die Unklarheit der Klausel, bzw. die darin liegende unangemessene Benachteiligung führen dazu, dass die Bedingungen für das Rückkehrrecht immer dann erfüllt sind, wenn sich der neue Arbeitgeber zur Rechtfertigung seiner Kündigung auf dringende betriebliche Gründe i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG beruft, wobei die Wirksamkeit der Kündigung auch aus §§ 7, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG folgen kann.

5.) Im Einzelfall kann sich die Berufung auf das vertragliche Rückkehrrecht auch als rechtsmißbräuchlich beweisen. Der Verstoß gegen Treu und Glauben muss jedoch im Verhalten des Arbeitnehmers selbst begründet sein. Dagegen ist es unerheblich, ob sich der neue Arbeitgeber ggf. gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber treuwidrig verhält (zum Ganzen ausführlich auch schon LAG Köln v. 14.10.2010, 7 Sa 134/10).

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 10/10 vom 30.06.2011

1. Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser umfasst insbesondere die Kriterien, nach denen die Finanzmittel auf die Kommunen verteilt werden. Die Einschätzungen des Gesetzgebers sind dabei vom Landesverfassungsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit nachvollziehbar und vertretbar sind.2. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang das interkommunale Gleichbehandlungsgebot zu beachten. Dieses verbietet, bei der näheren Ausgestaltung des Finanzausgleichs bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Es verbietet somit willkürliche, sachlich nicht vertretbare Differenzierungen. Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn für die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt. 3. Für die in § 12 Abs. 7 Satz 3, § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 FAG M-V allein vorgesehene Differenzierung zwischen Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern und solchen mit mindestens 500 Einwohnern fehlt es an einem sachlichen Grund.4. Art. 73 Abs. 2 LV knüpft an einen normativen Bedarf an, der die Aufgaben zum Ausgangspunkt hat. Demgegenüber orientiert sich - wie das Gesetzgebungsverfahren belegt - die Ungleichbehandlung bei den Schlüsselzuweisungen (§ 12 Abs. 7 Satz 3 FAG M-V) allein an der strukturpolitischen Zielsetzung des § 1 Abs. 3 KV M-V; danach sollen Gemeinden mindestens 500 Einwohner haben. 5. Soweit § 1 Abs. 3 KV M-V eine gesetzliche Vermutung mangelnder Veranstaltungskraft und tatsächlicher Aufgabenwahrnehmung in Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern - mit der Folge geringeren Finanzbedarfs - zu entnehmen sein könnte, ist ihre Übernahme in das System des Finanzausgleichs als zwingende und einzige Differenzierungsvorgabe nicht gerechtfertigt. Im Übrigen ist eine etwa fehlende Veranstaltungskraft und tatsächliche Aufgabenwahrnehmung in Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern jedenfalls im Vergleich zu den nächstgrößeren Gemeindegruppen nicht empirisch belegt. 6. Das allgemeine Prinzip der Einwohnerveredelung kann aus Gründen der Systemgerechtigkeit für eine gleichsam nur "punktuelle" Differenzierung nicht herangezogen werden.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2301 vom 13.04.2011

1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz eine abschließende gerichtliche Entscheidung zu ergehen hat, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nur eingeschränkt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Die Fachgerichte haben die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen. Eine Grundrechtsverletzung kommt nur in besonders krassen Fällen der Verzögerung einer gerichtlichen Entscheidung in Betracht, die auf eine Rechtsverweigerung hinausläuft.2. Grundsätzlich obliegt die zeitliche Gestaltung eines Verfahrens im Rahmen der maßgeblichen prozessrechtlichen Bestimmungen in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Die Steuerung des Verfahrensablaufs, aber auch die Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, beispielsweise im Zivilprozess den Streitstoff etwa durch den Erlass eines Grund- oder eines Teilurteils abzuschichten, stehen im Ermessen des mit der Sache befassten Gerichts. Einfach-rechtliche Fehler, die in diesem Zusammenhang geschehen und zu einer Verlängerung des Verfahrens führen, sind der Prüfung durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht entzogen, sofern sie nicht die Grenze zur Willkür überschreiten.3. Der Hinweis eines Gerichts, dass wegen eines Dezernatswechsels bzw. der Übernahme eines vollen Dezernats durch eine Teilzeitkraft eine zeitnahe Terminierung nicht in Betracht komme, lässt den Schluss auf eine verfassungsrechtlich relevante Verzögerung des Verfahrens durch eine unzureichende Personalausstattung der Justiz durch das Land nicht zu, wenn das Gericht zugleich - sachlich gerechtfertigt - Vergleichsverhandlungen anregt und seine Mithilfe dabei anbietet.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 23403/08 vom 05.12.2008

1) Bei Maßnahmen im Rahmen der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben handelt es sich nicht um eine Förderung im Rahmen von Berufsausbildungsbeihilfe oder nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).2) Eine nach den §§ 100 ff SGB 3 mit einem Ausbildungsgeld geförderte Maßnahme begründet demnach keinen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Norm, die nur von "im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB 3" förderbaren Ausbildungen spricht. Dass die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 104 Abs 2 SGB 3 für das Ausbildungsgeld "entsprechend" gelten, dient der Bemessung, Berechnung und Bewilligung des Ausbildungsgeldes und lässt daher keinen Schluss auf den Umfang der Regelung des § 7 Abs 5 SGB 2 zu.3) Ein geringes Ausbildungsgeld (93 €) ist nicht als Einkommen anzurechnen: Es hat vielmehr Taschengeldcharakter und dient dazu, die Motivation zur Absolvierung der Maßnahme zu unterstützen. Außerdem liegt die Höhe des Zusatzbedarfs bei internatsmäßiger Unterbringung nur so geringfügig über dem unstreitig anderen Zwecken als der Existenzsicherung dienendem Taschengeld in einer Werkstatt für Behinderte (57 € bis 67 €), dass daraus keine Unterhaltssicherungsfunktion hergeleitet werden kann. Schließlich ist der Betrag auch so gering, dass daneben eine volle Regelleistung gerechtfertigt ist, vor allem, wenn man bedenkt dass die Hilfebedürftige wegen der Schließzeiten des Internats eine Wohnung vorhalten muss und darüber vermehrte Aufwendungen hat.4) Die vom Grundsicherungsträger finanzierte Vollverpflegung an den Unterrichtstagen mindert die Regelleistung nicht. Auch wenn dies sachgerecht wäre, sind die Regelsätze des § 20 SGB 2 jedoch als feste Pauschale ausgestaltet, und diese gesetzgeberische Entscheidung kann nicht im Verordnungsweg (§ 2 Abs 5 AlgIIV) ausgehebelt werden (so zutreffend LSG Niedersachsen Bremen vom 28.2.2008 -L 9 AS 7/08-).

SG-BERLIN – Urteil, S 121 AS 31743/07 vom 14.10.2008

1) Als Bedarf eines Auszubildenden im Sinne des § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 sind allein die tatsächlichen (angemessenen) Kosten für Unterkunft und Heizung zugrunde zu legen (Abweichung von LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juni 2008 - L 28 B 819/08 AS ER mwN); denn wenn sich sich der Zuschuss nach § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 nicht nur nach dem Bedarf im Sinne des § 22 Abs 1 S 1, sondern auch nach dem Bedarf zu dessen Deckung die Regelleistung im Sinne des § 20 Abs 1 SGB 2 bestimmt ist, bemessen würde, könnten Auszubildende über § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 einen deutlich höheren "Regelbedarf" als ihn das BAföG vorsieht erhalten.2) Art 3 Abs GG gebietet nicht, § 22 Abs 7 S 1 SGB2 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der in ihm geregelte Zuschuss nicht nur nach dem Bedarf des Auszubildenden an Leistungen für Unterkunft und Heizung, sondern auch nach dem Bedarf, den zu decken die Regelleistung im Sinne des § 20 Abs 1 SGB 2 bestimmt ist, zu bemessen ist, denn zwischen derjenigen Personengruppe die § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 erfasst und derjenigen, die § 7 Abs 6 SGB 2 unterfällt, bestehen Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass eine Ungleichbehandlung nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten ist: Im Gegensatz zur Personengruppe des § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 beziehen die Angehörigen der Gruppe im Sinne von § 7 Abs 6 SGB 2 entweder keine Leistungen nach dem BAföG/SGB 3 oder nur solche, die nicht geeignet sind, ihren "Regelbedarf" zu decken.3) Zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einnahme in Geld oder Geldeswert im Sinne von § 22 Abs 7 S 1 SGB 2.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 E 3856/07 vom 21.04.2008

§ 3 Abs.1 Nr.1 FeuerwLVO, der das Höchstalter für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst auf 30 Jahre festlegt, stellt eine unmittelbare Benachteiligung älterer Bewerber aufgrund ihres Alters i.S.v. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG bzw. Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs.1, Abs. 2 lit. a RL 2000/78/EG dar, die jedenfalls im Falle eines im Zeitpunkt der Bewerbung 31 Jahre alten Bewerbers nicht durch § 10 AGG bzw. durch Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist.

Das Ziel, durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO eine ausgeglichene Altersstruktur herzustellen, stellt kein legitimes Ziel i. S. v. § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG dar.

Das Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung herzustellen, ist zwar legitim und mit der Vorgabe in § 10 S. 1 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 2000/78/EG vereinbar. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 FeuerwLVO konkret festgesetzte Höchstaltersgrenze zur Einstellung von 30 Jahren ist aber als Mittel zur Herstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Beschäftigungszeit und dem Anspruch auf Versorgung weder angemessen noch notwendig i.S.v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. c RL 78/2000/EG.

Eine Mindestdienstzeit von mehr als 19,5 Jahren (§ 4 Abs.1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 BeamtVG) ist nicht mehr angemessen und notwendig i. S. v. § 10 S. 2, 3 Nr. 3 AGG bzw. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 RL 2000/78/EG, weil innerhalb dieser Zeit die Mindestversorgung regelmäßig durch tatsächliche Dienstleistung erdient wird.

Das Verschuldenserfordernis des § 15 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 AGG ist schon wegen seiner Unvereinbarkeit mit Art. 17 RL 2000/78/EG auf einen Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG nicht zu übertragen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2324/06 vom 20.06.2007

1. Nach dem materiellen Gehalt des Abgabentatbestandes in § 3 Satz 1 LHGebG (HSchulGebG BW) ist die erstmals zum Sommersemster 2007 in Baden-Württemberg von den Staatlichen Hochschulen erhobene allgemeine Studiengebühr eine Benutzungsgebühr und keine Sonderabgabe.

2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG (HSchulGebG BW) - über die Studiengebühren stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.

3. Bei der Einführung der allgemeinen Studiengebühr konnte sich der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg auf die ihm nach Art. 70 Abs. 1 GG zustehende Sachkompetenz für das Hochschulrecht stützen. Die Ausübung dieser Kompetenz ist weder durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - noch durch den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens ausgeschlossen.

4. Die Verpflichtung des Art. 13 Abs. 2 c IPwskR (BürgPoRPakt), den Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern bindet den Landesgesetzgeber unmittelbar zumindest insoweit, als er kein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren erlassen darf, das dieser Verpflichtung zuwiderläuft.

5. Der Landesgesetzgeber hat mit der Einführung einer allgemeinen Studiengebühr in Höhe von 500 EURO pro Semester sowie dem Darlehensmodell zur Finanzierung der Studiengebühren nicht gegen seine Verpflichtung aus dem IPwskR (BürgPoRPakt) verstoßen.

6. Die Einführung einer allgemeinen Studiengebühr greift zwar in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

7. Der Landesgesetzgeber hat in § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG (HSchulGebG BW) die Befreiung der Gebührenpflicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz auf Studierende beschränkt, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 241/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

4. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

5. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

6. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 205/05 vom 27.04.2006

1. Zugunsten des Bestrebens, unmittelbar nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis eine endgültige Feststellung des Arbeitslosengeldes vornehmen zu können, ist es gerechtfertigt, die Teile des Arbeitseinkommens unberücksichtigt zu lassen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgerechnet sind. Der Gesetzgeber hat es für ausreichend angesehen, von dem Stand des Arbeitseinkommens auszugehen, der in die bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erteilten Lohnabrechnungen eingegangen war (vgl BSG vom 18. April 1991 - 7 RAr 52/90 - SozR 3-4100 § 112 Nr 10).

2. § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bewirkt ausschließlich, dass in das Bemessungsentgelt neben dem zugeflossenen Arbeitsentgelt zusätzlich beanspruchtes Arbeitsentgelt einbezogen wird. An dem Bemessungszeitraum und der Voraussetzung des abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraums ändert sich dadurch nichts. § 134 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung enthält insofern allein Sonderregelungen zur Zuordnung von Entgelten, die für bestimmte Beschäftigungszeiten bei der Feststellung des Bemessungsentgelts zu berücksichtigen sind (vgl LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Februar 2000 - L 2 AL 19/98 - EzS 89/123).

3. Die nachträgliche Abrechnung nach § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kann nicht nachträglich zu beanspruchendem Arbeitsentgelt gleichgesetzt werden. Die Zuflussfiktion des § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kann ihre Regelung dann nicht entfalten, wenn das Arbeitsentgelt, das nicht zugeflossen ist, beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht auch bereits abgerechnet worden ist.Die Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 12 AL 199/06) wurde zurückgenommen.

ARBG-BOCHUM – Urteil, 3 Ca 2743/05 vom 05.01.2006

1. Die Vereinbarung der Befristung einer einzelnen Vertragsbedingung, etwa der Erhöhung der Arbeitszeit, bedarf für nach dem In - Kraft - Treten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 in Form Allgemeiner Vertragsbedingungen erfolgte Abreden nicht der vorherigen Zustimmung des Personalrats gemäß § 72 Absatz 1 Nr. 1 LPVG NW. Diese Norm findet insoweit nur bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses, nicht aber einer Arbeitsbedingung, Anwendung (anders für einen Sachverhalt vor der Schuldrechtsreform: LAG Hamm 16.04.2002 - 5 Sa 1853/01).

2. Daneben besteht das Mitwirkungsrecht des § 72 Absatz 1 Nr. 4 LPVG NW bei wesentlicher Änderung des Arbeitsverhältnisses.

a) Unterbleibt bei einer befristeten Erhöhung des Arbeitszeitvolumens eine Zustimmung des Personalrats, führt dies nicht zur Unwirksamkeit (nur) der Befristung in Verbindung mit § 66 Absatz 1 LPVG NW. Das Mitbestimmungsrecht des § 72 Absatz 1 Nr. 4 LPVG NW soll die qualifizierte Beteiligung des Personalrats bei der wesentlichen Änderung von Arbeitsverträgen sichern. Es betrifft damit die Änderung insgesamt, nicht nur deren befristete Geltung, so dass die Änderung schlechthin unwirksam ist.

b) Im Verhältnis zum betroffenen Arbeitnehmer kann sich der öffentliche Arbeitgeber jedoch nicht darauf berufen, dass die ohne Zustimmung des Personalrats durchgeführte, zustimmungspflichtige Maßnahme unwirksam ist. Die verletzte Norm ist auch ein Schutzgesetz für die Beschäftigten. Ihre Verletzung führt lediglich zu einer relativen Unwirksamkeit. Auf diese kann der öffentliche Arbeitgeber sich individualrechtlich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht berufen (vgl. zur parallelen Problematik einer unterbliebenen Beteiligung bei der Einstellung gemäß § 99 BetrVG BAG Urteil vom 05.04.2001 - 2 AZR 580/99 = NZA 2001, 893, 896 zu B. II 2 c cc der Gründe).

3. Die Befristung der Aufstockung der Arbeitszeit kann in der Regel nicht durch die Unsicherheit über den künftigen Arbeitskraftbedarf und das Bestreben, einen zeitlich in variablem Umfang einsetzbaren Mitarbeiterstamm vorzuhalten, gerechtfertigt werden. Durch eine derartige Befristung wird in der Regel der Arbeitnehmer i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 120/02 vom 23.01.2004

1. Für die Ingewahrsamnahme können nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz und der AllGO Gebühren erhoben werden. Dies setzt voraus, dass sich die Polizeimaßnahme auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht stützt und nicht auf strafprozessuale Vorschriften.

2. Stehen der Kostenbescheid und die zugrunde liegende Polizeimaßnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit einer zunächst grundrechtlich geschützten und dann aufgelösten Versammlung, ist der Kostenbescheid nur rechtmäßig, wenn die Polizeimaßnahme nicht gegen Art. 8 GG verstößt.

3. Die Vereinbarkeit der Polizeihandlung mit Art. 8 GG zu überprüfen, obliegt zunächst der Polizeibehörde, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt bei Erlass des Kostenbescheides.

4. Das Verwaltungsgericht, das über den Kostenbescheid zu entscheiden hat, hat demgegenüber in Niedersachsen keine uneingeschränkte Überprüfungskompetenz. Denn das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig, die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme als Grundlage des Kostenbescheides allgemein und in ganzer Breite zu überprüfen. Die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zu prüfen, obliegt in Niedersachsen allein den Amtsgerichten. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme auch nicht gleichsam als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident prüfen.

5. Gleichwohl kann das Verwaltungsgericht das Grundrecht des Art. 8 GG nicht ignorieren. Innerhalb der Schrittfolge Grundrechtsschutz/Ingewahrsamnahme/Kostenbescheid wird der Prüfungsrahmen der Verwaltungsgerichte nur hinsichtlich des einen mittleren Schrittes aufgehoben, nicht hinsichtlich der übrigen. Das Verwaltungsgericht kann sich seiner Pflicht, Grundrechtseingriffe zu überprüfen, nicht deshalb entziehen, weil die Reichweite des Art. 8 GG - auch - im amtsgerichtlichen Verfahren zur Ingewahrsamnahme zu prüfen ist.

6. Im konkreten Fall ist die Versammlung zu Recht von der Polizei aufgelöst worden. Auf den Vortrag des Klägers, ihm gegenüber sei kein Platzverweis ergangen, der seine Ingewahrsamnahme gerechtfertigt hätte, und seine Ingewahrsamnahme sei auch nicht "unerlässlich" im Sinne des Polizeirechts gewesen, kommt es nicht an. Denn dies sind Fragen, die die Ingewahrsamnahme als solche betreffen und demzufolge nur vom Amtsgericht überprüfbar sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 2082/11 vom 21.03.2013

1. Wird Prostitution durch Rechtsverordnung i.S.d. Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Sperrbezirksverordnung) verboten, kann eine Prostituierte sowohl gegenüber dem Normgeber als auch gegenüber der für die Überwachung der Einhaltung des Verbots zuständigen Gemeinde ein Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung haben, dass sie an der Ausübung der Prostitution im betroffenen Gemeindegebiet nicht gehindert ist.

2. Voraussetzung für den Erlass einer Sperrbezirksverordnung ist, dass ein Bezug auf die Zweckbestimmung des Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Abwehr einer abstrakten Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand) erkennbar vorliegt und die Regelungen der Verordnung geeignet erscheinen, diesem Zweck zu dienen. Die gerichtliche Kontrolle ist dabei auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers vertretbar sind und mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen (im Anschluss u.a. an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -).

3. Ein Verbot der Straßenprostitution kann auch für ein Gebiet gerechtfertigt sein, in dem - bei isolierter Betrachtung - die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB nicht abstrakt gefährdet sind, wenn zu befürchten ist, dass die Straßenprostitution von dort etwa in ein benachbartes Wohngebiet "ausfransen" kann und dort einzelfallbezogene ordnungsbehördliche und polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands nicht erfolgversprechend sind.

4. Straßenprostitution kann nur dann im gesamten Gebiet einer Gemeinde verboten werden, wenn dort ausnahmslos an jedem Ort eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB besteht. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung (und Dokumentation) des Verordnungsgebers unter maßgeblicher Berücksichtigung der zu erwartenden Zahl der Prostituierten und der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

5. Art. 297 Abs. 1 Nr. 3 EGStGB lässt ein Verbot der Straßenprostitution nur zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands vor der eigentlichen Prostitutionstätigkeit zu. Die mit der bloßen Wohnsitznahme von Straßenprostituierten in einem bestimmten Ortsteil u.U. einhergehenden Folgeprobleme (Kriminalität, Verwahrlosung, Entstehen einer "negativen Infrastruktur") rechtfertigen kein Verbot der Straßenprostitution in diesem Ortsteil oder gar an anderen Stellen im Gemeindegebiet.

6. Eine Herauslösung bestimmter Gebiete aus dem räumlichen Geltungsbereich einer Sperrbezirksverordnung bei ihrer Aufrechterhaltung im Übrigen kann für das Gericht nur in Betracht kommen, wenn die Sperrbezirksverordnung auch danach noch eine sinnvolle ordnungsrechtliche Funktion erfüllen würde und vom Normgeber wohl hilfsweise auch mit einem solchen eingeschränkten Inhalt erlassen worden wäre; hierbei ist der dem Normgeber zukommende Abwägungs- und Bewertungsspielraum zu respektieren.

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 354/11 vom 28.03.2012

1. Wegen der grundlegenden Leitsätze wird auf die Entscheidung LG Berlin 86 O 360/10 Bezug genommen.

2. Der Anspruch auf Entschädigung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in einem zu kleinen Einzelhaftraum (5,25 m²) in einer Justizvollzugsanstalt mit baulich nicht abgetrennter Toilette, im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07), besteht auch für eine Inhaftierung für die Dauer von 66 Tagen.

3. Dem Kläger steht für diese amtspflichtwidrige Unterbringung - in Anlehnung an die Regelung des § 7 Abs. 3 StrEG - eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 1880,- € zu, wobei die Höhe des Gesamtbetrages gemäß § 287 ZPO vom Gericht geschätzt wird.

4. Eine Inhaftierung von zwei Monaten ist unter derartigen Bedingungen nicht entschädigungslos hinzunehmen, weil dies einen etwaig denkbaren kurzen Übergangszeitraum jedenfalls überschreitet.

5. Bei der fortgesetzten Nutzung der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07) als menschenunwürdig eingestuften Haftbedingungen in einem baugleichen Einzelhaftraum ist dem Beklagten Vorsatz jedenfalls in Form eines Organisationsverschuldens vorzuwerfen. Ein Mangel an Einzelhaftplätzen stellt insofern keinen hinreichenden Grund dafür dar, Mindeststandards für die menschenwürdige Unterbringung zu unterlaufen. Dabei entlastet es den Beklagten nicht, wenn in der Rechtsprechung Berliner Gerichte diesbezügliche Beschwerden anderer Inhaftierter zuvor zurückgewiesen wurden, weil schon früher in ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen Maßstäbe für eine Entschädigung bei unzureichender Haftraumgröße festgelegt wurden.

6. Der Anspruch ist nicht nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, obgleich der Kläger kein förmliches Rechtsmittel eingelegt hat, weil der für die hypothetische Kausalität der jeweils nicht eingelegten Rechtsbehelfe darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht vorgetragen hat, dass und ab welchem Zeitpunkt trotz der von ihm umfangreich geschilderten schwierigen Haftraumsituation ein Rechtsbehelf für den Kläger hätte praktische Wirkung entfalten können. Die Schadensersatzpflicht entfällt nur dann vollständig, wenn ein eingelegter Rechtsbehelf den Eintritt eines Schadens gänzlich verhindert hätte. Da der Beklagte trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Hafträume weiter benutzt hat, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Kläger auf seinen Antrag hin in einen größeren Haftraum verlegt worden wäre.

Für die Bemessung eines Entschädigungsbetrages erscheint es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, unter anderem auch der Tatsache, dass der Beklagte trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 03.11.2009 eine Verletzung der Menschenwürde überhaupt in Abrede stellt, gerechtfertigt, in dem Zeitraum, in welchem sich für den Kläger beträchtliche Einschlusszeiten ergeben, teilweise einen gegenüber § 7 Abs. 3 StrEG höheren Tagesbetrag in Ansatz zu bringen.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 475/10 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.

KG – Beschluss, 4 Ws 92/11 vom 26.10.2011

1. Die Beurteilung, ob die mutmaßliche Anschlagsvorbereitung auf eine staatsgefährdende Straftat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerichtet war, erfordert eine in irgendeine Richtung wenigstens im Groben konkretisierten Planung des Täters. Soll die Staatsschutzklausel ihre materielle Berechtigung nicht im Wesentlichen einbüßen, genügt eine Tatbestimmung allein nach dem Typus "Tat gegen das Leben" oder "Tat gegen die persönliche Freiheit" nicht. In die Beurteilung der "nach dem Umständen" gegebenen "Eignung" der Tat einzubeziehende Umstände sind etwa das Ausmaß der Gewalttat, die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes, ferner Umstände der Tathandlung wie ein Selbstmordattentat, und das Nachtatverhalten, wie z.B. ein Bekennerschreiben, oder sonst eine propagandistische Aufbereitung der Tat. Die Feststellung einer wenigstens in groben Zügen vorhandenen Tätervorstellung setzte mindestens voraus, dass er einen der maßgeblichen Tatumstände (etwa das Anschlagsziel, den symbolträchtigen Ort oder einen entsprechenden Zeitpunkt, das Tatmittel) oder eine jedenfalls in Ansätzen umrissene mediale "Verwertung" des Tatgeschehens, die es als islamistisch motiviert erkennen ließe, in seine Planung aufgenommen hat.

2. Bei der Anwendung des § 89a StGB ist zu bedenken, dass nicht das äußere Verhalten des Täters den Ausgangspunkt der strafrechtlichen Beurteilung bildet, sondern umgekehrt die Tathandlungen unter der Voraussetzung des für sie erforderlichen Anschlagsvorsatzes zu sehen sind, dieser Vorsatz mithin der Ausgangspunkt der Beurteilung der Vorbereitungshandlung ist. Diese Besonderheit der Norm gebietet es, an die Feststellung der subjektiven Tatseite, der Motivation zu einem staatsgefährdenden Anschlag, strenge Anforderungen zu stellen. Ergibt sich das Unrecht des Handelns allein und erst aus rein internen, in der Vorstellung des Täters gelegenen Vorgängen, so muss diese Vorstellung durch Umstände indiziert sein, die äußeren Vorgängen innewohnen, etwa erkennbar werden durch ein äußerliches Verhalten oder kommunikative Umstände, die einer Objektivierung zugänglich sind.

3. Die Annahme, der Täter habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er einen zur Herstellung von Tatmitteln im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB wesentlichen Grundstoff verwahrt hat, setzt voraus, dass er den potentiellen Grundstoff tatbezogen in sein Bewusstsein aufgenommen, sich also (auch) unter dessen Berücksichtigung gedanklich mit der Begehung des Anschlags befasst hat. In Fällen, in denen der Besitz eines zuvor legal und ohne kriminellen Hintergrund erworbenen Stoffes erst durch eine spätere Tatplanung seine Bewertung als strafbewehrtes Verwahren erfahren soll, sind die Anforderungen an die Feststellung der zur Ausfüllung der inneren Tatseite erforderlichen Tatsachen in gesteigertem Maße hoch; erforderlich ist eine äußerlich erkennbare Manifestation der subjektiven Absichten, Planungen und sonstigen tatbezogenen Vorstellungen des Täters auch im Hinblick auf eben jene Substanzen. Erst dann, wenn er sich nach außen hin erkennbar entschlossen hat, die konkrete Substanz, welche er bereits in Besitz hält, zum Begehen einer staatsgefährdenden schweren Gewalttat einzusetzen, wird die Annahme gerechtfertigt sein, dass der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 458/07 vom 13.03.2008

1. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3052/06 vom 28.11.2006

1. Wird die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland), als ursprünglich bezeichneter Klage-/Antragsgegner, während des gerichtlichen Verfahrens gegen die jeweilige örtliche Landesrundfunkanstalt ausgewechselt, so handelt es sich nicht um eine Klageänderung, da es sich bei der gesetzlich gebotenen Auslegung des ursprünglichen Vorbringens im Hinblick auf das erkennbare Rechtsschutzziel lediglich um eine Klarstellung handelt.

2. Im hessischen Landesrecht fehlt eine Bestimmung, wonach Klagen bzw. Anträge gegen Behörden gerichtet werden dürfen, vielmehr ist nach dem Rechtsträgerprinzip die hinter der Behörde stehende juristische Person passiv legitimiert und prozessführungsbefugt.

3. Die Rundfunkgebührenschuld wird durch die Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, festgesetzt. Auch rückständige Rundfunkgebühren dürfen (anstelle der ursprünglich zuständigen Landesrundfunkanstalt) von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (z.B. nach Umzug).

4. Bei der Geltendmachung von Rundfunkgebühren handelt es sich um eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, bei denen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes entfällt.

5. Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren dürfen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden.

6. Wenn die Vollziehung von Gebührenbescheiden für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, kann die Behörde die Vollziehung aussetzen.

7. Regelmäßig wird mit dem durch den zuständigen Behördenmitarbeiter dokumentierten Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ein typischer Geschehensablauf dahingehend in Gang gesetzt, dass im Inland eine Postbeförderung innerhalb von drei Tagen an den Bestimmungsort erwartet werden kann. Kommt die Sendung nicht als unzustellbar zurück, sind Zweifel am Zugang und am Zugangszeitpunkt nur dann gerechtfertigt, wenn der Adressat einen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorträgt.

8. Auch eine nochmalige (wiederholte) Bekanntgabe von Bescheiden ändert an der Wirksamkeit der früheren Bekanntgabe nichts, insbesondere wird dadurch regelmäßig nicht eine erneute Rechtsbehelfs-Frist in Lauf gesetzt, weil es sonst die Behörde in der Hand hätte, dem Betroffenen durch die nochmalige Zustellung des Bescheides gleichsam (außerhalb der durch Gesetz geregelten Voraussetzungen und des Verfahrens) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 428/11 vom 01.11.2012

1. Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst (bundesrechtlich) an dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem darin verankerten Grundsatz der Abgabengerechtigkeit messen lassen. Der Gleichheitssatz i. V. m. dem Äquivalenzprinzip fordert, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden. Aus Art. 3 Abs. 1 GG (und dem Äquivalenzprinzip) lässt sich allerdings kein absoluter Vorrang des Prinzips der Leistungsproportionalität im Sinne einer Orientierung an der Leistungsmenge gegenüber dem Prinzip der Kostenproportionalität im Sinne einer Orientierung an den mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten herleiten. Art. 3 Abs. 1 GG und das Äquivalenzprinzip belassen vielmehr dem Satzungsgeber die Freiheit, die Gebührenbemessung entweder leistungsproportional oder kostenorientiert vorzunehmen.

2. Landesrechtlich kommt es nach der durch § 6 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 KAG vorgeschriebenen Bemessung der Benutzungsgebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme und den Vorgaben des § 4 Abs. 2 KAG jedoch ? vorbehaltlich der in § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG für Grundgebühren getroffenen Regelung - grundsätzlich auf die bezogene Leistung bzw. Leistungsmenge und damit auf Unterschiede bei der Leistung, nicht demgegenüber bei der Kostenverursachung im Einzelfall an (sog. Grundsatz der Leistungsproportionalität. Je nach Sachlage kann als Indikator des Maßes der Inanspruchnahme aber auch das Maß der Kostenverursachung in Betracht kommen, so dass der Umfang und die Qualität bzw. Art einer Leistung (Art und Umfang der Inanspruchnahme), mithin also der für die Bemessung der Gebühr (mit)entscheidende Wert derselben, durch die Aufwendigkeit der Leistungserstellung zumindest mitbestimmt werden und die Kosten der Benutzung daher ein leistungsbezogenes Kriterium darstellen können. Daher kann es etwa gerechtfertigt sein, im Sinne einer Kostenproportionalität eine Abnahme (Degression) des Gebührensatzes zu regeln, wenn bei einem Anstieg der Leistungsmenge die Kosten nicht proportional, sondern relativ schwächer steigen. Einen sachlichen Grund zur Rechtfertigung einer degressiven Ausgestaltung von Gebührensätzen für die Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung kann es danach darstellen, wenn die Kosten, die für den Betrieb der öffentlichen Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage anfallen, ab einem bestimmten Umfang der Inanspruchnahme durch Abnahme von Wasser bzw. Zuführung von Schmutzwasser sinken, mithin einer Gebührendegression auch eine Kostendegression auf Seiten des Aufgabenträgers korreliert.

3. Die Rechtfertigung einer Gebührendegression unter den genannten Voraussetzungen kann aber nur dann angenommen werden, wenn tatsächlich bei zunehmender Leistungs-(Benutzungs)menge berechtigterweise von relativ schwächer (mit) steigenden Kosten gesprochen werden kann. Dies ist nicht möglich, wenn die Kosten der Einrichtung vom Umfang ihrer Inanspruchnahme unabhängig sind und demzufolge eine große Leistungsmenge bzw. steigende Anzahl der Benutzungsfälle keine relativ schwächer steigenden Kosten mit sich bringen können. Eine Rechtfertigung für eine degressive Gebührengestaltung besteht dann unter dem Aspekt der Kostenproportionalität gerade nicht wenn etwa die Gesamtkosten der Einrichtung durch die Bereitstellung der Anlage unabhängig vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistung anfallen und jedem Benutzungsfall letztlich ein gleich großer Anteil der Fixkosten zuzurechnen ist, gilt der Umstand, dass sich der jedem Benutzungsfall kalkulatorisch zuzurechnende Anteil der Fixkosten mit steigender Zahl der Benutzungen verringere, für jeden einzelnen Benutzungsfall gleichermaßen und nicht für den die Einrichtung umfangreicher in Anspruch nehmenden Benutzer in einem besonderen, eine Privilegierung durch eine Gebührendegression rechtfertigenden Maße.

4. Wenn ein Einrichtungsträger neben einer vom konkreten (Frischwasser-)Verbrauch abhängigen Mengen-/Arbeits-/Zusatzgebühr eine Grundgebühr erhebt, ist für eine Berücksichtigung der Tatsache, dass Wassergroßverbraucher im Unterschied zu den ?sonstigen? Gebührenpflichtigen große Kapazitäten der Wasserversorgungseinrichtung bzw. der Kanalisation sowie der Kläranlage gleichmäßig ausnutzen, so dass die bloßen Vorhaltekostenanteile in Bezug auf diese Ein-richtung reduziert sind zudem allenfalls im Rahmen der Grundgebühr, nicht jedoch im Rahmen der Mengen-/Verbrauchs-/Zusatzgebühr Raum. Dies gilt auch dann, wenn nicht sämtliche Vorkostenanteile über die Grundgebühr abgedeckt, sondern zum Teil über die Mengen-/Verbrauchs-/Zusatzgebühr umgelegt werden.

KG – Urteil, 6 U 52/11 vom 13.04.2012

1. Dem Versicherungsnehmer eines in ein Anlagekonzept "E..." eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages "W... N..." steht gegen den englischen Lebensversicherer ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung des Lebensversicherungsvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB sowohl wegen ihm zuzurechnenden fremden als auch eigenen Aufklärungsverschuldens zu.

2. Der E... P... Prospekt enthält irreführende Angaben zur Rendite bzw. zur Verteilung der Überschüsse in Form von deklariertem Wertzuwachs und Fälligkeitsboni. Er klärt nicht hinreichend darüber auf, dass der Fälligkeitsbonus als zweite Komponente der Rendite während der Vertragslaufzeit weitgehend nicht zur Verfügung steht und damit die vereinbarten Auszahlungen nicht abdecken kann, so dass es selbst dann zu einer Abschmelzung des garantierten Kapitals kommen kann, wenn die angenommene durchschnittliche Rendite bezogen auf die Anteilswerte am Pool erreicht wird, wodurch der von ihm verfolgte Vertragszweck der Erzielung einer Rendite für die Altersvorsorge zumindest gefährdet ist.

3. Eine Fehlinformation des Klägers durch den E... P... Prospekt liegt außerdem in der Werbung mit einer Rendite von 8,5 % auf das Nettoanlagekapital, die laut Prospekt auf vorsichtigen Ansätzen beruhe, wenn demgegenüber nach den Erläuterungen zu der vom Versicherer herausgegebenen Musterberechnung lediglich eine angenommene Wertentwicklung von 6 % gerechtfertigt sei.

4. Die Versicherungsgesellschaft muss sich die Angaben der Untervermittler von mit ihr vertraglich verbundenen sogen. Masterdistributoren jedenfalls in dem Bereich zurechnen lassen, der ihr Versicherungsprodukt und dessen Geeignetheit als Altersvorsorge auch bei Finanzierung der Einmalprämie betrifft.

5. Die Versicherungsgesellschaft hat auch durch eigenes Verhalten, d.h. durch ihre Policenbedingungen, die Verbraucherinformation und die Poolinformationen, ihr obliegende Informationspflichten verletzt. Hinsichtlich des deklarierten Wertzuwachses der Poolanteile, auf den sich ihre vertragliche Garantie bezieht, fehlt ein klarer Hinweis darauf, dass sie diesen aus Gründen der Vorsicht bewusst niedrig ansetzt, um die auf die W... P...Verträge zugesagten Garantien erfüllen zu können. Hinsichtlich des Fälligkeitsbonus fehlt eine klare Aussage dazu, ob er bei Einhaltung der aufgeführten Kriterien für die Auszahlungen schon während der Vertragslaufzeit anteilig nach dem aktuellen, vorhandenen Vertragswert oder nur prozentual in Höhe der jeweiligen Auszahlungsbeträge zugeteilt wird.

6. Die Versicherungsgesellschaft wäre zudem spätestens nach Eingang des Antrages verpflichtet gewesen, den Versicherungsnehmer auf die Gefährdung des Vertragszwecks der Erzielung einer Rendite zum Zwecke der Altersvorsorge hinzuweisen, weil sie wusste, dass dieses Ziel angesichts der Finanzierung der Einmalprämie und der dafür üblichen Zinssätze eines Verbraucherdarlehens mit dem Vertrag "W... N..." aus dem Pool ... jedenfalls mit den bisher deklarierten Wertzuwächsen und ausgesprochenen Fälligkeitsboni bei realistischer Betrachtung nicht zu erreichen sein würde.

7. Darüber hinaus kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auch darauf stützen, dass er über die sog. Garantiekosten nicht aufgeklärt wurde, die zur Deckung von Kosten aus Derivatkontrakten außerhalb des W... P...Fund erhoben werden und mittelbar zu Deckung von Zinsgarantielücken älterer Altersvorsorgeverträge dienen, wie sich aus S. 40 f. und 44 der "Grundsätze und Usancen bei der Finanzverwaltung (PPFM) für den W... P...Fund von C...l M...l" ergibt.

8. Die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der die Haftung begründenden Umstände gemäß § 199 Abs. 1 BGB ergibt sich nicht aus den von der Beklagten jährlich übersandten Informationen zur Entwicklung der Lebensversicherung. Diese enthalten keine Angaben zu den Umständen, auf die die geltend gemachten Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen gestützt sind.

9. Die Verpflichtung zur Erstattung des geltend gemachten Vertrauensschadens umfasst die Verpflichtung, den Versicherungsnehmer von den Darlehensverbindlichkeiten freizustellen und die Vermittlungsprovision für das Darlehen zu erstatten, weil dieses nur zu dem Zweck aufgenommen worden war, den Beitrag für die Lebensversicherung aufzubringen. Gleiches gilt für die Erstattung der Zahlungen in den Investmentfonds, da ohne die Beteiligung am E... P... keine Zahlungen in den Investmentfonds geleistet worden wären.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 163/10 vom 04.11.2011

I.
a) Die einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) und der Weiterbildungsordnung (WBO) erfordern für den regulären Erwerb der Zusatzbezeichnung „Spezielle Schmerztherapie“ grundsätzlich eine in hauptberuflicher Stellung absolvierte Weiterbildungszeit bei einem Weiterbildungsbefugten.

b) Neben der Tätigkeit als vollzeitbeschäftigter Chefarzt in hauptberuflicher Stellung kommt eine (eigene) Weiterbildung in ebenfalls hauptberuflicher Stellung nicht in Betracht, da die Ausübung mehrerer hauptberuflicher Beschäftigungen nebeneinander schon begrifflich nicht möglich ist.

II.
a) Das Weiterbildungsverhältnis im Sinne des SHKG und der WBO ist maßgeblich dadurch geprägt, dass sich zum einen der weiterzubildende Arzt „unter die Anleitung“ des zur Weiterbildung befugten Arztes begibt und zum anderen, dass der zur Weiterbildung befugte Arzt verpflichtet ist, die Weiterbildung zu leiten und zeitlich wie inhaltlich zu gestalten.

b) Das Erfordernis einer Weiterbildung „unter Anleitung“ ist nicht nur im Sinne einer fachlichen Anleitung, sondern auch im Sinne einer hierarchischen Leitungsbefugnis zu verstehen. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn der Angeleitete den Anleitungen des Anleitenden nicht nur in fachlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche und inhaltliche Gestaltung der Weiterbildung zu folgen hat.

c) Ein solches Leitungsverhältnis ist im Verhältnis eines Oberarztes zu seinem eigenen Chefarzt grundsätzlich nicht gegeben. Letzterer steht weder fachlich noch zeitlich noch bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Weiterbildung unter der hierarchischen Leitungsbefugnis seines eigenen Oberarztes

III.
a) Gemäß § 10 Satz 1 WBO kann eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit „unter Anleitung“ vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist. Anrechnungsfähig ist in beiden Alternativen der genannten Vorschrift nur eine ärztliche Tätigkeit „unter Anleitung".

b) Ausnahmen von dem Erfordernis einer ärztlichen Tätigkeit „unter Anleitung“ für den Erwerb von Bezeichnungen sind weder im SHKG noch in der WBO vorgesehen. Derartige Ausnahmen würden dem in § 1 WBO statuierten Ziel der Weiterbildung, nämlich dem geregelten Erwerb festgelegter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, entgegenstehen.

IV.
a) Regelungen über die Befugnis bzw. das Verbot, neben einer Facharztbezeichnung eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, betreffen nicht die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs.1 Satz 1 GG, sondern die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG.

b) Die hierfür maßgeblichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 SHKG und der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs.3, 10 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt C Nr. 42 WBO, die den Erwerb einer Zusatzbezeichnung davon abhängig machen, dass eine Weiterbildungszeit oder eine gleichwertige ärztlichen Tätigkeit „unter Anleitung“ absolviert wird, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

c) Es ist insbesondere eine zumutbare Regelung der Ausübung des ärztlichen Berufs, dass auch ein Chefarzt die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung nur nach Ableistung einer ärztlichen Tätigkeit „unter Anleitung“ erwerben kann. Er wird hierdurch nicht in seiner durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 278/91 vom 04.02.1992

1. Ein Urteil, dessen Entscheidungsinhalt den Beteiligten erst nach Ablauf von fünf Monaten bekanntgegeben wurde, ist nicht mit Gründen versehen.

2. Die Bescheidungsklage und die mit ihr verknüpfte selbständige Anfechtungsklage ist die sachdienliche Klageart, mit der von einem Bewerber gegenüber konkurrierenden Mitbewerbern das Recht auf chancengleiche Beteiligung bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität durchgesetzt werden kann.

3. Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung einer Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkter Übertragungskapazität unter mehreren Bewerbern ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation; Rücknahme- und Widerrufsgründe sind in einem gesonderten Verfahren geltendzumachen.

4. Ein Anspruch auf chancengleiche Teilhabe bei der Vergabe beschränkter Übertragungskapazität besteht für einen Bewerber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts, das jedoch den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Rundfunkfreiheit des Art 5 Abs 1 S 2 GG zu entsprechen hat.

5. Der Landesgesetzgeber ist mit der Regelung über die Zulassung zur Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms der ihm obliegenden Aufgabe, Meinungsvielfalt durch die strukturelle Verfassung der Rundfunkordnung herzustellen, nachgekommen.

6. Bei einer Auswahlentscheidung haben nach Regelungen des Landesmediengesetzes diejenigen Bewerber Vorrang, die durch konkurrierende Programme Außenpluralität herstellen können, ohne daß ihnen bereits ein wesentlicher Einfluß auf die Meinungsbildung zukommt.

7. Wegen der strukturellen Verknüpfung der Voraussetzungen einer Auswahlentscheidung mit denen einer Aufteilungsentscheidung, die jeweils unter der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Herstellung von Meinungsvielfalt stehen und deshalb nicht vom Grundsatz des "Alles oder Nichts" bestimmt sein können, darf bei einem Scheitern einer Kooperation oder Einigung unter den Bewerbern, die Auswahlentscheidung mit einer Aufteilungsentscheidung kombiniert werden.

8. Der Medienbeirat ist nicht befugt, an der Widerspruchsentscheidung des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation mitzuwirken; seine Mitwirkungsbefugnis ist auch im Widerspruchsverfahren auf die Zustimmung bei der Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschränkt.

9. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens steht zur Besorgnis der Befangenheit im Verhältnis der Generalität zur Spezialität. Steht eine wertend-prognostische Entscheidung zur gerichtlichen Beurteilung an, für die der Landesanstalt für Kommunikation eine Einschätzungsprärogative zukommt, so können die Prognosegrundlagen lediglich und auf ihre sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit auf die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Beurteilungsmaßstäbe überprüft werden. Damit wird auch der Rahmen umschrieben, den die Landesanstalt für Kommunikation bei der Gestaltung eines fairen Verwaltungsverfahrens zu beachten hat.

10. Der Grundsatz des fairen Verwaltungsverfahrens ist nicht verletzt, wenn nach dem gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsprogramm nicht nur Sachverhalte und Interessenlagen zu ermitteln sind, sondern das Ergebnis einer Entscheidung selbst Gegenstand von Vermittlungsbemühungen ist und auf dieses nicht mit sachwidrig-willkürlichen Maßnahmen eingewirkt wird.

11. Besorgnis der Befangenheit ist bei einem Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation noch nicht zu befürchten, wenn es in Wahrnehmung der ihm zukommenden Einschätzungsprärogative den Bewerbern einen bestimmten Einigungsvorschlag unterbreitet, den es auch in die Vorstandsberatungen über eine Auswahl- und Aufteilungsentscheidung einbringen und vertreten will.

12. Die Besorgnis der Befangenheit ist gerechtfertigt, wenn das Vorstandsmitglied über die Überzeugungskraft der Argumente hinaus seinem Entscheidungsvorschlag bei den anderen Vorstandsmitgliedern durch den Einsatz unlauterer oder gesetzeswidriger Mittel mit dem Ziel Gewicht verschaffen will, die Beteiligungschancen anderer Bewerber zu verkürzen.

13. Mit einer Auswahlentscheidung zugunsten zweier oder mehrerer Bewerber ist notwendigerweise eine Aufteilungsentscheidung verbunden, die sich danach zu richten hat, ob Programme oder Programmteile mit unterschiedlichen Schwerpunkten sich inhaltlich ergänzen und die Finanzierbarkeit aus Werbung erwartet werden kann; das Maß der Aufteilung bestimmt sich nach der zu erwartenden Meinungsvielfalt und hat sich an der Eigenart der beabsichtigten Programme, der dafür geeigneten Sendezeiten und den Wünschen der Antragsteller zu orientieren.

14. Die der Landesanstalt für Kommunikation bei der Auswahlentscheidung und bei der Aufteilung beschränkter Übertragungskapazität zukommende wertende-prognostische Einschätzung kann von einem Bewerber mit einer abweichenden eigenen Auffassung über die Verteilungsgerechtigkeit nicht in Frage gestellt werden.

15. Im Verhältnis Printmedienbereich - Hörfunkmedienbereich wirkt das Landesmediengesetz der Bildung von Monopolen dadurch entgegen, daß es in MedienG BW § 22 Abs 3 Grenzwerte für den Marktanteil bzw für die Kapital- und Stimmrechtsanteile der Zeitungsverleger auf 50 vH festlegt.

16. Einem Bewerber kann durch Auflage in der Zulassung aufgegeben werden, Dritten die zu einem Programm lediglich in begrenztem Umfange eigene Beiträge leisten wollen, ohne Veranstalter zu sein, Sendezeit einzuräumen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2133 vom 11.06.2008

1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend. Der Gesetzgeber war daher befugt, den Fraktionen des Hessischen Landtags in § 19 Abs. 2 Nr. 4 StGHG ein eigenes Antragsrecht zu verleihen.

2. Art. 59 Abs. 1 HV enthält keine Garantie der Unentgeltlichkeit des Hochschulstudiums und damit auch kein Verbot allgemeiner Studienbeiträge.

3. Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV ist als soziales Grundrecht der Ausgestaltung und Konkretisierung durch den Gesetzgeber zugänglich. Von der Ausgestaltungsermächtigung des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV ist Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV zu unterscheiden. Zwischen Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV und Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV besteht kein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV enthält einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt, der die Entscheidung über die Erhebung eines Unterrichtsentgelts dem Gesetzgeber überantwortet. Im Geltungsumfang einer solchen gesetzlichen Anordnung ist die verfassungsunmittelbar geltende Unterrichtsgeldfreiheit des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV eingeschränkt.

4. Indem Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV die Anordnung eines Schulgeldes erlaubt, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet, wird auf die Fähigkeit zur Zahlung des Schulgeldes zur Zeit der Ausbildung abgestellt. Diese Feststellung ist der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers mit der Maßgabe überantwortet, dass die finanzielle Situation eines Studienbewerbers oder Studierenden kein Hindernis für die Aufnahme eines Studiums darstellen darf.

5. Der Gesetzgeber darf allgemeine Studienbeiträge ohne individuelle Prüfung der wirtschaftlichen Lage einführen, wenn er die damit verbundenen Belastungen, die von der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums abhalten könnten, durch die Gewährung eines Darlehens auffängt und wenn die Darlehensbedingungen so gestaltet sind, dass die Inanspruchnahme des Darlehens für einen Studierenden, der aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage die Studienbeiträge während des Studiums nicht zahlen kann, zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist objektiv am Maßstab eines vernünftigen und wirtschaftlich rational handelnden Studierenden zu bestimmen.

6. Die Verzinsungspflicht des Darlehens nach § 7 Abs. 1 Satz 2, 4 HStubeiG verstößt nicht gegen Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV, da Studierenden, deren BAföG-Berechtigung festgestellt worden ist, das Studiendarlehen zinslos gewährt und die für die Erhebung eines Studienbeitrags erforderliche „wirtschaftliche Lage“ im Sinne des Art. 59 Abs. 1 Satz 4 HV bereits durch die Gewährung des bonitätsunabhängigen Darlehens sichergestellt wird.

7. Es ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar, dass § 7 Abs. 1 Satz 6 HStubeiG die Zinsfreistellung von der Feststellung der BAföG-Berechtigung abhängig macht.

8. § 7 Abs. 1 Satz 6 HStubeiG und § 8 Abs. 2 HStubeiG enthalten dynamische Verweisungen von Landes- auf Bundesrecht. Sie halten sich in dem hierfür geltenden verfassungsrechtlichen Rahmen, da das Hessische Studienbeitragsgesetz und das BAföG wesensgleiche Rechtsmaterien betreffen und von vergleichbaren Prinzipien getragen werden.

9. Die nach § 3 Abs. 3 HStubeiG mögliche Erhöhung des Studienbeitrags auf bis zu 1.500 Euro im Falle eines Zweitstudiums ist sachlich gerechtfertigt und durfte den Hochschulen als autonomen Satzungsgebern übertragen werden.

10. Die nur fakultative Beitragsermäßigung für ein Teilzeitstudium ist mit Art. 1 HV vereinbar. Die Hochschulen haben ihr Satzungsermessen am Pflichtlehrangebot auszurichten und einer regelmäßig nur eingeschränkten Inanspruchnahme des Lehrangebots in Ausübung ihres Satzungsermessens Rechnung zu tragen. Dies gilt im Wege verfassungskonformer Auslegung auch für den Fall eines Teilzeitstudiums, das als Zweitstudium absolviert wird.

11. Zweitstudiengänge und Zeiten der Überschreitung der Regelstudienzeit sind nicht vom Schutzbereich des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV erfasst (vgl. StGH, Urteil vom 01.12.1976 – P.St. 812 –, StAnz. 1977, S. 110 [115]). Daher war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, für entsprechende Beitragspflichtige den Zugang zum Studiendarlehen nach § 7 HStubeiG zu eröffnen.

12. Die Zweckbindung der Beiträge in § 1 Abs. 2, 3 und 4 HStubeiG ist mit der Hessischen Verfassung vereinbar.

13. Das Hessische Studienbeitragsgesetz entfaltet unechte Rückwirkung, die jedoch den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Die Belange der Studierenden, die vor dem Inkrafttreten des HStubeiG ihr Studium in Hessen begonnen haben, überwiegen nicht das staatliche Interesse an einer allgemeinen Erhebung der Beiträge.

14. Es ist nicht sachwidrig und daher mit Art. 1 HV vereinbar, die Höhe einer Beitragsbefreiung im Falle von Kinderbetreuung nur von der Person des Kindes abhängig zu machen.

15. Die Regelung über die kinderbezogene Beitragsermäßigung bei zwei gleichzeitig studierenden Elternteilen stellt keine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar.

16. Der UN-Sozialpakt als Bundesrecht ist nicht Prüfungsmaßstab im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 6 L 55/10 vom 17.12.2010

1. Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig" wird, ist hinreichend bestimmt. (Abweichung von der älteren Rechtssprechung der 6. Kammer des VG Cottbus in anderer Besetzung; vgl. Urteil vom 26. September 2002 - 6 K 748/00 - S. 9 d.E.A.).

2. Liegt der Gültigkeitszeitraum einer Gebührensatzung - teilweise - in der Vergangenheit, kommt für die Berechnung bzw. Rechtfertigung des Gebührensatzes zu Lasten des Gebührenpflichtigen grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation mehr in Betracht, sofern und soweit die Kosten und der Umfang der Inanspruchnahme feststehen. Nach Abschluss des Kalkulationszeitraums hat vielmehr eine Nachberechnung zu erfolgen. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solchen Kostenansätzen, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - auch kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen. Nach Ablauf der Kalkulationsperiode können allein zum Ausgleich ur-sprünglicher Fehler die bekannten Ist-Werte - sofern sie für den Gebührenpflichtigen günstiger sind - nicht mehr zu Lasten des Gebührenpflichtigen durch Schätzungen und Prognosen ersetzt werden, die bei der Vorauskalkulation möglicherweise sachgerecht gewesen wären. Deren Heranziehung ist nicht mehr gerechtfertigt, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse (sog. "harte Zahlen") zugrunde zu legen, sofern und soweit diese für den Gebührenpflichtigen günstiger sind. Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten. Dies gilt auch dann, wenn zur Heilung materieller, namentlich der Kalkulation anhaftender Fehlereiner Abgabensatzung eine rückwirkende Satzung in ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren eingeführt wird. Soweit der Gültigkeitszeitraum der rückwirkenden Gebührensatzung in der Vergangenheit liegt, kommt für die Berechnung des Gebührensatzes grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation (zu Lasten des Gebührenpflichtigen) mehr in Betracht. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solcher Kostenansätze, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf früher möglicherweise gerechtfertigte Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen.

3. Gebührenrechtlich ist die Beauftragung privater Dritter vor allem im Hinblick auf den Ansatz von Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen in der Gebührenkalkulation nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG von Relevanz. Die dem Unternehmer entstehenden Kosten sind grundsätzlich im Rahmen des § 6 Abs. 2 KAG ansatzfähig. Die bei einer von den kommunalen Körperschaften an private Verwaltungshelfer zu zahlenden Leistungsentgelte sind jedoch nicht ungeprüft in die Gebührenkalkulation zu übernehmen. Vielmehr gilt für diese fremden Leistungen - wie im Übrigen auch für die vom Einrichtungsträger selbst und unmittelbar erbrachten -, dass sie betriebsbedingt, d. h. für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen. Kontrollmaßstab ist danach das Prinzip der Erforderlichkeit, das den Bürger vor einer über-zogenen Gebührenbelastung schützt.

4. Eine unterbliebene Ausschreibung berührt nicht (von vornherein) die Pflicht der Bürger, Gebühren für die notwendigen Kosten einer öffentlichen Einrichtung zu zahlen sondern allenfalls die Möglichkeit, die Höhe der notwendigen Kosten sicher zu ermitteln. Die fehlende Ausschreibung einer Leistung hat daher selbst dann, wenn sie haushaltsrechtlich vor-geschrieben ist, nicht ohne weiteres die Rechtswidrigkeit der Abgabenerhebung zur Folge, sondern allenfalls dann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abgabe, wenn die Kosten völlig außer Verhältnis zu Umfang und Qualität der Leistung stehen.

5. Vergibt im Rahmen einer Erfüllungsprivatisierung ein Einrichtungsträger einen Entsorgungsauftrag an einen als privaten Verwaltungshelfer bzw. Erfüllungsgehilfen eingesetzten Dritten nicht zu einem Marktpreis oder einem aufgrund einer Ausschreibung ermittelten Wettbewerbspreis, muss das in die Gebührenkalkulation einbezogene Entgelt für in Anspruch genommene Fremdleistungen nach dem öffentlichen Preisrecht kontrolliert werden.

6. Durch den durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge im Land Brandenburg vom 7.4.1999 angefügten Satz 2 des § 6 Abs. 5 KAG, wonach die Satzung die Berechnungsgrundlage und die Fälligkeit der Vorauszahlungen bestimmt, hat der brandenburgische Gesetzgeber nicht nur das Erfordernis einer satzungsrechtlichen Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG, sondern auch die Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG in Bezug auf Gebührenmaßstab und -satz und Fälligkeit auf Vorauszahlungen erstreckt. Die gesetzliche Regelung verlangt, dass - neben der Festlegung der Fälligkeit - die Berechnungsgrundlage, also der Maßstab, unter dessen Anwendung sich die Höhe der Vorauszahlung errechnen lässt, in der Satzung bestimmt wird. Dem Einrichtungsträger darf es damit nicht überlassen werden, die Höhe der Vorauszahlungen nach eigenem Ermessen festzusetzen. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach in der Satzung u. a. der Satz der Abgabe geregelt sein muss, muss daher bereits vor der Erhebung der Vorauszahlung der endgültige Gebührensatz zu Beginn des Veranlagungszeitraums wirksam festgelegt sein. Ein etwa unter Verstoß gegen das Kostenüber-schreitungsverbot fehlerhaft ermittelter endgültiger Gebührensatz kann danach keine Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Vorauszahlungen sein. Demgegenüber bedarf es - mit Blick darauf, dass § 6 Abs. 5 Satz 2 KAG nur die Bestimmung der Berechnungsgrund-lagen verlangt - der Angabe eines gesonderten Vorauszahlungssatzes in der Satzung auf-grund einer vorläufigen Gebührenkalkulation nicht. Es muss lediglich aufgrund der satzungs-rechtlichen Vorschriften klar sein, wie - auf der Grundlage des in der Satzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zwingend festzulegenden "endgültigen" Gebührensatzes - die Vorauszahlung zu bemessen ist.

7. Das Recht zur Abgabenerhebung ist ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden darf. Danach besteht für die Abgabenerhebung eine zwingende Zuständigkeit der hierzu gesetzlich autorisierten kommunalen Abgabengläubiger und sind juristische Personen des Privatrechts - vorbehaltlich einer nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglichen Beleihung - nicht befugt, Abgabenbescheide gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 AO zu erlassen. Die Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsaktes muss vielmehr von der Behörde bzw. dem dafür zuständigen Organ getroffen werden, der Rechtsbefehl erkennbar vom Hoheitsträger ausgehen. Jedenfalls bei Bestehen begründeten Anlasses ist daher bei einem Abgabenbescheid zu prüfen, ob dieser bei der Einbeziehung privater Dritter der zuständigen Behörde auch bzw. noch zurechenbar ist oder ob der im Absender Aufgeführte keinen entscheidenden Einfluss auf die Abfassung des Bescheides und damit den Erlass der Regelung hatte und damit der Zurechnungszusammenhang unterbrochen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme nur noch der Form nach im Namen der Behörde ergeht, die wesentlichen Entscheidungen jedoch von dem Dritten getroffen werden. Insbesondere maschinell erstellte Bescheide müssen inhaltlich auch tatsächlich von der Be-hörde stammen, die dem äußeren Anschein nach die Regelung erlassen hat. Sie müssen ihre "Existenz dem Willen der Behörde verdanken".

8. Streitgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO ist, wenn der Antragsteller seinen Antrag nicht ausdrücklich auf das sogenannte Leistungsgebot beschränkt, sowohl die Festsetzung als solche als auch das Leistungsgebot eines Abgabenbescheides. Der Umstand, dass die Zahlungspflicht der Höhe nach durch das Leistungsgebot begrenzt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, dass nur das Leistungsgebot und nicht auch die Abgabenfestsetzung den Gegenstand des Aussetzungsverfahrens bildet. Denn regelmäßig steht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung im Mittelpunkt der Prüfung, mag diese Prüfung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz l, 1. Alt. VwGO auch nur summarischer Natur sein.

9. Jedenfalls dann, wenn im Abgabenscheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes- bzw. Satzungslage zum Nachteil des Abgabenpflichtigen abweichenden Zeitpunkt festgelegt wird, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 80 abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) davon auszugehen, dass dies das Leistungsgebot (teilweise) rechtswidrig macht, den Antragsteller in seinen Rechten verletzt und insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt. Denn die fehlerhaft festgelegte Fälligkeit hat in Sonderheit Relevanz für die Berechnung von Säumniszuschlägen gemäß § 240 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. b) AO. Denn in diesem Fall ist bei (entsprechender) Anwendung des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Fälligkeitsregelung des Abgabenbescheides abzustellen, so dass der Abgabenpflichtige die Möglichkeit haben muss, hiergegen vorzugehen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Fälligkeitsregelung nicht als nichtig erweist.

10. Die Kammer vermag sich nicht der Auffassung der 5. Kammer des VG Frankfurt(Oder) anzuschließen, wonach eine etwaige bei summarischer Prüfung ersichtliche Rechtswidrigkeit des Leistungsgebots im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stets ausreiche, um die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid insgesamt an-zuordnen. Die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots ist vielmehr grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der im zugrundeliegenden Abgabenscheid enthaltenen Festsetzung zu beurteilen und zu entscheiden. Fehler (allein) des Leistungsgebotes vermögen daher die Aufhebung der Abgabenfestsetzung - deren Fehlerfreiheit vorausgesetzt - nicht zu begründen. Da die wirksame, deren Höhe und den Schuldner konkretisierende Festsetzung der Abgabe zur Begründung der Zahlungspflicht ausreicht, ist das Leistungsgebot für deren Bestehen und damit für die Festsetzung irrelevant.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  11  12  13  14  15  16  ... 24


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: gerechtfertigt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum