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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeräuschimmissionen 

Geräuschimmissionen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10611/08.OVG vom 01.10.2008

Zur - abwägungsfehlerfreien - Ausweisung eines an die Ortsrandlage heranrückenden Sondergebiets zur Errichtung eines Behindertenwohnheims.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 24.01 vom 25.07.2002

Die zuständige Immissionsschutzbehörde ist befugt, gegenüber einer Gemeinde den beim Betrieb ihrer kommunalen Einrichtung einzuhaltenden Immissionsrichtwert anzuordnen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.00 vom 16.05.2001

Leitsätze:

1. Bilden mehrere in einem räumlichen Zusammenhang stehende, aber organisatorisch selbständige Freizeitanlagen einschließlich einer Sporthalle eine konzeptionelle Einheit im Sinne eines "Freizeitbereichs", ist eine einheitliche (summative) Beurteilung der von diesen Anlagen ausgehenden Geräuschimmissionen nach den Bestimmungen der Freizeitlärm-Richtlinie zulässig.

2. Verschiedenartigen Anlagen zuzuordnende sog. seltene Ereignisse, bei denen ausnahmsweise Richtwertüberschreitungen erlaubt sind, dürfen nicht ohne weiteres kumulativ zugelassen werden; vielmehr muss sich die Festsetzung der zulässigen Zahl solcher Ereignisse unter Berücksichtigung der gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme an den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls ausrichten.

3. Bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen aus Freizeitanlagen muss der in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene Messabschlag nicht berücksichtigt werden.

Urteil des 7. Senats vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 -

I. VG Stuttgart vom 25.06.1997 - Az.: VG 16 K 2297/95 -
II. VGH Mannheim vom 08.02.2000 - Az.: VGH 10 S 72/99 -

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 2329/95 vom 05.03.2001

Die Sondervorschriften der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchVO - für Sportanlagen, die vor In-Kraft-Treten der Verordnung baurechtlich genehmigt waren (§ 5 Abs. 4, Nr. 1.3.3 des Anhangs), setzen lediglich voraus, dass die Baugenehmigung für die Sportanlage vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung erteilt wurde, nicht aber, dass die Baugenehmigung bestandskräftig geworden ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 89/06 vom 17.06.2008


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