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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeräuschimmission 

Geräuschimmission

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1444/10 vom 02.08.2012

1. Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist (wie BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde bei der Festsetzung eines entsprechenden Sondergebiets solche Auswirkungen unberücksichtigt lassen dürfte, die nach Nr. 7.4 der TA Lärm 1998 (juris: TA Lärm) der Anlage nicht mehr zugerechnet werden können. Zur Vermeidung von Verfahrens- und ggf. auch Abwägungsfehlern sind vielmehr sämtliche Auswirkungen i. S. des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO in den Blick zu nehmen. Entsprechende Fehler scheiden allerdings aus, wenn diese verkehrlichen Auswirkungen zu keiner Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen führen können.

2. Soweit nach Satz 2 des Plansatzes 3.3.7 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte abweichend von der Regel ausnahmsweise auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion in Betracht kommen, wenn dies nach den raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung der Grundversorgung geboten ist, kann hierbei nicht allein auf die in der Gemeinde bereits vorhandenen Verkaufsflächen abgestellt werden. Vielmehr kann ein Ausnahmefall auch bei hinreichend vorhandenen Verkaufsflächen in Betracht kommen, wenn die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelbetriebs bzw. die Erweiterung zu einem solchen zur (nachhaltigen) Sicherung gerade der verbrauchernahen Grundversorgung geboten ist.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 435/11 vom 01.06.2012

Zu der Frage, welche Geräuschimmissionen, die von Veranstaltungen in einer Schützenhalle ausgehen, vom Eigentümer eines in der Nähe liegenden Grundstücks als zumutbar hingenommen werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2428/11 vom 06.03.2012

1. Auch wenn grundsätzlich dem Anwohner ein Anspruch auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten öffentlicher Einrichtungen zustehen kann, so gilt dies für die Abwehr von Geräuschimmissionen, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kinderspielplätzen verursacht werden, seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG mit Wirkung zum 28.07.2011 nicht mehr.

2. Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung ist für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch versursachten erheblichen Belästigungen dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch geschaffen hat, d.h. wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 20.10 vom 12.05.2011

In einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm kann auch ein Beurteilungspegel für Geräuschimmissionen als Kontrollwert zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlagen festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1666/08 vom 19.10.2010

1. Die Festsetzung, zur Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm den erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude" sicherzustellen, ist unwirksam; eine Regelung dieses Inhalts lässt sich weder über Außenpegel nach Nr. 6.1 TA Lärm noch über Innenpegel nach Nr. 6.2 TA Lärm, sondern allenfalls über die Anordnung von Lärmpegelbereichen nach Nr. 5 der DIN 4109 (Schutz gegen Außenlärm) verwirklichen.

2. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines (bisherigen) Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs.

3. Eine derartige Inanspruchnahme kann nicht allein mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren gerechtfertigt werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 51/10 vom 26.07.2010

Zur Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner bei Geräuschimmissionen eines Musikfestivals von kommunaler Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 31/07 vom 01.06.2010

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 179/09 vom 16.11.2009

WEG §§ 14 Nr. 1, 21 Abs. 4, 22 Abs. 1; BGB § 1004

1.

Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potentielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens 6 dB (A) unter dem maßgeblichen Immissionswert NACHT liegender Beurteilungspegel) während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) ausgehen.

2.

Mit Blick auf den der WEG zuzubilligenden Gestaltungsspielraum und verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Durchsetzung (Streitpotential) widerspricht das Beseitigungsverlangen nicht deshalb ordnungsgemäßer Verwaltung, weil ein Verbot des Betreibens des Klimageräts während der Nachtzeit ausgereicht haben würde.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2009 - I-3 Wx 179/09

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1127/09 vom 27.10.2009

Ein Nachbar, der ein Grundstück angrenzend an einen Freizeitpark erwirbt, muss deutlich höhere Lärmimmissionen hinnehmen.

Unklarheiten in einem Geräuschimmissionsgutachten hinsichtlich der festgestellten Lärmimmissionen können nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1935/06 vom 15.01.2007

1. Für die Rüge eines Drittbetroffenen, die gesetzlich vorgeschriebene UVP sei nicht mit der erforderlichen Prüfungstiefe durchgeführt worden, fehlt es auch nach Einführung von Art. 10a der UVP-Richtlinie in der Fassung der RL 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156, S. 17 ) an einem entsprechenden verfahrensrechtlichen Anspruch.

2. Art. 10a der UVP-Richtlinie zwingt weder den Gesetzgeber eines Mitgliedstaates noch (unmittelbar) dessen Gerichte dazu, im Rahmen der Individualanfechtung vom Erfordernis einer Antrags- bzw. Klagebefugnis, die auf die mögliche Verletzung eigener Rechte abstellt, abzusehen. Weder Art. 10a der UVP-Richtlinie noch Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention dürften es ausschließen, dass der Erfolg des gerichtlichen Verfahrens weiterhin von der Feststellung solcher Fehler abhängig gemacht werden darf, die zu einer Rechtsverletzung des Klägers bzw. Antragstellers führen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 4/03 vom 02.02.2005

Zu Richtigkeit und Vertretbarkeit von Ergebnissen einer juristischen Examenshausarbeit.

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 4544/00 vom 05.02.2003

1. Die Zulässigkeit von nächtlichen Geräuschimmissionen, die im Bereich einer aus Wohnhäusern, Sanatorien und einem gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb bestehenden Gemengelage (diffuses Gebiet) von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage für ein benachbartes Wohnbaugrundstück hervorgerufen werden, ist durch Bildung eines dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme Rechnung tragenden Zwischen- oder Mittelwertes auf Grund der Immissionswerte der Nr. 6.1 der TA Lärm 1998 zu ermitteln (hier: nachts 40 dB (A)).

2. Eine Polizeiverordnung ist insoweit nichtig als, sie

a) Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen im Sinne des BImSchG trifft,

b) eine Lärmschutzzone bildet, die sich auf ein Gebiet (nördlich der Bahnlinie) erstreckt, ohne dieses Gebiet räumlich genau zu begrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2472/01 vom 05.12.2002

Zur Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen aus dem Betrieb eines in einem Gewerbegebiet gelegenen kommunalen Bauhofs in einem benachbarten allgemeinen Wohngebiet.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 CN 1.97 vom 28.01.1999

Leitsatz:

Eine Landesverordnung, die von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ausgehende Geräuschimmissionen regelt (§ 23 Abs. 2 BImSchG), ist nichtig, wenn sie keine den Lärm betreffenden Anforderungen an die Anlagenbetreiber stellt (hier: Bayerische Biergärten-Nutzungszeiten-Verordnung).

Urteil des 7. Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 CN 1.97 -

I. VGH München vom 07.08.1997 - Az.: VGH 22 N 95.2532 u.a. -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 83/96 vom 08.01.1998

1. Maßstab für die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 1 BGB ist das Empfinden des ,verständigen" Durchschnittsmenschen, was bedeutet, daß nicht allein auf das Maß der objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern auch wertende Momente in die Beurteilung einzubeziehen sind (im Anschluß an BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255). Insbesondere sind hier die spezifischen Belange der Behinderten zu berücksichtigen; das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entfaltet insoweit Ausstrahlungswirkung.

2. Im Lichte des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muß von einem verständigen Durchschnittsmenschen im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn gebührt. Das Toleranzgebot endet, wo nach umfassender Abwägung zwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseits und den hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann.

3. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen kommt es nicht allein auf die Dauer und die Lautstärke sondern auch auf die Art der Geräusche an. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß Lautäußerungen geistig schwer behinderter Menschen auch von solchen Bürgern als sehr belastend empfunden werden können, die sich gegenüber Behinderten von der gebotenen Toleranz leiten lassen.

4. Tonbandaufzeichnungen über Lautäußerungen ausschließlich nichtverbaler Art, die jedenfalls für Außenstehende keinen Informationsgehalt haben und keiner bestimmten Person zugeordnet werden können, sind ein zulässiges Beweismittel.


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