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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeräuschbeeinträchtigung 

Geräuschbeeinträchtigung

Entscheidungen der Gerichte

AG-TIERGARTEN – Urteil, 606 C 598/11 vom 17.07.2012

Mietet der Mieter eine Wohnung an, die in Küche und Bad mit Fenstern ausgestattet ist, die sich in einer Wand befinden, die an eine Baulücke grenzt, die vom Vermieter geschlossen wird, darf der Mieter die Fenster durch Errichtung eines die Baulücke schließendes Gebäudes nur dann zumauern und damit beseitigen, wenn er dazu vertraglich aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung berechtigt ist. Wird keine Vereinbarung geschlossen und werden die Fenster zugemauert, liegt ein mietvertragswidriger Zustand vor, dessen Beseitigung der Mieter vom Vermieter beseitigen kann. Dieser kann sich nach Errichtung des die Baulücke schließenden Gebäudes nicht auf § 275 Abs. 2 BGB berufen, wenn er eigenmächtig eine die mietvertraglich geschuldeten Fenster verschließende Bebauung vornimmt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 51/10 vom 26.07.2010

Zur Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner bei Geräuschimmissionen eines Musikfestivals von kommunaler Bedeutung.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 348/06 vom 02.02.2007

1. Das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der Weiterverfolgung eines Antrags nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 VwGO entfällt nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines anderen Nachbarn gegen die angegriffene Baugenehmigung bereits stattgegeben hat und die Baugenehmigung daher derzeit nicht vollziehbar ist.

2. Über die Erfolgsaussichten ist im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO - auch in der Beschwerde - im Wege einer Interessensabwägung anhand einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zu befinden. Verletzt eine Baugenehmigung offensichtlich keine dem Schutz des Antragstellers dienenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, muss sie der Bauherr regelmäßig sofort ausnutzen dürfen; verletzt sie offensichtlich öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz des Antragstellers zu dienen bestimmt sind, darf das geplante Bauvorhaben in der Regel vorläufig nicht begonnen bzw. muss eingestellt werden. Ist der Ausgang der Hauptsache um den Widerspruch offen, fließen gleichwohl die Erfolgsaussichten unterhalb der Offensichtlichkeit in die Interessensabwägung mit ein.

3. Für die Zumutbarkeit von Geräuschbeeinträchtigungen, die durch den Zu- und Abgangsverkehr zu einer Anlage hervorgerufen werden, bieten die Regelungen der TA Lärm und die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 brauchbare Anhaltspunkte.

4. Eine Schallimmissionsprognose kann ihre Funktion, schon vor Errichtung einer Anlage eine zuverlässige Aussage darüber zu erlauben, ob die Nachbarn am vorgesehenen Standort Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden, die über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen, nur erfüllen, wenn die Schallausbreitungsrechnung von zutreffenden Grundlagen ausgeht.

5. Ein gebietsüberschreitender Nachbarschutz kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Er setzt voraus, dass sich aus der Ausgestaltung der Festsetzungen oder doch zumindest aus ihrer Begründung konkrete Anhaltspunkte dafür ableiten lassen, dass die festgesetzte Nutzungsbeschränkung auch den außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücken zugute kommen soll.

6. In welchem Maß die Umgebung schutzwürdig ist, lässt sich bei vorhabenbedingten Verkehrsgeräuschen, ebenso wie bei sonstigen Immissionen, nicht unabhängig von etwaigen Vorbelastungen bewerten. Faktische Vorbelastungen können dazu führen, dass die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich vermindert und Beeinträchtigungen in weitergehendem Maße zumutbar sind, als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären.

7. Ist bereits eine Vielzahl ebenerdiger Stellplätze vorhanden und wird ein Teil davon durch ein Parkhaus ersetzt mit der Folge, dass sich der Geräuschpegel am Tag voraussichtlich sogar verringert, spricht Überwiegendes dafür, dass ein benachbartes Grundstück durch die Nutzung des Parkhauses keinen unzumutbaren Belästigungen oder Störungen im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. BauNVO ausgesetzt sein wird.

8. Bei der Interessenabwägung im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kann zu Lasten des Nachbarn ins Gewicht fallen, dass er derzeit von Geräuschimmissionen tatsächlich nicht betroffen ist, weil sein Grundbesitz unbebaut ist und er auch keine konkreten Bebauungsabsichten bekundet hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1099/00 vom 10.02.2003

Ein Lebensmitteleinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca 570 qm und einer angeschlossenen Annahmestelle für Reinigung, einer Postagentur und einer kleinen Bankfiliale (ca 15 qm) ist als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter ?Laden? im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO anzusehen. Zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 15 Abs 1 BauNVO, wenn der Bereich durch eine stark befahrene Straße mitgeprägt und vorbelastet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 169/91 vom 23.01.1992

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbarhaus aus oder durch die Entziehung von Licht stellt keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Geldausgleich nach § 906 Abs.2 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2082/91 vom 14.10.1991

1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die vom Wasser einer Brunnenanlage ausgehen, bilden die TA-Lärm und die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 keinen tauglichen Maßstab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 554/88 vom 20.01.1989

1. Die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 bieten geeignete Anhaltspunkte auch für die Lärmbeurteilung bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, sofern es um die Abwehr von Immissionen geht, die nach Art und Ausmaß den Geräuschbeeinträchtigungen durch genehmigungsbedürftige Anlagen vergleichbar sind.


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