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Gerätehütte

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10936/02.OVG vom 02.04.2003

Rechtsgebiete:LBauO
Schlagworte:Geländeoberfläche, Festlegung der Geländeoberfläche, Aufschüttung, Gelände, Oberfläche, Bestimmtheit, Hütte, Gerätehütte, Abstand, Grenzabstand, Wandhöhe, Höhe
Stichwort:Gerätehütte
Leitsatz:1. Die Festsetzung der Geländeoberfläche nach § 2 Abs. 6 LBauO erfolgt dadurch, dass die maßgebliche Oberfläche abstrakt auf bestimmte Höhenmesspunkte festgesetzt wird.

2. Bei der Festlegung nach § 2 Abs. 6 LBauO muss die Behörde wegen der Auswirkungen auf die nach § 8 LBauO einzuhaltenden Abstände auch die Interessen der Grundstücksnachbarn berücksichtigen.

3. Eine Genehmigung zur tatsächlichen Veränderung der Grundstücksoberfläche durch Aufschüttung oder Abgrabung kann nur dann auch eine wirksame Festlegung nach § 2 Abs. 6 LBauO sein, wenn die Behörde eine solche Regelung treffen wollte und sich aus ihr die maßgebliche Größe mit hinreichender Bestimmtheit ergibt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10936/02.OVG



BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 18.00 vom 07.05.2001

Rechtsgebiete:BauGB, Rh.-Pf.Landespflegegesetz
Schlagworte:Bauplanungsrecht, Bau- und Raumordnungsgesetz, Gerätehütte, Vorhaben, Abkoppelung vom Genehmigungsverfahren, Außenbereich.
Stichwort:Gerätehütte
Leitsatz:Leitsatz:

Ob ein bauliches Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung vorliegt, hängt nicht davon ab, ob es vor der sog. Deregulierung der Landesbauordnungen genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig gewesen wäre.

Urteil des 6. Senats vom 7. Mai 2001 - BVerwG 6 C 18.00 -

I. VG Koblenz vom 21.09.1999 - Az.: VG 7 K 1/99.KO -
II. OVG Koblenz vom 10.08.2000 - Az.: OVG 1 A 10462/00 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 18.00


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