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Geplante Maßnahme

Entscheidungen der Gerichte

VG-KOELN – Urteil, 19 K 5035/09 vom 14.01.2011

Erfolgreiche Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Beförderungskosten im Ausland

Einer Anwendung des § 10 Abs. 1 S 3 BVO NRW steht die passive Dienstleistungsfreiheit der Art. 49 f EGV entgegen, wenn sich die Krankenbehandlung im Ausland, anlässlich derer Beförderungskosten entstehen, als geplante Maßnahme darstellt, und dem Kläger in gleicher Situation im Inland Beihilfe zu Beförderungskosten zu gewähren wäre. In einem solchen Fall folgt ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der allgemeinen Fürsorgepflicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 48/12 vom 20.12.2012

1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung abgeben können.

2. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Umgekehrt ist eine Betriebsstilllegung nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Arbeitgeber Tatsachen unrichtig statt als Betriebsstilllegung als Betriebsübergang bewertet hat. Eine etwaige unzutreffende rechtliche Bewertung des Arbeitgebers über diesen Vorgang ist vielmehr unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2472/06 vom 11.01.2007

1. Dem freien Träger der Jugendhilfe steht auch nach Maßgabe von § 74 Abs. 1 und 2 SGB VIII (1996) ein klagbarer Anspruch auf Förderung gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu (wie Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 - für den Förderungszeitraum 2004).

2. An den Antrag des freien Trägers auf Förderung nach § 74 SGB VIII sind keine strengen Anforderungen zu stellen (wie BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 - 5 C 66.03 - DVBl 2005, 772).

3. § 74 Abs. Satz 1 Nr. 1 SGB VIII verlangt nicht zwingend, dass der freie Träger die Förderungsentscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe abwarten muss, bevor er die "geplante Maßnahme" verwirklicht.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 31/12 vom 31.01.2013

Der Auftraggeber kann sich, wenn er eine Gesamtbaumaßnahme in mehrere Ausschreibungen unterteilt, jedenfalls dann nicht mehr auf die ursprüngliche Schätzung des Auftragswerts berufen, wenn sich die Parameter für die Schät-zung erheblich geändert haben.

BGH – Urteil, V ZR 224/11 vom 14.12.2012

a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden.

b) Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen.

c) Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

ARBG-COTTBUS – Beschluss, 2 BV 43/12 vom 26.09.2012

1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

2. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. kann § 14 Abs. 1 TzBfG herangezogen werden.

ARBG-COTTBUS – Beschluss, 2 BV 85/12 vom 26.09.2012

1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

2. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. kann § 14 Abs. 1 TzBfG herangezogen werden.

ARBG-COTTBUS – Beschluss, 2 BV 36/12 vom 26.09.2012

1. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. (Gebot der vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher) begründet einen Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

2. Zur Auslegung des Begriffs "vorübergehend" in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n. F. kann § 14 Abs. 1 TzBfG herangezogen werden.

ARBG-ULM – Beschluss, 7 BV 10/11 vom 18.07.2012

Die Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG stellt eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3177/12 vom 26.06.2012

Eine "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan für die Zeit eines Fußballspiels, in dessen Zusammenhang gewalttätige Auseinandersetzungen erwartet werden dürfen, setzt regelmäßig die Anhörung des Betroffenen voraus.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 1 BV 14/12 vom 29.03.2012

§ 1 Abs. 1 S. 2 AüG steht einem vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 71/10 vom 22.02.2012

Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (wie BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 -, NVwZ 2011, 1124 ff).Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme privater Flächen für Ausgleichsmaßnahmen darf nicht das Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme für den Betroffenen gesetzt werden (wie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 40.07 -, NVwZ 2010, 66 ff).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 23/11 vom 22.06.2011

1. Kommt es für den Beginn einer Maßnahme (hier: Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte) auf den Grunderwerb an, genügt der Abschluss eines (wirksamen) schuldrechtlichen Grundstückskaufvertrages. Unerheblich ist, ob der Grunderwerb durch Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch abgeschlossen ist.2. Wird der mit der Zuwendung verfolgte Zweck verfehlt und besteht kein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Zuwendungsbescheides, ist das Ermessen der Behörde in der Regel dahingehend intendiert, den Zuwendungsbescheid zurückzunehmen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 366/11.WI vom 12.04.2011

In der Wasserschutzzone III sind Erdwärmebohrungen zulässig, wenn im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren ausreichende Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge getroffen werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 1271/10 vom 08.09.2010

1. Das in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB der Behörde eingeräumte Ermessen dient der Verfahrenskonzentration und verhindert, dass neben dem Baugenehmigungsverfahren ein weiteres - kommunalaufsichtsrechtliches - Verfahren erforderlich wird (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 13.02.2006 - 15 CS 05.3346 -).

2. Die Bauaufsichtsbehörde prüft bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, ob Belange der Gemeinde beeinträchtigt sind. Ist dies nicht der Fall und liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung vor, steht der Bauaufsichtsbehörde ein weitergehendes Ermessen - bezogen auf sonstige Belange der Gemeinde - nicht zu, wenn der Bauantragsteller bei dieser Konstellation aus Art. 14 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung hat.

3. Für die Frage der Angemessenheit einer Wohnraumerweiterung gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB ist in Hessen auf die Vorgaben des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 sowie auf die Richtlinien über die Förderung selbstgenutzten Wohneigentum des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. März 2007 (StAnz. 2007, S. 676 ff.) als Orientierungshilfe zurückzugreifen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 789/10 vom 12.08.2010

1. Eine Betriebsübernahme kann nach dem Erwerberkonzept mit einer Betriebsverkleinerung einhergehen, ohne dass es auf die besonderen Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs ankommt.

2. Die Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz setzt voraus, dass der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und die Klageänderung auf bereits von der Vorinstanz festgestellte oder nach § 67 ArbGG zu berücksichtigende neue Tatsachen gestützt werden kann (hier verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 151/08 vom 15.06.2010

Die Einrichtung der Außenstelle eines Gymnasiums bedarf der Genehmigung durch die Landesschulbehörde. Dem Schulträger steht bei der Beurteilung des Erfordernisses nach § 106 Abs. 1 NSchG ein Beurteilungsspielraum zu. Nach Außerkrafttreten der VO-SEP gelten die dort geregelten Mindestanforderungen hinsichtlich der Größe einer Außenstelle nicht mehr.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 174/06 vom 17.03.2010

1, Fanggründe eines Fischers in Küstengewässern sind eigentumsrechtlich nur geschützt, wenn durch ihren Verlust die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes gefährdet wird.2. Lassen sich die Auswirkungen des Vorhabens auf die Ertragssituation des betroffenen Fischereibetriebes bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht verlässlich abschätzen, ist die abschließende Entscheidung über eine finanzielle Entschädigung für den Fall, dass die planfestgestellte Maßnahme die Existenz des Fischers gefährdet. vorzubehalten.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1323/09 vom 10.03.2010

Eine endgültige Stilllegungsabsicht des Insolvenzverwalters kann nicht angenommen werden, wenn die Übernahmeverhandlungen bei Ausspruch der Kündigung noch nicht abgeschlossen sind und der Interessent erst einen Monat später endgültig absagt.

ARBG-WESEL – Urteil, 1 Ca 2556/09 vom 02.02.2010

keine endgültige Betriebsschließung bei Fortführung der Produktion durch einen Erwerber

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1954/09 vom 14.01.2010

1. Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist.

2. Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drucks. VI/1786, S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potential aufzudecken. Eine vorherige Einschätzung durch den Arbeitgeber ist damit nicht vereinbar.

BVERWG – Urteil, 7 A 7.09 vom 17.12.2009

1. Im Falle einer Planänderung muss nicht die Planänderung als solche im Sinne einer Planrechtfertigung erforderlich sein. Vielmehr muss jetzt für das Vorhaben in seiner geänderten Gestalt gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf bestehen.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Gut 2 XVII 8740/09 vom 24.02.2009

1. Verweigert der Betreuer dem Betruten rechtswidrig die Implantation eines ICD - herzschrittmacherähnliches Gerät zur Überwachung und Behandlung des Herzrhytmus - hat das Vormundschaftsgericht die Zustimmung zur Verweigerung zu versagen und die fehlende Einwilligung zu ersetzen.

2. Bei der Entscheidung, ob ein Betreuer berechtigt ist, eine medizinisch indizierte Maßnahme zu verweigern, sind der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen und die Entscheidung, ob medizinische Maßnahmen zu ergreifen sind, gleichzubehandeln.

3. Ist der Betroffene nicht einwilligungsfähig, hat die medizinisch indizierte Maßnahme insofern lebensverlängernde Folgen, als sie den medizinisch erreichten Zustand festschreibt, ohne ihn zu verbessern und steht der Wille des Betroffenen nicht fest, ist auf seine frühere Willensbekundung abzustellen und diese durchzusetzen.

4. Ist nicht festzustellen, dass der Betroffene eine Implantation eines ICD sicher ablehenen würde, ist zu seinem Wohl der Maßnahme zuzustimmen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 1777/08 vom 19.11.2008

Zur Frage der Mitbestimmung des Personalrates bei Übertragung von Vollstreckungstätigkeiten einer Vollstreckungsbehörde auf ein privates Inkassounternehmen und zum Rechtsschutz im vorläufigen Rechtschutzverfahren

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3334/06 vom 27.04.2007

1. Der von § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG angeordnete Ausschluss nicht fristgerecht erhobener Einwendungen erstreckt sich auf das anschließende gerichtliche Verfahren.

2. Auch ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Planbetroffener muss während des Planaufstellungsverfahrens einen objektiv-rechtlichen Mangel der Planung rügen, um sich die Möglichkeit zu erhalten, einen entsprechenden Einwand im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren zu erheben (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.10.2000 - 5 S 1883/99 - VBlBW 2001, 278).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 160/05 vom 29.07.2005

1. Einem Schulelternrat stehen lediglich Informations- und Anhörungsrechte zu.

2. Schulelternräte sind Einrichtungen, durch die die Erziehungsberechtigten der Schüler in der Schule mitwirken, vor allem also bei Entscheidungen über die Organisation in der Schule selbst.

3. Trifft der Schulträger auf Kreisebene organisatorische Entscheidungen, wirkt nicht der Schul-, sondern der Kreiselternrat mit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004

1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.

2. Bei der Frage, in welchem Umfang planungsbedingte Eingriffe in ein größeres Waldgebiet (hier: 15 ha) kompensiert werden müssen, kommt es nicht allein auf die Größe des Waldes, sondern auf seine ökologische Wertigkeit an.

3. Ist der Wald insbesondere wegen der in ihm lebenden Fledermäuse schützenswert, kann die Kompensation unter anderem dadurch bewirkt werden, dass die Bäume, die als Wohn- und Zufluchtstätten für Fledermäuse in Betracht kommen, als zu erhalten festgesetzt und vertraglich vereinbart wird, weitere Nistkästen anzubringen und zu unterhalten.

4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2113/04 vom 25.03.2004

Es begegnet keinen Bedenken, einen stellvertretenden Schulleiter an eine andere Schule abzuordnen, wenn zwischen ihm und dem Schulleiter persönliche Spannungen bestehen. Ein Personalrat darf nicht aus allgemeinen Erwägungen, die nicht im Mitbestimmungsrecht verankert sind, seine Zustimmung zur Abordnung versagen (hier: Beeinträchtigung der Beförderungschancen von Mitgliedern eines Schulkollegiums durch Abordnung oder Versetzung eines bereits beförderten Lehrers).

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 839/03 vom 27.11.2003

1. Den Insolvenzverwalter trifft keine Pflicht, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste i.S.d. § 125 Abs. 1 InsO abzuschließen. Kommt ein solcher Interessenausgleich nicht zustande, dann verbleibt es für die Überprüfbarkeit ausgesprochener Kündigungen des Insolvenzverwalters bei den allgemeinen Regelungen und Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes, insbesondere bei der Darlegungs? und Beweislast des § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG.

2. Die Sozialauswahl ist - wenn der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag nicht im Wege des Direktionsrechts in andere Betriebsteile versetzt werden kann - nach Auflösung des bisherigen Gemeinschaftsbetriebes auf den Betrieb seiner Vertragsarbeitgeberin beschränkt. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil der Beklagte zum Insolvenzverwalter aller am bisherigen Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen bestellt worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1570/03 vom 13.11.2003

1) Aus einem Verstoß gegen die einem Chefarzt in einer arbeitsvertraglichen Anpassungs- und Entwicklungsklausel eingeräumten Mitwirkungsrechte - hier: Mitwirkung bei der Beratung - kann dieser nicht den Anspruch herleiten, die Schließung seiner Abteilung zu untersagen. Anpassung- und Entwicklungsklauseln betreffen den Inhalt des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes. Für die den Bestand des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes gefährdende Entscheidung, die Abteilung eines Krankenhauses zu schließen, sind sie in der Regel nicht einschlägig.

2) Mit dem Interesse des Chefarztes auf tatsächliche Beschäftigung bis zum - absehbaren- Ende eines Arbeitsverhältnisses kann dieser die Schließung seiner Abteilung zu einem früheren Termin nicht verhindern. Es tritt hinter dem Interesse des Krankenhausträgers an Durchführung seiner Schließungsentscheidung zurück. Der Chefarzt muss sich auch im Hinblick auf sein privates Liquidationsrecht auf ggfs. bestehende finanzielle Ausgleichsansprüche verweisen lassen.


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