JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gentechnikgesetz
| Rechtsgebiete: | BGB, GenTG, ProdukthaftungsG |
| Schlagworte: | Gentechnick, Mais, Genmais, Inverkehrbringen, Landwirt, Bauer, Aktivlegitimation, Schadenersatz, Schadensersatz, Vieh, Kausaltität, Prozessführungsbefugnis, Gewerbebetrieb, Eingriff, Produktbeobachtungspflicht |
| Stichwort: | Gentechnikgesetz |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 128/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, UIG, GenTG |
| Stichwort: | Gentechnikgesetz |
| Leitsatz: | 1. Zu den Anforderungen an die Annahme eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG sowie § 17 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GenTG. 2. Zum Ausschlusstatbestand der Risikobewertung iSd § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG für die Annahme eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. 3. Zu den Ermessenserwägungen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO unter Berücksichtigung der fachgesetzlichen Vorgaben. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13a F 31/07 | |
| Rechtsgebiete: | GenTG |
| Schlagworte: | B-Probe, Freisetzung, GVO-Verunreinigung, Nachweisgrenze, Raps, Vernichtungsanordnung |
| Stichwort: | Gentechnikgesetz |
| Leitsatz: | 1. Auch eine geringfügige Verunreinigung von Rapssaatgut mit gentechnisch veränderten Organismen rechtfertigt eine auf § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG gestützte Vernichtungsanordnung. 2. Eine Freisetzung erfordert nicht die positive Kenntnis der GVO-Verunreinigung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 11/08 | |
| Rechtsgebiete: | SaatVerkG, GenTG, SVerf, LOG |
| Schlagworte: | Auskunftsverlangen nach dem Saatgutverkehrsgesetz, Zuständigkeit oberster Landesbehörden zur Wahrnehmung von Aufgaben im Außenrechtsverhältnis |
| Stichwort: | Gentechnikgesetz |
| Leitsatz: | 1. § 59 Abs. 1 SaatVerkG kann je nach Fallgestaltung auch nach Abschluss des Vertriebs noch Rechtsgrundlage eines an den Saatguthändler gerichteten Auskunftsverlangens der Saatgutverkehrsbehörde sein. Eine solche Konstellation ist beispielsweise anzunehmen, wenn das Auskunftsverlangen durch den Verdacht der Verunreinigung konventionellen Saatgutes mit gentechnisch veränderten Organismen veranlasst und daher im Falle der Bestätigung des Verdachts zu befürchten ist, dass die hierdurch begründete Gefahr für die in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG normierten Zielsetzungen des Gentechnikgesetzes fortbestehen oder sich sogar weiterentwickeln wird. 2. Nach der Saarländischen Verfassung und den Vorgaben des Landesorganisationsgesetzes ist eine oberste Landesbehörde hinsichtlich des ihr auf der Grundlage des Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVerf zugewiesenen Geschäftsbereichs zur Wahrnehmung von Einschreitensbefugnissen im Außenverhältnis nur in dem Umfang berechtigt, in dem ihr entsprechende Zuständigkeiten durch Gesetz oder - soweit es im Sinn des § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG um die Ausführung von Bundesgesetzen geht - durch Rechtsverordnung zugewiesen sind. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 A 165/07 | |
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