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Genossenschaft

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2091/01 vom 17.10.2002

Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen ist § 12 BSHG und nicht § 15 a BSHG (a. A.: VGH Mannheim, FEVS 47, 325).

Auch Leistungen auf der Grundlage des § 12 BSHG können als Darlehen gewährt werden, wenn dem Sozialhilfeträger Ermessen eingeräumt ist und sich dieses Ermessen auch auf die Form der Bewilligung erstreckt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 145/02 vom 25.07.2002

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die Anmietung einer von dieser angebotenen Wohnung sind, gehören zum Unterkunftsbedarf i. S. d. § 12 BSHG und zu den Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 5 RegelsatzVO. Gleiches dürfte für diejenigen Aufwendungen gelten, die der Hilfeempfänger bei einer Erhöhung der Pflichtanteile nach Bezug der Wohnung aufzubringen hat. Der Hilfeempfänger braucht hierfür Regelsatzleistungen nicht einzusetzen. Die Gewährung einer Beihilfe als Darlehen reicht zur Deckung des Bedarfs aus. Die Dividenden, die auf die mittels eines Darlehens des Hilfeträgers erworbenen Genossenschaftsanteile gezahlt werden, stehen dem Hilfeträger zu.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 29.01 vom 29.05.2002

Gläubiger des sich aus § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 VermG ergebenden Ersatzanspruchs kann allein der gegenwärtig Verfügungsberechtigte oder der Entschädigungsfonds, nicht aber ein Dritter sein; wer die Kosten der zu ersetzenden Maßnahmen getragen hat, ist insoweit ohne Bedeutung (wie Urteil vom 29. Mai 2002 - BVerwG 8 C 13.01 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 966/96 vom 15.10.1998

1. Beschließt die Jagdgenossenschaft die anderweitige Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung im voraus zeitlich unbegrenzt, kann ein Jagdgenosse die Auszahlung des anteiligen Reinertrags (sog Auskehranspruch) ebenfalls im voraus für zukünftige Jagdjahre geltend machen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 25.04.1972 - I C 1.71-, Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr 1).

2. Mit der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs 3 S 2 BJagdG, wonach der Ertrag nach dem Verhältnis des Flächeninhalts der beteiligten Grundstücke der Jagdgenossen verteilt wird, ist es nicht vereinbar, nach der Ergiebigkeit und dem jagdlichen Wert der Flächen der Jagdgenossen zu differenzieren.

3. Zum Reinertrag einer Jagdgenossenschaft gehören alle ihr zufließenden Erlöse abzüglich der mit der Erzielung des Ertrags notwendig verbundenen Aufwendungen. Die Kosten eines Jagdgenossen für Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden an seinen Waldgrundstücken (hier: einer Gemeinde für ihren Körperschaftswald) sind keine Aufwendungen der Jagdgenossenschaft und dürfen daher nicht ertragsmindernd abgezogen werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 286 - 288/98 vom 09.09.1998

Streitgenossen können unter Kostenerstattungsgesichtspunkten gehalten sein, einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen, wenn ein interner Interessenwiderstreit zwischen den einzelnen Streitgenossen weder besteht noch zu besorgen ist und nach der rechtlichen oder tatsächlichen Ausgestaltung der Streitgenossenschaft kein sachliches Bedürfnis für die Zuziehung eines eigenen Anwalts erkennbar ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist zu machen, wenn es sich bei den Streitgenossen um Anwälte handelt, die sich - weil postulationsfähig - selbst vertreten können; ihnen kann die Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten nicht zugemutet werden, sofern sie keiner einheitlichen Sozietät angehören.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 20.97 vom 10.06.1998

Leitsatz:

Die Feststellung der Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich einer ehemaligen Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) setzt voraus, daß das für die Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe erforderliche Quorum erfüllt ist.

Urteil des 7. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 20.97 -

I. VG Schwerin vom 12.12.1996 - Az.: VG 3 A 561/94 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 233/97 vom 20.01.1998

1. Die Veräußerung eines Altlastengrundstücks an eine mittellose ausländische Kapitalgesellschaft kann wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, wenn die Vertragsparteien mit ihr das Ziel verfolgen, die Erkundungs- und Sanierungslast auf die öffentliche Hand abzuwälzen.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 62/97 vom 23.12.1997

1.) Eine Schulungsveranstaltung über Grundzüge des Sozialrechts kann Kenntnisse vermitteln, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind.

2.) Der Betriebsrat ist zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den §§ 80, 89, 90, 91 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, nach § 9 ArbSichG sowie nach § 719 RVO nicht nur im Interesse der Belegschaft und des Betriebs, sondern auch im öffentlichen Interesse verpflichtet, um durch eine ständige Optimierung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung persönliche Schäden der Belegschaftsmitglieder und betriebswirtschaftliche Schäden zu verhindern.

3.) Der Betriebsrat wird in seiner täglichen Arbeit zudem regelmäßig mit Fragen nach der Versicherungspflicht, bzw. -freiheit, etwaigen Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder Berufsgenossenschaft, nach Ansprüchen auf Zahlung von Krankengeld und den Rechten und Pflichten der Beschäftigten im Falle eingetretener Arbeitsunfähigkeit konfrontiert.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 TaBV 75/96 vom 16.12.1996

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht die Einhaltung eines Interessen ausgleichs verlangen (im Anschluß an BAG vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 590/94 vom 14.05.1996

1. Die Umlage, die ein Zweckverband von seinen Mitgliedern erhebt, gehört zu den "sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben und Umlagen" iSv § 12 KAG (KAG BW). Sie wird durch Verwaltungsakt angefordert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 233/95 vom 15.02.1996

1. Die Selbstvermarktung aus eigener Bodenbewirtschaftung gewonnener landwirtschaftlicher Erzeugnisse (hier: Verkauf ab Hof und Verkauf an Selbstpflücker) gehört mit zur Urproduktion und nimmt deshalb an der Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Erschließung eines im Außenbereich privilegierten Bauvorhabens ist gewährleistet, wenn der Bauherr ein ausreichendes Erschließungs- und Instandhaltungsangebot unterbreitet und der Gemeinde die Annahme des Angebots nicht aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 30.08.1985 - 4 C 48/81 -, NVwZ 1986, 38 und Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 45/88 -, NVwZ 1991, 1076).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1914/95 vom 15.02.1996

1. Der Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs 2 S 2 und 3 WG (WasG BW) kommt keine nachbarschützende Wirkung zu; Grund für die dort normierte Zuständigkeitskonzentration sind ausschließlich öffentliche Interessen.

2. § 60 Abs 1 S 2 WG (WasG BW) kommt nachbarschützender Charakter zu. Diese Bestimmung gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 59 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW).

3. Bei den in § 60 Abs 1 und 3 WG (WasG BW) statuieren Duldungs- und Unterlassungspflichten der An- und Hinterlieger handelt es sich nicht um bloße Obliegenheiten, bei deren Verletzung ein eventueller Schadensersatzanspruch gemindert oder ausgeschlossen wäre, sondern um durchsetzbare und einklagbare Pflichten, auf deren Verletzung sich der Unterhaltungspflichtige eines privaten Gewässers auch im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage berufen kann.

4. Hält sich ein Bauvorhaben hinsichtlich seiner Lage im Rahmen dessen, was nach § 60 WG (WasG BW) im Verhältnis zwischen Unterhaltungspflichtigen und An- bzw Hinterliegern zulässig ist, ist für ein darüber hinausgehendes - drittschützendes - Gebot der Rücksichtnahme auf diese Belange kein Raum.

5. Im Baugenehmigungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob ein Bauherr mit der Verwirklichung seines Vorhabens gegen Pflichten verstößt, die ihm ausschließlich aus einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung zukommen und die ihm nur im Innenverhältnis obliegen (hier: Satzung eines Wasserverbands).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2650/94 vom 08.09.1995

1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Ungültigkeit eines Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend macht (wie Senatsurteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

2. Das ist der Fall, wenn der Jagdgenossen die Unzuständigkeit des für die Jagdgenossenschaft handelnden Gremiums (hier des Gemeinderats) zur Verpachtungsentscheidung geltend macht.

3. Bei der erstem Versammlung einer - infolge Eingemeindungen kraft Gesetzes - neu entstandenen Jagdgenossenschaft kann ein Beschluß zur Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) im Sinn des § 6 Abs 5 S 1 LJagdG (JagdG BW) nicht wirksam gefaßt werden, wenn dies in der Einladung zur Versammlung nicht als Beratungs- bzw Beschlußgegenstand bezeichnet, sondern insoweit nur die "Wahl des Jagdvorstandes" angegeben war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 828/95 vom 04.08.1995

1. Zur Rechtmäßigkeit von Erkundungs- und Sanierungsanordnungen nach §§ 24f LAbfG (AbfG BW) gegenüber dem - vom Verursacher der Altlast verschiedenen - ehemaligen Eigentümer eines Altlastengrundstücks.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 15/95 vom 12.06.1995

Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Vertragsverhandlungen mit dem Leasingnehmer bis zur Unterschriftsreife überlassen, sich jedoch selbst den Vertragsabschluß vorbehalten, ist der Lieferant Verhandlungsgehilfe und Wissensvertreter des Leasinggebers mit der Folge, daß sich der Leasinggeber die Kenntnis des Lieferanten zurechnen lassen muß. 2. Der Leasinggeber kann die Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB nicht dadurch ausschließen, daß er in seinen AGB bestimmt, daß der Lieferant nicht sein Erfüllungsgehilfe sei. 3. Der Lieferant, dem der Leasinggeber die Führung der Vertragsverhandlungen überlassen hat, ist auch für die Entgegennahme eines Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zuständig. 4. Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Führung der Verhandlungen überlassen, sich selbst aber den Vertragsabschluß vorbehalten, so beinhaltet ein Schreiben des Leasinggebers, in dem dieser den Abschluß des Leasingvertrages ,bestätigt", kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, sondern die Annahme der Offerte des Leasingnehmers

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 39/94 vom 22.03.1995

Wandlungsrecht des Pkw-Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung BGB §§ 459 ff. Ist dem Käufer eines Neuwagens im Rahmen der Gewährleistung ein Recht auf Wandelung des Kaufvertrages nur für den Fall eingeräumt, daß ein Fehler des Fahrzeugs nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, so kann die Zumutbarkeit auch wegen der Komplexität des in Frage stehenden Mangels und seiner Ursache zu bejahen sein. Dabei kann zu berücksichtigen sein, daß die genaue Fehlerquelle bisher auch nach Heranziehung von drei verschiedenen Sachverständigen nicht geklärt werden konnte. 028 26 U 39/94 13 O 250/92 LG Bonn Anlage zum Protokoll vom 22.03.1995 Verkündet am 22.03.1995 Rienhoff, JS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1995 durch den Richter am Oberlandesgericht Drzisga, die Richterin am Oberlandesgericht Gerhardt und den Richter am Oberlandesgericht Quack f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. Juni 1994 - 13 O 250/92 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,00 DM, die auch durch unbefristete und unbeschränkte schriftliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann, abwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2775/93 vom 20.10.1994

1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit eines Jagdverpachtungsvertrages gegen die Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend machen kann (wie BVerwG, Urt v 09.02.1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137; VGH Bad-Württ, Urt v 09.10.1987 - 5 S 1361/86 -, RdL 1988, 288). Der Jagdgenosse kann danach in einem solche Rechtsstreit keine Rechtsverletzungen bei der Vergabe der Jagdpacht geltend machen, durch die er in gleicher Weise wie jeder andere Jagdpachtbewerber betroffen wird, der nicht Jagdgenosse ist. Dies gilt etwa für die von der Jagdgenossenschaft festgelegten Auswahlbedingungen für Pachtbewerber.

2. Die Bestimmung des § 5 Abs 2 S 3 LJagdGDVO (JagdGDV BW), wonach Gebote, die nicht binnen zwei Wochen angenommen sind, erlöschen, ist keine Vorschrift, die den Jagdgenossen einklagbare Rechte vermittelt. Sie hindert die Jagdgenossenschaft auch nicht, nach Ablauf der Zweiwochenfrist mit dem Bewerber einen Jagdpachtvertrag zu den angebotenen Bedingungen abzuschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1443/93 vom 28.09.1994

1. Im Verkehr mit Taxen erfordert die Annahme eines Betriebssitzes im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 PBefG jedenfalls, daß an ihm die Leitung über den Einsatz der Taxen durchgeführt wird, die telefonischen Beförderungsaufträge entgegengenommen und an die Fahrer weitergeleitet und die Unterlagen über die Fahrzeugdisposition und den Fahrereinsatz geführt werden, die der Genehmigungsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeit gemäß §§ 54, 54a PBefG jederzeit zugänglich sein müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1862/94 vom 01.08.1994

1. Durch die Bestellung einer Baulast für einen Miteigentumsanteil wird ein anderer Miteigentümer nicht betroffen. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Baulastbestellung gerichtete Feststellungsklage ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 450/93 vom 26.01.1994

1. Zur Berechnung der Note auf dem Prüfungsgebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen im Rahmen der Prüfung als Wirtschaftsprüfer in Fällen, in denen der Bewerber beantragt hat, auf dem Gebiet des genossenschaftlichen Prüfungswesens besonders geprüft zu werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 114/93 vom 17.12.1993

1. Die Angabe "Winzer Verein" auf den Etiketten von Wein- und Sektflaschen ist irreführend, wenn Erzeuger des Weins eine Zentralkellerei des gesamten Anbaugebietes ist, der mehr als 4.000 Winzer angeschlossen sind und deren Weinen jeder reale Bezug zur Stadt fehlt. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbindet mit der Angabe "Winzer Verein die Vorstellung einer regional begrenzten Winzervereinigung mit Sitz in T. und die Erwartung, daß die so angebotenen Weine aus einem örtlich begrenzten "überschaubaren" Kreis von Erzeugern und Abfüllbetrieben stammen.

2. Es stellt eine unzulässige weil irreführende Alterswerbung dar, wenn bei der Weinwerbung auf eine 100jährige Tradition eines 1897 gegründeten "T. Winzer Vereins" Bezug genommen wird, der seit den 60er Jahren dieses Jahrhunderts nicht mehr existiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2548/92 vom 29.07.1993

1. Ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen, gehören nach § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG) nur dann nicht zur Industrie- und Handelskammer, wenn mehr als 50 vH der Genossen Landwirte sind.

2. Der Begriff des Landwirts in § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG)  umfaßt grundsätzlich auch den Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb eine nachhaltige zusätzliche Existenzsicherung bietet.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 54/92 vom 31.03.1993

1. Óbernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein.

2. An die endgültige Entscheidung der Berufsgenossenschaft, daß es sich bei dem Schadensereignis nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548, 636 RVO handelt, sind die Zivilgerichte grundsätzlich gebunden.

3. Zur Frage, ob die Bindungswirkung bei der Möglichkeit abweichender Tatsachenfeststellungen entfallen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2818/91 vom 17.06.1992

1. Der mit der Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplans erstrebten Anstoßfunktion kann auch dann genügt sein, wenn sich ihr die Abgrenzung der zu überplanenden Grundstücke nicht eindeutig entnehmen läßt.

2. Ein Bebauungsplan leidet an einem Abwägungsfehler, wenn auf einem gewerblich genutzten Grundstück für den Betriebsablauf benötigtes Gelände als Gehweg ausgewiesen wird, während sich wenige Meter entfernt ein privater Fußweg und an anderer Stelle ein öffentlicher Weg befinden, die vergleichbare Zugangsmöglichkeiten schaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2695/91 vom 14.02.1992

1. Es ist in Anwendung des Abwägungsgebots nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde zur Bekämpfung der Wohnungsnot zur wirtschaftlich sinnvollen Ausnutzung des Baugrunds in Wohngebieten eine verdichtete, mehrgeschossige Bebauung zuläßt, auch wenn dadurch nur ein einzelner Bauträger begünstigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3149/90 vom 05.11.1991

1. Bei dem Beschluß einer Jagdgenossenschaft, mit dem die Verwaltung auf den Gemeindevorstand übertragen wird, ist die Gemeinde als Mitglied der Jagdgenossenschaft nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Jagdgenossen bei der Beschlußfassung führt nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn seine Stimme entscheidend für den Beschluß sein könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2188/89 vom 27.04.1990

1. Durch die Errichtung von 8 Getreiderundsilos wird das Gebot der Rücksichtnahme auf die angrenzende Wohnbebauung nicht verletzt, wenn entsprechend hohe Gebäude bereits vorhanden sind und die Baumaßnahme zudem bewirkt, daß bestehende Lärmimmissionen verringert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2584/88 vom 19.02.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2073/89 vom 16.02.1990

1. Abrundungen von Jagdbezirken, die vor dem Inkrafttreten des Landesjagdgesetzes am 1.1.1954 von Amts wegen angeordnet wurden, aber gemäß § 37 Abs 1 LJagdG (JagdG BW) als vereinbart fortgelten, unterliegen nicht nur der einverständlichen Aufhebung, sondern grundsätzlich auch der einseitigen Kündigung der beteiligten Jagdgenossenschaften oder Inhaber eines Eigenjagdbezirks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1278/88 vom 06.12.1989

1. Die horizontale Gliederung eines Baugebiets nach Kriterien des allgemeinen Störungsgrades in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben iSv § 6 BauNVO" und in ein Gewerbegebiet "mit nicht erheblich nachteiligen Gewerbebetrieben" (§ 8 Abs 1 Nr 1 BauNVO) ist durch § 1 Abs 4 Nr 1 BauNVO gedeckt. Diese Einschränkung ist grundsätzlich auch erforderlich, wenn dem Baugebiet ein überwiegend wohngenutztes Gebiet gegenüberliegt. Die - gesamtbezogen zu beurteilende - Eigenart des Gewerbegebiets bleibt dadurch gewahrt.


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