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Genossenschaft

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 37/06 vom 24.04.2007

1. Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gewinnmindernd zu berücksichtigen.

2. Mitgliedergeschäfte i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 KStG sind nur solche Geschäfte, bei denen die Mitglieder der Genossenschaft als Unternehmer gegenübertreten. Ein Mitgliedergeschäft liegt daher nicht vor, wenn die Genossen ausschließlich im Rahmen von Arbeitsverhältnissen für die Genossenschaft tätig sind.

OLG-HAMM – Urteil, 7 U 99/09 vom 23.04.2010

Zu den Voraussetzungen der Annahme eines Verbundgeschäftes beim finanzierten Beitritt zu einer als Anlagegesellschaft konzipierten Genossenschaft

BFH – Urteil, I R 93/04 vom 21.12.2005

Wurden Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) in eine Genossenschaft umgewandelt und haben frühere LPG-Mitglieder im Jahr 1993 auf einen Teil ihrer gegen die Genossenschaft gerichteten Auseinandersetzungsguthaben (§ 44 LwAnpG) gegen Zahlung des Restbetrags verzichtet, so führt der darin liegende Forderungserlass nicht zu einem steuerpflichtigen Gewinn der Genossenschaft.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 185/10 vom 07.09.2012

Zur abhängigen Beschäftigung eines Vorstandsvorsitzenden einer eingetragenen Genossenschaft.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 28/94 vom 27.10.1994

1) Macht das Vorstandsmitglied einer Genossenschaft im Rahmen des Antrages auf Gewährung eines Privatkredits falsche Angaben gegenüber einer wesentlichen Geschäftsbank der Genossenschaft, die daraufhin ihr Kreditengagement aufkündigt, so stellt dieses Fehlverhalten auch eine Pflichtverletzung gegenüber der Genossenschaft dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

2) Für die Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft können nur solche Gründe herangezogen werden, mit denen sich die Generalversammlung der Genossenschaft befaßt hat. Etwas anderes gilt nur für solche Umstände, die mit dem für die Kündigung maßgebenden Gründen eng zusammenhängen und nur noch den Tatbestand abrunden, von dem das kündigende Organ bei seinem Entschluß ausgegangen ist (i. A. an BGHZ 60, 333 ff.).

3) Die Abmahnung eines Vorstandsmitglieds kann nur vom Aufsichtsrat als Ganzes, nicht aber von einem einzelnen Aufsichtsratsmitglied ausgesprochen werden.

4) Die fristlose Entlassung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft wird erst dann wirksam, wenn die Generalversammlung die Entlassung beschließt. Erst mit diesem Zeitpunkt entfällt der Gehaltsanspruch des betroffenen Vorstandsmitgliedes.

BFH – Urteil, I R 22/96 vom 15.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Die bei Verschmelzung von Genossenschaften anfallende Grunderwerbsteuer gehört bei der übernehmenden Genossenschaft zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten. Dies gilt auch, wenn die übertragende und die übernehmende Genossenschaft vereinbart haben, die Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich bei der Steuer gleichwohl um ausschließlich eigenen Aufwand der übernehmenden Genossenschaft, für den die übertragende Genossenschaft in ihrer Verschmelzungsbilanz keine Rückstellung bilden darf.

EStG § 4 Abs. 4, § 5 Abs. l, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3
HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 255 Abs. 1
BGB § 426 Abs. 1
GenG §§ 93a bis 93s

Urteil vom 15. Oktober 1997 - I R 22/96

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

BFH – Urteil, I R 26/97 vom 11.02.1998

BUNDESFINANZHOF

§ 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG macht die Steuerbefreiung nicht vom Ausschüttungsverhalten der Genossenschaft/des Vereins abhängig. Er bestimmt nicht, daß die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist, wenn die Genossenschaft/der Verein die Gewinne ganz oder überwiegend thesauriert und zur Bildung von Reserven verwendet.

KStG 1977/1984 § 5 Abs. 1 Nr. 14
AO 1977 § 42

Urteil vom 11. Februar 1998 - I R 26/97 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 1045)

BFH – Urteil, V R 5/07 vom 23.04.2009

Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

BFH – Urteil, IX R 3/08 vom 19.08.2008

Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen ist nicht davon abhängig, dass mehr als 2/3 des Geschäftsguthabens der Genossenschaft zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken verwandt werden und dass die neu angeschafften und errichteten Wohnungen überwiegend an Genossenschaftsmitglieder zu eigenen Wohnzwecken überlassen werden.

BFH – Urteil, IX R 55/00 vom 15.01.2002

Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzt (gegen BMF-Schreiben vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190 ff., Tz. 108).

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 103/11 vom 21.07.2011

1. Auf den in einem Nutzungsvertrag mit einer Genossenschaft vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung kann sich das Mitglied (Mieter) auch gegenüber einem Erwerber der Genossenschaftswohnung berufen (Anschluss OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 21.01.1985 - 3 RE-Miet 8/84).

2. Diese Kündigungsbeschränkung entfällt auch dann nicht, wenn das Mitgliedschaftsverhältnis (hier durch Insolvenz der Genossenschaft) nach dem Verkauf der Wohnung erlischt (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10.09.2003 - VIII ZR 22/03).

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 126/00 vom 14.06.2001

1. Ist der Genosse mit der Zahlung des Pflichtanteils seines Geschäftsanteils säumig, hat die Genossenschaft im Konkurs zwar keinen Anspruch mehr auf Zahlung des Geschäftsanteils; ihr steht dann jedoch ein Schadensersatzanspruch gegen den Genossen in gleicher Höhe aus §§ 280, 287 BGB zu.

2. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haften der Genossenschaft dem Grunde nach, wenn sie es schuldhaft unterlassen, dafür zu sorgen, dass säumige Genossen den geschuldeten Betrag auf den Geschäftsanteil zahlen.

BFH – Urteil, II R 2/98 vom 17.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Geschäftsguthaben von Mitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft, deren Mitgliedschaft durch Kündigung, bei Tod oder infolge Ausschlusses "zum Schluss eines Geschäftsjahres" (31. Dezember) endet, sind bei der auf den 1. Januar des Folgejahres durchzuführenden Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der Genossenschaft als Schuldposten zu berücksichtigen.

BewG § 95 Abs. 1, § 103, § 106 Abs. 2, Abs. 4, § 109a
EStG § 15 Abs. 1 und 2
HGB § 337 Abs. 1 Satz 1
GenG § 65 ff.

Urteil vom 17. Mai 2000 - II R 2/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 349)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 428/05 vom 03.03.2006

1. Mitgliedern einer Genossenschaft können durch die Satzung keine Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren und Beiträgen auferlegt werden. Eine hiergegen verstoßende Satzungsänderung ist nicht nur anfechtbar, sondern nichtig.

2. Ein gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossener Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds ist unwirksam, wenn nach der Satzung der Vorstand für den Ausschluss und der Aufsichtsrat zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ausschluss berufen ist.

3. Ein Beschluss einer Genossenschaft, der ohne ein zu Unrecht nicht zur Generalversammlung zugelassenes Mitglied gefasst wird, ist grundsätzlich nur anfechtbar, nicht nichtig. Mit welchen Mitteln dem Mitglied die Mitwirkung an der Beschlussfassung verwehrt wird, ist unerheblich.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 140/06 vom 23.11.2006

1. § 115 b GenG ist keine verjährungsrechtliche Bestimmung, sondern konkretisiert den Kreis der Passivlegitimierten einer Nachschusspflicht.

2. Mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft erlischt die Einlageverpflichtung des Genossen auf die Pflichtleistung.

3. Ist nach dem Statut der Genossenschaft von den zu zeichnenden Pflichtanteilen sofort nur ein Betrag von 10% zu zahlen und kann der Rest innerhalb von 3 Jahren anderweitig aufgefüllt werden, dann verletzt der Genosse nicht seine Verpflichtung zur Leistung der Pflichteinlage, wenn vor Ablauf der 3 Jahre das Mitgliedschaftsverhältnis wirksam beendet wird, ohne dass der offene Restbetrag der Pflichteinlage gezahlt wird.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 U 113/04 vom 11.02.2005

1. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Erwähnung der Nachschusspflicht in der Beitrittserklärung eines Genossen.

2. Zur Möglichkeit einer stillschweigenden Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft.

3. Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung eines Vorschusses auf die Nachschusspflicht im Insolvenzfall.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 93/93 vom 26.11.1993

1. Bei der eingetragenen Genossenschaft ist zur fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes die Generalversammlung berechtigt.

2. Die Generalversammlung muß sich die Kenntnis eines Aufsichtsratsmitgliedes von wichtigen Kündigungsgründen grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt daher erst ab Kenntniserlangung durch die Generalversammlung. Anderes gilt nur, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Generalversammlung nach Kenntniserlangung nicht in angemessener Frist einberuft.

3. Schon eine einmalige, verhältnismäßig geringfügige Verfehlung eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes der eingetragenen Genossenschaft kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (hier: eigenmächtige Verbuchung von Spesenvorschüssen als Darlehen).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 150/05 vom 20.02.2006

1. Bei einer Genossenschaft trägt jedes Vorstandsmitglied außer der fachlichen Einzelverantwortung für den ihm nach der Geschäftsordnung des Vorstandes zugewiesenen eigenen Geschäftsbereich grundsätzlich auch die persönliche Gesamtverantwortung für die ganze Breite der Geschäftsleitung. Sofern für ein Vorstandsmitglied ein greifbarer Anlass besteht, nicht mehr darauf zu vertrauen, dass der Mitvorstand die satzungsgemäß ihm allein obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen werde, tritt seine fachliche Verantwortung nicht mehr hinter derjenigen dieses Mitvorstandes zurück.

2. Die Pflichtprüfung des genossenschaftsrechtlichen Prüfungsverbandes ersetzt oder vermindert die Überwachungs- und Überprüfungsaufgaben des Vorstandes nicht.

BGH – Beschluss, BLw 45/98 vom 05.03.1999

LwAnpG §§ 34 Abs. 1, 37 Abs. 2 J.:1990; LwAnpG § 34 Abs. 3 J.: 1991; LwVG § 25

a) Die Unwirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung einer kooperativen Einrichtung (KE) ohne entsprechenden Beschluß der LPG-Vollversammlung läßt die konstitutive Wirkung der Eintragung der neuen Rechtsform in das Register unberührt.

b) § 34 Abs. 1 LwAnpG 1990 findet auf die Umwandlung einer KE entsprechende Anwendung.

c) Saldenbestätigungen, die keine Gewinnanteile des Trägerbetriebs enthalten, scheiden im Falle der Umwandlung der KE in eine Genossenschaft als Grundlage für die Berechnung des Geschäftsguthabens aus.

d) Ob bei der Umwandlung einer KE in eine Genossenschaft die Identität des Beteiligungswerts bei Parität der Beteiligungsquote gewährleistet ist, ergibt ein Vergleich des Anteils am Fondsvermögen mit dem Geschäftsguthaben.

e) Der Wert der Beteiligung an dem Fondsvermögen der KE ist in der Regel anhand der Umwandlungsbilanz zu ermitteln.

f) Die Beschwerdefrist beginnt auch dann erst mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses zu laufen, wenn dieser verfahrensfehlerhaft nicht verkündet worden ist.

BGH, Beschl. v. 5. März 1999 - BLw 45/98 -
OLG Dresden
AG Bautzen

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 W 51/08 vom 06.10.2008

1. Die Festsetzung des Streitwertes für die Anfechtung von Wahlhandlungen zu Vertreterversammlung einer Genossenschaft beruht auf der analogen Anwendung von § 247 Abs. 1 AktG in Verbindung mit § 3 ZPO. Der Grundgedanke dieser Vorschrift gilt auch im Genossenschaftsrecht, weil es bei der Frage der Anfechtbarkeit von Beschlüssen durchweg um Rechtsprobleme mit wirtschaftlichen Auswirkungen geht und deshalb die Begrenzung des Streitwerts durch den meist verhältnismäßig niedrigen Geschäftsanteil (unter Einbeziehung der Haftungssumme) des klagenden Genossen im Vergleich zu den wirtschaftlichen Auswirkungen bei der beklagten Genossenschaft nicht angemessen wäre.

2. Die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers sind im Rahmen der Ermessensausübung nach § 247 Abs. 1 S. 1 AktG unerheblich.

3. Die Methode, wie die beteiligten Interessen der Parteien zueinander ins Verhältnis zu setzen sind (Mittelwert und/oder sog. "Quadratwurzelformel") ist streitig. Nach Auffassung des Senats ist die Gewichtung der Interessen Bestandteil der Ermessensausübung und lässt sich nicht mit Rechtsformeln verallgemeinern. Dies gilt insbesondere im Genossenschaftsbereich, wo ohnehin nur die analoge Anwendung von § 247 Abs.1 AktG in Betracht kommt.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 U 117/08 vom 06.10.2008

1. Die Festsetzung des Streitwertes für die Anfechtung von Wahlhandlungen zu Vertreterversammlung einer Genossenschaft beruht auf der analogen Anwendung von § 247 Abs. 1 AktG in Verbindung mit § 3 ZPO. Der Grundgedanke dieser Vorschrift gilt auch im Genossenschaftsrecht, weil es bei der Frage der Anfechtbarkeit von Beschlüssen durchweg um Rechtsprobleme mit wirtschaftlichen Auswirkungen geht und deshalb die Begrenzung des Streitwerts durch den meist verhältnismäßig niedrigen Geschäftsanteil (unter Einbeziehung der Haftungssumme) des klagenden Genossen im Vergleich zu den wirtschaftlichen Auswirkungen bei der beklagten Genossenschaft nicht angemessen wäre.

2. Die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers sind im Rahmen der Ermessensausübung nach § 247 Abs. 1 S. 1 AktG unerheblich.

3. Die Methode, wie die beteiligten Interessen der Parteien zueinander ins Verhältnis zu setzen sind (Mittelwert und/oder sog. "Quadratwurzelformel") ist streitig. Nach Auffassung des Senats ist die Gewichtung der Interessen Bestandteil der Ermessensausübung und lässt sich nicht mit Rechtsformeln verallgemeinern. Dies gilt insbesondere im Genossenschaftsbereich, wo ohnehin nur die analoge Anwendung von § 247 Abs.1 AktG in Betracht kommt.

BGH – Beschluss, BLw 19/99 vom 16.06.2000

BGB § 138 Aa Abs. 1

Bei der Frage, ob eine Abfindungsvereinbarung aus Anlaß des Ausscheidens eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB), kommt es nicht auf die Grundsätze an, die für die Sittenwidrigkeit gegenseitiger Verträge gelten (Gedanke des besonders groben Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung). Vielmehr ist entscheidend, ob der in der Abfindungsvereinbarung liegende Verzicht des Mitglieds auf Ansprüche erheblich über das hinausgeht, was die Genossenschaft nach der Vereinbarung zu zahlen bereit ist, und ob der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellt (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, WM 1999, 910 = AgrarR 1999, 248).

BGH, Beschl. v. 16. Juni 2000 - BLw 19/99 -
OLG Naumburg
AG Stendal

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 581/06 vom 08.04.2008

1. Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte eines Jagdgenossen verletzt werden, von diesem nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen werden. 2. Ein Beschluss des Jagdvorstandes, für den nach den Satzungsbestimmungen der Genossenschaft die Mitgliederversammlung zuständig ist, kann von dieser nachträglich genehmigt werden.3. Der Jagdvorstand ist nicht verpflichtet, sich im Interesse der Wahrung strikter Neutralität einer Bewertung der abgegebenen Pachtgebote gegenüber der Mitgliederversammlung zu enthalten.4. Die Beschlussfassung über die Art und Weise der Vergabe der Jagdpacht und die Auswahl des künftigen Jagdpächters kann durch einheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.5. Jagdgenossen, die sich um die Ausübung der Jagd im Wege der Verpachtung beworben haben, dürfen in Niedersachsen an der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zur Vergabe der Jagdpacht teilnehmen.6. Eine fehlerhafte Abstimmung führt nur dann zur Unwirksamkeit des von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses, wenn sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung kausal auswirkt (im Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 2002 - 8 LB 43/01 -, NuR 2002, S. 759).7. Die fehlerhafte Protokollierung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung führt nicht zu dessen Unwirksamkeit.

BGH – Urteil, VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnra?ume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 5629/10 vom 26.02.2013

Erfolgreiche Klage gegen Feststellung eines Angebotes des "Betreuten Wohnens" zum Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CS 12.2360 vom 05.02.2013

Straßenausbaubeitragsrecht; Buchgrundstück; Begrenzung des Sondervorteils auf Teilfläche; (Unter-)Erbbaurecht auf Teilfläche des Buchgrundstücks; grundstücksähnliches Recht ; kein Übergangs- oder Überfahrtsrecht; keine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit für ?hinterliegende? Restfläche

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 395/11 vom 27.11.2012

Der subjektive Risikoausschluss in § 4 AHB, der sich in der Person eines einfachen Mitarbeiters des Versicherungsnehmers verwirklicht, ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen.

Die Klausel mit der subjektiven, in der Person des Mitversicherten liegende Umstände als bei der Versicherungsnehmerin selbst vorliegend gelten, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, gilt nicht für eine Versicherungsnehmerin in der Rechtsform einer KG.

LG-FREIBURG – Urteil, 1 O 139/12 vom 31.10.2012

Beliefert ein Apotheker zur Entlassung anstehende Patienten einer Universitätsklinik mit Medikamenten, nachdem er jeweils durch eine GmbH, an der die Universitätsklinik zu 40 % beteiligt ist, eine entsprechende Anforderung durch Telefaxübermittlung des Rezepts erhalten hat, so liegt darin auch dann kein Verstoß gegen das in § 11 ApoG festgeschriebene Verbot unzulässiger Absprachen, wenn der Apotheker mit der GmbH eine auf längere Dauer angelegte Kooperationsabrede geschlossen hat, sofern die GmbH weder mit den Ärzten der Universitätsklinik noch mit dem Kooperationsapotheker in einer Weise verbunden ist, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Berufsausübung des verschreibenden Arztes oder des liefernden Apothekers begründen kann.

Ob dies der Fall ist, hängt maßgeblich davon ab, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die GmbH als unabhängige Mittlerin zwischen Arzt und Apotheker tritt, ohne die wirtschaftlichen oder berufsgruppenspezifischen Interessen einer Seite zu teilen oder zu fördern.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1193/11 vom 23.10.2012

1. Anspruch auf eine Modernisierungsbescheinigung gemäß § 23 Abs. 5 EEG 2009 hat der Betreiber einer Wasserkraftanlage nur, wenn er die Modernisierungsmaßnahmen selbst vorgenommen hat.

2. Dass bei Betreibern von an einem Gewerbekanal gelegenen Wasserkraftwerken Ertragsverluste entstehen, weil der Unterhaltungspflichtige für die Wasserableitungsanlage (Wehr, Einlassschütze) in den Gewerbekanal diese ökologisch verbessert hat (Erhöhung der im Fluss verbleibenden Mindestwassermenge), reicht für die Erteilung einer Modernisierungsbescheinigung an die dadurch betroffenen Betreiber von Wasserkraftanlagen nicht aus.

BFH – Urteil, VII R 41/10 vom 23.10.2012

Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen worden ist, so dass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt, dass ggf. Schwarzarbeit geleistet bzw. ermöglicht wird. Die bloße Weitergabe eines Auftrags ohne Verpflichtung des Vermittelten zum Tätigwerden reicht hingegen nicht aus.


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