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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGenossenschaft 

Genossenschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Genossenschaft“.

LG-BONN – Urteil, 2 O 572/02 vom 10.10.2003

1. Im Verhältnis zum Jagdpächter ist der Jagdvorstand für die Kündigung eines Jagdpachtvertrages zuständig, auch wenn nach der Satzung der Jagdgenossenschaft die Genossenschaftsversammlung über die Ã?nderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge beschließt.

2. Die fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zwei Jahre zurückliegenden unwaidmännischen Verhaltens des Jagdpächters setzt die erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung voraus, auch wenn nach dem Jagdpachtvertrag eine erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung nicht vorgesehen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 588/04 vom 03.08.2005

Zur Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 269/03 - 58 vom 31.07.2006

a. Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen.

b. Der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen wichtigen Grundes steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitgliedes vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abberufung rechtfertigen würden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 145/02 vom 25.07.2002

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die Anmietung einer von dieser angebotenen Wohnung sind, gehören zum Unterkunftsbedarf i. S. d. § 12 BSHG und zu den Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 5 RegelsatzVO. Gleiches dürfte für diejenigen Aufwendungen gelten, die der Hilfeempfänger bei einer Erhöhung der Pflichtanteile nach Bezug der Wohnung aufzubringen hat. Der Hilfeempfänger braucht hierfür Regelsatzleistungen nicht einzusetzen. Die Gewährung einer Beihilfe als Darlehen reicht zur Deckung des Bedarfs aus. Die Dividenden, die auf die mittels eines Darlehens des Hilfeträgers erworbenen Genossenschaftsanteile gezahlt werden, stehen dem Hilfeträger zu.

BGH – Beschluss, BLw 58/98 vom 26.10.1999

DDR:LPGG § 24 Abs. 2, 3 J: 1959
DDR:LPG-MusterSt/Tiere Nr. 13 Abs. 4

War der Erbe eines Genossenschaftsbauern nicht Mitglied der LPG, in der das eingebrachte Land bewirtschaftet wurde, wohl aber sein Ehepartner, so rückte dieser in die mitgliedschaftliche Stellung des Erblassers ein, wenn das Grundstück in der Bewirtschaftung der LPG verblieb.

BGH, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - BLw 58/98 -
OLG Dresden
LG Oschatz

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1131/07 vom 19.02.2009

1. Die Aufwendungen des Hilfebedürftigen für turnusmäßige Schönheitsreparaturen können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sein. Für sie kommen Leistungen für die Unterkunft nach dieser Vorschrift jedoch grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Überwälzung auf den Mieter vertraglich wirksam vereinbart ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Übertragung auf den Mieter aufgrund einer vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärten Formularklausel erfolgt und deshalb der Vermieter nach der Grundregel des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist (vgl. schon Senatsurteil vom 21.02.2008 - L 7 SO 827/07 - SAR 2008, 62 ).

2. Zum Selbsthilfegrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 B 219/07 U vom 23.07.2008

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den der Erlass einer Kostengrundentscheidung nach § 197a SGG abgelehnt worden ist, ist nicht durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen. 2. Nicht zu dem nach § 183 Satz 1 SGG privilegierten Personenkreis gehört, wer gegen einen Zuständigkeitsbescheid eines Unfallversicherungsträgers klagt oder einen Beitragsbescheid anficht, durch den er als Unternehmer zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung verpflichtet wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 190/07 vom 01.04.2008

Kein Versicherungsschutz als Inhaber eines unentgeltlichen Begehungsscheins für die Jagd

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 827/07 vom 21.02.2008

Bei der Anfechtungs- und Leistungsklage kann ein früherer Zeitpunkt maßgeblich sein als der der mündlichen Verhandlung. Das gilt dann, wenn sich dies aus dem materiellen Recht ergibt. Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) enthält keine Übergangsvorschriften. Ihm kann nicht entnommen werden, dass sich das SGB II auf abgeschlossene Sachverhalte aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten beziehen soll. Bis Ende 2004 entstandene Ansprüche auf BSHG-Leistungen müssen auch nach dessen Außerkrafttreten noch nach diesem realisiert werden.Ein sozialhilferechtlich anzuerkennender Renovierungsbedarf besteht nur, wenn der Hilfesuchende mietvertraglich zu den entsprechenden Aufwendungen verpflichtet ist. Ist eine vertragliche Überwälzung der Erhaltungspflicht des § 535 BGB durch eine Klausel in einem Formularvertrag nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam, kann ein entspr. Anspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht entstehen.

LG-BERLIN – Urteil, 38 O 161/06 vom 29.06.2007

Arglistige Täuschung über Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG bei finanizierter Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft und instituionalisiertes Zusammenwirken

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 AS 14/06 vom 15.05.2007

Sofern ein jährlich aktualisierter und auf einer ausreichenden Datenbank beruhender (einfacher) Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB vorliegt, ist dieser der Anwendung der Tabelle zu § 8 WoGG zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II weiterhin vorzuziehen (vgl. Gerichtsbescheid vom 4.5.2006 - S 22 AS 295/05 -; Urteil vom 15.2.2006 - S 22 AS 363/05 -; andere Auffassung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.8.2006 - L 8 AS 133/06 -; zurzeit in Revision - B 7b AS 44/06 R -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 158/06 vom 11.05.2007

Ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ist ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers iSd § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in den ab 01.01.2004 geltenden Fassungen. (Revision zugelassen)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3084/06 vom 11.05.2007

Ein Anspruch auf Altersleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-,Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Schweiz ist ein dem Anspruch auf eine Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung eines ausländischen Trägers iSd § 142 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 SGB III in den ab 01.01.2004 geltenden Fassungen. (Revision zugelassen)

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 17/06 vom 26.03.2007

1. Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht (§§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § 478 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StPO) bezieht sich ersichtlich nur auf seine originäre Entscheidungskompetenz bei gerichtlicher Anhängigkeit des Verfahrens und nicht darauf, dass er zur Entscheidung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft allein zuständig wäre.

2. In Wirtschaftsstrafsachen entscheidet ausschließlich die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen, die die Gewährung von Akteneinsicht betreffen. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ihren Sitz nicht am Sitz der Wirtschaftsstrafkammer hat.

3. Es bleibt offen, ob der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Straftaten geschädigten Kapitalgesellschaft Verletzter im Sinne des § 406e StPO ist. Jedenfalls ist ihm gerade in staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungsvorgänge regelmäßig nach § 475 StPO Akteneinsicht zu gewähren.

4. Der in dieser Gewährung von Akteneinsicht liegende nicht unerhebliche Eingriff in das Grundrecht eines Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung ist hierbei gerechtfertigt: Der Insolvenzverwalter ist zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Verwaltung und Mehrung der Masse regelmäßig darauf angewiesen, aufzuklären, ob er etwa noch gegen den Beschuldigten von Vermögensdelikten zum Nachteil der insolventen Kapitalgesellschaft mit Aussicht auf Erfolg Ansprüche erheben kann. Hierzu muss er nicht nur die Vermögensverhältnisse der Beschuldigten kennen, sondern mit Hilfe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten auch feststellen können, inwieweit es möglicherweise "bemakelte" Transfers von Vermögensbestandteilen der Kapitalgesellschaft oder des Beschuldigten gegeben hat.

SG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, S 22 AS 295/05 vom 04.05.2006

Sofern ein jährlich aktualisierter und auf einer ausreichenden Datenbasis beruhender Mietspiegel im Sinne des § 558 c BGB vorliegt, ist dieser der Anwendung der Tabelle zu § 8 WoGG zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II vorzuziehen.

LG-FREIBURG – Urteil, 6 O 193/05 vom 10.03.2006

1) Es handelt sich um eine Fehlberatung im Finanzierungsbereich, wenn der Kunde drei Jahre lang einen Kredit in doppelter Höhe des benötigten Betrages aufnehmen und verzinsen muss, ohne dass dem für die restliche Laufzeit ein erheblicher Vorteil hinsichtlich der Konditionen des nun noch in Höhe des tatsächlichen Bedarfs bestehenden Kredits gegenüber steht.

2) Es handelt sich um eine bewusste Verschleierung, wenn zunächst in dem Darlehensvertrag als Darlehenssumme die tatsächlich benötigte Summe genannt wird und sich nur aus der Rubrik "Konditionen für den Zwischenkredit" ergibt, dass die Zwischenkreditsumme doppelt so hoch ist wie der an sich benötigte Betrag. Das auf der letzten Seite eines Darlehensvertrages befindliche Schaubild "Besonderheiten einer Bauspar-Sofortfinanzierung mit Fremdgeldbesparung" beseitigt diese bewusste Verschleierung nicht.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 27/02 vom 26.07.2005

Für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ist es unverzichtbare Voraussetzung, dass ein über-/untergeordnetes Verhältnis besteht. Daran fehlt es, wenn Gesellschafter einer GmbH alle gleichberechtigt sind und insbesondere maßgebliche Entscheidungen im Konsens getroffen werden müssen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 323/02 vom 04.11.2003

Eine VDI-Richtlinie über Immissionskennwerte, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung erschienen ist, kann im Nachbarstreitverfahren berücksichtigt werden, weil damit keine Änderung der Sach- und Rechtslage verbunden ist, sondern nur ein neues Hilfsmittel zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm eingeführt wird.Zur Zumutbarkeit von Sportlärm.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 14 V 922/01 vom 30.04.2003

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. c, d KraftStG

BFH – Urteil, I R 89/99 vom 28.06.2000

BUNDESFINANZHOF

Es ist mit dem GG vereinbar, dass das Einkommen einer am Anrechnungsverfahren teilnehmenden Körperschaft im Fall der Gewinnthesaurierung einer Steuerbelastung von mehr als 50 v.H. unterworfen wird.

GG Art. 14 Abs. 1
KStG § 27, § 43
EStG § 36 Abs. 2

Urteil vom 28. Juni 2000 - I R 89/99 -

Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern

BGH – Beschluss, BLw 12/99 vom 16.06.2000

LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; LPGG § 45 Abs. 3

Der Grundsatz, daß der Erbe eines Land- und Inventareinbringers, der selbst LPG-Mitglied ist oder wird, in die genossenschaftliche Stellung des Erblassers einrückt und daß ihm dessen Mitgliedszeit bei der Berechnung der sachbezogenen Abfindungsansprüche angerechnet wird, gilt auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge im Wege vorweggenommener Erbfolge.

BGH, Beschl. v. 16. Juni 2000 - BLw 12/99 -
OLG Dresden
AG Bautzen

BGH – Urteil, III ZR 145/98 vom 11.05.2000

VermG §§ 11 a Abs. 3, 13, 16 Abs. 5, 18 Abs. 2; BGB §§ 667, 839 A

a) Pflichtverletzungen des staatlichen Verwalters während der Dauer dieser Verwaltung können Schadensersatzansprüche nach § 13 Abs. 1 VermG oder, soweit sie ab dem 3. Oktober 1990 begangen wurden, nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG auslösen. Der Schadensersatzanspruch nach § 13 VermG ist gegen den Entschädigungsfonds, der Amtshaftungsanspruch gegen die Gebietskörperschaft zu richten, in deren Auftrag der staatliche Verwalter tätig geworden ist.

b) Eine unmittelbare Inanspruchnahme des früheren staatlichen Verwalters nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung kommt nur für solche Pflichtverletzungen in Betracht, die ihm nach dem Ende der staatlichen Verwaltung im Zusammenhang mit ihrer Abwicklung unterlaufen.

c) Zum Umfang der Übernahme von eingetragenen Aufbauhypotheken, die durch den staatlichen Verwalter bestellt worden sind.

BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - III ZR 145/98 -
KG Berlin
LG Berlin

BAG – Urteil, 6 AZR 630/98 vom 30.03.2000

Leitsätze:

Der Anspruch auf Abfindung nach § 2 Abs. 7 TVM setzt voraus, daß das Bühnenmitglied infolge einer aus Anlaß des Intendantenwechsels ausgesprochenen Nichtverlängerungsmitteilung in der ersten Spielzeit nach dem Intendantenwechsel nicht mehr im Arbeitsverhältnis steht.

Erfolgt der Intendantenwechsel zu Beginn einer neuen Spielzeit, ist diese Spielzeit die "erste Spielzeit nach dem Intendantenwechsel" im Sinne der tariflichen Regelung. Endet das Arbeitsverhältnis infolge der Nichtverlängerungsmitteilung erst mit Ablauf dieser Spielzeit, besteht kein Anspruch auf Abfindung.

Aktenzeichen: 6 AZR 630/98

Bundesarbeitsgericht 6. Senat
Urteil vom 30. März 2000
- 6 AZR 630/98 -

I. Arbeitsgericht Köln
Urteil vom 17. November 1997
- 14 Ca 7040/97 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 5. Juni 1998
- 12 (13) Sa 1852/97 -

BFH – Urteil, I R 32/99 vom 29.03.2000

BUNDESFINANZHOF

Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einem kommunalen Unternehmen vorzunehmen, dessen Gegenstand die öffentliche Abwasserentsorgung ist. Ist bei einem solchen Unternehmen die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer, so beruht eine solche Überzahlung nicht auf der abstrakten "Art" der Geschäfte i.S. von § 44a Abs. 5 EStG, sondern auf den den kommunalen Gesellschaftern gesetzlich auferlegten Aufgaben und Bindungen, insbesondere dem Kostendeckungsprinzip.

EStG § 43 Abs. 1, § 44a Abs. 5
KStG § 49 Abs. 1
GO LSA § 116 Abs. 3
KAG LSA § 5 Abs. 1 und 2

Urteil vom 29. März 2000 - I R 32/99 -

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt

BGH – Urteil, III ZR 110/99 vom 20.01.2000

GG Art. 14 Ca, Ia; AEG § 22; BJagdG §§ 8, 9; HEG § 50

a) Wird durch den Neubau einer Bahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk unter Inanspruchnahme von Grundeigentum durchschnitten, so liegt (auch) gegenüber der Jagdgenossenschaft eine Enteignung vor; das gilt selbst dann, wenn die Abtretung der benötigten Grundflächen seitens der Jagdgenossen freihändig zur Vermeidung einer Enteignung erfolgt ist (Fortführung von BGHZ 84, 261; 132, 63).

b) In Hessen ist für den Prozeß wegen des auf eine Enteignungsentschädigung gerichteten Anspruchs einer Jagdgenossenschaft, deren Jagdbezirk durch eine neue Bahnstrecke durchschnitten worden ist, ohne daß sie wegen ihres Jagdausübungsrechts an einem förmlichen Enteignungsverfahren beteiligt worden ist, die Durchführung eines gesonderten Entschädigungsverfahrens vor der Enteignungsbehörde nicht Sachurteilsvoraussetzung.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - III ZR 110/99 -
OLG Frankfurt am Main
LG Kassel

BGH – Beschluss, BLw 20/99 vom 26.10.1999

LwAnpG § 34 Abs. 3

Die Vorschrift des § 34 Abs. 3 LwAnpG (1991) findet auf die Teilung und den Zusammenschluß von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach §§ 4 ff LwAnpG entsprechende Anwendung (Ergänzung zu BGHZ 137, 134, 140).

LPGG § 16 a

§ 16 a LPGG gewährt nicht neben den Regelungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine weitere Möglichkeit der Umwandlung einer LPG durch Vermögensübertragung.

BGH, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - BLw 20/99 -
OLG Dresden
AG Oschatz

BGH – Beschluss, BLw 7/99 vom 26.10.1999

LwAnpG § 28 Abs. 2

Bei der Umwandlung einer LPG in eine Kapitalgesellschaft kann ein Anspruch des auch an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligten Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG nur entstehen, wenn das frühere LPG-Mitglied an der Kapitalgesellschaft nicht in demselben Verhältnis wie zuvor an der LPG beteiligt ist, wenn also sein Anteil quotal nicht dem Anteil am Eigenkapital der LPG entspricht. Ob der Anteil an der Kapitalgesellschaft zu einem den eigentlichen Wert widerspiegelnden Kurs veräußert werden kann, ist für den Anspruch ohne Belang.

BGH, Beschl. v. 26. Oktober 1999 - BLw 7/99 -
OLG Dresden
AG Chemnitz

BFH – Urteil, I R 92/98 vom 09.06.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sich um einen Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuermeßbescheid des Folgejahres.

2. Der Wechsel in der Steuerpflicht eines Gewerbesteuersubjekts infolge eines persönlichen Befreiungsgrundes (hier: § 3 Nr. 14 a GewStG) führt nicht zum Wegfall des Gewerbesteuersubjekts. Bleibt dieses bei Beendigung und nachfolgendem erneutem Beginn der Steuerpflicht weiterhin bestehen, ist sowohl die Unternehmens- als auch die Unternehmeridentität gewahrt. Gewerbeverluste aus vorangegangenen, nicht steuerbefreiten Erhebungszeiträumen sind deshalb nach Wiedereintritt in die Steuerpflicht abzugsfähig.

FGO § 74
AO 1977 § 155 Abs. 2, § 163, § 182
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nr. 14a, § 10a
GewStG DDR § 2 Abs. 2 Nr. 1
LPG-Gesetz DDR § 4 Abs. 1
LAnpG § 23, § 25, § 31, § 32
DMBilG § 1 Abs. 5, § 50 Abs. 1

Urteil vom 9. Juni 1999 - I R 92/98 -

Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern (EFG 1998, 1612)

BFH – Urteil, I R 60/98 vom 18.05.1999

BUNDESFINANZHOF

Durch den Beschluß über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2 a AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluß ein erstmaliger ist.

AO 1977 i.d.F. des JStG 1997 § 38, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,
§ 233a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 a und Abs. 7
EGAO 1977 i.d.F. des JStG 1997 Art. 97 § 15
KStG § 23 Abs. 5, § 27 Abs. 1 und Abs. 3, § 43, § 48

Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 60/98 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1998, 1109)


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