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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGenfer Flüchtlingskonvention 

Genfer Flüchtlingskonvention

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3056/97 vom 28.01.1998

1. Kroaten darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im kroatisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2871/97 vom 26.01.1998

1. Angehörigen gemischt-ethnischer Ehen und Familien (hier: kroatisch/serbisch) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls in den städtischen Ballungsgebieten der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2064/97 vom 13.11.1997

1. Die Zweckmäßigkeit der politischen Leitentscheidung über die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und die Zweckmäßigkeit der daran anknüpfenden ministeriellen Regelungen über den Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen unterliegen nicht der Kontrolle der Verwaltungsgerichte.

2. Ein zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 oder Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht vor, wenn der Ausländer in Landesteile des Zielstaates, in denen keine ein Abschiebungshindernis nach diesen Vorschriften begründende Gefahr besteht, zurückkehren kann und er auch auf dem Weg dorthin keinen solchen Gefahren ausgesetzt ist. Unerheblich ist, ob der Ausländer im gefahrfreien Landesteil - etwa wegen seiner Herkunft - sonstigen Nachteilen ausgesetzt ist, die an seinem Herkunftsort so nicht bestanden haben. Das im Friedensabkommen von Dayton niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet keine andere Beurteilung.

3. Bosnischen Moslems (Bosniaken) darf ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden. Ihrer Abschiebung dorthin steht im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 3083/96 vom 25.02.1997

1. § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) findet auch im Rahmen des § 50 Abs 3 S 3 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) festgestellt, so ist die Abschiebungsandrohung nicht nur hinsichtlich des bezeichneten Verfolgerstaates (teilweise), sondern in vollem Umfang aufzuheben, sofern die Abschiebungsandrohung keine angemessene Ausreisefrist setzt und keine weiteren Staaten, in die abgeschoben werden darf, bezeichnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3392/95 vom 22.10.1996

1. Die Erlöschenstatbestände nach § 72 Abs 1 Nr 1 bis Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) finden keine Anwendung, wenn der anerkannte Asylberechtigte staatenlos - geworden - ist.

2. Zu den Voraussetzungen für das Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urt v 2.12.1991, BVerwGE 89, 232).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1/96 vom 15.10.1996

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) umfaßt auch Abschiebungshindernisse, die sich aus der Anwendung von Art 8 EMRK (MRK) ergeben.

2. Nach Stellung eines Asylantrages muß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 8 EMRK (MRK) entscheiden.

3. Die Abschiebung von minderjährigen Kindern ist grundsätzlich unverhältnismäßig im Sinne von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK), wenn einem Elternteil ein (vorläufiges) Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2759/95 vom 15.08.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit einem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt, ohne daß es darauf ankommt, ob er mit Hilfe von Schleppern sein Herkunftsland verlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2760/95 vom 15.08.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit einem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt, ohne daß es auf seinen Bildungsstand hinsichtlich der durchfahrenen Länder ankommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1313/95 vom 29.07.1996

1. Ein Ausländer, der nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) Abschiebungsschutz genießt, wird, wenn er auf dem Landweg - mit dem Lkw - nach Deutschland eingereist war, nicht als Asylberechtigter anerkannt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1459/94 vom 08.05.1995

1. Die Gesundheitsbehörde handelt ohne Ermessensfehler, wenn sie in ständiger Praxis den in § 10 Abs 3 Nr 1 bis Nr 4 BÄO genannten Gruppen von Ausländern eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt, nicht dagegen denjenigen Ausländern, bei denen lediglich die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) gegeben sind.

2. Ein Ausländer mit der Rechtsstellung nach § 51 Abs 1 und Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990), der die Erlaubnis nach § 10 Abs 1 BÄO zur nichtselbständigen Ausübung des Arztberufs beantragt, will keine nichtselbständige Arbeit iS von Art 17 GFK (FlüAbk), sondern einen freien Beruf iS von Art 19 GFK (FlüAbk) ausüben (aA VG Aachen, Urteil vom 5.3.1991, InfAuslR 1992, 24).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2868/92 vom 08.02.1995

1. Die bloße Mitgliedschaft in der Ethiopian Peoples' Revolutionary Party (EPRP) im deutschen Exil hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2772/94 vom 22.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist nicht befugt, sich an Widerrufsverfahren nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) zu beteiligen.

2. Die albanischen Staatsangehörigen, die sich im Juli 1990 in die deutsche Botschaft in Tirana geflüchtet hatten und in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften, wurden nicht als Kontingentflüchtlinge übernommen. Auf sie findet deshalb grundsätzlich Asylverfahrensrecht Anwendung.

3. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat auch bei Widerruf von Asylanerkennungen, die vor dem 1.1.1991 ausgesprochen wurden, das (weitere) Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen und gegebenenfalls auch insoweit eine Widerrufsentscheidung zu treffen, obwohl eine positive Entscheidung über das "kleine Asyl", die im Wortsinne widerrufen werden könnte, nicht vorliegt.

4. Da es sich bei einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) um eine Entscheidung über einen beachtlichen Asylantrag im Sinne des § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) handelt, muß das Bundesamt auch eine Feststellungsentscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2147/93 vom 06.07.1994

1. Aus der Tatsache, daß Einbürgerungszusicherungen nur in den §§ 87 Abs 3 und 88 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) erwähnt werden, kann nicht geschlossen werden, daß solche Zusagen ansonsten im Rahmen von Verfahren auf Anspruchseinbürgerung nach den §§ 85ff AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen seien.

2. Die Forderung nach Inlandsintervallen von mindestens 6 Monaten, die zwischen einzelnen Auslandsaufenthalten liegen müssen, soll der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne des § 89 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) als beibehalten gelten (Ziff 2.2.1 VwV-EbAuslG), findet im Gesetz keine Stütze.

3. Auch während eines Auslandsstudiums (hier: in Wien) kann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet beibehalten sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 323/94 vom 20.04.1994

1. Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG sind Sozialhilfeleistungen besonderer Art. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Gewährung derartiger Leistungen ergibt sich aus § 10 AsylbLG in Verb mit §§ 1 und 2 AsylbLGZuVO (AsylbLGZustV BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1999/92 vom 05.10.1993

1. Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose richtet sich ausschließlich nach Art 28 StlÜbk (StaatenlÜbk). Ob auch die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung eines deutschen Reisedokuments (§ 39 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 15 Abs 1 DVAuslG (AuslGDV)) erfüllt sind, ist unerheblich.

2. Der Aufenthalt ist im Sinne des Art 28 S 1 StlÜbk (StaatenlÜbk) nur dann rechtmäßig, wenn der Staatenlose eine Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG (AuslG 1990)) besitzt. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung steht dem Besitz der Aufenthaltsgenehmigung insoweit nicht gleich. Ob etwas anderes gilt, wenn in ein und demselben (Klage-)Verfahren über die Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose entschieden wird, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1437/92 vom 21.04.1993

1. Die Anwendung des Staatenlosenübereinkommens ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Staatenlosigkeit darauf beruht, daß der Staatenlose auf die Staatsangehörigkeit seines Heimatstaates freiwillig verzichtet und der Heimatstaat diesen Verzicht rechtswirksam genehmigt hat.

2. Staatenloser im Sinne von Art 1 Abs 1 StlÜb (StaatenlÜbk) ist auch, wer aufgrund eines nach dem Recht seines Heimatstaates zulässigen freiwilligen Verzichtes auf die Staatsangehörigkeit staatenlos wird.

3. In einem zur Staatenlosigkeit führenden freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit kann in der Regel kein die Berufung auf den Rechtsanspruch nach Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) ausschließendes Verhalten gesehen werden.

4. Ein Staatenloser hält sich im Sinne von Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auf, wenn er nicht nur vorübergehend im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 AuslG (AuslG 1990) im Bundesgebiet verweilt; eine mit Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde begründete ständige Niederlassung, insbesondere der Besitz einer zu diesem Zweck erteilten Aufenthaltsgenehmigung oder eine für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer, ist nicht erforderlich.

5. Ein ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger, der nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland freiwillig auf die rumänische Staatsangehörigkeit verzichtet hat, dessen Verzicht 1987 von einer rumänischen Behörde genehmigt wurde und der keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, hat als Staatenloser im Sinne des StlÜb (StaatenlÜbk) unter den Voraussetzungen des Art 28 Satz 1 StlÜb (StaatenlÜbk) Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Ob ihm zugemutet werden kann, sich - gegebenenfalls unter gleichzeitiger Stellung eines Wiedereinbürgerungsantrages - um die trotz seiner Staatenlosigkeit möglicherweise in Betracht kommende Ausstellung eines rumänischen Nationalpasses zu bemühen, ist für diesen Rechtsanspruch ohne Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1850/92 vom 20.01.1993

1. Auch in Nordsomalia ("Somaliland") existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch im Zuge der derzeitigen UN-Intervention nicht abzusehen (im Anschluß an Urteil vom 08.12.1992 - A 13 S 1940/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1940/91 vom 08.12.1992

1. Die Tatbestände des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG, des § 51 Abs 1 AuslG, des Art 33 Nr 1 GFK (FlüAbk) sowie des Art 1 A Nr 2 Satz 1 GFK (FlüAbk) stimmen auch insoweit überein, als sie nur drohende Verfolgungen umfassen, die von einer staatlichen oder staatsähnlichen Macht mindestens mittelbar zu verantworten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 18.2.1992 - 9 C 59/91 -, DVBl 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = EZAR 231 Nr 3 = Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr 1 und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 216 = DVBl 1992, 835 = InfAuslR 1992, 205 = NVwZ 1992, 676). Fehlt es in Zuständen faktischer Anarchie an einer derartigen Macht, die als potentieller Urheber politischer Verfolgung in Frage kommen könnte, kann dem Flüchtling Abschiebungsschutz nicht nach § 51 Abs 1 AuslG, sondern nur nach Maßgabe der §§ 30, 53, 54 und 55 AuslG gewährt werden.

2. In Südsomalia existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch um Zuge der derzeit anlaufenden UN-Intervention nicht abzusehen.

3. Flüchtlinge aus Somalia dürfen mindestens seit Mitte Januar 1991 nicht in ihr Herkunftsgebiet abgeschoben werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.1.1992 - A 13 S 1898/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 609/89 vom 06.02.1990

1. Die Eheschließung eines Iraners mit einer Christin in Polen ist ein subjektiver (selbstgeschaffener) Nachfluchttatbestand, auf den sich das Asylgrundrecht nicht erstreckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 937/88 vom 21.12.1989

1. Die gegenüber einem Iraner erlassene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG (hier: im Mai 1987) ist rechtswidrig, weil wegen der Stellung eines Asylantrags mit menschenrechtswidriger Behandlung bei der Rückkehr in den Iran zu rechnen und deshalb der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 28 Abs 1 S 2 AsylVfG iVm § 14 Abs 1 AuslG, Art 33 GK (FlüAbk), EMRK (MRK) zu ermöglichen war Art 3 (Bestätigung von VGH Mannheim, 14.04.1989 - A 14 S 1392/87 - VBlBW 1989, 388, Anschluß BVerwGE 78, 243 und BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 60/88 - NVwZ 1989, 772).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 698/85 vom 01.12.1988

1. Eine Bestrafung wegen Desertion aus der PLA nach dem syr Militärstrafgesetzbuch stellt im allgemeinen keine politische Verfolgung dar.


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