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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGenfer Flüchtlingskonvention 

Genfer Flüchtlingskonvention – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Genfer Flüchtlingskonvention“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 3 S 1876/09 vom 15.02.2012

1. Es sprechen stichhaltige Gründe dagegen, dass aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit gegenwärtig in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens von Verfolgung betroffen sein werden oder dass für sie eine tatsächliche Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Ihnen steht, sofern sie politisch unverdächtig und erwerbsfähig sind, in den Teilen der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens eine zumutbare inländische Fluchtalternative bzw. ein interner Schutz i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG zur Verfügung.

2. Ob dieser Personenkreis in Tschetschenien einer (regionalen) Gruppenverfolgung - mit der erforderlichen Verfolgungsmotivation und Verfolgungsdichte - unterlag oder unterliegt, kann daher offenbleiben (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2006 - A 3 S 46/06 -, juris).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 3069/11 vom 06.03.2012

Es liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, N.S.) dafür vor, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien im Falle einer Überstellung in dieses Land Gefahr laufen würden, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 901/11 vom 22.02.2012

1. Zu den Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK.

2. Die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK kann gemäß §§ 5, 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ausschließlich vom Bundesamt in einem Asylverfahren zuerkannt werden.

VG-STADE – Urteil, 4 A 184/10 vom 22.03.2012

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall wegen laufenden Asylverfahrens.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 2203/11 vom 02.02.2012

Angesichts der aktuellen Auskunftslage bestehen derzeit ernsthafte Gründe für die Annahme, dass Italien gegenwärtig seine durch Unterzeichnung völkerrechtlicher Abkommen (etwa GFK und EMRK) übernommenen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht einhält und dass jene auch tatsächlich keine Möglichkeit haben, die Einhaltung der Verpflichtungen in angemessener Zeit gerichtlich durchzusetzen; vielmehr gibt es konkrete Hinweise darauf, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorliegen, die befürchten lassen, dass zurückkehrende Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, in ihren Rechten aus Art. 3 EMRK verletzt zu werden. § 34a Abs. 2 AsylVfG steht daher im konkreten Einzelfall der Zulässigkeit eines gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien gerichteten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht entgegen

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 212/11 vom 23.01.2012

Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2063/11 vom 30.12.2011

Die Weigerung iranischer Stellen, einem iranischen Staatsangehörigen Personalpapiere auszustellen, stellt eine erhebliche diskriminierende administrative Maßnahme i. S. d. Art. 9 Abs. 2 lit. b RL 2004/83/EG dar.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2066/11 vom 30.12.2011

1. Ist einem iranischen Staatsangehörigen wegen der Weigerung iranischer Stellen, ihm Personalpapiere auszustellen, verwehrt, einen Schulabschluss zu erwerben und eine staatliche Schule zu besuchen, stellt dies eine erhebliche diskriminierende administrative Maßnahme i. S. d. § 9 Abs. 2 lit. b RL 2004/83/EG dar.

2. Das Recht auf eine angemessene und der Begabung eines Kindes entsprechende Bildung ist in der Völkerrechtsgemeinschaft als Menschenrecht anerkannt.

VG-KOELN – Urteil, 14 K 4389/10.A vom 13.12.2011

Pashtune aus der Provinz Kandahar

Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

Bewaffneter Konflikt und erhebliche individuelle Gefahr in der Provinz Kandahar

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 4542/10.A vom 08.12.2011

Oromische Volkszugehörige, die sich im Ausland exilpolitisch in der TBOJ/UOSG betätigt haben, sind in Äthiopien besonders gefährdet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 9.11 vom 24.11.2011

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes vor In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes begründet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Art. 28 GFK.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6a K 2827/10.A vom 07.11.2011

An ein ärztliches Attest, mit dem die gerichtliche Amtsermittlungspflicht wegen einer PTBS-Erkrankung ausgelöst werden soll, sind besondere Anforderungen zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 8 S 1116/11 vom 03.11.2011

1. Tibetern droht in China nach wie vor keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

2. Für tibetische Volkszugehörige aus der Volksrepublik China besteht nach der Teilnahme an Aktionen für die Freiheit Tibets in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die beachtliche Gefahr einer Verfolgung durch den chinesischen Staat jedenfalls dann, wenn eine illegale Ausreise, eine Asylantragstellung und ein mehrjähriger Auslandsverbleib hinzukommen und wenn die Möglichkeit besteht, dass das exilpolitische Engagement den chinesischen Behörden bekanntgeworden ist.

3. Aus China neu ankommende tibetische Flüchtlinge sind in Nepal grundsätzlich vor asylrelevanten Übergriffen nicht tatsächlich sicher.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 200/11 vom 31.10.2011

1. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 AsylVfG ist allein, dass der Ausländer bereits ein Asylverfahren erfolglos abgeschlossen und nach dem bestandskräftigen Abschluss Nachfluchtgründe selbst geschaffen hat, auf die er einen neuen Asylantrag stützt. Ob der Folgeantrag direkt in der Bundesrepublik Deutschland oder zunächst in einem anderen Mitgliedstaat der EU gestellt wurde und sich die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung über den Antrag aus der VO (EG) Nr. 343/2003 ergibt, ist unerheblich.

2. Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 AsylVfG ergibt sich unmissverständlich, dass die Regelvermutung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes lediglich bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen eingreift. Existieren neben selbst geschaffenen Nachfluchtgründen weitere Verfolgungsgründe, die nach Abschluss des Erstverfahrens völlig unabhängig vom Zutun und Willen des Asylsuchenden entstanden sind, gilt für letztere der in § 28 Abs. 2 AsylVfG normierte Missbrauchsverdacht nicht. Ob ein Nachfluchtgrund selbst geschaffen im Sinne von § 28 Abs. 2 AsylVfG ist, ist dabei jeweils eine Frage der Einzelfallwürdigung.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 10.30331 vom 26.10.2011

Abschiebungshindernis wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben jedenfalls bis zu einer Beruhigung der Lage in Syrien;Syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Keine Ausreise wegen politischer Verfolgung; Keine exilpolitische Tätigkeit;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30223 vom 27.09.2011

afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit des älteren Bruders für die Regierung und Vereitelung eines Attentatsversuchs in ...; Bedrohung durch verhinderte Attentäter; Trennung der Familie auf der gemeinsamen Flucht, Tötung der Eltern und Blendung des jüngsten Bruders durch die Attentäter nach Rückkehr an den Heimatort;

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1005/10.A vom 21.09.2011

Das Unterhalten eines Weblogs unter eigenem Namen, in dem eigene und fremde Beiträge mit Kritik an den Verhältnissen im Iran und an der iranischen Regierung veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, setzt einen iranischen Staatsangehörigen jedenfalls dann dem ernsthaften Risiko einer politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Heimatland aus, wenn er zugleich intensive Kontakte zu oppositionellen iranischen Exilgruppierungen unterhält und das Verhalten des Betreffenden bei den iranischen Sicherheitsbehörden den Verdacht hervorrufen muss, dass das Bloggen der Organisierung oppositioneller Strömungen dient.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 210/11 vom 29.08.2011

1. Der Rechtsstatus jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion entsprechend den Vorschriften des Kontingentflüchtlingsgesetzes erlischt nicht automatisch mit Erlöschen des Aufenthaltstitels.2. Der Abschiebung eines jüdischen Emigranten, der entsprechend den Vorschriften der Kontingentflüchtlingsgesetzes Aufnahme gefunden hat, steht das Abschiebungsverbot entsprechend § 60 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz entgegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2433/09 vom 26.08.2011

Die Minderheit der Shabak unterliegt im Irak derzeit keiner Gruppenverfolgung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1863/10.Z.A vom 23.08.2011

Die Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Dublin-II-VO beginnt, sofern die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Überstellung im Einzelfall angeordnet worden ist, erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsbehelf zu laufen (so im Ergebnis bereits Hess. VGH, Urteil vom 31.August 2006 - 9 UE 1464/06.A -, juris).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 218/09 vom 10.08.2011

Zur Prognoseentscheidung für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 10.10-)- hier bezogen auf die Verhältnisse in der Türkei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1381/11 vom 04.08.2011

Irakischen Staatsangehörigen turkmenischer Volkszugehörigkeit droht in Kirkuk (Provinz Tamim) weder durch die Regionalregierung Kurdistan / Irak (KRG) noch durch kurdische nichtstaatliche Akteure eine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1413/10 vom 13.07.2011

Die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 auf der Grundlage der des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben durch Verwaltungsakt eine Rechtsstellung sui generis erworben, die durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde.

Diese Rechtsstellung sui generis geht nicht dadurch verloren, dass die einem jüdischen Emigranten nach § 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1604/11.F.A. vom 06.07.2011

Beschränkt ein Asylbewerber seinen Asylantrag nachträglich auf das Gwähren subsidiären Schutzes, kann eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht mehr erfolgen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1757/11.F.A vom 06.07.2011

Beschränkt ein Asylbewerber seinen Asylantrag nachträglich auf das Gewähren subsidiären Schutzes, kann eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 nicht mehr erfolgen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 342/11.F.A vom 15.06.2011

1. Einzelfall einer Tschetschenin mit zwei Kindern, denen im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation landesweit Verfolgung wegen der politischen Überzeugung droht.

2. Ist der Hauptantrag einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowohl auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch auf die Anerkennung der Asylberechtigung gerichtet und ist sie hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich, hinsichtlich der Asylberechtigung aber erfolglos, so ist die Klage hinsichtlich des Hauptantrags gleichwohl als in vollem Umfang erfolgreich anzusehen, so dass über den hilfsweise gestellten Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen der Abschiebungsverbote nach §§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG nicht zu entscheiden ist. Der Hauptantrag ist nämlich auf Erlangung des Flüchtlingsstatus gerichtet, der sich sowohl aus der Asylberechtigung als auch aus der Flüchtlingseigenschaft ergibt.

3. Ist eine verwaltungsgerichtliche Klage sowohl auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch auf die Anerkennung der Asylberechtigung gerichtet und ist der Klage nur hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft stattzugeben, so sind die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO der Beklagten aufzuerlegen, weil sie in vollem Umfang unterlegen ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30135 vom 07.06.2011

??Afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Paschtunen;Angebliche Ermordung des Vaters als Schuldirektor durch die Taliban, aber selbst nur Besuch einer Moscheeschule Einreiseweg zu Lande oder zu Wasser; Zwangsrekrutierung durch die Taliban

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 10.30518 vom 04.05.2011

Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Schwere nichtpolitische Straftat im Heimatland; Keine Abschiebungsverbote; keine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Anforderungen an Bescheinigungen zum Vorliegen einer PTBS

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 199/10 vom 15.03.2011

1. Zur - hier verneinten - entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Gunsten des Ehegatten eines Ausländers, dem Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden ist.2. Zur Ermessensausübung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 553/10 vom 14.03.2011

1. Bei den mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG.

2. Der iranische Staat ist weder in der Lage noch willens, Schutz vor Verfolgung durch Familienangehörige in Fällen von Zwangsverheiratung zu bieten.


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