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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGenfer Flüchtlingskonvention 

Genfer Flüchtlingskonvention

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 10516/03 vom 09.03.2005

1. Die Verfolgung wegen "unmoralischem Verhalten" im Iran kann politische Verfolgung sein.

2. Politische Verfolgung kann auch in der Anwendung von Strafrechtsnormen verborgen sein, wenn die konkrete Norm selbst unmittelbarer Ausdruck der herrschenden Staatsdoktrin ist und sich eine konkrete Straftat dann aus Sicht der Machthaber nicht in einem Verstoß gegen die rechtmäßige Ordnung erschöpft, vielmehr der "Täter" dadurch im Einzelfall zum Ausdruck bringt, dass er den Machthabern, ihrer Ideologie und den Fundamenten ihrer Macht ablehnend gegenübersteht und gerade deshalb in Anknüpfung an das asylerhebliche Merkmal der sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgegrenzt und streng bestraft wird.

3. Politische Verfolgung wegen einer angenommenen regimefeindlichen Gesinnung kann im Iran bereits dann einsetzen, wenn der Einzelne seine private Lebensgestaltung offen wahrnehmbar derart gegen die herrschenden religiösen Vorstellungen hin ausrichtet, dass im Rahmen der Ahndung von Sittenverstößen dann auf jede sonst übliche Nachsicht verzichtet wird, um den tatsächlich oder vermeintlichen Gegner der herrschenden Ordnung in seinem Gegnersein bewusst auszugrenzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 46/05 vom 01.03.2005

Für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich. Dagegen ist eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher politischer Entwicklungen nicht erforderlich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 16/05 vom 22.02.2005

1. Ausweisungen, die vor dem 01.01.2005 ergangen sind und deren Wirkungen noch nicht aufgrund einer Befristungsentscheidung erloschen sind, führen in analoger Anwendung des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (FreizügG/EU 2004) zur Unanwendbarkeit des FreizügG/EU(FreizügG/EU 2004) und zur Anwendbarkeit des AufenthG (AufenthG 2004).

2. Eine oder mehrere Straftaten sind vereinzelt im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (AufenthG 2004), wenn sie sich gegen verschiedene Rechtsgüter richten, diesen Straftaten keine Tendenz, auch nicht dergestalt, dass sich der Straftäter über alle störenden Normen hinwegsetzt, zu entnehmen ist und sie nicht gehäuft auftreten.

3. Zur Frage der Ermessensreduktion in § 5 Abs. 3 2. Halbsatz AufenthG  (AufenthG 2004) (hier bejaht).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 524/04 vom 17.02.2005

1. Wenn das Bundesamt die in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG geregelte Drei-Jahres-Frist nicht beachtet, werden subjektive Rechte des von dem Widerruf betroffenen Ausländers hierdurch nicht verletzt. Die Aufhebung des Widerrufsbescheides kann der Ausländer mit dem Hinweis auf die Fristverletzung daher nicht verlangen.

2. Die Regelung in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG ist nicht anwendbar in Verfahren, in denen die Aufhebung eines vom Bundesamt vor dem 1. Januar 2005 erlassenen Widerrufsbescheides begehrt wird.

VG-STUTTGART – Urteil, A 10 K 13991/03 vom 17.01.2005

Für den Beurteilungszeitpunkt Januar 2005 ist davon auszugehen, dass Angehörige der Minderheit der Ashkali im Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 77/04 vom 12.11.2004

Auch für den Widerruf einer allein auf die Vorschriften über das Familienasyl nach § 26 AsylVfG gestützten Anerkennung als Asylberechtigter ist die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anwendbar. Satz 2 der Vorschrift kommt in diesen Fällen ergänzend zur Anwendung.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 13205/03 vom 12.10.2004

Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nach Gewährung von Familienasyl.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 42/04 vom 29.09.2004

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen betreffend den Irak vor auch wenn und soweit sich die Verhältnisse im Nordirak nicht verändert haben (entgegen VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/04 vom 27.08.2004

Einzelfall des Absehens von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 46/04 vom 17.06.2004

1. Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

2. Zu der Frage, ob sich aus Art. 1 C (5) Satz 1 GFK für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ethnischer Albanern aus dem Kosovo über § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinausgehende Anforderungen ergeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 273/03 vom 30.04.2004

Es besteht weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG noch nach § 53 Abs. 6 S. 1 i. V. m. Art. 1, 2 GG für Palästinenser aus den Autonomiegebieten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 12230/03 vom 10.03.2004

Einem nicht vorverfolgt aus Tschetschenien ausgereisten Tschetschenen droht politische Verfolgung (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)) in der Russischen Föderation, weil mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seine dauerhafte oder vorübergehende Registrierung verweigert wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 191/01 vom 26.08.2003

Hat ein Ausländer Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten und ist im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, kann ihm nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AuslG der Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis aufgegeben werden. Das durch die Vorschrift eröffnete Ermessen ist durch den Erlass des Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 vorgegeben. Der Erlass verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Erlass ist die Wohnsitzauflage im konkreten Fall nicht fehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 2040/98 vom 27.05.2003

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass staatenlosen Kurden aus Syrien, die Syrien illegal verlassen haben, keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit haben, nach Syrien zurückzukehren.

2. Der Senat hält ferner an seiner Rechtsprechung fest, dass die Weigerung des syrischen Staates, die genannten staatenlosen Kurden wieder nach Syrien einreisen zu lassen, für sich genommen keine politische Verfolgung darstellt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3248/01 vom 28.04.2003

1. In Somalia existiert weiterhin keine staatliche Gewalt, von der politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 Abs. 4 AuslG ausgehen könnte.

2. Einem Angehörigen des in Mogadischu ansässig gewesenen, inziwschen weitgehend vertriebenen Clans der Rer Hamar ist Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 811/02 vom 20.02.2003

Ein erster Fall der Bereitschaft syrischer Behörden, einer Person aus Syrien, die die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, nach dem Verlassen des Landes die Wiedereinreisemöglichkeit in Aussicht zu stellen, veranlasst noch nicht zu einer Beweiserhebung darüber, ob die ganz überwiegende bisherige Behördenpraxis geändert worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 3490/96 vom 09.12.2002

Sieht das Eherecht des Herkunftsstaates eines Asylsuchenden für die Wirksamkeit einer Eheschließung eine staatliche Anerkennung vor, so schließt dies bei einer nur nach religiösem Ritus geschlossenen Ehe einen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl aus.Ob es einem Asylsuchenden im Herkunftsstaat nicht möglich gewesen ist, die vorgschriebene staatliche Anerkennung seiner Eheschließung zu erlangen, kann allenfalls im Rahmen eines eigenen Asylanspruchs des Asylsuchenden Bedeutung gewinnen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4279/00 vom 27.08.2002

1. Der Flüchtlingsstatus nach dem HumHAG kann nur durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministerium des Innern auf Dauer vor Aufnahme ins Bundesgebiet erworben werden.

2. Durch die Ausstellung eines Reiseausweises mit dem Vermerk "Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 HumHAG" nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann der Status eines Kontingentflüchtlings nicht erworben werden.

3. Der Status des Kontingentflüchtlings kann nicht (nachträglich) durch Verwaltungsakt erlangt werden

VG-FREIBURG – Beschluss, A 8 K 11119/02 vom 24.07.2002

Die Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach § 34a AsylVfG in einen sicheren Drittstaat, der zugleich zuständiger Vertragsstaat nach dem Dubliner Übereinkommen ist, ist - trotz des Vorrangs des Dubliner Übereinkommens - möglich. Das Bundesamt muss in den Fällen des § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht zwingend eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylVfG erlassen, sondern kann auch nach §§ 26a, 34a AsylVfG vorgehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2487/99 vom 18.07.2002

Art 39 Abs 1 3 Spiegelstrich des Europa-Abkommens Slowakei kommt rein programmatische Bedeutung zu. Die Bestimmung begründet wegen des nach Art 40 Abs 1 des Abkommens erforderlichen Erlasses von Durchführungsbestimmungen durch den Assoziationsrat keine unmittelbar anwendbare Verpflichtung zur Gewährung von Familienzulagen -hier Landeserziehungsgeld- an slowakische Staatsangehörige.

VG-FREIBURG – Urteil, A 7 K 10114/00 vom 07.05.2002

1. Die an die Anerkennung als ausländischer Flüchtling anknüpfende gesetzliche Fiktion des § 51 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

Eine solche Anerkennung ist jedoch in der vom Bundesamt zu erlassenden Abschiebungsandrohung zu beachten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11142/00 vom 25.09.2001

1. § 71 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) findet auf einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG (AuslG 1990) auch dann keine Anwendung, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgrund von § 24 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) zuständig ist.

2. Bereits die ungeachtet etwaiger Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland drohende Retraumatisierung - also das innerliche Wiedererleben des traumatischen Ereignisses, das zur posttraumatischen Belastungsstörung geführt hat - ausgelöst durch an das Trauma erinnernde Umstände, die mit dem traumatisierenden Ereignis in enger Beziehung gestanden haben, kann, wenn die Gefahr hinreichend konkretisiert erscheint, zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) wegen Gesundheitsgefährdung des Betroffenen führen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11473/00 vom 05.04.2001

Zur Verfolgung von Falun Gong-Anhängern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MA 522/01 vom 15.03.2001

1. Um die ausländerbehördliche Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG zu sichern, ist die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Duldung zu erteilen.

2. Sozialhilfebezug steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis § 30 Abs. 3 AuslG nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3349/99 vom 21.06.2000

1. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen Recht zu vereinbaren.

2. Weder dem Bundessozialgesetz noch dem Asylbewerberleistungsgesetz ist der Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung nur nach einem dieser beiden Gesetze zu entnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 506/99 vom 30.11.1999

Die zweite Alternative des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) (kein Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist) setzt wie die frühere Fassung der Vorschrift eine Wiederholungsgefahr voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 608/99 vom 17.11.1999

Im Herrschaftsbereich der Taliban sind auch gegenwärtig die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt nicht erfüllt (Fortschreibung der bisherigen Rechtsprechung, vgl zuletzt Beschluß vom 11.5.1999 - A 6 S 514/99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 514/99 vom 11.05.1999

1. Im Herrschaftsbereich der Taliban sind - trotz deren erneutem Vorstoß nach Nordafghanistan im Sommer 1998 und ungeachtet der (abgebrochenen) Ansätze zur Bildung einer Koalitionsregierung im März 1999 - die rechtlichen Anforderungen an ein quasi-staatliches Teilgebilde wegen fehlender Stabilität und Dauerhaftigkeit der Gebietsgewalt auch gegenwärtig nicht erfüllt (Fortschreibung der Urteile vom 27.02.1998 - A 16 S 1881/97 - und vom 02.09.1998 - A 6 S 3430/96).

2. Die Kriterien der Staatlichkeit und Quasistaatlichkeit in § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) sind dieselben wie bei Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (wie Urteil vom 02.09.1998, aaO, und BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl neuerdings Beschluß vom 20.04.1999 - 9 B 926/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 2024/97 vom 01.12.1998

1. Nach § 31 Abs 5 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist bei der Anerkennung eines Asylberechtigten nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) (Familienasyl) in aller Regel, wenn nicht besondere Umstände eine Ausnahme erfordern, von Feststellungen zu § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) abzusehen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.04.1998 - 9 C 1/97).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1881/97 vom 27.02.1998

1. Zu den Anforderungen an staatliche und quasistaatliche Gewalt unter den Verhältnissen eines andauernden Nachfolgebürgerkriegs.

2. Die für Quasistaatlichkeit erforderliche Effektivität und Stabilität der Gebietsherrschaft regionaler Organisationen ist bei andauernden Bürgerkriegen besonders vorsichtig zu bewerten. Die entstandenen Machtgebilde müssen sich als voraussichtlich dauerhaft und als Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen darstellen, also Züge eines "werdenden" Staates tragen (wie BVerwG, Urteile vom 4.11.1997 - 9 C 34.96 und 9 C 11.97).

3. In Afghanistan, wo die Staatsgewalt nach dem Sturz des Nadjibullah-Regimes untergegangen ist, gab es weder bis 1995 noch gibt es heute bereits eine neue staatliche Gewalt. Auch ein quasistaatliches Teilgebilde hatte und hat sich unter den jeweils maßgeblichen Bürgerkriegsparteien noch nicht herausgebildet. Dies gilt insbesondere für die Gebiete der sog Nordallianz und der Taliban (im Ergebnis wie VGH Bad-Württ, Urteile vom 10.12.1997 - A 13 S 1360/94 - und vom 16.9.1997 - A 13 S 1011/94).


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