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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGenfer Flüchtlingskonvention 

Genfer Flüchtlingskonvention

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 195/13.A vom 27.02.2013

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Italien

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 800/12 vom 22.02.2013

1. Wird Personen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen oder wird von der türkischen Polizei vermutet, dass sie über wichtige Informationen verfügen, ist es verbreitet, dass diese verhört und auch gefoltert werden, bevor die Festnahme offiziell registriert wird.

2. Allein der Umstand, dass ein Schutzsuchender der PKK angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1525/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1524/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3406/12.A vom 21.02.2013

Nach Ansicht der Kammer ist in Afghanistan - jedenfalls im Zeitraum 2007/2008 - vom Bestehen einer Hindus betreffenden Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure auszugehen.

Zu den Handlungen, die eine "schwerwiegende Verletzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der Qualifikationsrichtlinie darstellen können, gehören - da anderenfalls der bezweckte Schutz der Religionsausübung auch in der Öffentlichkeit weitgehend wirkungslos bliebe - nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in die Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben.

Vermeidungsstrategien die zum Ausbleiben vermehrter Übergriffe führen, bei denen die Betroffenen aber nicht nur ihre Religion nicht mehr entsprechend ihrer Riten durchführen, sondern auch in ihrer persönlichen Freiheit extrem eingeschränkt sind, führen zu einer Vernichtung der religiösen und kulturellen Identität und können den Betroffenen nicht zugemutet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3753/11.A vom 21.02.2013

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Bearbeitung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Aufgrund der Auskunftslage ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass seitens der Taliban versucht wird, vereinzelt junge Männer für den bewaffneten Kampf gegen die afghanische Regierung und die ISAF-Truppen mitunter auch zwangsweise gegen ihren Willen und ihre politische Óberzeugung anzuwerben (hier: Zwangsrekrutierung nicht glaubhaft).

3. Weder in Bezug auf die Provinz Nangarhar noch bezüglich Kabul besteht ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

4. In Kabul kann sich für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, eine extreme Gefahrenlage ergeben, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Folge hat (hier: bejaht für einen 17-jährigen Jugendlichen).

5. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG schließt einen Schutzanspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell aus.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30266 vom 20.02.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz ...; angebliche Bedrohung wegen Betreibens eines Supermarktes; innerstaatliche Fluchtalternative; Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden Mann zumutbar

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 12/13.A vom 19.02.2013

Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30204 vom 15.02.2013

Iran;Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;Verhaftung wegen verdächtiger Daten auf Laptop des Bruders;Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í);Konversion von Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í in Deutschland;Bestätigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland;Mitgliedsausweis;Zeugenvernehmung des Sekretärs des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í;Ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel;Prüfung der Aufrichtigkeit des Glaubens, nicht des Wissens

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30216 vom 15.02.2013

Iran;Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;Beschlagnahme eines Laptops mit Aufnahme über sexuelle Handlungen;Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í);Konversion von Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í in Deutschland;Bestätigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland;Zeugenaussage des Sekretärs des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í;Glaubenskenntnisse, -inhalte; -überzeugung und -betätigung;Persönliches Bekenntnis zum Glauben der Bahá?í;Ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel;Religiöse Aktivitäten (Neunzehntagefeste, Vertiefungen, Andachtsversammlungen und Bahá?í-Veranstaltungen);Prüfung der Aufrichtigkeit des Glaubens, nicht des Wissens

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 7 K 12.30272 vom 14.02.2013

Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei tatsächlich nicht möglicher Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ein Anspruch auf Entscheidung des Bundesamts über das Bestehen von Abschiebungsverboten bezüglich des Herkunftsstaats, obwohl dem Antragsteller europarechtlicher subsidiärer Schutz bereits im Drittstaat zuerkannt wurde.Erneute Entscheidung über subsidiären europarechtlichen Schutzes trotz schon erfolgter Zuerkennung in einem anderen Mitgliedstaat

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 150/13.A vom 06.02.2013

1. Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen, die eine Aussetzung der Abschiebung entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG zuließen, sind derzeit in Italien nicht auszumachen.

2. Im Einzelfall kann es aber aus subjektiven, in der Person des Asylbewerbers liegenden und damit von dem "Konzept der normativen Vergewisserung" bzw. dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" von vornherein nicht erfassten Gründen - wenn auch nur vorübergehend - geboten sein, die Abschiebung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG gemäß § 80 oder § 123 VwGO auszusetzen. Anhaltspunkt für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls kann geben, ob der Antragsteller zu einem in Art. 17 der Richtlinie 2003/9/EG benannten besonders schutzbedürftigen Personenkreis zählt.

3. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II VO) gilt nicht unmittelbar für das in Art. 20 Dublin II VO geregelte Wiederaufnahmeverfahren. Die Frage einer analogen Anwendung der Vorschrift bedurfte hier keiner Klärung, weil die Antragsteller sich auf eine Verletzung der Norm nicht berufen können.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30026 vom 05.02.2013

Die derzeitigen Verhältnisse in Italien rechtfertigen es nicht, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine nach § 34 Abs. 1 AsylVfG verfügte Abschiebungsanordnung nach Italien entgegen der Regelung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG anzuordnen. Ein entsprechender Antrag ist unzulässig.Abschiebungsandrohung nach Italien; vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 877/11.A vom 24.01.2013

Dass die Konversion vom Islam zur christlichen Kirche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan zu politischer Verfolgung führt, entspricht sowohl der bisherigen Rechtsprechung der Kammer als auch - nach wie vor - der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bundesweit. Die Kammer hält auch und gerade angesichts der aktuellen Erkenntnisquellen zur Situation der zum christlichen Glauben konvertierten Moslems an dieser Rechtsprechung fest.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 12.30007 vom 17.01.2013

Unglaubhafte Verfolgungsgeschichte: Mitgliedschaft in SLPP, Weigerung Führer einer Geheimgesellschaft zu werden; Sierra Leone; unglaubhafte Angaben zur Einreise auf dem Luftweg (ohne Pass und Visum); keine Rückkehrgefährdung; keine Abschiebungsverbote

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

Nach der aktuellen Auskunftslage ist weiterhin ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30109 vom 05.12.2012

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Schutz- und Informationsabteilung der Universität; Verhaftung und Folter; Abwendung vom Islam und Hinwendung zum Christentum im Iran; Konversion zum Christentum; Taufe in W.../...; Biblisch-Christliche Gemeinde Biblia e.V., W...; persönliches Bekenntnis zum Christentum; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; christliche Aktivitäten (Gottesdienste, Bibelkreis); Missionierung; Bekräftigung durch Beistände in mündlicher Verhandlung;

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1523/11.A vom 29.11.2012

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar.

3. In Kabul herrscht kein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG; jedenfalls ist nach der gegenwärtigen Auskunftslage nicht ersichtlich, dass in Kabul aufgrund der dortigen Situation ein derart außergewöhnlich hoher Gefahrengrad vorherrscht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

4. Trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste. Vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ist in Kabul - mitunter auch ohne familiären Rückhalt - die Möglichkeit gegeben, als Tagelöhner wenigstens das Óberleben zu sichern.

5. Für die Prüfung von Rückkehrhindernissen ist wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG der Familienverband gemeinsam in den Blick zu nehmen (hier: Mutter mit zwei erwachsenen Söhnen und einem 17-jährigen Sohn).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 L 4168/12.F.A vom 26.11.2012

- Ausschluss des Eilrechtschutzes gem. § 34 a AsylVfG in den Fällen der Dublin II-VO auch bei Beschränkung des Antrages auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§§ 60 Abs.2 - 7 AufenthG)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30117 vom 21.11.2012

Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; kurdisches Ehepaar; Bahá?í (Bahai, Baha?i, Bahá?i, Bahä?í); Konversion vom Islam zur Religionsgemeinschaft der Bahá?í; Bestätigung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá?í in Deutschland; religiöse Aktivitäten (Kurse, Andachten, Versammlungen); Missionierung; Unterschiede Bahá?í - Islam; persönliches Bekenntnis zum Glauben der Bahá?í; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; vertieftes Wissen über Bahá?í; umfassende Angaben in mündlicher Verhandlung; Klagerücknahme bezüglich Asyl (kostenmäßig nur von geringem Gewicht)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 2386/12 vom 11.10.2012

1. Ein Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem ein Asylantrag gemäß §§ 31 Abs. 1 S. 4 i.V.m. 27a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) als unzulässig eingestuft wird, muss auch in den sog. "Aufgriffsfällen" wohl jedenfalls dann ergehen, wenn der grenznah aufgegriffene Ausländer in Deutschland einen Asylantrag stellt und sich in der Sache auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) beruft.

2. Das Bundesamt ist als zuständige Behörde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in die Pflicht zu nehmen, da der Rechtsschutz in der Hauptsache in diesen Fällen letztlich auf eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung eines Asylverfahrens und damit jedenfalls auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (sog. "Dublin II-VO") (juris: EGV 343/2003) gerichtet ist.

3. Für die Durchführung eines solchen Asylverfahrens und die dem vorangehende Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin II-VO unter Berücksichtigung von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) ist das Bundesamt zuständig, da nur dieses über den Asylantrag in der Sache entscheiden kann und darf.

4. Es bedarf in den sog. "Aufgriffsfällen" keines zusätzlichen Eilverfahrens gegen die nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) mit der Zurückschiebung gemäß § 18 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 57 AufenthG (juris: AufenthG 2004) betraute Grenzbehörde, da diese von einer Zurückschiebung gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) einstweilen abzusehen hat, nachdem das Bundesamt ihr mitgeteilt hat, dass der Ausländer aufgrund gerichtlicher Anordnung nicht in den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat zurückgeschoben werden darf, weil erhebliche Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens in diesem Mitgliedstaat bestehen.

TenorDem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein mitzuteilen, dass der Antragsteller nicht nach Italien zurückgeschoben werden darf.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 7338/10.A vom 26.09.2012

Zum Widerruf der Asylberechtigung eines Kosovo-Albaners nach Ablauf der Prüfungsfrist des § 73 Abs. 7 AsylVfG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11).

Zum daran anknüpfenden Widerruf der Asylberechtigung der Familienangehörigen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 19 BV 11.2660 vom 25.09.2012

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte (§ 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AufenthG);Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in der Bundesrepublik (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 ? 1 C 3.11)

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1447/12.A vom 17.09.2012

1. Auf der Grundlage der Stellungnahme des UNHCR vom 24. April 2012 an das Verwalltungsgericht Braunschweig kann gegenwärtig nicht festgestellt werden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien derartige systemische Mängel aufweisen, dass ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestünden, der Asylsuchende laufe tatsächlich Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden. Entsprechend kann nicht festgestellt werden, dass Asylsuchende in Italien derzeit von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des § 34a AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 GG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen sind.

2. Zugehörigkeit zur Gruppe der Asysuchenden mit besonderen Schutzbedürfnissen im Einzelfall mangels Angaben der Antragstellerin nicht feststellbar.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 2589/12 vom 14.08.2012

Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 668/12.A vom 25.07.2012

Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG).

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1877/12 vom 02.07.2012

Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Art. 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zustehende Ermessen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, dürfte daher auf Null reduziert sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2328/11 vom 16.05.2012

1. Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings darf nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 oder denjenigen des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) (Qualifikationsrichtlinie) erfolgen. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) lässt eine Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu (siehe Urteil II.).

2. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 QRL (juris: EGRL 83/2004) setzen bei einer Unterstützung des internationalen Terrorismus keine herausragenden Handlungen von außergewöhnlicher Gefährlichkeit voraus; vielmehr können auch nicht besonders hervorgehobene Beiträge eines Sympathisanten genügen, wenn sie sich durch ein hohes Maß an Kontinuität auszeichnen und damit nachhaltig das Umfeld der terroristischen Organisation prägen und beeinflussen (siehe Urteil II. und III.).

3. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 und vom 10.07.2012 - 1 C 9.11) ist über die Befristung einer nicht allein generalpräventiv begründeten Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die gegenüber der Ausweisung eine eigenständige Regelung im Sine des § 35 VwVfG darstellt, nur auf Antrag zu entscheiden. Dieser Antrag ist eine nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung der Verpflichtungsklage auf Befristung (siehe Urteil VI.).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2825/11 vom 03.05.2012

1. Die schiitischen Rechts- und Moralvorstellungen sind wesentlicher Teil des Herrschaftssystems des Iran.

2. Mit einer hiervon abweichenden Lebensweise vertritt eine Iranerin daher in einer Angelegenheit, die die Politiken des Landes betrifft, eine konträre Meinung, Grundhaltung bzw. Überzeugung, weshalb i.S.v. Art. 10 Abs. 1 der RL 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) eine eintretende Verfolgung auch an die politische Überzeugung anknüpft.

3. Iranische Frauen, die für ihr individuelles Selbstbestimmungsrecht eintreten, bilden eine Gruppe mit einer gemeinsamen identitätsstiftenden Überzeugung, die so bedeutsam ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und sie werden demzufolge im Iran als andersartig betrachtet (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. d) RL 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004)).

4. Auch Maßnahmen, die von Familienangehörigen ausgehen, können unter Umständen dem iranischen Staat als Verfolgungshandlungen zugerechnet werden. Indem der iranische Staat seine Einrichtungen und Institutionen - im konkreten Fall: staatliche psychiatrische Krankenhäuser - für derartige Vorkommnisse zur Verfügung stellt und indem er nicht bereit war, einer Betroffenen gegenüber ihrer Familie Schutz zu bieten, muss er sich diese Handlungen zurechnen lassen.

TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25.07.2011 wird in Ziff. 2 - 4 aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MC 22/12 vom 02.05.2012

Zum Prüfungsumfang des Bundesamtes und zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (Italien).


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