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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgenerell-abstrakte Betrachtungsweise 

generell-abstrakte Betrachtungsweise

Entscheidungen der Gerichte

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 40 AY 172/08 vom 28.01.2010

1. Die Täuschung über die Volkszugehörigkeit (hier: Volkszugehörigkeit der Albaner und der Roma) kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG darstellen, wenn diese Täuschung nach der Anerkennungspraxis des Bundesamts bzw. der maßgeblichen ministeriellen Erlasslage die Aufenthaltsdauer des Ausländers beeinflusst hat.2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten (hier: illegaler Aufenthalt in Deutschland über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren) kann bei der Beurteilung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG ausnahmsweise unbeachtlich sein, wenn die Ausreisepflicht des Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem betroffenen Zeitraum nicht durchzusetzen war (hier: bis zum Abschluss des deutsch-jugoslawischen Rückübernahmeabkommens Ende 1996), vgl. auch BSG v. 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rn. 44.3. Bei der Vergleichsberechnung der nach § 2 Abs. 1 AsylbLG begehrten und der nach §§ 3, 6 AsylbLG gewährten Leistungen (sog. Höhenstreit) sind einmalige Beihilfen (hier: zur Anschafffung eines Herdes bzw. Schulbeihilfen) mit einzubeziehen, vgl. auch BSG v. 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R - juris Rn. 16.

BSG – Urteil, B 8/9b AY 1/07 R vom 17.06.2008

1. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, die höhere Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII (AnalogLeistungen) für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nach einem 36-bzw 48-monatigen Vorbezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG (Grundleistungen) ausschließt, setzt ein auf die Aufenthaltsverlängerung zielendes vorsätzliches, sozialwidriges Verhalten unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls voraus; hierfür genügt nicht schon die Inanspruchnahme einer ausländerrechtlichen Duldung, wenn es dem Ausländer möglich und zumutbar wäre, freiwillig auszureisen (Aufgabe von BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr 1).

2. Die Vorbezugszeit kann ausschließlich mit Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erfüllt werden; die mit Wirkung vom 28.8.2008 erfolgte Ausdehnung der Vorbezugszeit auf 48 Monate erfasst auch Leistungsberechtigte, die wegen der zuvor geltenden kürzeren Vorbezugszeit von 36 Monaten bereits Analog-Leistungen bezogen haben.

3. Eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer liegt schon dann vor, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann.


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