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Generalvollmacht

Entscheidungen der Gerichte

AG-DUISBURG – Beschluss, 63 IN 48/03 vom 14.10.2003

Die aus der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union abgeleitete Anerkennung der Rechtsfähigkeit und Rechtsform von Gesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat gegründet worden sind, gilt nicht nur für die Entstehung, sondern auch für die Auflösung, Liquidation und rechtliche Beendigung der Gesellschaften.

Ist eine solche Gesellschaft nach dem für sie maßgebenden Recht des Gründungsstaats erloschen, so ist dieser Status innerhalb der Europäischen Union überall rechtlich verbindlich.

Nach britischem Recht ist eine Gesellschaft, die der Registrar of Companies im Gesellschaftsregister wegen Aufgabe der Geschäftstätigkeit gelöscht hat, mit der öffentlichen Bekanntmachung der Löschung aufgelöst. Die Auflösung bewirkt, daß die Gesellschaft aufhört, rechtlich zu existieren. Die Gesellschaft verliert damit nach deutschem Recht die Insolvenzfähigkeit als juristische Person.

AG Duisburg, Beschluß vom 14.10.2003 - 63 IN 48/03

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 117/03 vom 15.08.2003

Die Kosten eines die Hochschule in Hochschulzulassungssachen vertretenden Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs . 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich erstattungsfähig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 44/01 vom 28.08.2002

1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.

2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 10392/94 vom 23.04.2002

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf Schadensersatzanspruch.

BGH – Urteil, 3 StR 101/00 vom 10.05.2000

GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3

Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der faktische Geschäftsführer.

BGH, Urt. vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00 -
LG Hildesheim

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 18/99 vom 17.03.1999

Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille des Betroffenen unbedingten Vorrang. Der Umstand, daß noch geeignetere Personen in Betracht kommen, mag dem Willen des Betroffenen nicht seinen Vorrang zu nehmen. Der vom Betroffenen gewünschte Betreuer ist nur dann nicht zu bestellen, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, daß der Ausgewählte sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen werde.

BAG – Urteil, 2 AZR 267/97 vom 22.01.1998

Leitsätze:

Führt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Betrieb längere Zeit fort und beschäftigt den bisherigen Personalleiter in gleicher Funktion weiter, so ist bei einer Kündigung durch den Personalleiter die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht erforderlich.

Stellt der Gesamtvollstreckungsverwalter einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO von der Arbeit frei, so ist zu der Freistellung weder nach § 102 BetrVG der Betriebsrat zu hören, noch bedarf die Freistellung nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.

Aktenzeichen: 2 AZR 267/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 2 AZR 267/97 -

I. Arbeitsgericht
Rostock
Urteil vom 01. März 1994
- 7 Ca 471/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 29. November 1996
- 3 Sa 255/94 -

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 36/96 vom 29.10.1996

1) Kündigt der Abwesenheitspfleger das Nutzungsverhältnis zwischen den Abwesenden und ihrem Sohn bezüglich ihres Wohnhauses, stellt dies eine Vertretung in Vermögensangelegenheiten dar.

2) Der Kündigungsgegner kann gegenüber dem Abwesenheitspfleger einwenden, die Kündigung laufe den Interessen der Abwesenden zuwider und sei von siener Vertretungsmacht nicht gedeckt.


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