JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Generalunternehmer
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Subunternehmer, Allgemeine Geschäftsbedingung, Vergütungsklausel |
| Stichwort: | Generalunternehmer |
| Leitsatz: | Eine in einem Architekten oder Ingenieurvertrag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Generalplaners enthaltene Klausel, wonach im Verhältnis zum Subplaner die "Auszahlung einer verdienten Vergütung ... nur dann erfolgen [kann], wenn der Generalplaner selbst das Geld für die zu vergütende Leistung erhalten hat", und bis dahin "auch eine Verzinsung ausgeschlossen" sein soll, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 67/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GVFG, HOAI, NNVG |
| Schlagworte: | Auftrag, Auftrag, funktionaler, Ausführungsplanung, Bahnbetriebswerk, Beliehene, GVFG, GVFG-Mittel, Generalunternehmer, Geschäftsführung ohne Auftrag, Landesnahverkehrsgesellschaft, Personennahverkehr, öffentlicher, Schienenpersonennahverkehr, Subvention, Zuwendung |
| Stichwort: | Generalunternehmer |
| Leitsatz: | 1. Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Dies gilt auch, wenn diese Kosten dem Auftraggeber bei einer sog. funktionalen Vergabe nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. 2. Dem Privaten, der geltend macht, für einen Hoheitsträger ohne vorherige Abstimmung eine Ermessensleistung erbracht zu haben, steht aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LA 11/09 | |
| Rechtsgebiete: | MV, HOAI, BGB, ZPO, VOB/B |
| Stichwort: | Generalunternehmer |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 3 U 71/08 | |
| Rechtsgebiete: | AO, FGO, EStG |
| Schlagworte: | Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag - Bauvertrag mit Einschaltung eines Generalunternehmers |
| Stichwort: | Generalunternehmer |
| Leitsatz: | Bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z.B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, sind die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzurechnen. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 10/06 | |
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