JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Generalprävention
| Rechtsgebiete: | AuslG, ARB 1/80, StAG |
| Schlagworte: | Ermessensausweisung, Generalprävention, Assoziationsrecht, Arbeitnehmer, selbstständige Erwerbstätigkeit, Einbürgerungsanspruch von Kindern, Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG, maßgeblicher Zeitpunkt |
| Stichwort: | Generalprävention |
| Leitsatz: | 1. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 vermittelt ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Aufnahme einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, d.h. als Arbeitnehmer. Ein türkischer Staatsangehöriger, der die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit beabsichtigt oder eine solche bereits ausübt, kann sich auf diese Vorschrift nicht berufen. 2. Der Einbürgerungsanspruch nach § 40b Satz 1 StAG setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung vorliegen. Dass sie zur Zeit der nach § 40b Satz 2 fristgerecht erfolgten Antragstellung vorgelegen haben, reicht nicht aus. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 442/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG, StGB |
| Schlagworte: | Ist-Ausweisung, Regelausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Spezialprävention, Generalprävention, Maßgeblicher Zeitpunkt, Asylberechtigung, Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter, Duldungsgründe, Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung, Drogenstraftat, Heroin, Gefangenenmeuterei |
| Stichwort: | Generalprävention |
| Leitsatz: | 1. Das Vorliegen der in § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG vorausgesetzten Mindestfreiheitsstrafe führt nur dann zum Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt ist. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89). 2. Die Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstraße und die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung genügen für sich allein nicht, um eine Wiederholungsgefahr zwingend zu verneinen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1909/01 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Regelausweisung, Mord, Generalprävention |
| Stichwort: | Generalprävention |
| Leitsatz: | Zur generalpräventiven Wirkung einer Ausweisung wegen Mordes. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 2787/99 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Reststrafaussetzung, Halbstrafe, Ermessen, Gesamtwürdigung, Strafzweck, Sühne, Generalprävention |
| Stichwort: | Generalprävention |
| Leitsatz: | Leitsatz: Zur Gesamtabwägung bei Aussetzung der Vollstreckung von Restfreiheitsstrafe zur Bewährung schon nach Verbüßung der Hälfte der Strafe |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 241/00 | |
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