JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Generalprävention
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, VwGO, AuslG, AufenthG |
| Schlagworte: | Klagebefugnis, Ehegatten, minderjährige Kinder, Ausweisung, sylberechtigter, Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung, Drogenstraftat, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Duldungsgründe, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Generalprävention |
| Leitsatz: | 1. Das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben verschafft Ehegatten/minderjährigen Kindern im Ausweisungsverfahren des Ehemannes/Vaters dann nicht die für die Erhebung der Anfechtungsklage erforderliche Klagebefugnis, wenn die Ausweisung aufgrund der fortbestehenden Asylberechtigung sämtlicher Familienangehöriger im Bundesgebiet weder eine dauerhafte noch eine zeitweilige Trennung der Familie zur Folge hat. 2. Eine Abweichung von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG (entspricht § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) kommt nur dann in Betracht, wenn sowohl die spezialpräventiven Ausweisungszwecke als auch die - unabhängig davon bestehenden - generalpräventiven Ausweisungszwecke des § 47 Abs. 1 AuslG (entspricht § 53 AufenthG) nicht in dem erforderlichen Ausmaß zum Tragen kommen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.6.2001 - 13 S 2326/99 -, InfAuslR 2002, 72). 3. Auch bei Asylberechtigten, die auf unabsehbare Zeit nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden, können die spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecke des § 47 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf die mit der Ausweisung einhergehenden aufenthaltsrechtlichen Folgen in dem erforderlichen Ausmaß zum Tragen kommen. 4. Bei Asylberechtigten, die aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden, ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu berücksichtigen, dass sie auf unabsehbare Zeit nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben werden (können) und sich der Eingriff in das Familienleben daher jedenfalls als geringfügig darstellt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 2885/04 | |
| Rechtsgebiete: | EMRK, AuslG, AufenthG |
| Schlagworte: | Maßgeblicher Zeitpunkt, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Drogenstraftat |
| Stichwort: | Generalprävention |
| Leitsatz: | 1. Eine - tatbezogene - Ausnahme von der Regelausweisung des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (entspricht § 54 Nr. 3 AufenthG) kommt nur dann in Betracht, wenn sowohl die spezialpräventiven Ausweisungszwecke als auch die - unabhängig davon bestehenden - generalpräventiven Ausweisungszwecke der Vorschrift nicht in dem erforderlichen Ausmaß zum Tragen kommen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.6.2001 - 13 S 2326/99 - InfAuslR 2002, 72 zur Ausnahmeprüfung nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG). 2. Der generalpräventive Ausweisungszweck des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kommt auch gegenüber Nebentätern (Anstifter, Gehilfen) zum Tragen, weil die Abschreckungswirkung einer kontinuierlichen Ausweisungspraxis gerade auch das Rekrutierungsmilieu von Drogenstraftaten und damit den "Randbereich" der organisierten Drogenkriminalität erfassen soll. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 2599/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, Europa-Mittelmeer-Abkommen EG-Marokko |
| Schlagworte: | Ausweisung, Generalprävention, Marokko, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit u. Ordnung |
| Stichwort: | Generalprävention |
| Leitsatz: | Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko vom 26. Februar 1996 lässt sich grundsätzlich kein über die Bestimmungen des Ausländergesetzes hinausgehender Schutz vor einer Ausweisung herleiten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 UZ 153/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Streitwertfestsetzung, Generalprävention, Plagiate |
| Stichwort: | Generalprävention |
| Leitsatz: | Generalpräventive Erwägungen können bei der Streitwertfestsetzung im Einzelfall, auch wenn dieser den Handel mit Markenplagiaten betrifft, keine Rolle spielen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 161/04 | |
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