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Generalermächtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PolG
Schlagworte:	Hunderasse, Kampfhund, Kampfhundeverordnung, Generalermächtigung, Gesetzesvorbehalt, Verhaltensprüfung, Erlaubnis, Hundehaltungsverbot, Gefahrenabwehr, Gefahrenvorsorge, Regelungskonzept
Stichwort:	Generalermächtigung
Leitsatz:	Die Regelungen der baden-württembergischen Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000 durften auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung (§§ 1, 10 PolG Bad.-Württ.) ergehen (wie VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.7.2002 (NVwZ 2003, 95 ff.) zur Niedersächsischen Gefahrtierverordnung; denn die baden-württembergische Polizeiverordnung beruht auf einem anderen Regelungskonzept.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 411/03

Rechtsgebiete:	GG, BGB, StGB, NGefAG, VwGO
Schlagworte:	Hunderassen, Rasselisten, Generalermächtigung, Gefahr, Gefahrenabwehr, Gefahrenvorsorge, Gefahrenverdacht, Bestimmtheitsgrundsatz, Gesetzesvorbehalt, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip.
Stichwort:	Generalermächtigung
Leitsatz:	1. Ein bloßer Gefahrenverdacht rechtfertigt kein Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung. 2. Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefahrenvorsorge müssen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in einem besonderen Gesetz vorgesehen sein. 3. Der Verordnungsgeber kann nach gegenwärtigem fachwissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht allein an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder einem bestimmten Typ anknüpfen, wenn er auf der Grundlage des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts den Schutz der Bevölkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren verbessern will.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 CN 8.01