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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGeneralbundesanwalt 

Generalbundesanwalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Generalbundesanwalt“.

BGH – Urteil, 1 StR 342/08 vom 30.04.2009

1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343).

2. Werden durch ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 3819/03 vom 24.01.2006

Ein satzungsrechtlich in das Ermessen der Gemeinde gestelltes Anschlussrecht hindert das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht selbst dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls das Ermessen auf Null reduziert ist und folglich ein Anspruch auf Genehmigung eines Anschlusses besteht (Fortführung der Rechtsprechung nach Urteil vom 31.5.2005 - 15 A 1690/03 -).

BGH – Urteil, 1 StR 162/00 vom 25.07.2000

StGB § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1

Zur Garantenpflicht bei Verkauf eines Grundstücks als Bauland.

BGH, Urt. vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00 -
LG Stuttgart

BGH – Urteil, 1 StR 109/99 vom 26.10.1999

EuAlÜbk Art. 16, 18;
EU-VereinfAlÜbk Art. 7, 9, 10;
SDÜ Art. 66 Abs. 2, 64, 95

Erfolgt eine Auslieferung aufgrund einer nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem erfolgten Festnahme und/oder nach festgestelltem Verzicht auf den Spezialitätsschutz durch den Auszuliefernden, ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte ohne weiteres davon auszugehen, daß sich die Auslieferung auf die in der Ausschreibung bezeichnete Tat ohne jede Einschränkung durch den ersuchten Staat bezieht.

BGH, Urt. vom 26. Oktober 1999 - 1 StR 109/99 -
LG Nürnberg-Fürth

BGH – Beschluss, 1 StR 32/99 vom 22.02.1999

BtMG 1981 § 31 Nr. 1

Ermöglichen die Angaben des Angeklagten die Festnahme eines Tatbeteiligten, sind die Voraussetzungen von § 31 Nr. 1 BtMG auch dann erfüllt, wenn dessen Tatbeitrag den Ermittlungsbehörden bereits bekannt war.

BGH, Beschl. vom 25. Februar 1999 - 1 StR 32/99 -
LG Stuttgart

BGH – Urteil, 1 StR 311/98 vom 29.07.1998

StGB § 13 Abs. 2

Für die Frage der Strafrahmenverschiebung nach § 13 Abs. 2 StGB bedarf es einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen, also nicht nur der unterlassensbezogenen Gesichtspunkte.

BGH, Urt. Vom 29. Juli 1998 - 1 StR 311/98 -
LG Weiden i.d.OPf

BGH – Urteil, 1 StR 154/98 vom 19.05.1998

StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 244 a Abs. 1

Zu den erforderlichen Indizien für Bandenzweck und Bandenabrede (hier: Zweiergruppe).

BGH, Urt. vom 19. Mai 1998 - 1 StR 154/98 -
LG Memmingen

BGH – Beschluss, 1 StR 180/98 vom 23.04.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b F: 26. Januar 1998

Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen sind "Werkzeuge oder Mittel" i.S. des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b StGB in der Fassung des 6. StrRG.

BGH, Beschl. vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 -
LG Passau

BGH – Urteil, 1 StR 103/98 vom 21.04.1998

StGB § 63

Es ist nicht erforderlich, daß die den Anlaß des Verfahrens bildende Tat vergleichbare Taten erwarten läßt. Entscheidend ist, daß sie auf dieselbe psychische Störung zurückzuführen ist, die auch die Gefahr weiterer Taten begründet.

BGH, Urt. vom 21. April 1998 - 1 StR 103/98 -
LG Würzburg

BGH – Urteil, 1 StR 31/98 vom 24.03.1998

StGB 1975 §§ 183 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, 176 Abs. 5 Nr. 1, 56 c Abs.3 Nr. 1

Zur Strafaussetzung bei einer Freiheitsstrafe wegen exhibitionistischer Handlungen vor einem Kind bei Erteilung einer Weisung, sich einer längeren Heilbehandlung zu unterziehen.

BGH, Urt. vom 24. März 1998 - 1 StR 31/98 -
LG Hof


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