JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Genehmigungsvorbehalt
| Rechtsgebiete: | SGB V |
| Stichwort: | Genehmigungsvorbehalt |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 A 1/08 R | |
| Rechtsgebiete: | GG, BNotO, NotVO |
| Schlagworte: | Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Sozietäten von Notaren, Beschränkung der Sozietätsgröße auf drei Notare, Verfassungsrechtliche Fragen der Bedeutung und Reichweite von Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit, Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch den Genehmigungsvorbehalt und die Höchstzahlbegrenzung, Sonderregelungen für Notare in Anlehnung an beamtenrechtliche Grundsätze gemäß Art. 33 Abs. 5 GG wegen der besonders ausgeprägten Nähe zum öffentlichen Dienst Veröffentlichungen: |
| Stichwort: | Genehmigungsvorbehalt |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 121/08 | |
| Rechtsgebiete: | NNatSchG |
| Schlagworte: | Genehmigungsvorbehalt, Bodenabbau, Bodenabbauvorhaben |
| Stichwort: | Genehmigungsvorbehalt |
| Leitsatz: | 1. Ein Bodenabbauvorhaben im Sinne des § 17 NNatSchG kann sich in mehreren Abschnitten und mit längeren - regelmäßigen und oder unregelmäßigen - Unterbrechungen über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken. 2. Der wiederkehrende Bodenabbau an einer Stelle zur Befriedigung des gleichen wirtschaftlichen Bedarfs ist regelmäßig ein Bodenabbauvorhaben, das der Genehmigung nach § 17 NNatSchG bedarf, wenn die von diesem Vorhaben insgesamt betroffene Fläche größer als 30 m² ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LA 737/07 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Unternehmen, Unternehmensbeteiligung, Aktien, Wertpapiere, Restitution, Belegenheit, Aufbewahrungsort, räumlicher Geltungsbereich |
| Stichwort: | Genehmigungsvorbehalt |
| Leitsatz: | Im Vermögensrecht sind Aktien unabhängig von der Höhe ihres Anteils am gezeichneten Kapital als Beteiligung an dem Unternehmen anzusehen. Lag der Sitz des Unternehmens im Beitrittsgebiet, so ist für einen auf den verfolgungsbedingten Verlust der Aktien gestützten Restitutionsanspruch der räumliche Geltungsbereich des Vermögensgesetzes eröffnet, unabhängig davon, wo die Aktien aufbewahrt wurden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 4.08 | |
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