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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGenehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs bei überwiegender oder ausschließlicher Erzeugung von Biomasse 

Genehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs bei überwiegender oder ausschließlicher Erzeugung von Biomasse

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 6.08 vom 11.12.2008

1. Eine Biogasanlage wird auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt.

2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BauGB dürfen von der Genehmigungsbehörde nicht lediglich prognostisch abgeschätzt werden.

3. Den Kooperationsvereinbarungen mit nahe gelegenen Betrieben müssen die Lage der Betriebsflächen und die Menge der zu liefernden Biomasse zu entnehmen sein. Das Fehlen von Preisabsprachen kann ein Indiz für die fehlende Dauerhaftigkeit einer privilegierten Betriebsführung sein.


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